Julia Herz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorweg, an die Kollegin von der SPD-Fraktion gerichtet: Sie sprachen in Ihrer Rede vom Schutz vor Gewalt als einem Kinder- und Jugendrecht, dem Sie ganz besondere Bedeutung zumessen und das für Sie eine ganz besondere Relevanz hat. Diese Einschätzung teilen wir selbstverständlich, aber es löst schon ein bisschen Verwunderung aus, wenn die Landesbeauftragte nur für Beteiligung und eben nicht mehr für KinderJugendrechte zuständig ist. Das lässt Ihre Aussage in wisser Hinsicht sehr unglaubwürdig erscheinen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU) Nun zu Ihrem Antrag. Die Jugendlichen in Hessen wirklich einiges durchgemacht und stehen immer noch großen Herausforderungen. Daher ist es vollkommen tig, dass wir uns auch im Plenum des Landtags mit Frage beschäftigen, was Jugendliche jetzt brauchen wie wir sie unterstützen und entlasten können. Wenn wir über Jugendliche sprechen, dann sprechen zu bedeutenden Teilen über diejenige Gruppe, die für alle vor wenigen Jahren in der Pandemie in die gesprungen ist. Damals haben sich alle gesellschaftlichen Gruppen solidarisch gezeigt und Einschränkungen nommen. Leicht war das für niemanden. Die Schülerinnen und Schüler haben aber ganz besonders gelitten; denn waren nicht die Büros oder die Fabriken, die zur Bekämpfung der Pandemie am längsten und flächendeckend schlossen worden sind. Es waren die Schulen, die hier weitesten gegangen sind oder am weitesten gehen Folglich waren es unsere Kinder und Jugendlichen, die besonders großes Opfer gebracht haben, um sich vor allem aber um ältere Menschen zu schützen. sind wir alle dieser Generation eine ganze Menge schuldig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt, mehrere Jahre nach der Pandemie, geht es eben sen Menschen teilweise sehr schlecht: Probleme der chischen und körperlichen Gesundheit, Entwicklungsrückstände, enorme Belastungen durch Stress, Lernrückstände in der Schule. Aber auch die Probleme der Vereine ländlichen Raum und die Frage des Umgangs mit Media gehören hier genannt. Man sieht deutlich, dass Entscheidungen, die wir damals getroffen haben, für Generation noch immer erhebliche Folgen haben. Es gibt also viele Baustellen. Einigen davon widmet dieser Antrag. Wir unterstützen daher ausdrücklich Maßnahmen, die dazu dienen, Jugendlichen das Aufholen nach Corona zu ermöglichen, bei psychischen Problemen zu helfen oder sicherzustellen, dass sich Jugendliche auf dem Land nicht alleingelassen fühlen. Deshalb ßen wir es beispielsweise, wenn im Antrag davon die de ist, die Mittel der Jugendverbände zu dynamisieren, oder wenn es darum geht, mehr Mittel für die Jugendarbeit bereitzustellen oder den Medienschutz Jugendlicher zu verbessern. Medienschutz ist ein wichtiges Stichwort, insbesondere vor dem Hintergrund der politischen pation von jungen Menschen; denn rechte Parteien Fake-News-Kampagnen versuchen zunehmend, auf junge Menschen zu nehmen. Daher würden wir es grüßen, auch den Schutz Jugendlicher vor Fake News vor Desinformationskampagnen in der Enquetekommission explizit zu behandeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber es ist auch interessant, was im Antrag gar Erwähnung findet. So wird mit dem HOP! Jugendkongress eines der weitreichendsten Jugendbeteiligungsprojekte nicht erwähnt. Gleiches gilt für den Aufbau der tungsstelle für kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung. Den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt wollen fortschreiben, obwohl es jetzt eigentlich an der Zeit wäre, und ihn umzusetzen. ge- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz