Astrid Wallmann

Als Nächster hat der Abgeordnete Pürsün von der der Freien Demokraten das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Mit Ihrem zum Setzpunkt erhobenen Antrag Ausweitung der Beteiligung von Jugendlichen Sie ohne jeden Zweifel ein wichtiges Thema an. Allerdings erschöpft sich der Antrag in weiten Teilen in der lung von Selbstverständlichkeiten oder in wenig greifbaren Allgemeinplätzen. (Beifall Freie Demokraten) Selbstverständlich kann erfolgreiche Jugendpolitik dann gelingen, wenn junge Menschen aktiv einbezogen werden. Bereits an dieser Stelle verkünden Sie nichts es. Sowohl die Landesverfassung als auch die Hessische Gemeindeordnung tragen dieser Erkenntnis bereits nung. So stehen auch wir Freie Demokraten für eine sere Beteiligung und Förderung von Jugendlichen schränkt ein. Lasst die Jugend entscheiden. So nennt es Hessische Jugendring. Dem kann man nur beipflichten. Viele politische Entscheidungen betreffen Interessen die Lebenswelt junger Menschen oder haben durch langfristige Wirkung zumindest Einfluss auf deren tiges Leben. Jugendliche sollten daher das Recht an diesen Entscheidungen mitzuwirken. Viele Jugendliche zahlen zudem bereits Steuern und sollten daher scheiden können, was der Staat mit diesem Geld Bei der Beteiligung von Jugendlichen auf politischer ne ist noch viel Luft nach oben. Auf einen ganz wichtigen Aspekt werde ich am Ende meiner Rede noch eingehen. Die Weiterführung des Programms zur inklusiven Ausrichtung der Jugendhilfe möchte ich auch in die Kategorie der Selbstverständlichkeiten einordnen. Mit dem 2021 in Kraft getretenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wurde das Ziel der inklusiven Ausrichtung der Kinder- und Jugendzustimhilfe im SGB VIII verankert. So enthält § 11 SGB VIII den ErgebAuftrag, dass die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Anzustimgebote für junge Menschen mit Behinderungen sichergeund stellt werden sollen. Letztlich wurden damit die Vorgaben Antrag der UN-Behindertenrechtskonvention zur gleichberechtigdurch ten Teilhabe an Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gesetzlich verankert. Es ist also nur folgerichtig, wenn das Land öffentliche und freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe dabei unterstützt, die gesetzlichen Anforderungen umzusetzen. Auch der Hessische Jugendring hat dazu und eine eindeutige Haltung. „Baut Barrieren ab!“ So heißt es an beim Jugendring. unsere Ju- Um Barrieren für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen abzubauen, sind konkrete Umsetzungspläne des Landes Hessen und die Verpflichtung der kommunalen Jugendhilfe gefordert. Es muss geklärt werden, welche Stellen für die Finanzierung verantwortlich sind und an wen wersich Verbände und Einrichtungen wenden können, wenn sondern sie inklusive Angebote schaffen wollen. poliAuf- (Beifall Freie Demokraten) Die Selbstorganisation und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen muss gestärkt werden. Das alles gelingt am besten in Zusammenarbeit mit Akteuren aus Kinderund Jugendhilfe, Behindertenhilfe und Selbstvertretungsorganisationen. Unmissverständlich wird daher ein landesweites Aktionsprogramm Inklusion für eine breite gesellFraktion schaftliche Wirkung und eine stärkere Akzeptanz und Sensibilisierung in der Kinder- und Jugendhilfe gefordert. (Beifall Freie Demokraten) Die ab 2024 geplanten Inklusionslotsinnen und -lotsen Kolmüssen frühzeitig fachlich geschult werden. Die Einrichzur sprechen tungen der Kinder- und Jugendarbeit in Hessen müssen durch gezielte und bedarfsgerechte Finanzierungsmöglichkeiten darin unterstützt werden, ihre Angebote und StrukAufzähturen inklusiver zu gestalten. Zur Umsetzung des Kinderund Jugendstärkungsgesetzes in die pädagogische Praxis bedarf es fachlicher Begleitung, Qualifizierung und Sensibilisierung von Jugendleiterinnen und Jugendleitern und Fachkräften. Hierzu wird auch nach Auffassung des Junur gendrings eine Landesfachstelle Inklusion in der Kinderund Jugendarbeit, finanziert durch das Land Hessen, benöNeutigt. RechDaher wird deutlich: Natürlich benötigt erfolgreiche Jubes- gendhilfe auch auskömmliche Finanzmittel. Werte Kolleuneingeginnen und Kollegen der SPD, Sie haben in der vergangeder nen Legislaturperiode betont, dass es aufgrund bzw. nach Corona keine verlorene Generation geben dürfe. bzw. (Zuruf Freie Demokraten: So ist es!) ihre zukünf- Die Realität zeigt uns, dass die Pandemie noch immer haben, ihre Spuren hinterlässt. Kinder- und Jugendliche haben in wichtigen Entwicklungsphasen Kontaktbeschränkungen, mitent- geschlossene Schulen, Angst um Eltern, Großeltern und macht. weitere Verwandte aushalten müssen und mussten mit eiEbe- ner ihnen völlig unbekannten Situation umgehen. Insgesamt dauerte diese Zeit für die Kinder und Jugendlichen mehr als zwei Jahre. Mit Blick auf ihre bisherige Lebenszeit ist das eine sehr lange Zeit. Das hat bis heute Spuren hinterlassen. Die Lebensqualität und die psychische Gesundheit von jungen Menschen sind durch die Pandemie beeinträchtigt worden. Studien zeigten psychische Auffälligkeiten bei jedem dritten Kind während der Corona-Pandemie. Das ist alles noch längst nicht verarbeitet oder aufgearbeitet. Es wäre daher sehr zu begrüßen, wenn Sie auch diese Thematik nicht aus den Augen verlieren und ihr die gebotene Aufmerksamkeit zukommen lassen. (Beifall Freie Demokraten) Punkt 4 Ihres Antrags fordert, den Jugendmedienschutz zu intensivieren. Sie sollten es als Ihre Aufgabe betrachten, in erster Linie politische Bildung in der Jugendarbeit zu fördern. Politische Bildung in und außerhalb von Schule muss Kinder und Jugendliche flächendeckend und regelmäßig erreichen. Kinder und Jugendliche müssen auf diese Weise in die Lage versetzt werden, die zahllosen Informationen, die über viele Medien auf sie einprasseln, korrekt zu bewerten und zu verstehen. Nur so kann ein verantwortungsvoller Umgang mit den Medien gelingen. Im Weiteren stellen Sie die zielgerichtete Unterstützung queerer Jugendlicher insbesondere im ländlichen Raum zur Abstimmung. Der Hessische Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 soll evaluiert, fortgeschrieben und nach Möglichkeit ausgebaut werden. Wie das mit dem ansonsten sehr früh in der Wahlperiode beschlossenen Genderverbot zusammenpasst, mag jeder für sich selbst beurteilen. Ansonsten gibt es in diesem Bereich ohne Zweifel noch genug zu tun. Wir dürfen also gespannt sein, ob Evaluation, Fortschreibung und Ausbau des Aktionsplans noch in dieser Legislaturperiode ihren Abschluss finden. Da sich die neue Landesregierung schon gleich zu Beginn der Wahlperiode sehr großzügig mit der Schaffung von Stellen gezeigt hat, darf es dann auch gleich noch eine unabhängige Ombudsstelle mit einer verbindlichen finanziellen Perspektive sein. (Max Schad (CDU): Gesetzlich vorgeschrieben! –