Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Für die Landesregierung spricht der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte sehr, Kaweh. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und In der Sache ist eigentlich alles miteinander ausgetauscht worden; das hat Frau Abgeordnete Barth schon gemacht. Was ist der Sachverhalt? Es geht um die und genannte Verhältnismäßigkeitsrichtlinie, die regelt, dass sämtliche Regelungen, die den Zugang zu bestimmten Berufen beschränken und modifizieren, verhältnismäßig sein SPD müssen. LiDiese Richtlinie ist bereits im Jahr 2020 in Hessen umgesetzt worden; nach damaliger Überzeugung des Landes ist Um sie auch umfassend umgesetzt worden. Aber, wie es eben bei der Abgrenzung von Kompetenzen unterschiedlicher zu Ebenen so ist, kann es insbesondere bei Richtlinien, die nämlich Raum lassen und die von den Landesparlamenten in natioder nales Recht überführt werden müssen, darüber Meinungseben verschiedenheiten geben. Die Europäische Kommission ist dass der Auffassung, dass diese Verhältnismäßigkeitsrichtlinie Staaten nicht umfassend umgesetzt ist. Da geht es vergleichsweise die um Formalitäten. Das ist schon durch das Wort „insbesongestellt: dere“, das von Vorrednerinnen und Vorrednern in die Dejebatte eingebracht worden ist, deutlich geworden. Aber da waren wir auch schon in der letzten Plenardebatte. Fast alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass hier eine reine Formalie umgesetzt wird. Es gibt eine einzige SPD Fraktion in diesem Haus, die daraus eine Generaldebatte Andreas gegen die Europäische Union macht. Herr Lichert, ich habe mir notiert, welche Begrifflichkeiten in Ihrer Rede gefallen sind. Sie haben von einem „sogenannten Parlament“ Falgesprochen. europaman (Markus Fuchs (AfD): Es hat kein Initiativrecht!) heute Sie haben Medien- und Parlamentsvertreterinnen und -vertreter als „Insassen“ bezeichnet, und Sie haben von einem un- „schleichenden Staatsstreich“ gesprochen. Ich glaube, es wird einmal mehr deutlich, dass Sie überhaupt kein Interesse haben, in Debatten über die Europäische Union zur Versachlichung beizutragen. Deswegen nehmen alle andere Regein diesem Haus die Verantwortung wahr, immer wieder hessideutlich zu machen, worum es hier geht. Öff- (Beifall Stefan Schneider (CDU)) An dieser Stelle geht es um eine reine Formalie. Es geht darum, das Thema Freizügigkeit in nationales Recht umDaher zusetzen. Es geht, weil Herr Dr. Naas auch den Umgang Diskus- zwischen den Ebenen angesprochen hat, auch um Folgendes: Zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch, dass Ebenen eine Europa gewisse Rücksicht aufeinander nehmen, wenn es um Kompetenzen geht. Andre- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Bundesfreundliches Verhalten!) – In der Tat, Herr Dr. Naas. – Wir alle sind gut beraten, ein bisschen von der heißen Luft, die Sie, Herr Lichert, in BÜNDden Raum gebracht haben, herauszulassen. Das würde der Debatte guttun. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)