Plenarprotokoll 17/112

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 112. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Erikli, Herr Abg. Epple, Herr Abg. Gögel sowie Herr Abg. Klecker. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet und ab 14 Uhr Herr Minister Lucha. Außerdem entschuldigt ist Frau Ministerin Walker. Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage 1). (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist sehr laut. Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen. Danke schön. Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank. Außerdem liegen Ihnen Wahlvorschläge der Fraktion GRÜ-NE für die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds in das Parlamentarische Kontrollgremium, eines Mitglieds in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung sowie für Nachwahlen in den Richterwahlausschuss vor (Anlagen 2 bis 4). Für die Nachwahl in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung wurde vorhin von der AfD-Fraktion geheime Wahl beantragt. Mit den Fraktionen ist vereinbart und besprochen, dass die geheime Wahl, die Nachwahl in das Kuratorium, in der nächsten Plenarsitzung, am 22. Januar 2025, stattfindet. Sind Sie damit einverstanden, über die weiteren Wahlvorschläge – die Nachwahlen in das Parlamentarische Kontrollgremium und den Richterwahlausschuss – offen abzustimmen? – Dies ist der Fall. Vielen Dank. Wer diesen Wahlvorschlägen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Wahlvorschlägen ist einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie viele Hände waren das denn?) Meine Damen und Herren, heute Morgen verabschieden wir eine Abgeordnete der Fraktion GRÜNE. Frau Abg. Andrea Bogner-Unden hat mir am 4. Oktober mitgeteilt, dass sie ihr ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 tokoll vom 18. Dezember 2024 10:02 Uhr Landtagsmandat mit Ablauf des 31. Dezember 2024 aus gesundheitlichen Gründen niederlegen wird. Seit dem 6. April 2016 gehörte Frau Bogner-Unden dem Landtag an und vertrat mit großem Engagement den Wahlkreis Sigmaringen. Liebe Kollegin Bogner-Unden, im Landtag gehörten Sie in der 16. Wahlperiode dem Bildungsausschuss und dem Europaausschuss an. In der 17. Wahlperiode setzten Sie Ihre Tätigkeit im Europaausschuss – auch als stellvertretende Vorsitzende – fort und wirkten im Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz voller Begeisterung mit. Als ehemalige Lehrerin haben Sie sich im Bildungsbereich über viele Jahre insbesondere für das lebenslange Lernen sowie für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft eingesetzt. Auch die politische Bildung lag und liegt Ihnen sehr am Herzen. So gehörten Sie mit großem Interesse dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung an und waren stellvertretende Vorsitzende im Beirat für den Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung. Aber auch das Thema Entwicklungspolitik liegt Ihnen am Herzen, und so waren Sie aktives Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit. In der Fraktion GRÜNE standen Sie darüber hinaus für die Themen „Internationaler Austausch“ und Städtepartnerschaften. Die Einbeziehung junger Menschen in die europapolitische Arbeit – z. B. bei der Zusammenarbeit im Donauraum, bei den „Vier Motoren“ – war Ihnen ebenfalls immer enorm wichtig. So haben Sie sich intensiv in die internationalen Schülerbegegnungen im Landtag eingebracht, diese teilweise mit konzipiert und auch tatkräftig mit organisiert. Dieses Engagement hat auch die teilnehmenden Jugendlichen schwer beeindruckt. Einer Ihrer Lieblingssätze ist, nicht nur von Europa zu sprechen, sondern Europa auch wirklich zu leben. Das tun Sie mit Leib und Seele. Sehr geehrte, liebe Frau Kollegin Bogner-Unden, ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre zurückliegende Tätigkeit als Abgeordnete. Die Politik wird Ihnen fehlen. Sie werden der Politik fehlen. Sie haben nun aber etwas mehr Zeit für Ihre Ehrenämter und andere Aktivitäten. So sind Sie als ehemalige Sportlehrerin nicht nur im Sport ehrenamtlich engagiert, Sie sind auch gern mit dem Rad und mit den Wanderschuhen unterwegs. (Präsidentin Muhterem Aras) Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich für die Zukunft alles erdenklich Gute und vor allem Gesundheit. Alles Gute und noch mal vielen Dank! (Lebhafter Beifall bei allen Fraktionen) Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Remigrationsoffensive jetzt! – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Rupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! Baschar al-Assad wurde gestürzt. Deshalb gratulieren wir den Syrern zu ihrer neu erlangten Freiheit und fordern sie zur umgehenden Ausreise aus Deutschland auf. Bauen Sie Ihr Land wieder auf! Ihre Heimat ruft, und vielleicht schaffen Sie es ja noch vor Weihnachten nach Damaskus. In diesem Sinn auch schon mal von der AfD frohe Weihnachten. Denn der Fluchtgrund für die Syrer ist entfallen. (Zuruf: Junge, Junge!) Jetzt ist es an der Zeit für eine groß angelegte Remigrationsoffensive. (Beifall bei der AfD) Bevor Sie, die Kartellparteien, wie erwartbar am Thema vorbeireden und, statt inhaltlich über Remigration zu sprechen, in übelster Manier – wir kennen es ja – gegen die AfD hetzen, stellen wir ganz klar, was die AfD mit „Remigration“ meint; Sie dürfen gern die Stifte zücken und mitschreiben. Das, was die CORRECTIV-Lüge und Sie, die Kartellparteien, der AfD immer wieder unterstellen, ist die Unwahrheit. Für die AfD bedeutet Remigration nämlich nicht die pauschale Abschiebung aller nicht weißen, nicht ethnisch deutschen Menschen. Das ist und bleibt eine Unterstellung. Für die AfD bedeutet Remigration eine längst überfällige große Rückführung millionenfach illegaler, krimineller Terroristen, nicht mehr Asylberechtigten und Sozialbetrüger. