Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Dahlke und Reul haben es schon gesagt: Dieser Gesetzentwurf ist im Grunde nicht neu. Wir haben uns schon am Ende der vergangenen Legislaturperiode, damals noch in der schwarz-grünen Koalition, mit dieser Thematik befasst. Das konnte wegen des Ablaufs der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Aber es bleibt dabei: Wir waren und sind einer Ermäßigung der Grundsteuer für Grundstücke mit Freiflächen-PVAnlagen gegenüber aufgeschlossen. Deswegen haben wir das jetzt auch im Koalitionsvertrag der christlich-sozialen Koalition festgehalten. Frau Kollegin Kalveram hat dankenswerterweise die Passage schon zitiert. Ich halte fest: Dieses Ziel hat sich nicht geändert. Wir alle wollen gemeinsam eine Entlastung erreichen und die Rentabilität klimafreundlicher Fotovoltaikanlagen auch auf Freiflächen verbessern. Wie man das genau macht, darüber sollten wir uns weiter unterhalten. Bayern geht da einen Sonderweg mit einer – sagen wir einmal – eigenwilligen Interpretation der bundesgesetzlichen Form der Bewertung nach der Grundsteuer. Man kann diesen Effekt beispielsweise aber auch eine Ermäßigung des Steuersatzes in der Grundsteuer erreichen. Kollege Reul hat es angesprochen. In jedem ist es so: Weil die neuen Grundsteuerregelungen ab 1. Januar 2025 gelten, ist das genau der richtige Zeitpunkt, um über mögliche Ermäßigungen bei der Grundsteuer diskutieren. Ich habe die Umsetzung des Koalitionsvertrags an diesem Punkt in der Tat schon angekündigt. Wir befinden uns derzeit dazu in internen Abstimmungen. Wir wollen das Ganze möglichst optimal ausgestalten. wollen auch noch einmal über die Auswirkungen auf Landwirte reden, und wir wollen bei dieser Gelegenheit in der Tat ein paar kleine redaktionelle Anpassungen Grundsteuergesetz vornehmen. Dafür brauchen wir ein bisschen Zeit. Dann werden wir aber entsprechende Vorschläge vorlegen. Ich schlage vor, denn es würde auch mich freuen, es gelingen sollte, dass wir eine gemeinsame Initiative einreichen können: Lassen Sie uns im Gespräch Ich freue mich auf die Fortsetzung der Beratungen im schuss. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN)