Dr. Daniela Sommer

Ich erteile nun Herrn Schenk von der AfD das Wort. der Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herder ren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in akder gebotenen Kürze nur zwei, drei Punkte anmerken. Zunächst einen vorneweg: Es ist ein offenes Geheimnis, dass Kleine die AfD die Änderungen des bewährten Studiensystems durch die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen damals im Rahmen des sogenannten Bologna-Pro90/DIE zesses insgesamt eher als Missgriff angesehen hat nicht (Beifall AfD – Zuruf CDU: Die Erde ist eine Scheibe!) inte- und wir seit damals in konservativer Manier eine Rückkehr rechts- zu den bewährten Studienabschlüssen Diplom, Master und Staatsexamen für richtig halten. Das Staatsexamen gibt es Dekanen ja zum Glück noch bei der juristischen Vollausbildung. zu Das Thema ist nicht neu, und die Antragsteller weisen nämgleich zu Beginn des Antrags auf den seinerzeitigen Jusder tizminister hin. Damals war es Roman Poseck, der das also, Thema mitgenommen hat. Im Rahmen der Justizministerkonferenz vertrat er den Standpunkt, dass der integrierte zehn LL.B. durchaus Chancen für die Studierenden mit sich hat bringen könne – nicht mit sich bringen müsse oder werde, Antwort sondern könne. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das hat er schlau gesagt!) – Richtig. – Das Ergebnis ist auch, Kollege Müller, dass die Justizministerkonferenz weiterhin eingehend über diesen Prozess redet. Ich gehe einmal davon aus, der jetzige Justizminister Heinz wird das begleiten und keine andere Auffassung als sein Vorgänger vertreten. Das ist auch gut so. Das tut zwar dem Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften etwas leid – er hätte dort gerne mehr Druck auf dem Kessel gehabt –, aber das haben meine Vorrednerinnen schon angesprochen: Gesetzgebungsverfahren, die Ausbildungen betreffen, kosten Zeit. Eine Anmerkung, lieber Kollege Al-Wazir: Ja, es sind einige hier, die diesen Ausbildungsprozess durchlaufen haben. Bei mir ist es schon eine Weile her. Bei dem Kollegen, der da zum Klo gerannt ist, habe ich mich auch an meine Zeit zurückerinnert gefühlt. Es ist leider so, die Juristenausbildung ist schwierig. Solange es diese Juristenausbildung gibt, wird darüber diskutiert, wie man sie besser machen kann. Ich kenne kein Studienfach, das so viele Repetitorien hat wie die Juristerei. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Medizin! Biologie! Chemie!) – Na, na, na. – Es wird auch eingehend darüber beraten, wie man diese Juristenausbildung an den Universitäten verbessern kann. Was wir aber brauchen – das ist das Entscheidende, und darüber müssen wir reden –, sind hier und heute hervorragend ausgebildete Volljuristen, um die Lücken bei Staatsanwälten, bei den Richterinnen und Richtern, auch bei den Syndikusanwälten der Unternehmen zu füllen. Und das ist nun einmal eine juristische Vollausbildung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Wer statt dieser Ausbildung zum Volljuristen lieber einen praxisorientierten Bachelor machen möchte, hat dazu heute schon die vielschichtigsten Möglichkeiten an Hochschulen und Fachhochschulen. An diesem Prinzip und System sollten wir festhalten. – Vielen Dank. (Beifall AfD)