Angela Dorn

Dann beginnen wir im Präsidium hiermit mit der Auszählung der entsprechenden Stimmen und brauchen dafür einen Moment. (Marius Weiß (SPD): Erst einmal die Jastimmen zählen!) Damit es uns im Präsidium leichter fällt, nehme ich den Hinweis des Abgeordneten Weiß gerne auf. Wir zählen jetzt erst einmal die Jastimmen, die für die Dringlichkeit stimmen. Bitte alle Hände hoch, wer für die Dringlichkeit stimmt. (Holger Bellino (CDU): Unerhörter Vorgang! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr wolltet nicht, dass wir mit euch stimmen! Eure Entscheidung! – Weitere Abgeordnete betreten nach und nach den Plenarsaal, was von den Anwesenden jeweils mit Jubel kommentiert wird.) Wir haben lange genug gezählt, um doch den einen oder anderen Abgeordneten noch in den Plenarsaal zu bringen. Aus unserer Sicht ist jetzt eine Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD gegeben. Wir können gerne auch jede einzelne Stimme durchzählen, wenn das jemand verlangt, aber aus unserer Sicht ist das Bild jetzt klar. Möchte jemand, dass wir weiter auszählen? Wir sind sozusagen gerade am Summieren gewesen. Ist in Ordnung? – Vielen Dank. Dann ist die Dringlichkeit damit abgelehnt. Wir haben einen spannenden Auftakt zu unserer Fortsetzung der Plenarsitzung gehabt. Das ist auch einmal schön. Damit gehen wir weiter in der Tagesordnung. (Unruhe) Es ist noch zu klären: Natürlich ist der Antrag jetzt ganz normal eingereiht in das Verfahren. Wir gehen jetzt normal in unserer Tagesordnung und zwar – – (Unruhe – Einige Abgeordnete, die für die mung in den Plenarsaal gekommen sind, verlassen diesen nun wieder. – Robert Lambrou (AfD): es Freibier draußen? – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr wolltet nur, alle da sind für euren Setzpunkt! – Glockenzeichen) – Ich bitte jetzt sehr dringlich um Ruhe. Ich hatte es als gemeinsamen Wunsch verstanden, dass wir pünktlich fertig werden. Wenn hier so eine Unruhe ist, ist mir nicht möglich. Insofern hätte ich jetzt sehr gerne, mehr Ruhe im Saal herrscht. Das gelingt auch, Dank. Dann rufe ich jetzt den Setzpunkt der Fraktion der Demokraten auf, Tagesordnungspunkt 25: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Ein „Taser“ für jeden Streifenwagen – Polizeikräfte endlich besser schützen – Drucks. 21/649 – Herrn Abgeordneten Promny erteile ich das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Angriffe auf Polizei- und Einsatzkräfte nehmen seit zu. 2023 hatten wir einen Höchststand von 5.056 nen Einsatzkräften. Die Polizei schützt unsere Freiheit unsere Sicherheit. Polizeieinsätze sind oft mit Eigengefährdung verbunden. Der Staat hat die Pflicht, der wirksame Einsatzmittel zur Verfügung zu stellen. von Leib und Leben der Polizisten und der Bürger ist vordringlich. Angriffe auf Einsatzkräfte sind zugleich immer Angriffe auf unsere Gesellschaft. Sie sind auf unsere Werte. Sie sind Angriffe auf unseren staat. Am Ende des Tages sind sie Angriffe auf uns. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Angriffe verurteilen wir zu Recht aufs Schärfste. diese Angriffe abzuwehren, stellt der Taser ein effektives Einsatzmittel dar. Ein Taser dient nicht nur dem Selbstschutz der Beamtinnen und Beamten, sondern Taser stellen auch ein Mittel gegenüber dem Einsatz der Schusswaffe dar. lösen bedrohliche Situationen schnell und möglichst genlos auf. Das hat sich insbesondere bei Messerangriffen bewährt. Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel geben. Zuletzt die hessische Polizei im Mai 2024 einen Messerangreifer, der einen anderen Fahrgast in Bad Schwalbach im verletzte, durch den Einsatz eines Tasers stoppen, und war gut so. Klar ist, der Taser ist nur ein Baustein. Klar ist auch, Taser ist kein Allheilmittel. Aber auch aus Sicht des ministeriums habe sich der Einsatz von Tasern bewährt, jedenfalls die Einlassung des Innenministeriums auf Kleine Anfrage von uns aus dem Jahr 2022. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Gute sung!) weiter, Eines ist klar: Der Taser stellt natürlich immer auch eine Waffe dar, wenn dieser als Mittel zum unmittelbaren Zwang eingesetzt wird. So sagen es zumindest die §§ 47 ff. AbstimHSOG. Deswegen kommt in diesem Zusammenhang der Verhältnismäßigkeit eine große Bedeutung zu. Gibt (Taunus) Hierbei ist es besonders beachtlich, dass der Eignung des dass Tasers für Einsatzlagen, in denen erfahrungsgemäß mit Widerstand oder mit Angriffshandlungen zu rechnen ist, eine besondere Bedeutung zukommt. In den überwiegenvorhin den Fällen, in denen der Taser eingesetzt wurde, reichte bereits die einfache Androhung der Anwendung aus, um das die betreffende Person zum Einlenken in die polizeilichen dass Maßnahmen zu veranlassen und damit schlussendlich die vielen Gefahrensituation für alle aufzulösen. Die abschreckende und präventive Wirkung des Tasers ist also bestätigt. Freien Überdies ist es so, dass die Ausstattung des Tasers natürlich auch das Sicherheitsgefühl der Streifenpolizisten steigert. Deswegen haben wir Freie Demokraten für heute einen Setzpunkt beantragt. Wir artikulieren drei ganz klare Forderungen. Die erste Forderung: ein Taser für jeden Streifenwagen im Einsatz. (Beifall Freie Demokraten) Der Innenminister hat sich gestern im Rahmen der Fragestunde dahin gehend eingelassen, er habe ja schon dafür gesorgt, dass es einen Aufwuchs von 60 auf 190 Taser Herren! gegeben habe. Meine Damen und Herren, 190 Taser stellen Jahren aber noch keine flächendeckende Ausstattung unserer Polibetroffezeibeamtinnen und Polizeibeamten sicher. und (Beifall Freie Demokraten) Polizei Schutz Statt der 190 brauchen wir mindestens 1.000 Taser in diesem Land, um unsere Polizistinnen und Polizisten ordenthier lich auszustatten. auch Angriffe Die zweite Forderung: Wir brauchen natürlich auch kontiRechtsnuierliche Fortbildungsmaßnahmen für unsere Polizisten im Umgang mit dem Taser. Das muss integriert werden BÜND- in die Beschulung und in das bestehende Einsatztraining. Natürlich braucht man eine jährliche Auffrischung der Taseranwendung. Um Drittens fordern wir eine Anpassung der Dienstvorschriften. Aktuell ist es so, dass die Anwesenheit von zwei Polizeibeamten für den Einsatz eines Tasers nicht ausreicht. Zurzeit müssen zwei Streifenwagen vor Ort sein, um einen milderes Taser einzusetzen. Das halten wir für unpraktikabel. Hier Sie sollte dringend nachgebessert werden. folIch komme zum Schluss. Es wäre gut, wenn die Landesregierung unserem Appell folgen würde, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. Meine Damen und Herren konnte der Landesregierung, wenn Sie schon nicht den Freien Demokraten folgen wollen, wofür ich Verständnis habe, Bus das (René Rock (Freie Demokraten): Nee!) wenn Sie den Freien Demokraten schon nicht folgen wolder len, dann beachten Sie bitte wenigstens die Forderung der Innen- GdP, die eine eindeutige Stellungnahme abgegeben und so gefordert hat: Wir brauchen eine flächendeckende Einfüheine rung von Tasern. Wir müssen die Lücke zur Schusswaffe effektiv schließen. Einlas- Genau darum geht es, meine Damen und Herren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)