besonders unterstützen wir es dagegen, das ist selbstZurufe verständlich, wenn die Regierungsfraktionen vorhaben, Projekte aus der Zeit grüner Regierungsbeteiligung fortzusetzen, wie beispielsweise bei der aufsuchenden Jugendhaben vor arbeit im ländlichen Raum, dem Sozialdaten-Monitoring rich- oder den Angeboten für queere Jugendliche. der Leider gibt es aber bei all dem Positiven, das ich gerade und angeführt habe, in Ihrem Antrag eine große Schwäche. Denn die ganze Debatte findet vor dem Hintergrund statt, wir dass diejenigen, um die es hier geht, uns Abgeordnete uns teilweise gar nicht wählen dürfen. Die Tatsache, dass 16- Bresche und 17-Jährige in Hessen noch immer von Wahlen ausgeschlossen und damit von Demokratie ferngehalten werden, hinge- lässt die guten Signale, die von diesem Antrag ausgehen, deutlich schwächer erscheinen. es (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD) geam Selbstverständlich sind sich auch die Regierungsfraktionen mussten. dieser Thematik bewusst. Ich denke, wir brauchen nicht so ein zu tun, als sei das nicht so. Doch ich sehe hierzu leider selbst, weder im Koalitionsvertrag noch an irgendeiner anderen Dafür Stelle ein Signal des Fortschritts. Ja, im Antrag ist die angekündigte Enquetekommission zur Jugendbeteiligung vorgesehen. Auch das begrüßen wir GRÜNE zunächst. Sich intensiv damit zu befassen, wie wir Jugendliche in die- politische Prozesse einbinden können, ist wichtig. Aber psy- eigentlich wissen wir schon lange, dass das mit Abstand beste Mittel für eine bessere Jugendbeteiligung die Absenkung des Wahlalters ist. im (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Social die Um das festzustellen, brauchen wir keine Enquetekommisdiese sion. Wir brauchen nur den politischen Willen, es umzusetzen. sich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe die CDU) Solange Jugendlichen ihr Recht auf Teilnahme an Wahlen verwehrt bleibt, bleibt bei jeder Diskussion über Jugendauch partizipation das Wahlrecht der Elefant im Raum. Solange begrüRe- Jugendlichen ihr Recht auf Teilnahme an Wahlen vorenthalten bleibt, braucht sich auch niemand darüber zu beschweren, wenn Jugendliche nicht genügend Interesse an Wahlen zeigen. Die Debatte ist nicht neu, und deshalb wissen wir alle, wer Partiziwo steht. Wir wissen, dass die SPD eigentlich dafür und und die CDU dagegen ist. Ich unterstelle Ihnen jetzt einfach Einfluss einmal, dass Sie dieses Thema nicht vergessen, sondern im beKoalitionsvertrag bewusst ausgelassen haben. und Deshalb gebe ich die Hoffnung für die Jugendlichen an dieser Stelle auch noch nicht auf. Vielleicht können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, sich ja noch durchringen, Ihre Position hierzu zu ändern. Das wäre überhaupt keine Schande, sondern ein Zeichen echten Verkeine antwortungsbewusstseins. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) BeraVielleicht schaffen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen Sie der SPD, es ja, Ihren Koa-Partner zu überzeugen. Die besseren Argumente liegen definitiv auf Ihrer, auf unserer Seite. Bei dieser Frage wäre ein echter Fortschritt möglich, ohne dass irgendwer sein Gesicht verliert, ohne dass es Unsummen kostet, ohne dass irgendwem etwas weggenommen wird. Wie oft hat man das eigentlich in der Politik? Ich sage es ganz ehrlich: Ich hätte sehr viel Respekt vor der CDU, wenn sie hier ihre Position ändern würde. (Zuruf CDU: Nein!) Ich hätte sehr viel Respekt vor der SPD, wenn sie ihren Koalitionspartner hierzu überzeugen könnte. Über 100.000 16- und 17-Jährige in Hessen würden es Ihnen danken. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)