Dr. Daniela Sommer

Herzlichen Dank. – Dann haben wir noch den fraktionslosen Abgeordneten Herr. Herr Gaw ist entschuldigt. Jede Abgeordnete oder jeder Abgeordnete verfügt für Wahl insgesamt über eine Stimme. Es kann also nur einen Wahlvorschlag abgestimmt werden. Wie mit Fraktionen abgesprochen, erfolgt die Wahl offen. Ich trotzdem noch einmal: Wird der Wahl durch Handzeichen widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen zur Abstimmung. (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) – Vielen Dank, Frau Gnadl, für den Zwischenruf. Wir starten jetzt also mit der Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, Drucks. zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Das sind 22 Abgeordnete. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. 21/697, zustimmt, bitte ich nun um sein Handzeichen. – der Das sind 48 Abgeordnete. Wir kommen nun zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/698. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind 23 Abgeordnete und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Also sind es 24 AbgeordDr. nete für diesen Wahlvorschlag. Wer dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, Drucks. 21/699, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind damit 30 Abgeordnete. Gibt es Stimmenthaltungen, frage ich noch. – Das ist nicht der Fall. Das Abstimmungsergebnis muss nun berechnet werden. Dafür unterbreche ich die Sitzung kurz. Ich bitte Sie aber, bleiben Sie auf Ihren Sitzen. Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist berechnet. Ich kann es somit bekannt geben. Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: gewählt wie Wahlvorschlag. Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: ebenfalls gewählt wie Wahlvorschlag. Vom Wahlvorschlag der Fraktion der AfD ist Franziska Westphalen als Mitglied gewählt. Die restlichen Personen GRÜdes Wahlvorschlages sind als stellvertretende Mitglieder gewählt. Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Freie Demokraten: ebenfalls wie vom Wahlvorschlag vorgesehen gewählt. Herzlichen Dank. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 4: Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Darmstadt GRÜWahlvorschlag Fraktion der SPDWahlvorschlag Fraktion der CDUWahlvorschlag Fraktion der AfDWahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim VerwalStirtungsgericht Darmstadt werden sieben Vertrauensleute gewählt. Die Sitze der Vertrauensleute werden auf die Wahlvorschläge nach dem Höchstzahlverfahren verteilt. Die auf der Liste folgenden Namen gelten in gleicher Anzahl als Stellvertreter. Auch hier haben wir Wahlvorschläge von SPD, CDU, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Das sind die Drucks. 21/700 bis 21/703. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Jede Abgeordnete oder jeder Abgeordnete verfügt für die Wahl auch hier nur über eine Stimme. Es kann also nur die für einen Wahlvorschlag abgestimmt werden. Wie mit den für Fraktionen abgesprochen, erfolgt die Wahl offen. Ich frage den noch einmal sicherheitshalber: Bleibt es dabei? – Das ist frage der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag der SPD, Drucks. 21/700, zuwir stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind 22 Abgeordnete. Wer dem Wahlvorschlag der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind 48 Abgeordnete. stimmt Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/696, 21/702, zustimmt, den möchte ich auch um das Handzeichen bitten. – Das sind alle Abgeordneten der AfD plus der fraktionslose Abgeordnete Herr. Das sind also 24 Stimmen. Wer dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind 30 Abgeordnete. Auch hier gibt es wieder keine Stimmenthaltungen. Das Abstimmungsergebnis muss auch hier kurz berechnet werden. – Das ist erfolgt. Wir können das Ergebnis auch hier gleich verkünden. Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: gewählt wie Wahlvorschlag. Gleiches gilt für den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: gewählt wie Wahlvorschlag. Vom Wahlvorschlag der Fraktion der AfD ist als Mitglied Christin Thüne gewählt worden. Die restlichen vorgeschlagenen Personen sind als stellvertretende Mitglieder gewählt. Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Freie Demokraten: auch gewählt wie Wahlvorschlag. Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 5: Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Gießen Wahlvorschlag Fraktion der SPDWahlvorschlag Fraktion der CDUWahlvorschlag Fraktion der AfDWahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Auch hier werden sieben Vertrauensleute gewählt. Die Sitze werden nach dem Höchstzahlverfahren verteilt. Die auf der Liste folgenden Namen gelten in gleicher Anzahl als Stellvertreter. Es liegen Ihnen Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU und AfD sowie ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten, Drucks. 21/704 bis 21/707, vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Jede Abgeordnete bzw. jeder Abgeordnete verfügt auch für diese Wahl insgesamt nur über eine Stimme. Wie mit den Fraktionen abgesprochen, erfolgt auch hier die Wahl offen. Ich frage trotzdem noch einmal, ob der Wahl durch Handzeichen widersprochen wird. – Das ist nicht der Fall. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucks. 21/704, zu? – Das ist die SPD mit 22 Abgeordneten. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. 21/705, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle 48 Abgeordneten der CDU. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/706, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind alle Abgeordneten der AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr, damit 24 Stimmen. Wer dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten, Drucks. 21/707, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind 30 Abgeordnete. Das Stimmergebnis wird auch hier berechnet und liegt nun vor: Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: gewählt wie Wahlvorschlag. Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: gewählt wie Wahlvorschlag. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Als Mitglied gewählt ist Martin Röhrig, als stellvertretende Mitglieder die Restlichen auf dem Wahlvorschlag. Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten: gewählt wie Wahlvorschlag. Tagesordnungspunkt 6: Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Frankfurt Wahlvorschlag Fraktion der SPDWahlvorschlag Fraktion der CDUWahlvorschlag Fraktion der AfDWahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Auch hier werden sieben Vertrauensleute gewählt. Die Sitze der Vertrauensleute werden auf die Wahlvorschläge nach dem Höchstzahlverfahren verteilt. Die auf der Liste folgenden Namen gelten in gleicher Anzahl als Stellvertreter. Es liegen Ihnen Wahlvorschläge der Fraktionen von SPD, CDU und AfD sowie ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auch hier haben Sie alle nur eine Stimme. Wie mit den Fraktionen abgesprochen, möchten wir auch hier offen wählen. – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der Fraktion der SPD, Drucks. 