Sandra Weegels

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Werte Abgeordnete der FDP, in letzter Zeit verursachen Ihre Papiere nur ein mitleidiges Schmunzeln bei mir: erst die Kleine Anfrage zu den Zulagen bei der Polizei, jetzt der hier vorliegende Antrag. Angesichts Ihrer Umfragewerte kann ich nachvollziehen, dass Sie mit allen Mitteln versuchen, irgendwie und irgendwo noch Wähler zu generieren. Das Problem, das Sie haben, ist aber recht einfach. Sie argumentieren teilweise einfach am Thema vorbei. Ich erkläre Ihnen gerne, warum das so ist. (Beifall AfD) Zunächst einmal dürfte Ihr Antrag folgendermaßen entstanden sein. Sie haben sich irgendwelche Überschriften durchgelesen und daraus diesen Antrag formuliert. Sie zitieren regelmäßig die Gewerkschaften, aber offensichtlich ohne zu wissen, wer überhaupt die Zielgruppe dieser DEIG-Ausweitung ist und welche dienstliche Auslastung hier tatsächlich besteht. – Ach so, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, DEIG steht übrigens für DistanzElektroimpulsgerät und ist die Bezeichnung für den Taser X2 bei der Polizei. (Beifall AfD) Zurück zu Ihnen, meine Damen und Herren der FDP. Schauen wir uns die einzelnen Punkte Ihres Antrags einmal an. Die unter Punkt 1 und 2 formulierten Sätze sind lediglich Feststellungen, die allenfalls dazu dienen, die Zeilen dieses Schaufensterantrags vollzubekommen. Unter Punkt 3 findet sich eine These, die nicht den polizeilichen Alltag widerspiegelt. Die dortigen Ausführungen taugen allenfalls als nett klingender Lückenfüller. Oder wollen Sie etwa andeuten, dass die Ausübung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei bisher nicht verhältnismäßig war, sich das aber durch eine weitere Ausweitung des Tasers ändern würde? Bei Ihnen scheint grundsätzlich die Devise zu gelten: lieber viele Worte und Quantität als relevanter Inhalt und Qualität. (Beifall AfD) Ab Punkt 4 kommen Sie endlich zum eigentlichen Thema. Sie möchten die flächendeckende Ausstattung mit dem Taser am besten sofort. Sie fordern, dass dafür die erforderlichen Ausbildungs-, Organisations- und Beschaffungsmaßnahmen vorgenommen werden. Außerdem wollen Sie je Streifenbesatzung ein DEIG verwirklichen. Dann schreiben Sie auch noch etwas von „kontinuierlichen Fortbildungsmaßnahmen“. An dieser Stelle kann ich Ihnen mitteilen, dass Sie mit Ihren Forderungen nicht einmal im Ansatz Rücksicht auf den laufenden Dienstbetrieb nehmen würden. Es geht hier nämlich überwiegend um Polizisten im Einzeldienst, umgangssprachlich Streifendienst genannt. Diese Polizisten sind ohnehin schon mit den meisten Belastungen konfrontiert. Neben dem Alltagsgeschäft, das sich durch ein verändertes polizeiliches Gegenüber immer schwerer kalkulieren lässt, müssen Polizisten auch noch eine Reihe weiterer Verpflichtungen erfüllen. Dazu nur eine kleine Auswahl: Verpflichtungen rund um den QEZ, den qualifizierten Einsatzzug, allgemeine Fortbildungen in Form von Seminaren zu den unterschiedlichen Themen, Schießtrainings für die Pistole, Schießtraining und Wiederholungstraining für das G38, variierende Einsatztrainings, Bewältigung von immer mehr Veranstaltungs- oder Versammlungslagen usw. Jetzt kommen Sie von der FDP mit der Forderung nach einer Ausweitung des Tasers, und das auch noch sofort. Das DEIG ist als Waffe klassifiziert. Das ist nicht einfach nur ein sogenanntes Hilfsmittel der körperlichen