AnDimitri Schulz

dies Wertes Präsidium, liebe Kollegen von Union und SPD! auch Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Bürokratiemonster, das uns direkt zurück in die Ständegesellschaft katapultiert. (Zurufe SPD: Oh! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ach Gott, ach Gott!) auch ein Sie scheinen einfach darauf zu hoffen, dass der Entwurf so kompliziert ist, dass ihn keiner liest, damit Sie dann auch keiner kritisiert. auch ihre (Stephan Grüger (SPD): Der war doch jetzt nicht Muskompliziert!) den Juristen mögen sich an solchen Paragrafenreitereien erfreuen. Die hocken auf ihrem Machtwissen und machen daher alles möglichst kompliziert, und Sie möchten es offenbar möglichst kompliziert belassen. unsere (Stephan Grüger (SPD): Das ist nicht kompliziert! – in Weitere Zurufe: Das ist nicht kompliziert!) Die Ansonsten würde es nach dem besseren Planer gehen und aus- nicht danach, wer mehr Paragrafen aus Gesetzbüchern kennt. Für Otto Normalverbraucher und auch für den selbst durchschnittlichen Bauherrn und Bauingenieur ist dieser dürfen. Gesetzentwurf eine Zumutung. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das ist eine große Herausforderung!) Die neuen Regelungen zur Eintragung und Überprüfung bauvorlageberechtigter Personen hören sich wunderbar an, aber sie werden zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand für die Ingenieurkammer und die beteiligten Berufsgruppen führen. Das wird die Bearbeitung von Bauvorlagen beeinträchtigen und zu Verzögerungen führen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verzögerungen!) Die geforderten Anpassungslehrgänge und Eignungsprüfungen für nicht direkt anerkannte Ingenieure bedeuten außerdem zusätzliche Kosten und einen zusätzlichen Zeitaufwand für die betroffenen Personen und Institutionen. Wer soll das, bitte, bezahlen? Die AfD steht für eine einfache und verständliche Lösung – und die gibt es, auch wenn Sie bei jeder Gelegenheit wiederholen, dass es keine einfachen Lösungen gebe und dass nur sogenannte Rattenfänger das Gegenteil behaupten. Dazu sage ich nur: Man kann sich die Welt auch verkomplizieren. (Beifall AfD) Wenn Sie wirklich etwas zur Linderung der Wohnungsnot tun möchten, dann folgen Sie den Architektenkammern der Bundesländer, und führen Sie endlich den Gebäudetyp E ein. Wir brauchen ihn dringender denn je; denn nirgends ist Bauen so kompliziert wie in Deutschland. Das muss sich dringend ändern. (Beifall AfD – Elke Barth (SPD): Das hat doch gar nichts mit dem Thema zu tun! Bitte zum Thema!) Dieser Gesetzentwurf hingegen ist eher eine weitere unsägliche Bürokratisierung der Hessischen Bauordnung. Was wir aber stattdessen brauchen, ist eine massive und umgehende Verschlankung unserer Bauordnung; (Unruhe) denn wir brauchen vor allen eines: mehr Bautätigkeit. Man kann noch so lange und komplizierte Gesetzentwürfe vorlegen, aber anders werden wir unser Ziel, die Wohnungsnot in Hessen zu bekämpfen, nicht erreichen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)