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Bravo! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Noch einmal für Sie zum Mitschreiben: Es bedeutet nicht, Bürger mit deutschem Pass abzuschieben. Ich will das in dieser Debatte von keiner Fraktion hören, sonst entlarven Sie sich ganz offen als Lügner. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Sonst passiert was?) – Sie entlarven sich als Lügner, wenn Sie das hier behaupten. de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Zugegeben: Eine Million Syrer zügig zurück in ihre Heimat zu bringen, ist nicht einfach. Deshalb müssen Landes- und Bundesregierung umgehend alles Erforderliche in die Wege leiten, um die Rückkehr der Syrer umzusetzen. Denn Asyl ist Schutz auf Zeit. Diese Zeit ist seit über einer Woche abgelaufen. Jetzt heißt es: Abflug, aber zügig. (Beifall bei der AfD) Und nein, von den syrischen Ärzten – damit werden Sie heute sicher auch kommen – werden nicht alle Deutschland verlassen. Sie können den Antrag stellen, hierzubleiben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie müssen gar keinen stellen! Das ist doch Blödsinn, was Sie da er- zählen!) Aber selbst wenn sie gehen und ihre Heimat mit aufbauen wollen, würde das absolut nichts am Arzt-Patienten-Verhältnis ändern. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Totaler Unsinn!) Auf einen Arzt kommen – das können Sie gern durchrechnen – etwa 200 Patienten. Wenn Sie das hochrechnen – 5 000 syrische Ärzte kommen auf eine Million Syrer –, stellen Sie fest, dass das ein Nullsummenspiel ist. Es würde sich an der Versorgungssicherheit, im Gesundheitssystem hier in Baden-Württemberg, in Deutschland nichts ändern, wenn morgen alle Syrer das Land verließen. Das ist die Realität. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Keine Ahnung von nichts! Aber das Maul weit aufgerissen!) Die Rückkehr in die Heimat ist übrigens auch für die über 1,2 Millionen Ukrainer, die in Deutschland leben, absehbar. Wir können alle nur hoffen, dass Donald Trump – Gott sei Dank hat er gewonnen – nächstes Jahr endlich das Amt des US-Präsidenten antritt. Dann können wir hoffentlich die frohe Botschaft verkünden, dass endlich auch die Ukraine Frieden findet; das wünschen wir uns alle für die über eine Million Ukrainer. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Auch hier müssen Landes- und Bundesregierung umfassende Vorbereitungen zur großen Remigrationsoffensive durchführen. (Beifall bei der AfD) Man stelle sich das einmal vor: Wenn die Politik im Sinne des deutschen Volkes – das kommt ja sehr selten vor – und im Sinne der geltenden Rechtslage – das kommt auch immer seltener vor – handeln würde und es zu zwei Millionen Rückführungen käme, würden Hunderttausende Wohnungen für Deutsche frei. Das würde für eine extreme Entlastung am Wohnungsmarkt sorgen, für eine Entlastung für diejenigen, die Sie, die Kartellparteien, viel zu lange im Stich gelassen haben, nämlich die normalen, hart arbeitenden, steuerzahlenden Bürger. Die müssen jetzt im Fokus stehen. (Beifall bei der AfD) (Ruben Rupp) Ich habe mit Freude vernommen, die CDU werbe aktuell mit einem Rückkehrplan für syrische Migranten, also sozusagen mit einem Remigrationsplan light – (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) wieder einmal schlecht abgeschrieben von der AfD –, der mit seinen soften Forderungen natürlich nichts taugt. Mehr als zwei Millionen Menschen in kurzer Zeit zurückzuführen, ist kein einfaches Unterfangen; das sagen auch wir. Mittlerweile weiß aber jeder, dass die CDU mit Sprücheklopfer Friedrich Merz, der nach der Wahl sowieso wieder mit Links-Grün ins Bett steigen wird, sowie mit Kollege Hagel – dieser hat damit ja schon Erfahrungen in Baden-Württemberg und kennt sich da aus – niemanden abschieben wird. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Das haben Sie auch im Land bewiesen: Zwei von drei Abschiebungen scheitern. Nur die AfD hat hingegen ein glaubwürdiges Remigrationskonzept. (Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Außer einer großen Klappe haben Sie gar nichts! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Da die Rückführung einer sehr großen Zahl von Menschen durch Flugzeuge weder finanziell noch logistisch darstellbar ist – wieder mitschreiben, CDU, das werden wir bestimmt bald von Ihnen hören – und zu teuer ist, brauchen wir millionenfache Rückführungen per Schiff. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Per Schiff? Über den Bodensee, oder was? – Zuruf des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Das wird die Zukunft sein. Jetzt schimpfen Sie noch über diese Forderungen, aber am Ende steht das doch – wir kennen das doch – im Wahlprogramm der CDU. Ich bin gespannt, wie Sie das mit den Grünen und der SPD umsetzen werden. Das wird nämlich ziemlich schwierig. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sagen Sie doch gleich „Ausreise mit Waggons“!) Wenn Sie schon am Mitschreiben sind – da bin ich mir sicher –, dann schreiben Sie sich doch hinter die Ohren: Die millionenfache Remigration von Syrern und Ukrainern reicht bei Weitem noch nicht aus. Die Kommunen, der Landeshaushalt und der Bundeshaushalt sind völlig überlastet. Das weiß mittlerweile jeder. Wir brauchen endlich eine groß angelegte Remigrationsstrategie, die nicht nur abgelehnte Asylbewerber umfasst. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Aha! – Abg. Raimund Haser CDU: Jetzt wird es interessant!) Fast die Hälfte der Tatverdächtigen in Deutschland sind Ausländer, obwohl die Ausländer nur einen Anteil von 13 % an der Gesamtbevölkerung ausmachen. Auch die Gefängnisse sind voll: 51 % Ausländeranteil in baden-württembergischen Gefängnissen. Das ist auch das Werk der CDU. (Abg. Manuel Hagel CDU zu Abg. Anton Baron AfD: Herr Baron, das betrifft Sie dann auch, oder?) ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Das beweist: Ausländer und Asylbewerber sind nach wie vor beim Thema „Gewalt und Straftaten“ deutlich überrepräsentiert. Deshalb ist es schon längst überfällig, dass grundsätzlich die Hunderttausenden kriminellen Ausländer, Vergewaltiger, Straftäter konsequent abgeschoben werden, damit die Straßen für unsere Kinder und Frauen endlich sicher werden. Dafür müssen wir übrigens auch die Voraussetzungen und die Schwelle für Abschiebungen deutlich herabsetzen. Wenn man mich fragt, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Fragt keiner! Kei- ner fragt Sie! – Unruhe) muss auch schon ab dem ersten Diebstahl der Flieger in die Heimat abheben. Denn eines ist klar: Wer sein Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht verwirkt. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Sehr gut! – So ist es!) Das gilt genauso für Islamisten, die unser Deutschland ablehnen und vernichten wollen. Der islamische Terror wird erst verschwinden, wenn Deutschland und Baden-Württemberg sich dazu durchringen, diese Feinde unserer Gesellschaft rigoros abzuschieben. (Beifall bei der AfD) Wir haben neben den kriminellen Ausländern und Terroristen auch einen von den Kartellparteien geduldeten Sozialtourismus, der seinesgleichen sucht. Etwa 50 % der Bürgergeldempfänger sind Ausländer, mindestens 75 % der Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund. Das kostet uns jedes Jahr Milliarden. Wir brauchen ein Remigrationsmodell à la Dänemark oder Schweden und Remigration auch für ausländische Sozialleistungsempfänger, die uns dauerhaft auf der Tasche liegen. Es ist keinem normal arbeitenden Menschen vermittelbar, wieso er faule migrantische Sozialbetrüger durchfüttern soll. Schluss damit! (Beifall bei der AfD) Das könnten wir übrigens sofort beenden: Sozialtourismus, offene Grenzen. Es braucht Regelungen für schnellere Abschiebungen. Die CDU hätte aktuell mit der AfD und der FDP eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, aber die CDU weigert sich, (Abg. Manuel Hagel CDU: Es gibt keine Mehrheit! Wo soll denn die Mehrheit sein?) weil man mit Stimmen der AfD ja gute Politik für die Bürger durchsetzen könnte. Das sagt alles aus. Wenn ich keine gute Politik durchsetzen will, nur weil die AfD zustimmen kann, dann zeigt das, dass es der CDU nicht um die Zukunft Deutschlands geht und auch nicht um Baden-Württemberg, sondern es geht ihr nur um ihre parteitaktischen Spielchen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Wir halten also fest: Nur die AfD will ernsthaft die Einwanderung in die Sozialsysteme bekämpfen (Ruben Rupp) (Abg. Manuel Hagel CDU: Die AfD will, dass es Deutschland schlecht geht! – Gegenruf des Abg. An- ton Baron AfD: Dafür hat die CDU schon lange gesorgt!) sowie Illegale und Kriminelle abschieben, denn nur wir lassen die Abschiebeschiffe zur millionenfachen Rückführung auslaufen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ihr einziges Interesse ist, dass es Deutschland schlecht geht!) Schützen wir die deutschen Bürger, wie es als gewählte Volksvertreter eigentlich unsere Pflicht ist. Remigration jetzt, Festung Europa jetzt! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Lede Abal. (Zuruf von der AfD: Oje!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachtszeit, Adventszeit, das Fest der Liebe und die Zeit der Besinnlichkeit, die Zeit der Engel, (Abg. Ruben Rupp AfD: Weihnachten in Damaskus!) der Barmherzigkeit, der Vergebung und der Nächstenliebe. (Zuruf von der AfD: Bla, bla, bla!) Was ist an dieser Stelle selbstverständlicher, als dass die selbst ernannten Verteidiger des christlichen Abendlands ihre Augen öffnen, ihre Herzen öffnen und ihre Mäuler öffnen, um lauthals „Remigration“ zu schreien, das Weihnachtsmärchen der AfD? (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Ich glaube tatsächlich, dass Sie die christliche Weihnachtsbotschaft missverstehen (Zuruf von der AfD: Thema!) und auch gezielt missverstehen wollen, so, als würde die Geschichte des heiligen Martin bei der Mantelteilung nur bis zu dem Moment gehen, an dem der heilige Martin von Tours das Schwert herauszieht. Aber anstatt den Mantel zu teilen und dem frierenden Bettler den halben Mantel zu schenken, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) wird in Ihrer Version der Weihnachtsbotschaft der Bettler vertrieben, auf ihn eingeschlagen, oder Sie fragen ihn erst mal nach seiner Abstammung. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Das beschreibt Ihre geheuchelte Sorge um den christlichen Glauben und das christliche Abendland. Sie wollen also Abschiebung und Remigration nach Syrien, nach Afghanistan; die Ukraine haben Sie auch erwähnt. Dazu möchte ich Ihnen ein paar Punkte sagen. de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Erstens: Alle Syrerinnen und Syrer, die sich hier integriert haben, die arbeiten gehen oder in Ausbildung sind oder zur Schule gehen, die hier eine neue Heimat gefunden haben und diese liebgewonnen haben und auch für Demokratie einstehen (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) und auch wissen, was sie hier im Land an Demokratie und Freiheit gefunden haben, die sind herzlich eingeladen, hierzubleiben. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU, der FDP/DVP und der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Sie können natürlich auch frei entscheiden, zu gehen, wohin sie möchten, aber sie sind herzlich eingeladen, hierzubleiben. Sie arbeiten in Deutschland als Ärztinnen, Pfleger, manche sind sogar Bürgermeister geworden. (Zuruf: Einer!) Diese Menschen leben hier, friedlich und unauffällig, und viele von ihnen haben einen Aufenthaltstitel, und manche haben sogar die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Großer Fehler!) Herr Baron, Herr Rupp: Ihre Forderung, dass Syrerinnen und Syrer ab sofort nicht mehr eingebürgert werden dürften, ist so absurd wie komplett illegal. Natürlich wird eingebürgert. Die Menschen haben sogar einen Anspruch darauf, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. (Zuruf von der AfD: Das ist richtig!) Das Grundgesetz ist nämlich eine Werteidee und nicht die Fortsetzung von „Blut und Scholle“, so, wie Sie das propagieren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Das Einbürgerungsgesetz gehört abgeschafft!) Zum Zweiten haben Sie, Herr Rupp, gefordert, dass die Rückführung, also die Remigration, jetzt zwingend sei, weil das Assad-Regime als Fluchtgrund nicht mehr bestehe. So haben Sie das heute gesagt; Ihr Fraktionsvorsitzender wird so in den Medien zitiert. (Abg. Anton Baron AfD: Was macht das Bundes- amt?) Mit diesen Forderungen befeuern Sie vielleicht die Fantasien der AfD, aber Sie entlarven eigentlich nur Ihre Ahnungslosigkeit in der Sache. Denn natürlich gibt es Menschen, die zum Teil schon seit vielen Jahren eine Anerkennung haben, weil sie durch das Assad-Regime politisch verfolgt wurden. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Diese Unterschei- dung wollen wir ja!) Laut Bundesinnenministerium leben 974 176 Syrerinnen und Syrer in Deutschland, Stand Ende Oktober 2024. Von diesen (Daniel Lede Abal) sind 5 090 anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, 321 444 gelten als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, und 329 242 genießen subsidiären Schutz. (Zuruf von der AfD: Also! Fluchtgrund entfallen!) Alle anderen, also noch mal über 300 000 Menschen, haben einen Aufenthaltstitel. Derzeit haben also rund 660 000 syrische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger einen Schutzstatus. Die zentralen Gründe für den Schutzstatus in Deutschland sind der Bürgerkrieg in Syrien und das Assad-Regime. Ob der Bürgerkrieg in Syrien vorbei ist oder wann das sein könnte, das kann im Moment noch niemand sagen, und deshalb sind Ihre Forderungen an den Haaren herbeigezogen und unbegründet. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Was aus dieser Situation wird, weiß heute noch niemand. Aber was Sie am Tag 1 nach dem Sturz von Assad bezwecken, ist klar: Sie brauchen ein Thema für den Wahlkampf. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Was sagen Sie zum Bundesamt?) Damit kommen wir noch einmal zurück zum Assad-Regime, dessen blutige Unterdrückung, Morde, Folter und Menschenrechtsverletzungen diesen Bürgerkrieg ausgelöst haben. Und damit kommen wir zum Thema „Deutsch-syrische Freundschaft“, oder eigentlich muss man sagen: „AfD-syrische Freundschaft“, weil sich keine andere Partei auch nur ansatzweise so sehr um Kontakte zu Syrien und zum Diktator Assad und seinem Apparat bemüht hat wie die AfD, mit Delegationsreisen zu Assad, (Zuruf von der SPD: Pfui!) mit Briefen, in denen AfD-Vertreter Assad Flüchtlingsdeals und ein Ende der Sanktionen angeboten haben. Das heißt, Sie, die AfD, wollen irgendwelche Deals mit einer Diktatur schließen, die Zehntausende in Gefängnissen zu Tode gefoltert und verschwinden lassen hat, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Und Sie wollen Islamisten!) so, wie Sie sich auch bei Putin permanent anbiedern. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Deshalb hat auch die Bundesregierung sehr klar und deutlich und zu Recht die Ansage gemacht, dass die Schergen des Regimes die volle Konsequenz des Rechtsstaats zu erwarten haben, wenn sie einen Fuß nach Deutschland setzen. Das erste Urteil gegen einen syrischen Geheimdienstoffizier ist bereits im Sommer gefallen; dieser ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) So eine Vorreiterrolle wünschen wir uns auch für die Zukunft.

