Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister ori. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Ich darf mich für die überwiegend che Debatte zu diesem Gesetzentwurf bedanken. Ich be, man kann hier auch ganz offen sagen: Wenn es ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren und einen reits geschlossenen Kompromiss zu diesem Vertragsverletzungsverfahren gäbe, dann hätten wir auch deutlich mehr Zeit für die Beratung. Abge- (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Sache ist schon deutlich geworden, dass es um eine Fristverlängerung geht, um Zuständigkeiten im Rahmen des WohnKollege geldzuständigkeitsgesetzes. Das ist, glaube ich, hier in der Debatte auch nicht kritisiert worden. Vielmehr hat sich die können Diskussion – das war auch zu erwarten – vor allem um den ersten Teil, nämlich die Veränderungen im hessischen Baurecht, gedreht. Eigentlich hatte ich erwartet, dass wir bau- an dieser Stelle die Fortsetzung der Debatte von heute von Vormittag führen. Denn da gibt es einen sachlogischen das Zusammenhang, auf den auch Herr Dr. Naas eben hingegeändert wiesen hat: nämlich die Frage, inwieweit sich der Markt Bauordfür ausländische Fachkräfte öffnet. geänIn diesem Zusammenhang hat es ein Vertragsverletzungsverfahren gegeben vor dem Hintergrund, dass die Europäische Kommission davon ausgeht, dass unsere Berufsregelungen zu restriktiv sind, was im Grunde vergleichbare BeVerrufe mit unseren Bauingenieurinnen und Bauingenieuren ist sowie mit unseren Bauvorlageberechtigten nach unserer Rechtsordnung betrifft. eiIch hatte eigentlich erwartet, dass insofern auch von der da AfD-Fraktion eine Fortsetzung der ersten Rede von heute AnVormittag gehalten wird, und habe mich dann mit einer Es postfaktischen Rede hier wiedergefunden. Herr Schulz, noch was dieser Gesetzentwurf mit Ständegesellschaft zu tun wenn hat, das hat sich mir jetzt, ehrlich gesagt, nicht erschlossen. Inwiefern sich für unsere Bauingenieure hier etwas ändern dieses oder verkomplizieren soll, auch das hat sich mir nicht erschlossen, weil sich überhaupt nichts ändert. Was sich Stefan ändert, ist, dass wir öffnende Regelungen für andere aus dem europäischen Markt haben, die unseren Bauingenieurinnen und Bauingenieuren entsprechen. Das ist also das Gegenteil von dem, was Sie hier behauptet haben. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinunterzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das Gegenteil von Stände!) Wir haben gestern Gerhard Merz gedacht. Von Gerhard Merz habe ich gelernt: Man soll die Dinge so einfach wie möglich darstellen, aber auch nicht einfacher, als sie sind. Wirt– Herr Schulz, den Gebäudetyp E gibt es schon, der muss Risiko hier nicht noch eingeführt werden. (Vereinzelter Beifall CDU und Stephan Grüger und (SPD)) JoAuch das ist vielleicht ein Hinweis zur Versachlichung der Debatte. Wenn wir das so machen würden, wie Sie das vorgeschlagen haben, dann würden wir uns nicht nur gegen bundesfreundliches Verhalten stellen; denn es gibt Manso- einen geschlossenen Kompromiss. Wir würden quasi ausscheren aus dem Kreis der Länder, wir würden als Land Hessen wissentlich ein Bußgeldverfahren auf uns nehmen, wir würden einen bereits geschlossenen Kompromiss aufkündigen, und in der Sache würde sich auch für unsere Bauingenieurinnen und Bauingenieure nichts verbessern. Da- Das eigentliche Spannungsverhältnis – das ist auch schon sachli- in der Diskussion deutlich geworden – bewegt sich im glau- Rahmen der Frage: Wollen wir einen offenen Markt, wolnicht len wir möglichst viel Qualität? Die Einführung der sogebe- nannten mittleren Bauvorlageberechtigung ist ein vertretbarer Kompromiss. Das heißt: Für alle, die vergleichbare Abschlüsse oder die zweijährige Berufspraxis vorzuweisen haben, ändert sich gar nichts. Für diejenigen, die die zweijährige Berufspraxis nicht haben, ändert sich der Zugang zur Bauvorlageberechtigung im einfachen Verfahren. Ich denke, das ist ein vertretbarer Kompromiss, den wir hier schließen können. Wir werben an dieser Stelle für ein europa- und bundesfreundliches Verhalten und bitten Sie herzlich um Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf. (Beifall CDU und SPD)