Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister das Wort. Herr Justizminister, Sie haben das Wort. (Fortgesetzte Zurufe) – Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. (Glockenzeichen – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE NEN: Fußball ist wie Schach, nur ohne Würfeln! Weitere Zurufe) – Meine Damen und Herren, der Justizminister hat nun Wort. mit- Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! doch Ich bin den Abgeordneten Gießler und Hartdegen sehr Hinder- dankbar, dass die beiden zu einer Versachlichung der Dekeine batte beigetragen haben. Die Bilder zum Fußball, Stichmit worte: Verstolpern usw., möchte ich nicht weiter kommenAnge- tieren. Wir freuen uns auf große Ereignisse, die in einer GRÜ- guten Stunde beginnen. Zur Sache zurück. Die Ausbildung der jungen Juristinnen und Juristen ist der gesamten Landesregierung und natürlich auch mir selbst ein Kernanliegen. Dieses Herzensanes liegen hat einen sehr hohen Stellenwert für uns; denn Juristinnen und Juristinnen übernehmen tragende Funktionen in werben den vielfältigen Funktionsfeldern in unserem Rechtsstaat. Denken Sie an Richterinnen und Richter, Staatsanwälte, stanRechtsanwälte in Unternehmen und an vielen anderen Stellen in dieser Gesellschaft und – nicht zu vergessen – im höheren Dienst der Landesverwaltung. gestellt! Aufgrund der bedeutenden Rolle dieser Kerntätigkeiten für unseren Staat sind auch die Hürden, die wir als Staat selbst durch unsere staatlichen Prüfungsämter anlegen, in der ersWege ten und zweiten Staatsprüfung sehr hoch – nicht erst heute, sind nicht erst seit Jahrzehnten, sondern seit über 100 Jahren. wir Der eine oder andere Beitrag hat eben schon darauf hingefünf wiesen. Zur Kehrseite des Ganzen: Diese hohen Hürden haben es in sich, dass nicht jeder in der Lage ist, diese zu meistern. So hatten wir auch in Hessen – in diesem Punkt gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Al-Wazir – im vergangenen Jahr zu beklagen, dass knapp ein Drittel der KandidatinAngebot nen und Kandidaten, die erstmals zur ersten Staatsprüfung sind angetreten sind, diese nicht bestanden hat. Die Resultate Hilferuf schwanken über die vier Fakultäten hinweg, dennoch: Die Wege Durchfallquoten beim ersten Versuch – das gehört dazu – sind weiterhin hoch. Sie sind seit Jahrzehnten hoch. (Zuruf: Immer!) Wahrscheinlich müssen sie so hoch sein, weil wir eine hohe Zugangslatte legen, um den Zugang zu den Berufsfeldern, die ich aufgezeigt habe, zu ermöglichen. Martina EigenWir fallen damit bundesweit nicht aus dem Rahmen, den– noch nehmen wir das sehr ernst. Wir sind auch weiterhin – das möchte ich an dieser Stelle auch hinterlegen – von der Notwendigkeit des Fortbestandes des ersten und zweiten Staatsexamens fest überzeugt. Wir sind auch – jemand hat das eben dankenswerterweise vorgelesen – felsenfest davon überzeugt und werden es auch so halten, dass der Zugang zu allen klassischen Berufen auch weiterhin nur mit bestandener erster und zweiter Staatsprüfung möglich sein wird. Heinz Wir haben uns auch im Koalitionsvertrag vorgenommen, wie von vielen Vorrednern und Vorrednerinnen erwähnt wurde, dass wir hessenweit die Einführung eines integrierten Bachelors im rechtswissenschaftlichen Studium ermöglichen wollen; übrigens nicht nur – das ist der einzige Punkt, in dem ich Frau Schardt-Sauer recht gebe – GRÜ– (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Es ist nicht so schlecht, Frau Schardt-Sauer recht zu geben!) das um denjenigen, die die erste Staatsprüfung nicht bestehen, eine Möglichkeit zu eröffnen, sondern auch um ganz bewusst eine Möglichkeit für junge Menschen zu schaffen, die einen anderen Berufsweg einschlagen wollen. Um diese Position mitzuteilen, hätte es dieses Antrags nicht bedurft, aber vielen Dank an die Fraktion der GRÜNEN, dass sie sich im fünften Monat der neuen Landesregierung sorgt, wie wir den Koalitionsvertrag umsetzen. Das ist sehr rücksichtsvoll. Ein Hinweis: Sie sind eine Oppositionsfraktion, haben aber in der jüngeren Vergangenheit längere Regierungserfahrung hinter sich. Wir müssen mehrere Aspekte berücksichtigen. Zunächst sind wir im Justizministerium für die Juristenausbildung zuständig. Für das Hochschulrecht sind Timon Gremmels und das Wissenschaftsministerium zuständig. (Minister Timon Gremmels nickt.) Sie können sicher sein: Wir beide, Timon Gremmels und ich, ziehen ganz eng an einem Strang. (Minister Timon Gremmels nickt.) Dass die Sache nicht so ganz einfach ist, hat uns Angela Dorn im vergangenen Jahr bestätigt, indem sie auf die Frage von Frau Schardt-Sauer mitgeteilt hat – ich zitiere –: „Für die Hochschulen dürfte mit der Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses … ein erheblicher Umsetzungsaufwand … verbunden sein.“ Genau so ist es auch. Diese Erkenntnisse waren für uns nicht neu, sondern die habe ich selbst zu Beginn meiner Amtszeit aufgegriffen. In meinem ersten Gespräch mit den Dekaninnen und Dekanen der vier hessischen juristischen Fakultäten in Marburg, Gießen, Frankfurt und an der European Business School Ende Januar habe ich dieses Thema intensiv erörtert und bin auf ein sehr vielfältiges Echo gestoßen, wie das bei Universitäten häufig ist. Es gibt einen bereits akkreditierten Bachelorabschluss an der European Business School mit dem Hintergrund, wirtschaftlich orientierten Juristen einen anderen Bildungsweg und eben keinen Trostpreis für ein nicht bestandenes Staatsexamen zu ermöglichen. Es gibt fertige Studienpläne und konkrete Konzepte an mittelhessischen Universitäten, und es gibt eine hessische Fakultät mit einer eher zögerlichen Haltung. Das Meinungsspektrum ist vielfältig. Darüber hinaus sind verschiedene Wege der gesetzlichen Implementierung möglich. Wir stehen dazu im regen Austausch. Wir haben auch in der Justizministerkonferenz darüber bundesweit bereits beraten und uns miteinander ausgetauscht. Ich kann Ihnen heute zum nächsten wichtigen Schritt sagen: Timon Gremmels und ich werden noch vor den Sommerferien die Dekane gemeinsam einladen und mit ihnen über die weiteren Schritte beraten. (Minister Timon Gremmels nickt.)