Stefan Schneider

Ich bin ja schon hier. – Herr Präsident, meine Damen Herren! Ich stelle am Anfang fest: Die Politik der lich-sozialen Koalition wirkt. (Beifall CDU und SPD) durch Nach der Einbringung des Gesetzentwurfs im Mai haben B die Landesbeamten die erste Sonderzahlung – steuerfreie Fall 1.000 Euro – schon erhalten. In diesem Monat kommen die dem nächsten 1.000 Euro Inflationsausgleich, und im November gibt es noch einmal 1.000 Euro. zu Wir haben über den vorliegenden Gesetzentwurf im Ausschuss beraten, und er hat zu einem ganz überwiegenden Teil Zustimmung gefunden. Für uns ist das ein Zeichen, es ist anerkannt worden, dass der von uns vorgeschlagene Wir Weg der systemgerechten und auch der schnellen Übertradie gung des Tarifabschlusses auf die Beamten und die Versorgungsempfänger der richtige ist. Klar ist, es ist keine am 1:1-Übertragung. Die kann es nicht geben; das passt nicht noch in das Besoldungssystem. Dazu habe ich bei der Einbringung des Gesetzentwurfs schon Ausführungen gemacht. Deswegen will ich darauf nicht weiter eingehen. wenn Selbstverständlich haben wir zwischenzeitlich auch noch einmal mit den Gewerkschaften gesprochen. Ich möchte bleiben. mich an dieser Stelle für das offene Wort herzlich bedanAus- ken. Aber ich danke auch herzlich für die positiven Rückmeldungen, die wir mehrheitlich zu dem Weg, den der Gesetzentwurf genommen hat, aber auch zu der Höhe des GRÜAbschlusses bekommen haben. So, wie wir es vorgeschlagen haben, ist es verfassungskonform. Das ist anerkannt worden, und dafür danke ich auch herzlich. Da ich mich meinen ehemaligen Kollegen aus dem Landesdienst natürlich besonders verbunden fühle, war das weiteren Feedback, das ich von da bekommen habe, für mich sehr wichtig. Zahllose Menschen haben uns als Fraktion, aber auch mich persönlich angeschrieben. Es waren viele neue der stim- Kontakte, aber es waren darunter auch viele meiner früheren Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungspräsidien in Gießen und in Kassel. Ohne zu sehr ins Detail gehen zu wollen, möchte ich sagen: Die Gespräche haben Zustimmung und vor allen Dingen auch eine Zufriedenheit über die Besoldungserhöhung widergespiegelt. Meine Damen und Herren, Wertschätzung, Anerkennung und Sichtbarkeit, diese Ziele habe ich bei der Einbringung der des Gesetzentwurfs postuliert, und das ist uns auch so weit gelungen. Einen dienstälteren früheren Kollegen, den ich zufällig auf dem Hessentag traf und der mich auf meine Rede ansprach, habe ich gefragt: „Bist du denn mit dem Inhalt des Gesetzentwurfs zufrieden?“, und er sagte zu mir: Bitte Stefan, ich kann mich an keine so deutliche Besoldungserhöhung in meiner aktiven Dienstzeit erinnern. – Ich finde, das hat er ganz prima zusammengefasst. Man könnte es auch so formulieren: Diese Regierung redet nicht nur, sondern sie handelt, aus (Beifall CDU und SPD) empin und zwar handelt sie im Sinne der Menschen, die sie jeden Tag tragen und unser Staatswesen am Laufen halten, in den Ministerien, in den nachgeordneten Behörden, in den Schulen, im Rechts- und im Justizwesen. Ich will noch einen Satz zu dem Änderungsantrag der AfD weiter. verlieren, den der Innenausschuss dankenswerterweise mit einer ganz großen Mehrheit abgelehnt hat. Unter dem Vorwand, etwas für die Gruppen mit niedrigem Einkommen tun zu wollen, haben Sie etwas formuliert, was besonders und den Gruppen mit hohem Einkommen im Übermaß genutzt christ- hätte. Vor allem bedeutete der Inhalt dieses Antrags das Gegenteil von dem, was wir mit den Gewerkschaften vereinbart haben, nämlich die Übertragung des Tarifergebnisses der Angestellten auf die Beamten. Rein hypothetisch: Wäre man Ihrem Änderungsantrag gefolgt, würden die Beamten gegenüber den Angestellten weitaus bessergestellt, und Sie hätten es geschafft, den öffentlichen Dienst in Hessen zu spalten. Dazu, woher die zusätzlichen x Millionen Euro für die Gegenfinanzierung kommen sollten, haben Sie auch geschwiegen. Das bleibt Ihr Geheimnis. (Zuruf AfD: Wir haben das aufgeschrieben!) Letzter Punkt. Auch zur verfassungsgemäßen Besoldung habe ich bei der Einbringung des Gesetzentwurfs schon viel gesagt. Ich möchte aber noch einmal klarstellen, worüber wir heute reden, nämlich über die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger. Wir wollten das systemgerecht machen, so, wie es vereinbart war, und wir wollten gemeinsam eine schnelle Umsetzung. Deswegen haben wir auf eine Anhörung verzichtet. Das Feedback hat es uns auch gezeigt: Die Beamten wollten die Sonderzahlung möglichst schnell haben, um damit den Tarifkollegen gleichgestellt zu werden. Die verfassungsgemäße Besoldung gehört nach unserer Auffassung nicht zu dieser Aufgabe, aber wir haben sie selbstverständlich im Blick. Auch das habe ich im Mai schon gesagt: Das ist alles im Koa-Vertrag niedergelegt, und wir sind schon die ersten Schritte gegangen. Meine Damen und Herren, selbstverständlich leisten auch dieser Tarifabschluss und seine Übertragung auf die Beamten und die Richterschaft einen Beitrag auf dem Weg zu einer verfassungsgemäßen Alimentation. Das gehört zur Wahrheit dazu: Wie das Verfassungsgericht die verfassungsgemäße Alimentation dann formuliert, was es uns ins Buch schreiben wird, dazu kann man sich austauschen, und dazu kann auch jeder seine Meinung haben; aber wie das exakt aussehen wird, wissen wir erst, wenn wir ein Urteil und auch eine Urteilsbegründung vorliegen haben. Das ist ein Faktum. Ich sage das einfach der Klarheit wegen noch einmal. Das ist auch ein Punkt, den wir mit allen anderen Bundesländern und dem Bund teilen. Um in dem Bild von vorhin zu bleiben: Heute spielt die deutsche Nationalmannschaft gegen Ungarn. Das erste Spiel hat unsere Mannschaft mit 5 : 1 souverän gewonnen. Genauso, wie wir auf dem Spielfeld eine starke Leistung gezeigt haben, beweisen wir mit diesem Gesetzentwurf, dass der öffentliche Dienst in Hessen attraktiv ist. Das Land ist ein fairer Arbeitgeber, der gute Bedingungen für seine Beamtinnen und Beamten und seine Richterinnen und Richter schafft. Wir beweisen das mit diesem Gesetzentwurf. Deshalb werbe ich für eine breite Unterstützung in diesem Haus. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)