Max Schad

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Jugend ist unsere Zukunft.“ In diesem Satz liegt Wahrheit, aber auch Problem zugleich; denn Jugend ist nicht nur Zukunft, Jugend ist auch Gegenwart. Jugend findet im Hier und Jetzt statt, und aus der Perspektive junger Menschen reicht es eben nicht, sich abstrakt auf die Zukunft vertrösten zu lassen. Genau darauf geht die neue Regierungskoalition ein. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich freue mich als jugendpolitischer Sprecher, dass wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode über junge Menschen sprechen können. Ganz besonders freue ich mich, dass die Hessische Landesregierung ein ambitioniertes Programm auflegen wird, um junge Menschen zu fördern und besser zu beteiligen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Schon in der letzten Legislaturperiode sind wir wichtige Schritte gegangen, um Kinder und Jugendliche stärker einzubinden. Dies werden wir in den kommenden Jahren weiter ausbauen und an wichtigen Stellen auch verstetigen. Dies ist eine gute Botschaft für die jungen Menschen in unserem Land. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Im Jahr 2022 hat der erste HOP! Landesjugendkongress im Hessischen Landtag stattgefunden. Frau Herz, ich möchte festhalten: Er war ein voller Erfolg. 120 junge Menschen aus ganz Hessen mit den unterschiedlichsten Hintergründen haben drei Tage lang intensiv miteinander diskutiert. Was ganz besonders wichtig ist: Sie haben nicht nur diskutiert, sondern sie sind auch zu konkreten Ergebnissen gekommen. Diese Ergebnisse haben wir als CDU-Fraktion besonders ernst genommen. Mit der Etablierung des Landesjugendkongresses haben wir ein neues Element der Jugendbeteiligung geschaffen. Mit der Entscheidung im Koa-Vertrag wird dieses Format zukünftig einen festen Platz in unserem Land haben. Bereits in diesem Jahr findet der nächste Kongress, inklusive der wichtigen Ergebnissicherung, statt. Dies ist ein wichtiger, qualitativer Fortschritt, der die Beteiligung in unserem Land stärkt. Darüber bin ich sehr froh. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Neue Impulse erwarte ich mir auch von der im Koa-Vertrag vereinbarten Enquetekommission zur Jugendbeteiligung – ein komplett neuer Ansatz dieser Landesregierung. Ich sehe darin eine sehr gute Chance, Beteiligungsfragen systematisch und in großer Breite zu analysieren und zu besprechen. Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich sage Ihnen zu, dass wir einen handwerklich sauberen und verfassungskonformen Einsetzungsbeschluss in diesem Zusammenhang vorlegen werden. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD: Haben wir auch!) Jugendbeteiligung ist nämlich viel mehr als das hier immer wieder ermüdend diskutierte Wahlalter. Genau darum soll es nämlich gehen: Jugendbeteiligungen nicht nur in Schlagworten zu besprechen. Da gerade Erdbeermarmeladenzeit ist: Ich hoffe, dass die Arbeit der Enquetekommission auch ein Entschäumungsmittel für manch eine schräge Debatte ist, die wir in diesem Bereich immer mal wieder geführt haben – so auch heute wieder. Die albernen Rollenspiele zum Wahlalter sind so ermüdend, und die haben wir hier immer wieder in verschiedensten Varianten gehört. Ich schreibe an der Stelle einmal fest: Die Landesregierungen der letzten 30 Jahre – unter grüner Beteiligung, unter sozialdemokratischer Beteiligung und unter liberaler Beteiligung – haben am Ende immer die Position vertreten, dass das Wahlalter 18 ist. So bleibt es auch jetzt. Das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch! Wir hatten schon einmal das Wahlalter 16 in Hessen!) Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal betonen: Der CDU-Fraktion ist gerade die Beteiligung junger Menschen auf der kommunalen Ebene ein besonderes Anliegen. Kinder und Jugendliche vor allem dort einzubinden, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben, ist aus unserer Sicht nicht nur logisch, sondern dieses Grundanliegen ist besonders demokratisch und partizipativ, da nicht nur einige wenige Kinder und Jugendliche teilnehmen können, sondern möglichst viele, und dies ohne großen Aufwand. Hinzu kommt, dass für die Beteiligten Erfolge besonders gut sichtbar und erfahrbar werden. Deshalb ist es genau richtig, dass die Beratungsstelle für kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung auf Landesebene eingerichtet wurde. Hier wird es in den kommenden Jahren darum gehen, das Angebot in die Kommunen zu tragen. Unser Ziel ist, dass sich möglichst viele Kommunen auf den Weg machen, Jugendbeteiligungsformate einzurichten oder auch bestehende Formate zu verbessern und zu intensivieren. Gerade hierauf sollte aus unserer Sicht ein Fokus gelegt werden, wenn wir einen Unterschied in der Breite machen wollen; denn so kann es gelingen, die Basis für Jugendbeteiligung in unserem Land echt zu verbreitern. Dies ist der Ausgangspunkt für ganz vieles in diesem Bereich. Gute Jugendbeteiligung ist methoden- und ergebnisoffen. Vor allem: Gute Jugendbeteiligung funktionalisiert junge Menschen nicht für die eigene Agenda, sondern ist offen für das, was junge Menschen denken und sagen. Dies gilt für Gebietskörperschaften, für Parteien und für Jugendverbände gleichermaßen. Eine starke Stimme – das ist bereits angeklungen in diesem Zusammenhang auch die hessische Landesbeauftragte für Beteiligung und Förderung von Kindern Jugendlichen. Kollegin Herz, die neue Namensgebung Beauftragten unterstreicht noch einmal deutlich, dass ben dem breiten Aufgabenspektrum, das die Beauftragte hat, die Umsetzung der Kinderrechte, gerade im der Beteiligung, ein wichtiger Schwerpunkt dieser regierung ist. Dies begrüße ich sehr. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Eine Stärkung der Beteiligungsrechte werden wir auch der Jugendhilfe schaffen. Dazu gehört die landesweite blierung einer Ombudsstelle, was in der letzten Wahlperiode nicht zu Ende geführt werden konnte und, Pürsün, die aus dem Bund heraus gesetzlich vorgeschrieben ist, die keine Spaßveranstaltung ist, um irgendeine Versorgung zu machen. (Vereinzelter Beifall CDU und Nadine Gersberg (SPD)) Gleiches gilt für die Stärkung des Landesheimrats, der künftig eine bessere Gewährleistung der Beteiligungsrechte im Bereich der Heimunterbringung bringen wird und Strukturen dort noch weiter professionalisiert. Beides die Landesregierung zielgerichtet an, ganz im Sinne Jugendlichen im System der Jugendhilfe. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung und ist verlässlicher Partner der Jugendverbände in rem Land. Dabei bleibt es auch in Zukunft. Die beabsichtigte Dynamisierung der Landesförderung ist ein dass wir gestiegene Kosten und Aufwendungen wahrnehmen und entsprechend handeln. Dies stärkt die gendverbände in unserem Land in ihrer vollen Bandbreite. Auch dies ist ein zentraler und wichtiger Punkt, wie finde. Ein sehr großer Erfolg bei uns in Hessen war das gramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“. Die Fülle an Projekten und Ideen hat mich gefreut. Es ist nicht alltäglich, dass ein Förderprogramm von den Projektträgern so fantasievoll ausgestaltet und Leben gefüllt wird. Auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wäre es erfreulich, wenn wir dieses Programm am Ende fortführen können. Unser Antrag listet eine Reihe von Themenschwerpunkten auf, die besonders aufgegriffen werden sollen. Alle im Zweifelsfall wichtig. Ganz besonders wichtig ist persönlich das Anliegen der mentalen Gesundheit. Fachkollegen wissen, dass hier in den letzten Jahren unserer Gesellschaft einiges ins Rutschen gekommen Ich glaube zwar nicht, dass der Staat die Probleme alleine lösen kann, aber ganz sicher kann der Staat – konkret hier: das Land – ein wichtiger Teil der sein. Hier hat sich im Kultusbereich viel getan, etwa neue Koordinierungsstelle, die Schulpsychologie, die ling Classrooms, aber auch der quantitative Ausbau Angebote insgesamt. Aber die Sorge um die mentale Gesundheit darf nicht den Kultusbereich in der Schule beschränkt, sondern muss breit organisiert sein. Ich freue mich daher, dass neue Ministerin diesen Komplex für sich als Schwerpunkt sieht. Dies macht Hoffnung, und das unterstützen wir sehr. – ist (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ein sicherlich genauso wichtiges Thema ist der Jugendmeund der dienschutz. Die Herausforderungen im Umgang mit den ne- verschiedensten Formaten haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Kollegin Gersberg hat sie auch schon Bereich aufgeführt. LandesDie gute Botschaft in diesem Zusammenhang ist aber auch, dass das Land Hessen diese Herausforderung aktiv angeht. Insbesondere die Arbeit an den Schulen ist deutlich verstärkt worden. Aber auch hier hat die außerschulische Arin beit eine hohe Bedeutung. Die bereits geförderten JugendEtaschutzmeetings des HMSI sind unter anderem wichtige Angebote. Aber, hier in der Zukunft noch eine Schippe Kollege draufzulegen und für eine Verbreiterung der Angebote zu sorgen, halten wir für ein richtiges Vorgehen und unterstützen auch dies sehr. (Beifall CDU, Tobias Eckert und Nadine Gersberg (SPD)) zu- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass die kommenden Jahre gute Jahre für die Beteiligung die von Kindern und Jugendlichen im Lande Hessen sein wergeht den. Sie stehen ganz im Zeichen der neuen Koalition, nämder lich pragmatisch und unaufgeregt, um die Lebenswirklichkeit der Menschen Schritt für Schritt zu verbessern. Packen wir es an. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) war unsePräsidentin Astrid Wallmann: Zeichen, sehen, Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das Wort Juan Frau Staatsministerin Hofmann geben. ich