Herr Abg. Lede Abal, lassen Sie eine Zwischenfrage – – ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024

Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. Ich möchte mich jetzt erst einmal an dem abarbeiten, was Herr Rupp da vorhin alles erzählt hat. (Zurufe von der AfD – Unruhe bei der AfD) Ich gehe aber davon aus, dass die Schergen lieber ihrem Herrn und Meister Assad nach Moskau folgen werden, wie es Ihre Kollegin aus Hamburg, Olga Petersen, bereits getan hat, die seit Monaten in Russland aufhältig ist, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) dafür 5 000 bis 6 000 € im Monat bezieht und jetzt auch zu Recht ihr Mandat verliert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Wann arbeiten Sie sich an der Rede von Rupp ab?) Dann kommen wir – viertens – zum Begriff „Remigration“. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wie sieht Ihr Remigrati- onskonzept aus?) Sie geben sich hier den Anschein von Harmlosigkeit und versuchen weiter, die Öffentlichkeit zu täuschen. (Zuruf von der AfD: Das machen Sie!) Auch wenn Sie es weiter leugnen: Sie haben den Begriff übernommen. Verwendet hat ihn in den 1990er-Jahren der Front National, und zwar so lange, bis ihn Marine Le Pen verbannt hat. (Zurufe von der AfD) Auch damals ging es schon um Massendeportationen und Zwangsausweisungen auch von Staatsbürgern, die man ethnisch nicht wollte. (Oh-Rufe von der AfD – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Stimmt gar nicht!) Dann hat ihn die Identitäre Bewegung verwendet mit dem gleichen Inhalt, und dann hat ihn Höcke verwendet und in einer öffentlichen Rede gesagt, er wolle 20 bis 30 % der Menschen in Deutschland remigrieren, und auf diese Zahlen kommt man natürlich nur – – (Abg. Anton Baron AfD: Quelle! Quelle! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Das stimmt gar nicht!) – Natürlich, das kann man nachhören. – Auf diese Zahlen – wir reden da von 25 Millionen Menschen – kommt man natürlich nur, wenn man auch Deutsche mit Migrationshintergrund dazunimmt. Herr Sellner hat ein Buch dazu geschrieben. (Zuruf von der AfD: Haben Sie es gelesen? – Abg. Anton Baron AfD: Schöne Geschichtsstunde hier!) Und im Übrigen haben Sie von diesen Leuten den Begriff und das Konzept übernommen, auch wenn Sie es weiter leugnen. Es wird Ihnen nicht helfen; denn sogar Marine Le Pen glaubt Ihnen das nicht. Sie weigert sich, mit Leuten wie Ihnen – auch (Daniel Lede Abal) speziell wegen des Begriffs und des Konzepts „Remigration“ – eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament zu gründen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Sie werden Lügen gestraft von Ihren eigenen Parteifreunden in Bayern, die einen Beschluss gefasst haben, in dem klipp und klar steht: Sie wollen erst Deutschen die Staatsbürgerschaft aberkennen und sie dann außer Landes schaffen – die Lüge liegt bei Ihnen, Herr Rupp –, und das lehnen wir ab. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Deuschle. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Textverständnis Sechs!) – Herr Abg. Lindenschmid, Sie sind jetzt bitte ruhig. Herr Abg. Deuschle hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Anstelle weihnachtlicher Besinnung dürfen wir uns heute einmal mehr mit einem reißerischen Debattentitel der AfD-Fraktion beschäftigen: „Remigrationsoffensive jetzt!“ Es scheint, als wollten Sie so kurz vor den besinnlichen und friedlichen Tagen noch einmal so richtig eskalieren. Letzte Woche kam der bemerkenswerte Satz von Herrn Klauß: Es kann nur eine Lösung geben: Die CDU muss sterben, damit Deutschland wieder leben kann. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Jetzt die nächste Eskalationsstufe: Sie machen alles für die Klientel des völkischen Flügels in der Hoffnung, noch mehr Klicks auf TikTok zu bekommen. Ich sage Ihnen eines: Über dieses Stöckchen werden wir nicht springen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Jetzt also: „Remigrationsoffensive jetzt!“ Ich bin dem Kollegen Lede Abal sehr dankbar dafür, dass er sich diesem Wort etwas mehr gewidmet hat. (Zuruf von der AfD: Ich nicht!) Sie wollen Menschen mit Migrationsgeschichte millionenfach aus unserem Land ausweisen – Herr Rupp, Sie waren da schon ziemlich nah an dem, was das Wort bedeutet –, bestenfalls ohne Prüfung, (Abg. Anton Baron AfD: Das ist Ihre Interpretation!) also unabhängig davon, ob ein Mensch ein Aufenthaltsrecht in unserem Land hat oder nicht. Ich sage Ihnen ganz klar: Ihre Forderung ist weder menschlich noch rechtlich haltbar. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Wenn wir das Wort „Remigrationsoffensive“ im Detail buchstabieren, dann verbirgt sich hinter diesem so förmlich klingenden Begriff eines: Ihre Parteigröße Bernd Höcke hat nämlich schon im Jahr 2018 – – (Zurufe, u. a. des Abg. Miguel Klauß AfD) – Bitte? (Abg. Miguel Klauß AfD: Nicht mal die Namen kennt er!) – Wenn die „heute-show“ sagt, dass er „Bernd Höcke“ heißt, dann heißt er „Bernd Höcke“. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Herr Rülke hat gesagt, dass er „Bernd“ heißt!) Bernd Höcke hat 2018 in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ geschrieben – (Zurufe von der AfD) der Kollege Lede Abal hat daraus schon zitiert – –

Meine Damen und Herren, es ist zu laut. Der Kollege Deuschle hat das Wort.

Ich verstehe die Aufregung gar nicht. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wenn die „Bernd Höcke“ hören, werden sie immer gleich nervös!) Bernd Höcke hat 2018 in seinem Buch geschrieben: Wir brauchen ein groß angelegtes Remigrationsprojekt. Bei der Umsetzung dieses Projekts – ich zitiere daraus, Frau Präsidentin – werde es sich um eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“ handeln, (Abg. Manuel Hagel CDU: Hört, hört!) und wir würden nicht darum herumkommen. Es gelte, Maßnahmen zu ergreifen, (Zuruf: Hört, hört!) die dem eigentlichen moralischen Empfinden der Menschen zuwiderlaufen würden. – Die Menschenverachtung in diesem Satz trieft. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! Ja!) Weil die AfD so tut, als ginge es dabei nur um eine konsequente Abschiebepraxis: Was Bernd Höcke schreibt: Er schreibt klar, dass es darum geht – Zitat –, „die Zahl der hier lebenden Muslime zu verringern“. Der Brandenburger AfD-Chef René Springer bringt es auf den Punkt. Zitat: Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen. (Zuruf von der AfD: Genau!) (Andreas Deuschle) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD kann sich heute winden und herausreden, wie sie will: Wer Muslime pauschal und millionenfach aus dem Land bringen möchte, der meint nicht nur ausreisepflichtige Migranten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Wer von Remigration spricht, meint eben auch Deutsche, die hier leben und arbeiten und ohne die unser Land nicht funktionieren würde. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Diese Menschen sind unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie machen unser Land mit aus und gehören zur Mitte unserer Gesellschaft. Das Einzige, was keinen Platz in unserer Gesellschaft verdient hat, sind menschenverachtende Migrationspläne, wie Sie sie heute zur Debatte stellen. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen und der FDP/DVP) Genau aus diesem Grund wurde das Wort „Remigration“ im Jahr 2023 zum Unwort des Jahres gewählt. Ich zitiere die Begründung: Das Wort ist in der Identitären Bewegung, (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte geworden. Der Begriff „Remigration“, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber nicht nur hierzulande ein Unwort, sondern ist dies interessanterweise – der Kollege Lede Abal hat es schon gesagt – sogar bei Rechtsradikalen in anderen Ländern geworden. Der Begriff „Remigration“ war beispielsweise Ihrer früheren Parteifreundin aus Frankreich, Marine Le Pen, viel zu extrem, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) sodass sie eine Garantie gefordert hat, dass Remigration niemals Teil des AfD-Programms werden soll. Die hat sie, wie sich gezeigt hat, nicht bekommen. Das sagt eigentlich schon alles. Wenn radikale Pläne selbst anderen Radikalen zu radikal sind, dann kann man Demokraten wohl kaum eine gekünstelte Empörungskultur vorwerfen. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen und der FDP/DVP) Sie, die AfD, spielen ganz bewusst mit dem Gedanken von Massendeportationen, wenn Sie diesen Begriff in den Raum stellen. (Zuruf von der AfD) Der Begriff ist ein Wink mit dem Zaunpfahl in die Richtung all Ihrer rechtsextremen Gesinnungsgenossen, und das ist schändlich, unwürdig und einfach unanständig. ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich müssen wir – das fordert die CDU-Landtagsfraktion schon lange – endlich zu einer geeinten und funktionierenden Migrationspolitik kommen. Dass die Ampel in den letzten Jahren hier keinen substanziellen Beitrag geleistet hat – okay. Auf die Abschiebungen im großen Stil, die der Bundeskanzler angekündigt hat, warten wir bis heute. Was wir brauchen, ist ein Kurs mit Klarheit und Konsequenz in der Migrationspolitik. (Abg. Anton Baron AfD: Das hat man in den Jahren gesehen, wie Ihre Konsequenz aussieht!) Uns, der CDU, ist dabei völlig klar: Wer in unserem Land Schutz braucht, der bekommt ihn. Wer bei uns arbeiten und sich einbringen möchte, dem eröffnen wir Perspektiven. Derjenige, auf den beides nicht zutrifft, muss am Ende unser Land auch wieder verlassen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Zuruf von der AfD: Alles nur Gerede!) Das gilt insbesondere für denjenigen, der sein Aufenthaltsrecht beispielsweise durch eine schwere Straftat verwirkt hat. An diesem migrationspolitischen Dreisatz ist mit uns, der CDU-Fraktion, auch nicht zu rütteln. Es geht uns um eine Migrationspolitik mit Sinn und Verstand, nicht um irgendwelche Wahnvorstellungen oder Remigrationsfantasien. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade zu Weihnachten sollten wir uns lieber Zeit für Besinnlichkeit nehmen, als mit Begriffen um uns zu werfen, die vor rechtsextremer Geschichte triefen. Wir, die CDU-Fraktion, werden jedenfalls niemals wieder zulassen, dass in Deutschland Gedankenspiele angestellt werden, (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Menschen zu selektieren und zu deportieren. Unsere Antwort auf Hass und Hetze sind Mut und Zuversicht. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Binder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 13, 14 Tage hinweg haben Menschen aus Syrien, die hier leben, die hier Schutz suchen, am Fernseher, am Handy mitverfolgt, wie der Versuch gestartet wurde, den Diktator Assad aus dem Amt und am Ende aus dem Land zu bringen. 13 Tage mit sehr viel Hoffnung, aber auch sehr viel Bangen um diejenigen, die als Freunde oder Familie noch in Syrien waren, weil man nie weiß, wie so etwas ausgeht, weil viele wussten, wie Assad mit all denen umging, die nicht für ihn waren. Die Bilder, wie er – man (Sascha Binder) muss und kann es in diesem Zusammenhang, meine ich, nicht anders ausdrücken – seine eigenen Bürgerinnen und Bürger abgeschlachtet hat, haben zu sehr viel Angst, aber in diesen 13 Tagen auch zu sehr viel Hoffnung geführt. Wenn man miterlebt hat, wie Menschen aus Syrien das beobachtet haben, konnte man auch die Freudenszenen verstehen, die auf Plätzen in ganz Deutschland stattgefunden haben, das Gefühl der Befreiung. Aber wenn man mit Menschen aus Syrien spricht, erfährt man, dass das nicht nur eine Freude ohne Einschränkung war, sondern dass diese immer auch mit der Frage gepaart war: „Wie geht es weiter in einem Land, das komplett zerstört ist, wo staatliche Institutionen nicht mehr bestehen, wo Menschen ihre Nächsten verloren haben und wo es eigentlich sehr wenig gibt, um staatliche Institutionen wiederaufzubauen?“ und vor allem auch mit der Frage: „Wer sind eigentlich diejenigen, die mit dazu beigetragen haben, dass Assad heute nicht mehr im Amt ist?“ Den Menschen, die sich darüber Sorgen machen, diesen Menschen sagen Sie, die AfD, heute: Nehmen Sie den nächsten Flieger nach Syrien. Millionen Syrerinnen und Syrer sollen wieder zurück in ihr Land, und sie sollen doch am besten noch vor Weihnachten nach Syrien gehen. In diesem Zusammenhang wünschen Sie ihnen noch schöne Weihnachten. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Wie menschenverachtend kann man sein, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Ich bin dem Kollegen Lede Abal, aber auch dem Kollegen Deuschle sehr dankbar, dass sie sehr genau hergeleitet haben, was man unter dem Begriff „Remigration“ versteht, welche Geschichte dieser Begriff hat, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) von welchen Leuten und in welchem Zusammenhang dieser Begriff verwendet wurde. Ich bin auch deshalb sehr dankbar, weil es nicht allen hier im Hohen Hause bekannt ist, welche Bedeutung dieser Begriff hat. Ich will an dieser Stelle die Zitate, die die Kollegen genannt und hier zu Recht erwähnt haben, gar nicht wiederholen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Herr Rupp, wie Sie aber über Millionen von Menschen gesprochen haben, die Sie außer Landes bringen wollen, wie Sie sogar darüber geredet haben, welche technischen Transportmittel Sie nutzen wollen, um möglichst viele außer Landes zu bringen, sagt alles darüber aus, wie Sie diesen Begriff verstehen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU – Ver- einzelt Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, es war richtig, dass das BAMF zunächst einmal alle Verfahren ausgesetzt hat, de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 (Ah-Rufe von der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ach so! Jetzt!) rechtlich absolut richtig. (Abg. Anton Baron AfD: Sind die etwa rechtsextrem unterwandert?) Ich darf Ihnen sagen: Auch in der Reihe der demokratischen Parteien sollte man, wenn so etwas passiert, nicht ein Brainstorming in der Strategieabteilung veranstalten: Welche noch bessere Forderung ist jetzt die richtige, um irgendwie in Tickermeldungen vorzukommen? Das ist nicht die Antwort auf ein solches Ereignis. Vielmehr muss man, wenn man Verantwortung tragen will, auch verantwortungsbewusst