Frank Lortz
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Punkt. Wir stimmen über den Entschließungsantrag direkt ab. Oder sieht das jemand anders? (Zurufe CDU: Nein!) – Gut, dann stimmen wir ab. – Wer für den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Herr Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten. Damit ist der Antrag so beschlossen. (Zuruf) – Herr Herr hat auch zugestimmt? (Sascha Herr (fraktionslos) meldet sich erneut.) – Hat auch zugestimmt, gut, halten wir fest. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 9 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN G esetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuerges etzes (HGrStG) – Drucks. 21/607 – Es beginnt Frau Kollegin Dahlke für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Miriam, bitte.
