Rüdiger Holschuh

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht heute ein sonderer und bedeutender Gesetzentwurf auf der Tagesordnung. Ich habe erst gedacht, die Voraussetzungen wenn man abergläubisch ist, etwas schlecht. Wir die 13. Landtagssitzung in dieser Legislaturperiode, Tagesordnungspunkt 13. Wenn jetzt noch etwas dazukäme, könnte man eigentlich sagen, es ist eine schlechte setzung. Aber wir haben eben am Rande diskutiert: glaube, das ist das erste Gesetz – ich bin etwas eingestiegen, ihr könnt mich gerne korrigieren –, das Koalition jetzt auf den Weg bringt. Ich glaube, es ist besonders gutes Zeichen, dass sie das für die Beamtinnen und Beamten unseres Landes tut. (Beifall SPD und CDU) Ja, wir reden über die Inflationsausgleichszahlung im 2024 und die Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2025. Ja, die Inflation haben wir alle Auch wenn sie sich jetzt wieder langsam zurückbewegt auf die zwei Punkte, die anvisiert sind, haben wir deutliche Sprünge gespürt. Als Arbeitgeber ist es Pflicht, dass wir auf solche Entwicklungen angemessen reagieren. Ich bin froh und stolz, dass wir das in Koalition so schnell, so zügig und so unbürokratisch kommen. Herzlichen Dank dafür an der Stelle, auch diese Zusammenarbeit. (Beifall SPD und CDU) Wir setzen mit diesem Gesetz ein deutliches Zeichen die Beamtinnen und Beamten, für die Versorgungsempfänger. Es sei mir gestattet als jemand, der diesem Haus länger angehört, jetzt auch in der Regierungsrolle: haben uns hier in der Vergangenheit, gerade wenn es die Beamtenbesoldung ging, sehr heiß mit diesem auseinandergesetzt und, wie ich finde, haben auch in letzten Jahren immer zu Recht kritisiert, dass wir in Haus auf Nullrunden aufbauen mussten und damit Beamtinnen und Beamten in diese nicht verfassungskonforme Situation gebracht haben. Aber das war nicht unserer Beteiligung. Es ist eben angesprochen worden: Wir begeben uns einen Weg, auf dem wir dieses in den nächsten abbauen wollen. Aber es sei uns auch gestattet, in Richtung GRÜNE zu sagen: Das werden wir nicht im ersten Beihil- Jahr schaffen, was ihr in zehn Jahren an der Stelle falsch müssen, gemacht habt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Übrigens: Günter Rudolph hat die CDs von euren Reden Politik. aus den letzten Jahren alle gut aufbewahrt. hat, wer (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE er GRÜNEN): Wir seine auch!) Die kann man alle noch einmal schön abspielen und kann Ma- das entsprechend abhören. – Ja, meine stehen auch daneben, aber die sind auch ordentlich. Ich stelle nicht das Gegenteil von dem dar, was man in der letzten Zeit gesagt hat. – Wir gehen nämlich den Weg, den wir beginnen, den wir auch immer gefordert haben, in dieser Koalition weiter. (Beifall SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ah, was? FSC! – Miriam