Dahlke

Wahlrecht ab 16! Genau bei dem Thema wäre ich sehr vorsichtig!) Herren, Ja, natürlich kann man über den 200-Euro-Sockel diskutieberen; der ist auch verschiedentlich angesprochen worden. Ja, das ist auch eine Kröte, die hat man schlucken müssen, sind, und es hat im Hals gekratzt. Das ist so – definitiv. Wir haben hätten uns das auch anders vorstellen können, aber wir den haben uns in der Koalition auf diesen Weg begeben, eine lineare Anpassung zu machen. Ich glaube, diese lineare VorausAnpassung besteht auch den Test mit anderen BundeslänIch dern, mit 4,8 %. Mit den folgenden 5,5 % stehen wir an der später Spitze der anderen Bundesländer. Ich glaube, das ist auch die ein Zeichen. ein (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Für uns ist dieser Inflationsausgleich natürlich auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Wie könnte das bei der SPD auch anders sein? Auch über die Rückmeldungen Jahr – warum wird dreimal ausgezahlt und nicht am Anfang gleich auf einmal? – haben wir intensiv diskutiert und gespürt. sind zu dem Schluss gekommen: Es ist gerechter, dreimal auszuzahlen. Die, die zum Beispiel in diesem Jahr später doch einsteigen, haben dann auch noch den Anspruch im Nounsere vember. Entsprechend ist das eine sozial gerechte und gute unbürokratische Lösung, die wir an der Stelle gewählt hadieser ben. hinbe- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) für Natürlich ist auch klar: Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert. Natürlich müssen wir uns auch jetzt bei den Voraussetzungen der nächsten Jahre darum kümmern, wie für der Spannungsbogen aussieht, dass wir eine vernünftige Haushaltsführung hinbekommen. Ich glaube, dem wird der schon heutige Gesetzentwurf gerecht. Wir machen uns da GedanWir ken. Wir haben die Verantwortung, auch in der Regierung, um und machen nicht irgendwelche Wolkenkuckucksheime, Thema sondern wir bauen das auf einem festen Fundament der den Haushaltsführung. Auch das steht uns in dieser Koalition diesem besonders gut zu Gesicht. unsere Die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes zeigen sich im Wettbewerb. Das ist bei den vorherigen Rednern mit schon verschiedentlich angeklungen. Ich glaube, für mich sind es immer drei Wettbewerbe, in denen wir stehen, ersauf tens in dem Wettbewerb der Bundesländer. Moritz Promny Jahren und ich kommen aus dem Odenwald, die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg grenzen an. Da hast du halben natürlich immer Differenzen im öffentlichen Dienst. Und natürlich gilt es auch dort, immer ein Auge darauf zu haben. Aber das gilt natürlich auch für den Ballungsraum und den ländlicher Raum. Natürlich wird im Ballungsraum besser bezahlt als im ländlichen Raum. Allerdings sind dort auch wieder die Kosten höher. Natürlich stehen wir immer im Wettbewerb – das ist auch angeklungen – mit der Wirtschaft. Auch dort brauchen wir eine ordentliche Bezahlung. Deswegen ist dieses Gesetz an der Stelle eine richtige Entscheidung und ein richtiger Fingerzeig, dass wir auch da in Zukunft konkurrenzfähig bleiben. Aber die Probleme im öffentlichen Dienst sind auch greifbar. Ich will das einmal losgelöst von der finanziellen Entwicklung an ein paar Beispielen deutlich machen; denn ich habe gerade in den letzten Tagen wieder einige Gespräche geführt, insbesondere mit Bürgermeistern von ganz kleinen Verwaltungen. Sie schaffen das einfach nicht mehr, ihre Arbeitsplätze so zu besetzen, wie sie das adäquat machen müssten. Sie können keine Doppelbesetzungen über einen gewissen Zeitraum hinweg machen, weil jemand in Rente geht. Das ist im Haushalt nicht darstellbar – nicht in der Verwaltung mit zehn Mitarbeiterinnen und zehn Mitarbeitern. Das können sie an der Stelle vergessen. Sie sehen das überall, auch in jedem Landkreis, wenn es zum Beispiel um die Besetzungen von Stellen der Grundschulleitungen geht. Da geht es um eine Gehaltsstufe. Viele verzichten darauf, weil sie sagen: Die Arbeitsbelastung, die damit zusammenhängt, nehme ich lieber nicht in Kauf. Ich nehme diese Verantwortung nicht in Kauf. Ich verzichte lieber auf das Geld. Geld ist nicht das Einzige. Es ist natürlich eine vernünftige und grundsätzlich richtige Entscheidung, dass man die Einkommensverhältnisse anpasst. Aber ich glaube, darüber hinaus gibt es noch viele mehr, die wir uns auch im Koalitionsvertrag auf die Fahne geschrieben haben. Um nur einige Punkte zu nennen, sind es natürlich – wenn es um spezielle Themen geht – die Zulagen, das Zulagenwesen, das Beihilfewesen. Es geht uns besonders um das Thema Familie und Beruf. Wie können wir den Beruf so attraktiv machen, dass es jenseits der Bezahlung auch für Familien eine vernünftige Ausgestaltung des Berufes gibt? Auch das ist ein Wettbewerbsmarker, den wir beachten müssen. Es geht um die Digitalisierung. Die müssen wir mit den Beschäftigten machen und nicht über die Beschäftigten hinweg. Wir brauchen flexible Arbeitsbedingungen. Wir brauchen Respekt für die Arbeit. Wir brauchen vor allem – da sind wir schon sehr weit entwickelt – das Thema Fehlerkultur in der Verwaltung, insbesondere bei der Polizei. Das sind Themen, die zusätzlich zu dem Thema rund um die Bezahlung für uns ganz wichtig sind. (Beifall SPD und CDU)