Gerhard Bärsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine men und Herren! Der von den Koalitionsfraktionen legte Antrag gleicht einem wilden Potpourri jugendpolitischer Forderungen, angereichert mit einem Schuss lität. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, jeder einzelne Forderungspunkt für sich betrachtet ist hochgradig komplex und können onswürdig. Alle Punkte in einem Antrag zu vereinigen, ist indes unredlich, weil hier Dinge vermischt werden, die nur oberflächlich miteinander zu tun haben. den Bevor ich auf Ihren Antrag im Einzelnen eingehe, betone ich: Jugendpolitik bedeutet für die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, dass diese der Schulung und Charakterbilgehört dung zur Entwicklung selbstbestimmter Persönlichkeiten auch dienen soll. die (Beifall AfD) Indoktrination und politische Einflussnahme haben hier – Ju- gleich, aus welcher Richtung – keinen Platz. Die AfD hat verbes- sich einer Beteiligung an der politischen Mitwirkung von Dingen Kindern und Jugendlichen zu keinem Zeitpunkt versperrt. sensi- Dies zeigt uns jüngst das bei den EU-Wahlen entgegengeAlle brachte Vertrauen der Erstwähler. (Beifall AfD) Es ist gerade die AfD, die die Interessen unserer jungen ist Generation vertritt. Die Jugend tickt rechts-konservativ, meine Damen und Herren, und das ist auch gut so. (Beifall AfD) Überwältigend war in diesem Kontext auch der Zuspruch nicht von Schülern auf dem Hessentag in Fritzlar an unserem sehr eine AfD-Stand. Unsere Mandatsträger in Hessen – sei es in den Kommunen oder auf Landesebene – haben stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Jugendlichen. auswir- (Elke Barth (SPD): Sie hetzen die nur auf!) Ich selbst nehme, wann immer es mir zeitlich möglich ist, Ju- an den Sitzungen des Jugendparlaments des Vogelsbergkreises teil, um mich aus erster Hand über die Themen, die Geselljungen Menschen unter den Nägeln brennen, zu informiedass eine ren. Eine Enquetekommission des Landtags braucht es unserer Ansicht nach allerdings nicht, um die Entscheidung für Einbindungsprozesse von Kindern und Jugendlichen in sehr der Landespolitik zu stärken. gerade (Beifall AfD) jetzt So notiert die Bundeszentrale für politische Bildung über sie in Enquetekommissionen – ich zitiere –: und schon, „Die bei der Verankerung der EK formulierte ErwarVietung, dass dieses Instrument in der Gesetzgebung zu einer Stärkung des Parlaments gegenüber der Exekutive führt, hat sich dennoch nur zum Teil erfüllt. Das hat wesentlich damit zu tun, dass durch die Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise in die Arbeit der EK nicht die institutionellen Zwänge des parlamentarischen Systems und insbesondere des ParteiBärsch enwettstreits aufgehoben werden. … Ein gewisses Maß an Ergebnisoffenheit ist aber Voraussetzung für einen fruchtbaren Dialog zwischen Parlamentariern und Sachverständigen.“ Ich habe große Zweifel, ob diese Ergebnisoffenheit bei DaIhnen vorhanden ist oder ob Sie vielmehr nach Mitteln vorgeund Wegen suchen, die Jugendlichen in die von Ihnen gewünschte Richtung zu lenken. Skurri- (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Jedoch sind wir als demokratischer Oppositionsführer (Beifall AfD – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜdiskussi- NEN) immer bereit, konstruktiv mitzuarbeiten, und werden uns im Falle der Einsetzung einer solchen Enquetekommission natürlich entsprechend einbringen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So wie bei Corona? Konstruktive Mitarbeit?) Ihren Forderungen in Punkt 3, Fortsetzung und thematische Ausweitung des Programms „Aufholen nach Corona“, könnten wir grundsätzlich zustimmen. Wir erwarten jedoch von der Regierungskoalition, dass sie konkrete Zahlen zu dieser wohlfeilen Forderung vorlegt, hinter der sich dem Grunde nach alle politische Richtungen versammeln können. Dies ist bislang jedoch noch nicht geschehen. Daher können wir Ihnen im Landtag auch keinen Persilschein ausstellen. (Beifall AfD) Gleiches gilt für Punkt 4, Stärkung des Jugendmedienschutzes, insbesondere, wenn damit auch Themen wie Cybergrooming oder Mobbing im Netz bekämpft werden sollen. Mich beschleicht aber der Eindruck, dass Sie der Jugend wohl nicht zutrauen, zwischen angeblichen Fake News und Ihrer gewünschten Wahrheit zu unterscheiden. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, die Realität lässt sich jedoch nicht aussperren. Unsere Kinder und Jugendlichen erleben doch die von Ihnen zu verantwortenden Zustände in unserem Land auf unseren Straßen, auf unseren Schulhöfen, jeden Tag. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Ob man zudem ausgerechnet der Hessischen Landesregierung die mediale Kompetenz zuschreiben sollte, zwischen angeblichen Falschbehauptungen und Tatsachenberichten zu unterscheiden, bleibt nicht zuletzt aufgrund des bahnbrechenden Erfolgs des hessischen Verschwörungshasen, des Fabulanten, mehr als zweifelhaft. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) 640.000 Euro hat dieses Projekt den hessischen Steuerzahler gekostet. Zwölf Videos bei YouTube und derzeit 521 Abonnenten sind das peinliche Ergebnis. (Beifall AfD) Das macht 1.228 Euro für jedes Abonnement, eine beeindruckende Leistung. Auch Prof. Dr. Michael Butter von der Universität Tübingen hält das Geld des Landes in dem Projekt laut einem Bericht der „hessenschau“ für nicht besonders gut angelegt. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Er hat sich hier dezent ausgedrückt. Ich sage Ihnen: Dieses Geld wäre an unseren Schulen 640.000-mal besser angelegt als in diesem skurrilen Projekt, meine Damen und Herren. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Dass ein Sozialdaten-Monitoring, wie in Punkt 5 Ihres Antrags gefordert, nicht bereits existiert, zeigt auch das Versagen der früheren schwarz-grünen Landesregierung. Abschließend möchte ich noch auf Punkt 6 eingehen. Bereits im Doppelhaushalt 2023/24 sind für den „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0“ 2,2 Millionen Euro vorgesehen gewesen. Die Tatsache, dass Sie Homosexualität im Aktionsplan nach wie vor mit queer gleichsetzen, beweist, dass auch die CDU inzwischen der woken Gender-Ideologie anhängt. (Beifall AfD – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Unfassbar!) Prominente Stimmen aus der Community der Homosexuellen, wie zum Beispiel des Vereins „Just Gay“, der sich mit dem Slogan „Gay not queer“ gegen aggressiven Transaktivismus stemmt, ignorieren Sie völlig. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht Ihr Ernst, oder?) Für meine Fraktion ist es selbstverständlich, dass jeder Mensch nach seiner Fasson glücklich werden soll. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Religion, seiner sexuellen Orientierung oder seiner politischen Einstellung ausgegrenzt werden oder sich fürchten müssen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es sei denn, man ist trans, oder was?) Eine gesellschaftliche Unterrepräsentierung oder gar offene Diskriminierung von Homosexuellen können wir im Jahre 2024 allerdings nicht mehr erkennen; (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach? – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) vielmehr sind diese – vollkommen zu Recht – Teil der gesellschaftlichen Normalität. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, entgegen der abstrusen Ideologie der Gender-Ideologen – das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen – (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll das denn sein?) gibt es biologisch nur zwei Geschlechter, nämlich das männliche und das weibliche Geschlecht. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wie viele queere Jugendliche gibt es in Hessen überhaupt, die „zielgerichtet unterstützt werden“ müssten? Was bedeutet „zielgerichtet“ im Sinne Ihres Antrags überhaupt konkret? Zum ersten Mal liegt seit Kurzem eine Studie über TransFälle unter Jugendlichen in Deutschland vor. Die Ergebnisse sind erschreckend. Zwischen 2013 und 2022 ist der Anteil von Geschlechtsdysphorie-Diagnosen unter Fünfbis 24-Jährigen um 680 % angestiegen. Die Mehrheit sind Mädchen, die bereits an einer psychiatrischen Vorerkrankung leiden. Eine gefährliche Entwicklung, der die AmpelBundesregierung unter maßgeblichem Einfluss der TransLobby Vorschub leistet. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) In den vergangenen Wochen sprachen sich nun auch internationale Fachgesellschaften für Kinder- und Jugendmedizin eindeutig gegen den Einsatz von sogenannten Pubertätsblockern aus. Solche gefährlichen Entwicklungen befördern Sie jedoch mit Punkt 6 Ihres Antrags, weswegen wir diesen Punkt entschieden ablehnen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Den übrigen Punkten könnten wir grundsätzlich men. In der Gesamtschau kommen wir aber zu dem nis, dass Ihr Antrag in der vorliegenden Form nicht mungsfähig ist. Anstatt die Beteiligung von Kindern Jugendlichen zu stärken, fördern Sie mit diesem lediglich den Einfluss Dritter auf ebendiese, sei es staatsfinanzierte NGOs oder durch den Staat selbst. (Beifall AfD) Wir werden im Laufe der Wahlperiode eigene Vorschläge vorlegen. Jede sinnvolle Maßnahme zur Unterstützung stärkeren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen der demokratischen Willensbildung findet immer Zustimmung. Es gibt keine Zukunft ohne Kinder und gendliche. (Beifall AfD) Sie verdienen es, von der Politik ernst genommen zu den, und zwar ohne staatliche Bevormundung, durch echte Partizipation und Repräsentation in der tischen Auseinandersetzung. – Vielen Dank für Ihre merksamkeit. (Lebhafter Beifall AfD)