21/708, zu? – Das sind alle 22 Abgeordneten der SPD. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. 21/709, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind 48 Abgeordnete. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/710, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Abgeordneten der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr und damit 24 Stimmen. Wer dem gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten, Drucks. 21/711, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind 30 Abgeordnete. Das Abstimmungsergebnis wird schnell berechnet. – Es liegt vor. So gebe ich es jetzt bekannt: Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: gewählt wie Wahlvorschlag. Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: gewählt wie Wahlvorschlag. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Gewählt als Mitglied ist Monika Krause. Die weiteren Mitglieder sind gewählt als stellvertretende Mitglieder. Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten: gewählt wie Wahlvorschlag. Tagesordnungspunkt 7: Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Kassel Wahlvorschlag Fraktion der SPDWahlvorschlag Fraktion der CDUWahlvorschlag Fraktion der AfDWahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Auch hier geht es um sieben Vertrauensleute. Die Sitze werden auf die Wahlvorschläge nach dem Höchstzahlverfahren verteilt. Die auf der Liste folgenden Namen gelten in gleicher Anzahl als Stellvertreter. Es liegen Ihnen Wahlvorschläge von SPD, CDU und AfD sowie ein gemeinsamer Wahlvorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten, Drucks. 21/712 bis 21/715, vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Wie bei den vergangenen Wahlen haben Sie auch hier nur eine Stimme. Abgesprochen ist auch hier die offene Wahl. Ich frage trotzdem: Wird der Wahl durch Handzeichen widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der Drucks. 21/712, zu? – Das sind 22 Abgeordnete der SPD. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, 21/713, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind 48 Abgeordnete der CDU. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, 21/714, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind insgesamt 24 Abgeordnete. Wer dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten, Drucks. 21/715, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind 30 Abgeordnete. Auch hier gibt es keine Stimmenthaltungen. Das Ergebnis wird schnell berechnet und kann schon kannt gegeben werden: Wahlvorschlag der SPD: wie Wahlvorschlag. Wahlvorschlag der Fraktion der gewählt wie Wahlvorschlag. Wahlvorschlag der der AfD: Gewähltes Mitglied ist Helmut Gras. Die Kandidaten werden stellvertretende Mitglieder. Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freie Demokraten: gewählt wie Wahlvorschlag. Tagesordnungspunkt 8: Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der amtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Wahlvorschlag Fraktion der SPDWahlvorschlag Fraktion der CDUWahlvorschlag Fraktion der AfDWahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Auch hier geht es um sieben Vertrauensleute. Auch kommt das Höchstzahlverfahren zur Anwendung. Es liegen erneut Wahlvorschläge aller Fraktionen Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Jeder hat nur eine Stimme. Die Wahl soll auch hier erfolgen. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht Fall. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der Drucks. 21/716, zu? – Das sind 22 Abgeordnete der SPD. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der Drucks. 21/717, zu? – Das sind alle Abgeordneten CDU. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, 21/718, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind 24 Abgeordnete einschließlich des fraktionslosen Abgeordneten Herr. Wer dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten, Drucks. 21/719, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind 30 Abgeordnete. Das Wahlergebnis wird berechnet. – Das Ergebnis bekannt gegeben werden: Wahlvorschlag der der SPD: gewählt wie Wahlvorschlag. Wahlvorschlag Fraktion der CDU: gewählt wie Wahlvorschlag. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Als Mitglied gewählt ist nika Giesa. Alle weiteren Wahlvorschläge werden tretende Mitglieder. Wahlvorschlag der Fraktionen NIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten: wie Wahlvorschlag. wir Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Abstimmungen zu den Wahlen angekommen. SPD, Vereinbarungsgemäß kommen wir nun zu den Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache. Können wir bei allen Beschlussempfehlungen auf die BeDrucks. richterstattung verzichten? – Das scheint der Fall zu sein. – Dann machen wir das so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf: Drucks. – Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/616 – von Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und die AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr und damit das ganze Haus. Damit sind die Beschlussempfehlungen angenommen. beWir kommen jetzt zu einer Reihe von Beschlussempfehgewählt CDU: lungen und Berichten. Da wir alle heute Abend noch etwas vorhaben, schlage ich vor, um schneller und pragmatischer Fraktion abzustimmen, dass ich Ihnen den Tagesordnungspunkt, anderen die antragstellende Fraktion und die Drucksachennummern vortrage. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht und der Fall. Dann verfahren wir so. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Antrag Fraktion der Freien Demokraten FSC-Zertifizierung des Staatswaldes beenden Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26: Antrag der Freien Demokraten, Drucks. 21/580 zu Drucks. 21/362. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD ehrenund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Freien Demokraten und die AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessisches Wolfsmanagement ist gescheitert – Neuausrichtung dringend notwendig hier Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27: Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. vor. 21/581 zu Drucks. 21/565. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Freien Demokraoffen ten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Enthaltungen? der – Die AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD FSC-Zertifizierung des Staatswaldes evaluieren SPD, Tagesordnungspunkt 28: Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/582 zu Drucks. CDU, 21/572. – Herr Stirböck. der Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Drucks. – Wir bitten, über Punkt 5 getrennt abzustimmen.