Martina Feldmayer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Müller und die Kollegin Barth haben schon wunderbar ausgeführt, worum es in diesem Gesetz geht. Wir diesem Gesetz ebenfalls zustimmen; denn es ist notwendig, weil aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG ein Vertragsverletzungsverfahren der EU läuft. Es geht darum, wer vorlageberechtigt ist; es geht um die Anerkennung ausländischen Abschlüssen und Qualifikationen. All ergibt Sinn. Deshalb ist die Musterbauordnung worden, und deswegen sollen auch die Hessische nung und alle weiteren Gesetze, die daran hängen, dert werden. Auch das ergibt aus unserer Sicht Sinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich würden auch wir uns ein anderes fahren wünschen, aber an der Stelle sagen wir: Für uns es in Ordnung. Da sind wir eine konstruktive Opposition. Ich habe mich etwas über die AfD gewundert. Nein, gentlich habe ich mich nicht über die AfD gewundert; wundert man sich gar nicht mehr. Es ist eine einfache passung, um die es hier geht. Es ist nicht kompliziert. ist leicht zu verstehen. Dann zu sagen: „Es wird alles komplizierter, noch langwieriger und schwieriger, mehr Menschen durch diese Änderung bauvorlageberechtigt werden“, dazu muss man sagen: Die AfD hat Gesetz leider nicht verstanden, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Naas (Freie Demokraten): So ist es!) Wir unterstützen das Gesetz, wir sind gegen eine Abschottung und für die Europäische Union mit ihrer Freizügigkeit, mit der Anerkennung der unterschiedlichen Abschlüsse und der unterschiedlichen Qualifikationen. Das stützen wir. Die AfD hat hier wieder einmal eine Abschottungsrhetorik betrieben, wie sie es gerne macht, (Stephan Grüger (SPD): Immer wieder!) und hat einmal mehr beweisen, dass sie für den schaftsstandort in Hessen und in Deutschland ein ist. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Lachen Maximilian Müger, Lothar Mulch und chen K. Roos (AfD))