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Dr. Daniela Sommer

19.06.2024 Sitzungen 21/13

Vielen Dank. – Ein Antrag auf dritte Lesung ist gestellt. Ich überweise daher den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 16: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Landess tatistikgesetzes – Drucks. 21/656 zu Drucks. 21/506 – Berichterstatter ist Abgeordneter Frömmrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er steht schon bereit. Bitte schön. Jürgen Frömmrich, Berichterstatter: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes, Drucks. 21/506: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf anzunehmen. Die Abstimmung war einstimmig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Protokoll ↗