Nadine Gersberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten DaTagesmen und Herren! Wenn in Parlamenten über jugendpolitische Themen gesprochen wird, passiert häufig Folgendes: Es werden entweder sehr junge Rednerinnen und Redner fünf ans Pult geholt oder, wie in meinem Fall, mittelalte Politikerinnen und Politiker, die sich möglichst modern kleiden, mit sehr bunten Farben und möglichst weißen Sneakern. CDU des (Heiterkeit und Beifall SPD – Vereinzelter Beifall Drucks. CDU) der Wenn es ganz schlimm kommt und ernst wird, wird sogar Jugendsprache verwendet – aber keine Sorge, das werde von ich heute nicht machen, das könnte ein bisschen peinlich werden. ein (Heiterkeit SPD – Zuruf SPD: Nein, das wäre doch CDU cool!) Was ich Ihnen aber versprechen kann, was nach dieser erRede nicht passieren wird: dass sich in Sachen Jugendbeteiligung nichts tun wird. Da werden wir in dieser Legislaist turperiode nämlich weit nach vorne gehen. wi- (Lebhafter Beifall SPD – Vereinzelter Beifall CDU) dem Ich möchte Ihnen gerne von einem Fest für Demokratie in Offenbach berichten. Unser Kinder- und Jugendparlament hatte dort einen Stand aufgebaut, bei dem es um Kinderrechte ging. Sie haben unterschiedliche Boxen mit verschiedenen Themen aufgebaut, bei denen es um Kinderrechte ging. Jedes Kind und jeder Jugendliche sollten dort einen Ball hineinwerfen, welches Thema ihn oder sie persönlich besonders betrifft. Ich kann Ihnen sagen: Die meisten Bälle lagen nicht bei den Themen Spielen und Freizeit. Die allermeisten Bälle – mit weitem Abstand – lagen bei den Themen „Schutz im Krieg und auf der Flucht“ und „Schutz vor Gewalt“. Auch repräsentative Studien zeigen: Bei den Kindern und Jugendlichen geht es aktuell um sehr existenzielle Themen. Bei vielen von ihnen herrscht ein allgemeiner Krisenmodus vor. Erst Corona, nun viele Kriege auf der Welt, und immer mehr von ihnen sind von häuslicher und sexueller Gewalt betroffen. Das ist es, was Kinder und Jugendliche stark beschäftigt. Das stellen wir auch in Gesprächen fest, wenn wir zum Beispiel Mädchen beim Girls‘ Day haben. Eine unbeschwerte Kindheit und Jugend sieht anders aus. Diese Kinder und Jugendlichen brauchen uns jetzt. (Beifall SPD und CDU) Laut der Bertelsmann Stiftung hat sich das Gefühl von Einsamkeit besonders bei Jugendlichen verbreitet. Die Umfrage unter mehr als 2.500 jungen Menschen im Alter zwischen 16 und 30 Jahren hat gezeigt, dass auch nach der Pandemie die Einsamkeit der Jugendlichen sehr hoch ist. 11 % geben an, sehr einsam zu sein, 35 % geben an, moderat einsam zu sein. Das sind zusammen fast die Hälfte der Jugendlichen. Hierbei handelt es sich nicht mehr um pubertierende Jugendliche. Neben dem schlechten Befinden gibt es noch ein weiteres Problem mit Einsamkeit. Einsame Menschen neigen zu extremeren politischen Einstellungen; denn sie fühlen sich machtlos und der Willkür ausgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten kürzlich die Europawahl. In den Medien haben sich viele über das Wahlverhalten von einigen Jugendlichen aufgeregt. Viele von ihnen haben ganz bewusst Programme durchgelesen und sich dann für Kleinstparteien entschieden. Wir sollten daraus lernen und uns nicht darüber aufregen oder lustig machen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aber wir müssen uns schon fragen: Warum hat ein nicht unwesentlicher Teil der Jugendlichen rechts gewählt? (Zuruf AfD: Weil sie klug sind! – Beifall AfD) Ist das nur TikTok? Laut aktuellem „Kinderreport 2024“ des Deutschen Kinderhilfswerks trauen nur 54 % der befragten Kinder und Jugendlichen ihrer eigenen Generation zu, sich als Erwachsene für die Demokratie in Deutschland einzusetzen – nur die Hälfte. Dass sich Politikerinnen und Politiker nicht genug für ihre Interessen einsetzen, meinen 86 % der Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Warum zitiere ich diese beiden Studien hier? Ein Schlüssel zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen ist die Partizipation an Entscheidungen; da sind sich viele Expertinnen und Experten einig. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht aus, lapidar die Mediennutzung unter Jugendlichen für alles verantwortlich zu machen. Klar muss sein: Demokratiebegeisterung kommt nicht von selbst, sondern sie muss von Anfang an gelernt werden. Mit „von Anfang an“ meine ich: schon ab dem Kleinkindalter. Das fängt idealerweise im Elternhaus an – das ist leider nicht immer der Fall –, sollte dann in Kitas und Grundschulen schon weitergelebt werden. (Andreas Lichert (AfD): Lufthoheit über die Kindergärten!) Doch es geht nicht nur um Demokratiebildung; viele Jugendliche wissen sie längst zu schätzen und kämpfen gemeinsam mit uns für ihre Stärkung. Jugendliche sind momentan nämlich politisch sogar sehr engagiert. Häufig wählen sie für ihre Beteiligung aber alternative Formen und keine Parteien. Hierzu zählen zum Beispiel Freiwilligendienste, Engagement in ganz konkreten Projekten, aber auch Aktivismus im Rahmen von Protesten und Demonstrationen zum Klimawandel oder gegen Rassismus. Wir sehen dadurch: Sie wollen sich beteiligen, und sie bemühen sich darum, beteiligt zu werden. Als SPD-Fraktion setzen wir uns deshalb schon lange für die bessere politische Beteiligung von Jugendlichen ein. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir sind auch als schwarz-rote Koalition ernsthaft an den Sichtweisen von Kindern und Jugendlichen interessiert. Nur mit diesen können wir eine zukunftsgewandte Politik machen. Wir werden in Kürze hier im Landtag gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Enquetekommission mit dem Titel „Demokratie und Teilhabe leben – Jugendbeteiligung stärken“ einberufen. So haben wir es in unserem SPDWahlprogramm angekündigt. So steht es in unserem Koalitionsprogramm. Doch auch während die Enquetekommission laufen wird, arbeiten wir bereits an Verbesserungen der Jugendbeteiligung – wie genau, das haben wir in unserem heutigen Setzpunktantrag dargestellt. Da geht es unter anderem um eine unabhängige und hauptamtliche Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche mit einer verbindlichen finanziellen Perspektive. Dieses Konzept wurde von vielen Organisationen bereits erarbeitet und liegt sehr lange auf dem Tisch. Es wurde nie umgesetzt; wir machen das jetzt endlich. (Beifall SPD und CDU) Wir unterstützen weiter und kontinuierlich die Träger der Jugendhilfe und wollen dabei besonders auch die Jugendlichen in ländlichen Gebieten in den Fokus nehmen. Wir werden das Programm „Aufholen nach Corona“ nicht nur fortsetzen, sondern auch ausweiten. Damit wollen wir die Träger der Jugendhilfe in die Lage versetzen, jungen Menschen auch in schwierigen Zeiten Räume zu bieten, in denen sie sich begegnen, sich austauschen und wachsen können. Diesen Punkt wünschen sich sehr viele Jugendliche. Weitere Schwerpunkte, die wir ausweiten wollen, sind Kinder- und Jugenderholung, Bewegung, mentale Gesundheit, Medienkompetenz, Gewaltprävention und geschlechtssensible Arbeit. Wichtig ist, dass wir aus der Corona-Zeit lernen und in zukünftigen Krisen Kinder und Jugendliche von Anfang an an Entscheidungen beteiligen, die ihr Leben unmittelbar betreffen. Kinder und Jugendliche benutzen in immer früherem Alter die sozialen Medien. Besonders für diese sehr jungen Menschen ist es wichtig, dass sie Inhalte hinterfragen und wissen, wie sie mit Hasskommentaren usw. umgehen können. (Volker Richter (AfD): Vor allen Dingen mit Inhalten der SPD!) Die Landesmedienanstalt – das haben wir gestern – arbeitet bereits an so einem Angebot. Wir werden ein Sozialdaten-Monitoring machen, an dessen Ende Erstellung eines konkreten Kinder- und Jugendförderplans stehen wird. Uns ist auch wichtig, dass wir die Arbeit für queere gendliche kontinuierlich und weiterhin fördern und sern sowie die Vernetzung verbessern – vor allen im ländlichen Raum. Wir wollen in diesem Bereich bilisieren, professionalisieren und weiterqualifizieren. sollen die Bedarfe queerer Jugendlicher kennen. Wir werden außerdem eine hauptamtliche Geschäftsführung für den Landesheimrat Hessen einrichten. Ziel es, insbesondere für Kinder und Jugendliche in Heimunterbringung die Beteiligungsrechte deutlich zu stärken. (Beifall SPD und CDU) Wichtig ist uns, dass die Jugendlichen ernsthaft und nur zum Schein beteiligt werden; denn sie merken genau, ob sie ernst genommen werden oder nicht. Wo Scheinbeteiligung stattfindet, führt dies zu Frustrationserlebnissen, die sich auch langfristig demotivierend ken können. (Beifall SPD und CDU) Teilhabe und Sicherung der Rechte von Kindern und gendlichen sind fundamentale Bausteine für die schaft von heute und morgen. Ich bin sehr froh, wir mit unserer Landesbeauftragten Miriam Zeleke so engagierte, nahbare und kluge Frau bei der Umsetzung unserer Ziele an unserer Seite haben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen hier Politik, die das Leben junger Menschen von heute schon maßgeblich betrifft und deren Konsequenzen Zukunft tragen müssen. Sie werden die Politikerinnen Politiker von morgen sein. Beteiligen wir sie jetzt damit sie diese Verantwortung gerne tragen wollen. – len Dank. (Beifall SPD und CDU)