Frank Lortz

Vielen Dank, Kollegin Kinkel. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der FDP. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die entscheidende Frage, die sich hier stellt, lautet: Ist man eine europafreundliche Partei, oder ist man eine Partei, die Europa aus tiefster Seele ablehnt, so wie die AfD? (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zuruf AfD: Grundgesetzfreundlich!) Das ist für die Beurteilung dieser Frage deswegen so wichtig, weil sich Europa natürlich weiterentwickelt und in den letzten zehn Jahren auch weiterentwickelt hat. Das ist übrigens auch die Beantwortung Ihrer Frage, Kollege Lichert: Ja, die Europäische Union ist zusammengewachsen, das ist auch gut so. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas chert (AfD): In die falsche Richtung!) Deswegen sind wir heute auch weiter in der Ansicht. was geht es denn? Es geht hier nicht um einen verbrannten Fleischkäserand, sondern es geht darum, am Ende beurteilen, ob die Grundfreiheiten dieser Union – die Freizügigkeit der Dienstleistung, die Freizügigkeit Berufswahl – überall durchgesetzt wird und gilt, oder nicht. Da sind wir der Auffassung, dass es richtig ist, die Europäische Union genau schaut, dass sich eben nicht in ihrem Berufsrecht abschirmen. Die Frage, hier zu stellen ist, hat doch die Kollegin Kinkel Anders als vor zehn Jahren müssen wir doch heute für den Heilpraktiker, jeden Ingenieur und jeden Architekten, der zu uns kommen will, angesichts dieses Fachkräftemangels dankbar sein. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Lichert (AfD)) Deswegen ist Abschirmung an dieser Stelle auch das sche. Man hat vielleicht am Anfang geglaubt, sich weit gegen Konkurrenz abschirmen zu müssen, dass natürlich ein spezifisch hessisches Berufszulassungsgesetz braucht. Das ist gut gemeint gewesen. Aber wir sind weiter, und ich finde es gut, dass es einheitliche Standards gibt, dass die unterschiedlichen europäischen Staaten terschiedliche Voraussetzungen haben, die auch synchronisiert werden müssen. Um sie zu synchronisieren, braucht man flexible lungen und nicht das abgeschlossene deutsche bzw. sche Berufszulassungsrecht. Deswegen muss es eine nung bzw. eine Öffnungsklausel durch das Wort „insbesondere“ geben, sodass es noch einmal eine Zuverlässigkeitsprüfung gibt oder andere Kriterien zum Tragen kommen. Deswegen ist diese Regelung für uns zwangsläufig. werden wir dieser Regelung zustimmen. Aber die sion hat schön gezeigt, ob man auf der Seite für steht oder ob man gegen Europa ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Europa ist größer! – as Lichert (AfD): Auf der Seite des Grundgesetzes; darum geht es! – Weitere Zurufe AfD) Wir stehen für Europa. – Danke. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN)