Miriam Dahlke

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen Kollegen! Damit Hessen klimaneutral wird, brauchen mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Da geht nicht nur um den Stromverbrauch von heute und sondern auch um die zusätzlichen Bedarfe, die wir in Zukunft haben werden, nämlich für eine Wärmeversorgung ohne Kohle und Gas sowie eine Mobilität ohne Benzin Diesel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beide Entwicklungen sind schon im Gange. Sie kommen. Sie machen es nötig, auf viel mehr erneuerbare Stromquellen zurückzugreifen. Potenzialstudien Den meisten Strom werden wir zwar durch Windenergie erzeugen können, aber auch Solarenergie ist ein wichtiger Bestandteil der erneuerbaren Energien in Hessen. 30 % des erneuerbaren Stroms kommen aus der Solarenergie. Das ist auch gut so; denn Sonne und Wind keine Rechnung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Grüger (SPD)) Am besten ist es natürlich, wenn Fotovoltaikanlagen Flächen stehen, die bereits versiegelt sind oder die bebaut sind. Dächer, Parkplätze, Fassaden und alles, geeignet ist, sollten wir nutzen, um erneuerbaren Strom gewinnen. Allerdings wird es leider auch nicht nur auf versiegelte Flächen zurückzugreifen. Deswegen brauchen wir auch Fotovoltaik auf Freiflächen, die geeignet sind. Natürlich müssen auch alle Interessen Ort dabei gegeneinander abgewogen werden. Deswegen ist es gut, dass viele Kommunen nun Dialogprozesse ßen, um zu sehen, wo vor Ort die geeignetsten Flächen Fotovoltaik sind. Flächen, die dabei eben auch infrage kommen, sind wirtschaftliche Flächen wie Wiesen oder Äcker. Auch können PV-Anlagen aufgestellt werden. Wenn Landwirte und Landwirtinnen Fotovoltaik auf ihren Flächen wollen, dann finden wir das gut, auch im Sinne derer, sich so weitere Ertragsquellen erschließen, aber eben im Sinne der für uns alle notwendigen Energiewende. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hinzu kommt: Freiflächen-PV-Anlagen brauchen, wenn gut gemacht sind, keine Versiegelung der Fläche. In Regel können sie mit wenig Aufwand wieder zurückgebaut werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stephan ger und Matthias Körner (SPD)) – Danke. – Eine Sache ist dabei aber leider etwas freulich; denn, wenn Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen aufgestellt werden, dann führt das aktuell dass die Fläche nicht mehr als Agrarfläche, sondern Gewerbefläche behandelt wird und deswegen eine Steuer anfällt. Ganz konkret: Weil die Flächen nicht landwirtschaftlich genutzt werden, wird statt der steuer A dann die merklich höhere Grundsteuer B Die höhere Steuer führt dazu, dass es für die Landwirtinnen und Landwirte unattraktiv wird, selbst in PV zu tieren oder eigene Flächen dafür zur Verfügung zu Mit unserem Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, sen wir genau dieses Problem. Wir wollen die des Steuernachteils für alle, die Freiflächen-PV-Anlagen aufstellen wollen, endlich abbauen. und wir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es Dass gerade bei kleineren Freiflächen-PV-Anlagen diese morgen, höhere Steuer eine Hürde darstellt, ist ärgerlich; denn Proder jekte werden dann unwirtschaftlich, obwohl eigentlich gerade die eine höhere Akzeptanz haben, weil die Flächen und eben kleiner sind. Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir einen klaren Impuls für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Egal, was sie ernten, ob Getreide oder Sonne, es soll sich für die Landwirtinnen und Landwirte sowie für werden uns alle lohnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigen: Wie wollen wir das Ganze technisch umsetzen? Wir schlagen vor, die Steuermesszahl für den Ansatz von Grund Knapp und Boden von bislang 100 % auf 10 % zu reduzieren. Dazu muss das Grundsteuergesetz entsprechend geändert schicken werden. Wir gehen übrigens nicht davon aus, dass auf irgendeiner Ebene Einnahmeverluste entstehen werden. Im Gegenteil, die Grundsteuer fließt den Kommunen zu, wesStephan halb wir statt Einnahmeverlusten erwarten, dass durch die Gesetzesänderung eher positive Anreize für mehr Freifläauf chen-PV-Anlagen entstehen und dass sich das positiv auf schon die Steuereinnahmen auswirkt. was (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu reichen, Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist klein, aber fein. Er löst ein konkretes Problem, das bisher dafür die Energiewende in Hessen behindert hat. Zur Wahrheit vor gehört, dass wir diese Regelung vor genau einem Jahr in der schwarz-grünen Regierung bereits einbringen wollten. anstoDas war vor der Landtagswahl leider ein Problem und ging für dann so nicht mehr. Deswegen starten wir jetzt einen eigenen Versuch. Wenn die Landesregierung und Schwarz-Rot damit zum Handeln gebracht werden können, dann hat sich landunser Einsatz gelohnt. dort (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nutzen die auch Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Frau Kollegin Dahlke. – Das Wort hat die Abgeordnete Schardt-Sauer, FDP-Fraktion. Marion, bitte. sie der Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dahlke hat gesagt: kleines Gesetz, große WirGrü- kung. Das kann man tatsächlich sagen. GRÜNE glauben für gewöhnlich nicht an wirtschaftliche Impulse durch Steuersenkungen, uner- (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): dazu, Was für ein Quatsch!) als aber anscheinend mit dem vorliegenden Gesetzentwurf höhere schon. Vielleicht hilft das beim Verständnis für andere Demehr batten. Grundfällig. