Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Frömmrich. – Sie haben schon betont, wir stimmen über die Fassung der Beschlussempfehlung, Drucks. 21/656, ab. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf anzunehmen. Wer dem Beschlussvorschlag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr; damit das ganze Damit wird dieser Gesetzentwurf zum Gesetz Herzlichen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Wir steigen nun in Tagesordnungspunkt 18 ein: Mitteilung Landesregierung Änderung der Zuständigkeit der einzelnen Ministerinn en und Minister nach Art. 104 Absatz 2 der sung des Landes Hessen – Drucks. 21/643 – Hierzu wurde keine Aussprache vereinbart. Daher wir gleich in die Abstimmung. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Innenminister wird Kiffer-Minister!) Wer dieser Mitteilung zustimmen möchte, den bitte um sein Handzeichen. – Das sind CDU und SPD. Wer dagegen? (Zurufe: Das ist eine Mitteilung!) – Entschuldigung, das ist eine Mitteilung. Ich war schon im Abstimmungsmodus, weil wir heute Abend die Beschlussempfehlungen haben. (Zuruf AfD: Die CDU hat schon zugestimmt! – genruf Ingo Schon (CDU): Sicherheitshalber mehr zugestimmt!) Wir stimmen natürlich nicht über eine Mitteilung der desregierung ab. Wir hatten die Debatte schon in letzten Plenarwoche. Herzlichen Dank für den Hinweis. – Damit haben wir Tagesordnungspunkt 18 zur Kenntnis genommen. Wir fahren weiter in der Tagesordnung mit Tagesordnungspunkt 20: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Landesregierung muss endlich den integrierten chelor für junge Juristinnen und Juristen auf den bringen – Drucks. 21/642 – Vereinbarte Redezeit sind fünf Minuten. Von den stellern lag mir bis eben keine Wortmeldung vor. – aber schon. Herr Al-Wazir, Sie haben das Wort. schön.