Dr. Daniela Sommer

Herr Staatsminister, ich erinnere Sie an die Redezeit. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Ich komme gleich zum Ende; ich möchte weiteren großen Ereignissen heute nicht im Wege stehen. – Da zwei Ressorts betroffen sind, da eine neue Landesregierung die Arbeit aufgenommen hat und da einer der beiden Minister, nämlich Kollege Gremmels, in dem Haus, das er übernommen hat, keine komplette hochschulrechtliche Vorbereitung vorgefunden hat, bitte ich Sie, der neuen Landesregierung die bisherigen fünf Monate und noch ein paar Monate mehr Zeit zu geben, bis wir mit einem kompletten Konzept auf Sie zukommen. Auch in der Vergangenheit war das Problem schon bekannt. Nichts war davon bislang im Wissenschaftsministerium gelöst. Zu gegebener Zeit werden wir auf das Parlament mit einem konkreten Vorschlag zukommen. Sie können am Ende sehen: Die Hessische Landesregierung wird diesen integrierten Bachelor für Juristinnen und Juristen auf den Weg bringen. Sie muss nicht daran erinnert werden, dass das nun endlich zu tun ist, sondern sie wird das in Gründlichkeit, mit der gebotenen Gelassenheit und auch mit der fachlichen Expertise in nächster Zeit erarbeiten. Wir sind auf diesem Weg voll im Zeitplan, keine Sorge. Wir werden das im Einvernehmen mit den vier juristischen Fakultäten in Hessen und unter Berücksichtigung der Freiheit der Hochschulen sowie selbstverständlich im Interesse der angehenden Juristinnen und Juristen tun. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)