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also!) invesstellen. Was ich aber generell sagen will, ist, dass Herr Pentz, der lö- jetzt nicht hier ist, sozusagen als Beauftragter für BürokraHürden tie dort deutlich mehr in der Wirkung zu tun bekommt. (Stephan Grüger (SPD): Bürokratieabbau! Ein feiner Unterschied!) Werte Kolleginnen und Kollegen, das deutsche Steuersystem ist unbestritten komplex genug. Sonderregeln machen es noch komplexer. Wir sind auf allen Ebenen dabei, zu sagen, es einfacher machen zu wollen. Schauen Sie bitte einmal in die sehr dürre Begründung des Gesetzestextes. Da heißt es: „Freiflächen-Fotovoltaikanlagen gehören nach dem bundesrechtlichen Bewertungsgesetz nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, …“ Es gibt also eine bundesrechtliche Regelung. Jetzt machen wir den hessischen Sonderweg. Dann machen wir noch 13 andere Sonderwege. Dann kann sich das der eine an der Landesgrenze so überlegen und der andere so. Der Steuerberater da und die Software da. Liebe Kolleginnen und Kollegen, überlegen wir manchmal eigentlich, was wir mit unserem politischen Handeln bewirken? (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bayern macht es doch!) Die Steuersonderbehandlungen bei diesem Energieerzeuger werden weitere nach sich ziehen. Sie wollen dann doch wahrscheinlich für Windkraftanlagen, aber wahrscheinlich nicht alle, nur in bestimmten Biotopen, nochmals jeweils eine eigene Software. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bleiben Sie doch mal beim Thema!) – Ich bleibe beim Thema. Hören Sie mir doch einfach einmal zu, statt reinzuplärren. Eine rein praktische Erklärung. Sie sagen, den Landwirten werde etwas Gutes getan. Wir wissen, dass die Landwirte in der Regel nicht die Eigentümer sind, sondern die Pächter. Darüber hinaus gibt es auf Bundesebene eine Regelung für Agri-Fotovoltaikanlagen. Das ist gut so, und das reicht aus. Im Grunde genommen machen Sie den Landwirten bei der Frage der Flächennutzung – – Dazu haben wir erfreulicherweise andere Töne gehört. Die CDU ist da auf dem Rückweg zur Vernunft. Wir haben gehört, was mit der knappen Ressource Ackerland passieren soll. Mit Sicherheit nicht zuklatschen mit Investorenanlagen, vielleicht für grüne Bonds oder derartige Dinge – das wollen wir nicht. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Diesen Weg wollen Sie hiermit vereinfachen. Sie wollen eine Sonderbehandlung für große Fotovoltaikanlagen auf wertvollem Ackerland. Da gehen wir nicht mit. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Auch da gilt, werte Kolleginnen und Kollegen: Vielleicht sollten wir die Sätze, die wir sagen, auch einmal bedenken. Wir haben bei der gestrigen Regierungserklärung alle betont, wie schlimm die Sache ist, wie betroffen wir sind, was mit den landwirtschaftlichen Flächen passiert, dass wir uns allgemein Gedanken machen müssen zur Frage des Bodens. Das sind Sätze. Die Bürgerinnen und Bürger denken: Das sind ja tolle Sätze. – Zugleich werden sie unterminiert. Sie handeln völlig kontraproduktiv. Haben Sie sich einmal überlegt, was bei diesen riesengroßen Anlagen passiert, dass ein Landwirt diese verliert, weil der Grundstückseigentümer von Investoren sehr viel mehr Geld bekommt? Mich würde einmal interessieren, wie sich diese Anlagen bei Starkregen verhalten. Die sind bestimmt total saugfähig und können die Regenmassen abfangen. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten) Sie haben so ganz leise gesagt: Eigentlich wollten wir das schon vor fünf Jahren machen. – Werte Kollegen von den GRÜNEN, Sie müssen sich halt gefallen lassen, dass Sie das Grundsteuergesetz in Hessen mitgetragen haben. Darüber habe ich immer sehr trefflich mit dem Kollegen Boddenberg diskutiert. Sie haben dabei schon Einfluss auf die CDU genommen und es der CDU nicht ganz so einfach gemacht. Wir waren für das reine Flächenmodell. Ich glaube, tief im Herzen war die CDU es auch. Sie haben es schon kompliziert gemacht. Jetzt wollen Sie noch ein bisschen nachpitchen. Lassen Sie es einfach sein. Wir haben es jetzt geschafft. Chapeau vor der Steuerverwaltung. Aber bitte quälen Sie die hessischen Bürgerinnen und Bürger nicht weiter mit bürokratischen Sonderwegen. Wir sind interessiert an der Anhörung, aber leider haben wir Bedenken, wie es ausgeht. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)