Vanessa Gronemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Einsatzkräfte sind Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie sind diejenigen, den gefährlichsten Situationen mutig vorangehen, um zu schützen. Sie setzen täglich ihr Leben aufs Spiel, uns zu helfen. Leider sehen wir in den letzten Jahren besorgniserregenden Trend: die zunehmende Gewalt die Heldinnen und Helden des Alltags. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Menschen, die sich entschieden ihre Mitmenschen zu schützen, selbst zur Zielscheibe Gewalt werden. Jeder Angriff auf Polizeibeamtinnen Polizeibeamte ist ein Angriff auf uns alle, auf den staat und auf die Werte, die wir als Gesellschaft ten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Es darf nicht sein, dass diejenigen, die für unsere heit sorgen, selbst in Gefahr sind. Wir müssen als schaft ein starkes Zeichen setzen. Zum einen bedarf einer konsequenten Verfolgung und Bestrafung derjenigen, die Einsatzkräfte angreifen – solche Taten dürfen ohne Konsequenzen bleiben –, zum anderen müssen die Rahmenbedingungen für Einsatzkräfte verbessern. zu gehören eine bessere Ausstattung, mehr Personal Ort und vor allem eine gesellschaftliche Wertschätzung Arbeit der Polizei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Freien Demokraten haben einen Antrag zur Ausstattung mit Tasern vorgelegt. Ich will es vorwegnehmen: Die Forderung, jeden Streifenwagen mit einem auszustatten, unterstützen wir. die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeFortbil- mokraten) Sie sind gegenüber einer Schusswaffe das mildere Mittel. Taser können ein wirksames Mittel sein, um Gewaltsituationen zu deeskalieren und sowohl die Einsatzkräfte als nein, auch die Angreiferinnen oder Angreifer zu schützen. Sie ermöglichen es den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamgestillt, ten, gefährliche Lagen unter Kontrolle zu bringen, ohne alle dass es zu einem direkten physischen Kampf kommt. Der Einsatz von Tasern kann schwere Verletzungen verhindern, die sowohl bei den Beamtinnen und Beamten als auch nur bei den Angreiferinnen und Angreifern durch den Einsatz sein, tödlicher Gewalt entstehen könnten. Ebenso ermöglichen seine sie es den Einsatzkräften, auf Distanz zu bleiben und damit der das Risiko zu reduzieren, dass es zu körperlichem Auseinviel andersetzungen kommt. fast einen Wir müssen uns aber auch bewusst machen – das hat der Übers Kollege Promny schon gesagt –, dass der Taser kein Allnicht. heilmittel zum Schutz von Einsatzkräften ist. Auch wenn kennen. Taser als nicht tödlich gelten, können sie bei bestimmten Personen, gerade wenn Vorerkrankungen vorliegen, ernsthafte gesundheitliche Risiken mit sich bringen. Ebenso wissen wir, dass Menschen, die unter Einfluss von Substanzen stehen oder psychisch auffällig sind, unvorhersehbar reagieren, und Taser können diese Situation verschlimmern, wenn diese Personen daraufhin aggressiver oder panischer reagieren. Der Einsatz des Tasers bei Personen unter Alkohol- und Drogeneinfluss oder mit psychischen Auffälligkeiten muss daher sorgfältig abgewogen werden. Das bedeutet auch, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten trotz der Taser weiterhin auf andere Mittel und Taktiken angewiesen Herren, sein werden, um gefährliche Situationen zu deeskalieren das und zu kontrollieren. Es ist daher wichtig, dass die Einsatzdie in kräfte umfassend geschult werden, um die Risiken und uns angemessenen Einsatzmöglichkeiten von Tasern zu versteum hen. Dies soll sicherstellen, dass ihr Einsatz korrekt ist einen und sie als Mittel der letzten Wahl eingesetzt werden. Der gegen Schutz unserer Einsatzkräfte darf jedoch nicht vernachlässigt werden, und Taser können hier einen wertvollen Beihaben, trag leisten, eine wertvolle Ergänzung im Einsatzrepertoire von sein. und Rechts- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dehochhal- mokraten) Ich möchte aber auch betonen, dass es die grundlegenden Herausforderungen im Polizeidienst nicht löst, wenn man den Fokus auf die technische Ausrüstung – und vor allem auf den Taser – richtet. Wir müssen die ArbeitsbedingunSichergen bei der Polizei verbessern, die Anzahl der EinsatzkräfGesellte vor Ort erhöhen und vor allem in präventive Maßnahes men und in soziale Arbeit investieren, um den Einsatz von Gewalt von vornherein zu verhindern. Hierbei ist die Förnicht derung der Präventionsmaßnahmen wirklich zentral. Prowir gramme zur Gewaltprävention, insbesondere in sozial beDanachteiligten Gebieten, können dazu beitragen, potenzielle vor Konflikte zu vermeiden, bevor sie überhaupt entstehen. der Zudem müssen wir die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Bevölkerung verstärken. Vertrauen ist ein entscheidender Faktor für die Sicherheit und Effektivität weiteren der Polizeiarbeit. Initiativen zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Taser Gemeinschaft können das gegenseitige Verständnis verbessern und das Vertrauen in die Polizei stärken. Bürgernahe Polizeiarbeit, bei der Polizistinnen und Polizisten als Teil der Gemeinschaft wahrgenommen werden, kann helfen, Spannungen abzubauen und Übergriffe zu verhindern. Vor allem in Bereichen, in denen es häufig zu polizeilichen Einsätzen kommt, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den sozialen Einrichtungen von großer Bedeutung. Grundsätzlich liegt es aber an uns allen, eine Kultur des Respekts und der Anerkennung zu fördern, aber auch selbst zu leben. Einsatzkräfte verdienen unseren Dank. Sie sollten wissen, dass sie nicht alleine sind und dass ihre Arbeit geschätzt wird. Mir ist hier ein Aspekt wichtig, den Kollege Holschuh in der Debatte zur Besoldung der Beamtinnen und Beamten vorhin angerissen hat: Gerade die Beamtinnen und Beamten vor Ort werden als Vertreterinnen und Vertreter des Rechtsstaats wahrgenommen. Frau Weegels, da sie immer gerne so tun, als würden Sie im Sinne der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten agieren: (Zuruf AfD: Sie tut nicht nur so!) Wer regelmäßig den Staat verächtlich macht, wer regelmäßig Gerichte und damit unseren Rechtsstaat zu delegitimieren versucht, wer versucht, das Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören, der leistet den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wirklich einen Bärendienst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Wir haben uns vorhin zu Recht darüber gefreut, dass die EM in Deutschland stattfindet. Dass sie durchgeführt werden kann, dass sie so reibungslos läuft, dass sich unsere Gäste bei uns sicher fühlen können, dafür ist eine enorme Sicherheitsinfrastruktur aufgebaut worden. Ohne die Einsatzkräfte wäre all dies nicht möglich. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bei allen bedanken, die im Einsatz sind. Ich wünsche ihnen vor allem ruhige und erfolgreiche Einsätze und hoffe, dass für sie alles gut geht. Ich hoffe, dass wir insgesamt eine sichere und gute EM haben werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten)