Thomas Hering

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst in Richtung der Antragsteller: Obwohl wir vielleicht ein anderes Vorgehen sehen und den Weg anders beschreiten wollen, danke ich Ihnen, aber auch vielen Vorrednern für das Bekenntnis zur Polizei und den Rückhalt, den man hier erfahren konnte. Das fand ich, übrigens auch in Ihrem Antrag, einen guten Einstieg. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Genau deswegen brauchen wir eine optimale Grundlage für die hessische Polizeiarbeit, so, wie wir sie übrigens im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Dazu gehören natürlich auch Investitionen in Ausrüstung und Ausstattung. Darunter befindet sich auch der Taser. Übrigens ist auch die passive Ausrüstung – da ist Hessen sehr stark – nicht zu vernachlässigen. Ich nenne nur Schutzwesten, Stichund Schnittschutz. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, die ständig evaluiert und verbessert wird. Selbstverständlich wollen wir den Taser trotzdem nicht vernachlässigen. Es geht mir hier aber darum, deutlich zu machen, dass das stufenweise Vorgehen ganz wichtig ist und dass immer wieder eine Evaluation dazwischengeschaltet werden sollte. Wir alle haben gehört, dass sich der Taser als sehr effektiv erwiesen hat und zur Gefahrenminimierung beitragen kann. Die von Minister Poseck genannte Zahl von 190 Tasern in Hessen ist der aktuelle Stand nach ihrer sukzessiven Implementierung. Wir hatten die erfolgreiche Einführung im Jahr 2005 und einen Pilotbetrieb im Jahr 2017. Im Jahr 2019 haben wir alle sieben Flächenpräsidien mit einer Zentraldienststelle ausgestattet, und im letzten Dezember haben wir noch einmal 120 Taser für weitere 21 Dienststellen beschafft, sodass jede Flächendirektion schon einmal versorgt ist. Wir sehen einen ständigen Prozess bei dieser doch sensiblen, schulungsintensiven Maßnahme. So wird das Konzept fortlaufend angepasst, zuletzt im April dieses Jahres. Wir sind uns also der Vorteile des Tasers bewusst und erkennen übrigens auch an, dass Hessen im Jahr 2017 Vorreiter bei der Einführung für den Einzeldienst war. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Ausstattung des Einzeldienstes mit einem solch komplexen Einsatzmittel erfordert jedoch umfangreiche Maßnahmen – wir haben es mehrfach gehört –: Regelmäßig müssen Schulungen erfolgen, die Berechtigung zum Führen eines Tasers muss gegeben sein, und es müssen auch medizinische Sofortmaßnahmen gelehrt werden, um einen Tasereinsatz fachkundig durchführen zu können. Der aktuelle Ansatz, einen Tasereinsatz möglichst von einem Team von vier Beamten durchführen zu lassen, hat sich bewährt; denn diese Konstellation gewährt eine bestmögliche Absicherung des Einsatzes und minimiert die gesundheitlichen Risiken für alle Beteiligten. Eine schlagartig erfolgende flächendeckende Ausstattung aller Streifenwagen mit Tasern würde hingegen erhebliche Zusatzbelastungen bringen. Wir bräuchten Einsatztrainings, die Ausschreibung zusätzlicher Stellen, Eignungsauswahlverfahren, Einsatztrainer. Diese Maßnahmen sind zeit- und ressourcenintensiv. Aber eine überstürzte flächendeckende Ausstattung könnte auch Effektivität und Sicherheit gefährden. Deshalb brauchen wir eine gut geplante Unterrichtung und Schulung der Polizeikräfte. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die stufenweise und gezielte Ausweitung sowie die kontinuierliche Beschulung der Beamten und die Evaluierung der richtige Weg im Hinblick auf die kommenden Schritte sind. Unser Ziel ist es nämlich, dass Hessen weiterhin eines der sichersten Bundesländer in Deutschland ist. (Beifall CDU und SPD) Das ist es übrigens auch für unsere Polizistinnen und Polizisten, weswegen mich der Titel Ihres Antrags etwas stört. So viel Wasser muss ich jetzt doch einmal in den Wein schütten, liebe Freie Demokraten. Den Titel „Polizeikräfte endlich besser schützen“ halte ich in diesem Zusammenhang für unangemessen. (Beifall CDU und SPD) Innenminister Poseck und viele Redner vor mir heute schon darauf hingewiesen, der Taser kann nur Einsatzmittel unter mehreren sein und kein Allheilmittel. Ich will aber noch weiter gehen. Neben den Einsatzmitteln in ihrer ganzen Bandbreite gibt es weitere Wege und im Vorfeld – die Kollegin Gronemann hat das eigentlich sehr gut angesprochen –, mit denen man viel früher setzt. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und rer Einsatzkräfte muss weit früher gewährleistet sein, lich dadurch, dass eskalierende Einsatzlagen erst gar entstehen. Dazu gehört die Ermittlung und Unschädlichmachung gefährlicher oder sich radikalisierender Täter allen zur Verfügung stehenden Mitteln. In diese Richtung haben wir in Hessen übrigens schon einen großen gemacht, wofür ich auch dem früheren Koalitionspartner danke. Die Sicherheitsgesetze in Hessen haben sich sinnig gut entwickelt und sind auch ein guter Baustein gute Polizeiarbeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN) Es sind aber weitere Schritte nötig. Bei Schwerstkriminalität müssen wir Internetspuren verfolgen. Viele Täter sich radikalisierende Fanatiker kommunizieren im und saugen Informationen daraus. Ich hoffe auch hier ein Umdenken in der Frage der Vorratsdatenspeicherung. Hessens Bundesratsinitiative in diese Richtung kann retten. (Beifall CDU und SPD) Zum Schutz unserer Einsatzkräfte noch ein Auftrag uns alle: Ich nehme den Terrorakt von Mannheim Anlass. Dort gab es bereits überparteiliche Mahnwachen. Es wird dort immer ein Bild deutlich: die steigende von Übergriffen in allen Regionen. Es nehmen aber Respektlosigkeit und Verrohung in der Gesellschaft zu. Das sind übrigens Vorkommnisse, bei denen die Taser nicht zum Einsatz kommen. Nein, Gewalt beginnt viel früher, und wir müssen da ansetzen und das klar benennen. Die gesamte Blaulichtfamilie beklagt machen, Pöbeleien und Provokationen vor laufender mera, bis hin zu eskalierenden Situationen. Ich zum Beispiel an die dramatischen Silvesternächte. Die Politik ist da gefordert. Wir müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Da geht die hessische cherheitsinitiative schon in die richtige Richtung. sungen beim Bund sind nötig. Die Ausstattung der und zwar, wie in Hessen, nicht nur mit Tasern, auch mit allen anderen Einsatz- und Schutzmitteln, so bleiben. Ich glaube, da brauchen wir uns nicht zu cken. (Beifall CDU und SPD) Auch das Bekenntnis zu unseren Einsatzkräften ist wendig, ebenso wie der Rückhalt gegen Misstrauen Generalverdacht, den wir ihnen bieten. Wir brauchen sequentes Staatshandeln, klare Regeln, klare Linien als spürbare Konsequenz, schnelle Aburteilungen mit Strafe, die auf dem Fuß folgt. Die Elternhäuser und die Familien sind ebenfalls gefordert. Ja, Kollegin Gronemann, wir müssen Werte, Respekt und Achtung vermitteln und dürfen die Erziehung nicht den Kitas und Schulen überlassen. Was da so manche Lehrer erleben dürfen, möchte ich auch nicht immer vor Augen haben haben. Die ganze Gesellschaft ist gefordert. Wir brauchen ein eine Grundhaltung, die sich durch mehr Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Sicherheitsorgane auszeichnet. Wir müssen in den Rettungskräften, in den Polizisten, aber Mittel auch in den Angehörigen der Feuerwehr – in allen, ob sie nun Uniform oder Zivil tragen – immer die Menschen ansehen, Menschen mit Familie, mit Gefühlen, mit Ängsten und Sorgen; und wir müssen diese Menschen würdevoll unsebehandeln. nämIch wollte das jetzt nicht vom Antrag der Freien Demokranicht ten abschweifend darstellen. Ich denke, das passt schon zu diesem Antrag; denn wir brauchen einen gesamtgesellmit schaftlichen Blick, um alle denkbaren Ansätze zu beleuchten, gegen Eskalationen vorzugehen und damit die AnwenSchritt dung unmittelbaren Zwangs auf ein Minimum zu reduzieren. Wenn er dann doch erforderlich ist, sehe ich, wie wahneingangs erwähnt, den Taser als ein gutes Einsatzmittel. für Hessen ist hier früh eingestiegen. Bei diesem Thema gibt es eine ständige Weiterentwicklung, aber auch eine Aus90/DIE weitung. Ich denke, wir werden hier weitere Schritte gehen, aber nicht überstürzt handeln. Deswegen bleiben wir gern im Gespräch darüber. Der Innenausschuss scheint mir oder dafür der richtige Ort zu sein: ein Raum für Diskussionen Netz und den politischen Diskurs. Da können wir auch noch fachliche Rückmeldungen aus den Ministerien erhalten; auf die sind immer zahlreich vertreten und engagieren sich Leben sehr. Unser Ziel muss sein – das ist wichtig –: Stabilität im Rechtsstaat, Schutz unserer Einsatzkräfte, aber ein besonnenes Vorgehen, damit der Schuss nicht nach hinten losgeht. – Herzlichen Dank. an (Beifall CDU und SPD) zum Zahl Vizepräsidentin Angela Dorn: auch Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Gnadl, Fraktion der SPD, das Wort. gar schon