Tarek Al-Wazir

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Die Einführung eines in das Jurastudium integrierten chelorabschlusses ist überfällig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum ist das so? – Die angehenden Juristinnen und ten beginnen ein Studium, das mindestens vier Jahre ert. Sie lernen, sie schreiben anspruchsvolle Klausuren Hausarbeiten. Sie haben Zwischenprüfungen und Gerichtsund Wahlpraktika. Sie wählen ein Schwerpunktthema müssen erneut Prüfungen bestehen. All das müssen sie nur um zur staatlichen Prüfung, also zum ersten Staatsexamen, zugelassen zu werden. Haus. (Zuruf: So ist das!) erhoben. Jetzt komme ich auf das Problem zu sprechen. In den meisten Ländern liegt die Durchfallquote im ersten Staatsexamen zwischen 25 und 30 %. Ja, für die besonders Selbstbewussten gibt es den sogenannten Freischuss. Aber in der Regel gilt: Wer einmal durchfällt, hat nur noch einen Versuch. Wenn das, aus welchen Gründen auch immer, schiefgeht, bleibt bei diesen nicht mehr ganz so jungen Menschen nach mindestens vier Jahren Studium und vielen genommenen Hürden als Abschluss faktisch nur das Abitur Verfasund, falls vorhanden, der Führerschein. Das kann nicht richtig sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gehen Das Wissen, dass am Ende alles umsonst gewesen sein kann, begleitet die Studierenden vom ersten Tag an. Fast alle bekommen sie am Anfang die dummen Sprüche zu hören. Ich zitiere aus Erfahrungsberichten: ich Schauen Sie sich um, einmal nach links und einmal nach ist rechts. Merken Sie sich die Gesichter und Namen nicht. Es lohnt sich nicht. Nur ein Drittel von ihnen wird bis zum Examen durchhalten. Wenn Sie dazugehören wollen, dann können die neben Ihnen Sitzenden das nicht. so ganzen Das sind die dummen Sprüche, die ich meine. So geht es also los. Das geht dann so weiter. Ich zitiere einen weiteren Erfahrungsbericht: Geeinmal Ich hatte bereits den ersten Versuch nicht bestanden. Das war die letzte Möglichkeit, mein Jurastudium erfolgreich zu beenden. Das ganze vergangene Jahr habe ich auf dieLansen Moment hingearbeitet. Eine Freundin fuhr mich zum der Ministerium. Mir war so schlecht, dass ich mich nicht selbst ans Steuer setzen konnte. Bevor ich den Prüfungssaal betrat, bog ich links ab und verschwand in der Toilette. Die Geräusche neben mir waren eindeutig. Ich war nicht die Einzige, die sich übergeben musste. Jetzt gibt es einige, vornehmlich Ältere, die kommen dann auch mit dummen oder schlauen Sprüchen der Marke: Da mussten wir auch durch. – Oder sie sagen sogar: Das hat Bauns nicht geschadet. Weg (Zuruf AfD: So ist es!) Bei manchen bin ich mir aber nicht ganz sicher, ob es nicht doch ziemlich geschadet hat. Herr Grobe, genau Sie meine AntragJetzt ich. Bitte (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Ja, am Ende sind es nur etwa 3 bis 5 %, die durch die Prüfung fallen. Aber für die gilt dann halt, dass alles umsonst Herren! war und sie als Abschluss das Abitur haben. Dazu kommen noch die, die sich aus Angst erst gar nicht zur Prüfung anBamelden und schon vorher aufgeben. Das ist nicht nur eine individuelle Katastrophe. Das ist auch insgesamt schlicht Verschwendung. Juris- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dauund Die Leute haben etwas geleistet. Sie können etwas. Sie haben nur am Ende, aus welchen Gründen auch immer, und die Prüfung nicht geschafft. Deswegen ist es einfach nur tun, sinnvoll, endlich einen in das Jurastudium integrierten Bachelorabschluss zu schaffen, der die bis dahin erbrachten Leistungen würdigt. Ein solcher Bachelorabschluss würde es möglich machen, dass unmittelbar eine Berufstätigkeit leichter aufgenommen werden kann. Die Leute sind dann zwar keine sogenannten Volljuristen, aber sie können etwas und haben juristische Kenntnisse. Sonst wären sie nicht bis zum ersten Staatsexamen gekommen. Übrigens gibt es auch da großen Fachkräftemangel. Sie können dann auch ein anderes Fach studieren und da den Abschluss Master anstreben. Sie müssen nicht bei null anfangen oder den mühsamen bürokratischen und zeitraubenden Weg der Anerkennung der Prüfungsleistungen beschreiten, wie es bisher der Fall ist. Es würde einen weiteren Effekt geben. Der Druck vor dem ersten Staatsexamen wäre nicht mehr so hoch. Wer keine Angst hat, nach Jahren der Anstrengung vor dem Nichts zu stehen, der bekommt auch keine Panik. Das würde etlichen helfen, zu bestehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sehen: Alles spricht dafür, einen Bachelor of Laws ins Jurastudium zu integrieren. – Das sehen nicht nur wir so. Letztes Jahr hat sich der damalige Justizminister Roman Poseck öffentlich dafür ausgesprochen. Auch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot wird das Thema angesprochen. Dabei ist aber unklar formuliert, ob es wirklich einen integrierten Bachelor geben soll oder ob das mit einer weiteren Abschlussprüfung versehen werden soll. Aber bisher ist leider keine Aktivität wahrnehmbar. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Sehen Sie ihn als Chance, sich hier und heute klar für einen ins Jurastudium integrierten Bachelorabschluss auszusprechen. Vor allem sollte klar ein Plan auf den Tisch gelegt werden, was die nächsten Schritte sind und wann es endlich konkret umgesetzt wird. Es ist an der Zeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)