Bernd Erich Vohl

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte und Herren Abgeordnete! Die Grundfrage, die sich diesem Gesetzentwurf stellt und zuerst beantwortet muss, lautet: Wollen wir eigentlich großflächige Fotovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen in oder wollen wir sie nicht? Lassen wir dazu am Anfang erst einmal die Betroffenen selbst, nämlich die Bauern, zu Wort kommen. Nach sicht des Deutschen Bauernverbandes – ich zitiere – hören Fotovoltaikanlagen zuerst auf Dächer, Scheunen, Wirtschaftsgebäude oder Parkplätze und zuallerletzt fruchtbare Böden“. Zur Sicherung einer nachhaltigen nährung fordert der Verband, den Verlust von landwirtschaftlichen Flächen für Fotovoltaikanlagen so weit möglich zu vermeiden. Auch nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sollen hochwertige Böden für Fotovoltaikanlagen genutzt werden, hier sollte die landwirtschaftliche Nutzung aber Vorrang haben. Meine Damen und Herren, schon länger gibt es hohe Fläzu chenverluste zulasten der Landwirtschaft, etwa durch Nadie turschutzmaßnahmen. Dass Sie von den GRÜNEN diese Maßnahme unterstützen, das kann ich noch nachvollziehen. Dass Sie jetzt aber für den großflächigen Ausbau Städvon Fotovoltaik-Freiflächenanlagen eintreten, die die lokawollen le Flora und Fauna zerstören und zu einem erheblichen durch Verlust von Biodiversität führen können, das können wir als AfD nicht nachvollziehen. Grund- (Beifall AfD) Hinzu kommt, dass große PV-Anlagen das Landschaftsbild massiv verändern und bei Anwohnern sicherlich auf Wihat dem derstand stoßen werden. Der massenhafte Ausbau volatiler Energieerzeugung, wie durch Solarenergie, ist auch dahin gehend kritisch zu sehen, dass gegenwärtig sowohl zur Gemassenhaften Verwendung taugliche als auch kostengünsbekannt tige Speichermöglichkeiten für die schwankenden Energiemengen fehlen. (Stephan Grüger (SPD): Fake News!) Dies steht dem Ziel einer grundlastfähigen Energieerzeueiner gung und einer gesicherten Energiebereitstellung für die wer Bürger und die Unternehmen entgegen. (Stephan Grüger (SPD): Keine Ahnung von gar kommt nichts!) – Das sagen Sie. Ich glaube, Sie haben keine Ahnung. eine (Beifall AfD) Weite- Das belegen ja Ihre Zwischenrufe, die wirklich nichts beleFotovol- gen. Es tut mir leid. (Stephan Grüger (SPD): Im Gegensatz zu Ihnen haklüger be ich in der Energiewirtschaft gearbeitet!) – Ich war jahrelang selbstständig. Ich weiß, was das heißt. – Selbstverständlich sind wir grundsätzlich nicht gegen die Nutzung von Solarenergie. Deswegen sollte der Fokus auf die Nutzung von Flächen gelegt werden, die nicht für die Erzeugung von Nahrung geeignet sind, um eine Balance zwischen Energieerzeugung und landwirtschaftlicher Nutzung zu gewährleisten. Vohl, Außerdem bitte ich, zu bedenken, welche Auswirkungen ein solcher Gesetzentwurf auf die regionale Versorgung mit Lebensmitteln hätte. Es würde auf jeden Fall zu einer Verknappung der regionalen, in Hessen erzeugten landwirtDamen schaftlichen Produkte kommen. Das heißt, die uns lieb gewonnenen Produkte würden teurer, und es müsste auch mit mehr importiert werden. Das kann doch nicht in unserem werden Sinne sein – und auch nicht in Ihrem Sinne. Hessen, (Beifall AfD) Landwirtschaftliche Flächen sind nun einmal nicht vermehrbar. Deswegen müssen wir sorgfältig durchdachte AnStrategien entwickeln, um den Flächenfraß zu minimieren „geund eine Balance zwischen Energieproduktion, landwirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz zu gewährleisten. auf Er- Im Übrigen sehen auch wir es als sehr kritisch an – wenn ein solcher Weg beschritten werden sollte –, dass ein neuer wie Subventionstatbestand – ausgerechnet auf dem Rücken der Kommunen – geschaffen würde. Man will Flächen für Fotovoltaikanlagen mit einer Steuerermäßigung subventionieren, obwohl unsere kommunale Familie ihre vollen Steuereinnahmen gar nicht entbehren kann. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen die Grundsteuer doch ganz abschaffen!) Denn die sich eventuell ergebenden zusätzlichen Steuereinnahmen fließen zu einem nur sehr geringen Teil in die Kassen der Kommunen zurück. Hinzu kommt, dass wir die Energieerzeugung aus Fotovoltaikanlagen – oder überhaupt die erneuerbaren Energien – bereits auf allen Feldern subventionieren. (Beifall AfD) Da ist die Frage, ob diese Form der Subventionierung überhaupt noch vonnöten ist. Wir sehen das sehr kritisch und werden den Gesetzentwurf deshalb ablehnen. (Beifall AfD)