Tanja Hartdegen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS DIE GRÜNEN, es freut uns wirklich sehr, dass Sie so engagiert dafür einsetzen, dass wir unseren Koalitionsvertrag umsetzen. Wenn es dann so weit ist, freuen uns über die Unterstützung, wenn wir die entsprechenden Vorlagen machen. (Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): freuen uns auch über Ihre Unterstützung!) – Ja, das werden wir gleich sehen, ob die kommt nicht. (Heiterkeit SPD) Darüber, dass wir den Bachelor in die Ausbildung der ristinnen und Juristen integrieren wollen, besteht überhaupt kein Streit. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Sehr gut!) Wir teilen die Gründe, die auch der Kollege Al-Wazir eben vorgestellt hat. Da besteht überhaupt keine Ich habe es selbst in meinem Studium erleben dass Kommilitoninnen oder Kommilitonen, nachdem endgültig durch das erste Staatsexamen gefallen sind, nichts als ihrem Abitur in der Hand dastanden. Das tatsächlich schlimm und für diejenigen, die das betrifft, ganz großer Einschnitt ins Leben. Deshalb müssen wir auf jeden Fall ändern, das ist überhaupt keine Frage. Vorrednerin hat es eben schon gesagt: Deshalb haben das auch in unseren Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Was die Umsetzung angeht, darf ich einmal Frau zitieren, die in ihrer Eigenschaft als Staatsministerin Wissenschaft und Kunst im April 2023 eine Kleine ge der Kollegin Schardt-Sauer beantwortet hat. Sie hat geschrieben: „Es unterliegt jedoch grundsätzlich der Einschätzungsprärogative und der Gestaltungsfreiheit Universitäten sowie der Akkreditierungsagenturen, ob und auf welche Weise ein solcher Bachelorabschluss in das berufsqualifizierende Studium Rechtswissenschaften integriert und erfolgreich kreditiert werden kann.“ Das sind ihre Worte aus der Antwort auf diese Anfrage. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS GRÜNEN): Das eine schließt doch das andere aus!) Wie eben schon erwähnt, haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgehalten, diesen Bachelor in das Studium grieren zu wollen. Aber wir wollen das natürlich sicher machen. Die Regelung muss auch den Gesetzen entsprechen. Dazu wird es ein Treffen mit den der juristischen Fakultäten geben, um alle Einzelheiten besprechen. Es gibt zwei Universitäten in Hessen – lich Gießen und Marburg –, die bereits Interesse an Einführung eines Bachelors erklärt haben. Sie sehen es tut sich inzwischen schon etwas. Aber Sie, liebe antragstellende Fraktion, waren nun Jahre an der Regierung beteiligt. Bereits im Jahr 2021 sich auch die damalige Justizministerin in der auf eine Kleine Anfrage von Frau Schardt-Sauer positiv über die Einführung dieses Bachelors geäußert. Das heißt, Liebe sowohl das Justizministerium als auch das Wissenschafts90/ ministerium waren demgegenüber positiv eingestellt, und sich trotzdem haben Sie es während Ihrer ganzen Regierungsbeteiligung nicht geschafft, es einzuführen. wir (Tobias Eckert (SPD): Ach, das haben sie nicht hinbekommen?) Wir Wir sind jetzt gerade einmal sozusagen fünf Monate im Dienst, und da erwarten Sie, dass wir es bereits umgesetzt haben. Ich muss sagen, das finde ich schon ein ganz schön oder starkes Stück. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) JuSeien Sie gewiss: Wir werden den Bachelor einführen, wir werden das rechtssicher machen, wir werden das in Zusammenarbeit mit den Universitäten machen, und dabei gilt – wie meine Vorrednerin es schon gesagt hat –: Gründ90/DIE lichkeit vor Schnelligkeit. Wir werden uns da nicht hetzen lassen. Frage. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hätte auch keiner erwartet! – müssen, Heiterkeit Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜsie mit NEN)) ist Wir werden aber ganz sicher keine zehn Jahre brauchen, ein um es hinzubekommen; da können Sie sicher sein. Mehr das habe ich an dieser Stelle eigentlich auch nicht zu sagen, Meine deswegen schenke ich uns allen jetzt noch den Rest der wir Redezeit. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, CDU und Marion Schardt-Sauer (Freie Dorn Demokraten)) für Anfradort