Gewalt wie das Pfefferspray. Für Waffen gelten ganz andere Vorschriften, ein ganz anderer Umgang als mit diesen Hilfsmitteln. Der Umgang mit Waffen muss nicht nur einmalig beschult werden, sondern durch ständige Wiederholungstrainings aufrechterhalten werden. Immerhin sprechen Sie von „kontinuierlichen Fortbildungsmaßnahmen“. Ich nehme an, die Klassifizierung als Waffe ist hier der Grund. Sie haben es eben ausgeführt, im Antrag steht es aber nicht. Neben der gesamten Zielgruppe im Bereich des Wechselschichtdienstes müssen alle Studenten am Taser ausgebildet werden. Bislang ist das DEIG noch nicht im Studium implementiert, was für die nahe Zukunft bedeutet, dass die Absolventen der HöMS ebenfalls beschult werden müssen. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie wissen, was mit einer – wie Sie es fordern – „unverzüglichen“ Ausstattung der Polizei mit Tasern an Verwaltungs-, Organisations- und Schulungsmaßnahmen verbunden ist. Da spreche ich noch nicht einmal vom hohen Bedarf an geeigneten Einsatztrainern und Multiplikatoren, die Konzepte erstellen und die Aus- und Fortbildung betreuen wollen und müssen. Man kann so etwas nicht von jetzt auf gleich machen, wie Sie es gerne hätten. Wir von der AfD stehen einer weiteren Ausweitung des DEIG angesichts der aktuellen Lage absolut positiv gegenüber, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt verstehe ich gar nichts mehr!) sind uns aber des damit verbundenen erheblichen Aufwands in allen Facetten bewusst – (Beifall AfD) offenbar ganz im Gegensatz zu den Damen und Herren der FDP. Unabhängig davon frage ich mich, ob Sie, bevor Sie den Antrag geschrieben haben, überhaupt mit der Polizei gesprochen haben. (Zurufe: Oh ja!) Herr Staatsminister Poseck hat es gestern bereits ausgeführt: Im Laufe des Jahres werden in allen Präsidien, auch bei den Spezialeinheiten, die DEIGs in hoher Zahl aufgestockt, und dies in einem Tempo, dass das einigermaßen umsetzbar ist. Es ist unzweifelhaft der Fall, dass der Taser bei den Polizeibeamten eine sehr hohe Akzeptanz genießt. Es ist hier aber noch einmal deutlich festzustellen, dass ein Polizist durch die Vielfalt seiner Aufgaben – wie oben bereits beschrieben – und in seiner Rolle als rechtssicherer Beamter, als versierter Verkehrsfachmann, als feinsinniger Ermittler, als sicherer Autofahrer, als wendiger Sportler, als guter Schütze, als diplomatischer Streitschlichter, als sensibler Seelsorger und als interkultureller Experte – Liste ließe sich beliebig fortsetzen – mannigfaltige dungsbedarfe hat. (Beifall AfD) Daher wäre es seitens der Landesregierung wichtig – zwingend erforderlich –, eine klare Schwerpunktsetzung vorzunehmen, damit die wichtigsten Bedürfnisse die brennendsten Notwendigkeiten bedient werden und übrigen Themen eine nachrangigere Gewichtung erhalten. Als Fazit zu dem Antrag der FDP-Fraktion kann ich sagen: Das scheint ein reiner Schaufensterantrag zu der als Vorlage dazu dient, dass der Innenminister ohnehin schon laufenden Maßnahmen zur Ausflächung DEIGs präsentieren kann. Es sieht nach ein bisschen Gefälligkeit aus, werter Herr Promny. Man könnte meinen, Sie hätten etwas wiedergutzumachen. Für konstruktiven Antrag fehlt der Bezug zur Praxis. Knie brechen kann man die Ausbildung am Taser So weit sollten Sie die hessische Polizei schon Für Ihre Initiative werden Sie von uns keine Zustimmung erhalten. (Beifall AfD)