Lisa Gnadl

auch AnFrau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! KaIch will zu Beginn meiner Rede noch einmal verdeutlierinnere chen, was sich im Verlauf der Debatte bereits gezeigt hat, nämlich, dass wir die Intention dieses Antrags, Polizeikräfte besser zu schützen, teilen und diese gemeinsam verfolgen. SiAnpas- (Beifall SPD und Freie Demokraten) Polizei, Die jüngst vorgestellte Polizeistatistik hat aber auch gesondern zeigt, dass die Zahl der Angriffe auf Polizeikräfte zugemuss nommen hat, was für uns alle sehr besorgniserregend ist. versteEines will ich auch noch zu Beginn sagen: dass diese Landesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen entschlossen sind, den Gewalttaten gegenüber Einsatzkräften entschieden zu begegnen und zu handeln. notund Gleichzeitig glauben wir aber, dass es nicht nur eine Lökon- sung gibt und dass es nicht reicht, an einer einzigen Stellund, schraube zu drehen, um mehr Sicherheit für die Einsatzeiner kräfte zu garantieren. Um es noch einmal konkreter zu formulieren: Es reicht eben nicht aus, allein über die Zahl der Taser zu diskutieren und hier eine Zahl festzulegen; denn der Einsatz von Tasern ist lediglich ein Baustein in einem Gesamtkonzept, mit dem wir die Arbeit derer, die im Einsatz sind, sicherer machen wollen. Ebenso will ich feststellen, dass diese Landesregierung als Teil der Sicherheitsoffensive beschlossen hat, noch in diesem Jahr die Zahl der Distanz-Elektroimpulsgeräte für den polizeilichen Einsatz zu verdreifachen. Somit wird es im Bereich jeder Polizeidirektion mindestens eine Streife mit einem Taser geben, und damit kommt das Einsatzmittel sehr wohl auch in der Fläche an. Aber, wie bereits gesagt, ich finde, dass wir uns bei der Zahl der Taser in den Forderungen nicht überbieten und in keinen Wettbewerb eintreten sollten. Stattdessen sollten wir ganz nüchtern analysieren, was ein solcher Aufwuchs bedeutet und was es darüber hinaus bedarf. Der Kollege Hering hat auch schon gesagt, welche Schulungen wir dazu brauchen. Er hat richtigerweise auch sehr deutlich gemacht, dass es eine stufenweise Ausweitung geben muss und es nicht funktioniert, von heute auf morgen eine bestimmte Anzahl einfach in den Raum zu werfen, weil es dabei eben noch sehr viel mehr zu beachten gibt. Deswegen möchte auch ich noch einmal deutlich machen, dass wir die Evaluation und die Klärung in Zusammenarbeit mit denjenigen vornehmen müssen, die in der Praxis mit Tasern zu tun haben, bevor wir weitere Schritte in dieser Richtung unternehmen. Vorhin wurden schon einmal die Gewerkschaften erwähnt. Deshalb will ich an dieser Stelle deutlich machen, dass auch diese es sich bei dem Thema nicht einfach machen. Nach der schrecklichen Attacke, dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim, haben die Gewerkschaften deutlich gemacht, dass es eben nicht nur um Taser geht, sondern insbesondere um den Schutz von Polizistinnen und Polizisten. Und auch diese haben deutlich gemacht, dass der Taser nicht das alleinige Mittel ist, mit dem man solche Attacken verhindern kann. Deswegen will ich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir hier tatsächlich ein Gesamtkonzept brauchen. Das haben wir mit der Sicherheitsoffensive, die das Kabinett auf den Weg gebracht hat, auch deutlich gemacht. Darin spielt nicht nur die Frage der Anzahl der Taser eine Rolle, sondern es wird alles betrachtet: von den Investitionen in den Fuhrpark über die Anschaffung von Drohnen bis hin zur Verbesserung der Kommunikationsmittel und der weiteren Ausstattungsmittel. Ich möchte an dieser Stelle noch auf eine Sache hinweisen: Ich war erst letzte Woche auf einer Polizeistation zu Gesprächen mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Die wollen vor allen Dingen, dass ein Angriff auf Polizeibeamtinnen und -beamte schnell eine spürbare Strafe nach sich zieht. Ich finde, das ist ein Aspekt, der im vorliegenden Antrag der Freien Demokraten überhaupt nicht behandelt wurde. An dieser Stelle ist der Antrag viel zu unterkomplex, weil Sie da nur ein Mittel herausgreifen, anstatt den Blick auf alle Maßnahmen zu richten. (Beifall SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Unterkomplex!) Frau Gronemann und Herr Hering sind schon darauf eingegangen, und auch ich will es noch einmal deutlich machen: Solche Straftaten passieren nicht im luftleeren Raum. Ganz im Gegenteil, sie sind auch ein Ausdruck des gesamtgesellschaftlichen Klimas, eines Klimas der zunehmenden Verrohung in der gesellschaftlichen Debatte und der Respektlosigkeiten gegenüber Menschen. In einem solch aufgeladenen gesellschaftlichen Klima ist es eben nur ein kleiner Schritt bis zur physischen Gewalt. Deswegen können wir unseren Blick nicht rein auf die Ausstattung der Polizei richten, sondern müssen immer auch schauen, was wir bei der Prävention tun können, um solche Attacken im Vorfeld zu verhindern und dafür zu sorgen, dass weniger Menschen gewalttätig werden. Das ist eine sehr große und komplexe Aufgabe, und sie hat auch etwas damit zu tun, was wir in der Bildungsarbeit und der Demokratieförderung machen. Aus meiner Sicht spielen bei der Prävention auch die staatlichen Einrichtungen wie Kitas und Schulen eine Rolle; denn wir wollen in einem Gemeinwesen leben, in dem Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen, ihre Vorschläge und ihre Kritik in den politischen Prozess einbringen, aber immer mit Respekt und auf Augenhöhe. Deswegen müssen wir sowohl die Grenzen aufzeigen – nämlich da, wo Menschen, die nicht ins eigene Weltbild passen, herabgewürdigt werden, und da, wo es zu Hass, zu Hetze und zu Gewalt kommt – als auch die Konsequenzen, die bei deren Überschreitung drohen. Das gilt gerade auch bei Angriffen gegenüber den Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres Staatswesens. Das dürfen wir nicht dulden. Das darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. (Beifall SPD, Thomas Hering und Claudia Ravensburg (CDU)) Deswegen plädieren wir dafür, dass wir das Thema nicht nur einseitig betrachten, uns nicht nur einen Baustein herausgreifen, sondern dass wir alles immer in den Gesamtzusammenhang stellen, dass wir uns dem gesamten Bereich der Sicherheitsoffensive widmen; und dazu gehören neben repressiven eben immer auch präventive Maßnahmen. Wir können sicher in der Debatte im Ausschuss noch einmal auf die Details eingehen. (Beifall SPD und Thomas Hering (CDU)) Zum Schluss möchte ich all denjenigen Danke sagen und unseren Respekt zollen, die in Hessen tagtäglich auf der Straße ihren Kopf hinhalten und dabei teilweise mit schwierigen Situationen konfrontiert werden: unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Wir als Parlament müssen ihnen immer unsere Rückendeckung für ihre Arbeit und unseren Respekt geben, und das setzt gute Arbeitsbedingungen, eine ausreichende Ausstattung mit Einsatzmitteln und eine gute und faire Bezahlung voraus. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)