Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 13. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Auf Ihren Plätzen verteilt sind die Wahlvorschläge zu Wahlen der Vertrauensleute und der stellvertretenden trauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter. Wahlen rufen wir vereinbarungsgemäß am heutigen vor den Beschlussempfehlungen auf. Am gestrigen Abend hat der Ältestenrat eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des schen Abgeordnetengesetzes abgegeben. Die dritte des Gesetzentwurfs rufen wir am morgigen Donnerstag nach den Aktuellen Stunden auf. – Ich sehe Einvernehmen, dann verfahren wir so. Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein cher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Nie wieder“ ist jetzt – kein Antisemitismus an hessischen Hochschulen, Drucks. 21/690. Wird die Dringlichkeit jaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 50 und kann, wenn widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 19, Setzpunkt der Fraktion der AfD, Drucks. 21/641, fen werden. Am gestrigen Tag hat der Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD und Abgeordneten Sascha Herr, fraktionslos, betreffend zung eines Untersuchungsausschusses, Drucks. 21/496, wie zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Drucks. 21/684, abgegeben. Die Beschlussempfehlung hat die Drucksachennummer 21/691 und steht unter ordnungspunkt 51 auf dem Nachtrag. Vereinbarungsgemäß rufen wir die Beschlussempfehlung am morgigen Donnerstag nach dem Setzpunkt der Fraktion der AfD mit Minuten Redezeit auf. Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist weiterhin ein Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktionen der und der SPD für ein Neuntes Gesetz zur Änderung Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches, 21/692. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist Fall. Dann wird dieser Dringliche Gesetzentwurf Tagesordnungspunkt 52 und wird vereinbarungsgemäß am Donnerstag nach Tagesordnungspunkt 17 mit einer Redezeit fünf Minuten aufgerufen. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der und der SPD betreffend Hessen bleibt auch in schwierigen Zeiten verlässlicher Partner für Hochschulen und möglicht gute Studienbedingungen und Spitzenforschung, Drucks. 21/693. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 53 und kann, wenn niemand derspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 24, Setzpunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit Tagesordnungspunkt 21, dem Setzpunkt der SPD betreffend Beteiligung und Förderung von Jugendlichen ausweiten, Drucks. 21/644. Vorgesehen ist heute eine zweistündige Mittagspause. Nach dem vorliegenden Ablaufplan die tagen wir heute voraussichtlich bis 17:15 Uhr. die Ich komme nun zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute ganztägig die Abgeordneten Maximilian Baden thon, CDU, Lena Arnoldt, CDU, Marcus Resch, AfD, VerBijan Kaffenberger, SPD, sowie Ministerpräsident Boris Rhein. Zudem fehlen die Abgeordneten Johannes Marxen, Die AfD, ab 11 Uhr, Gerhard Schenk, AfD, ab 11 Uhr, Dirk Abend Gaw, fraktionslos, ab 15 Uhr und Herr Staatsminister Manfred Pentz ab der Mittagspause sowie Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck ab 17 Uhr. Gibt es weitere Entschuldider gungen? – Das ist nicht der Fall. der Dann darf ich noch einmal an unser gemeinsames Public HessiViewing heute Abend im Medienraum erinnern. Es wäre Lesung schön, wenn ich viele Kolleginnen und Kollegen von Ihnen heute dort begrüßen dürfte. Auch möchte ich darauf hinweisen, dass heute der parlamentarische Abend der Gesundheitswirtschaft Rhein-Main ab 19:30 Uhr im RestauDringli- rant i-Punkt stattfindet. Damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. beIch rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: niemand Antrag dem Fraktion der CDU, Fraktion der SPD aufgeruBeteiligung und Förderung von Jugendlichen ausweiten – Drucks. 21/644 – des Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten, und ich Einset- darf als erster Rednerin für die SPD-Fraktion der Frau so- Abgeordneten Gersberg das Wort erteilen. SPD,