denken, verantwortungsbewusst sprechen und am Ende verantwortungsbewusst handeln. Herr Kollege Deuschle, Sie haben es angesprochen – da bin ich ganz bei Ihnen –: Menschen, die bei uns Schutz suchen, bekommen diesen Schutz und bekommen auch das Recht (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) auf ein Verfahren, das bei uns eine rechtsstaatliche Grundlage hat. Herr Deuschle, wir sehen es auch so: Bei denjenigen, die bei uns arbeiten, die ihren Beitrag zum Erfolg dieses Landes leisten und die darüber hinaus aus unterschiedlichen Ländern kommen, (Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) darf man die Frage eines Staatsbürgerschaftsverfahrens nicht von der Herkunft abhängig machen. Deshalb, Herr Hagel, ist diese Forderung bezüglich der Verfahren zur Staatsbürgerschaft von syrischen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland nicht nur rechtswidrig und nicht haltbar, (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) sondern an dieser Stelle auch menschlich für mich nicht nachvollziehbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Lassen Sie uns – nicht nur vor Weihnachten – zuerst nachdenken und dann handeln, gerade wenn es um Menschen geht. Wenn Menschen hier ihren Beitrag leisten, hier vielleicht sogar ihre Liebe finden, (Abg. Manuel Hagel CDU schüttelt den Kopf.) hier sogar Väter oder Mütter werden, hier heiraten, sich niederlassen wollen und einen Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft stellen, dann ist es nach dem deutschen Grundgesetz völlig egal, aus welchem Herkunftsland sie kommen. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Hans Dieter Scheerer und Alena Fink-Trau- schel FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Scheerer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier: Die AfD bringt nur Migrationsdebatten, (Zuruf von der AfD: Stimmt doch gar nicht! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Letztes Mal war es Bil- dung!) etwas anderes fällt Ihnen auch vor Weihnachten nicht ein. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grünen) Meine Vorredner haben zur Remigration, auch zum humanitären Aspekt und zu den Ausführungen des Kollegen Rupp ja einiges gesagt. Dem kann man sich nur anschließen. Lassen Sie mich noch weitere Aspekte mit anführen. Unsere Wirtschaft lahmt, die Unternehmen in unserem Land müssen Mitarbeiter entlassen. Der Mittelstand leidet unter Fach- und Arbeitskräftemangel. Überbordende Bürokratie macht den Unternehmen das Leben schwer. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Aber die, die sich immer als Wirtschaftspartei präsentieren und angeblich tolle Konzepte haben, (Abg. Alfred Bamberger AfD: Haben wir auch!) beantragen hier in einer Aktuellen Debatte eine Diskussion über Remigration. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Sie hätten die Gelegenheit, hier über Ihre angeblichen Kernkompetenzen zu reden – aber Sie haben keine. Sie sind eindimensional unterwegs; Wirtschaftskompetenz gleich null. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Joachim Stey- er AfD: Letzte Woche schon vergessen, oder? – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) – Letzte Woche haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen über Bildung diskutiert. Sie sind hier aufgetreten, als ob Sie die großen Bildungspolitiker wären. Sie hätten heute die Gelegenheit gehabt, über Bildung zu diskutieren. Was kommt? Remigration. Kompetenz im Bildungsbereich bei der AfD gleich null. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Das Gleiche trifft bei der Infrastruktur zu. Der Kollege Klos stand in der letzten Woche hier am Mikrofon und hat über schlechte Straßen sowie sanierungsbedürftige Brücken gesprochen. Was kommt heute? Remigration. Kompetenz Infrastruktur gleich null bei der AfD. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen sowie des Abg. Thomas Dörflinger CDU – Zuruf von der AfD) Das hat sich bewährt. Bei uns im Büro laufen schon Wetten darüber, in welchem Satz eines Redners der AfD-Fraktion, wenn er hier am Mikrofon steht, das Wort „Migration“ vorkommt, ob es im ersten, zweiten oder dritten Satz ist. ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 (Abg. Ruben Rupp AfD: Die Bürger sind für Migra- tion, oder was? – Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Das ist unerträglich, das ist Ihre Eindimensionalität, mit der Sie unterwegs sind. Das ist erschreckend, und das kann so nicht ohne Widerspruch im Raum stehen bleiben. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Sie kennen nichts anderes, und Sie können auch nichts anderes. (Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Am Montag haben Sie in einer E-Mail mitgeteilt, dass Sie gar nicht meinen, dass möglicherweise deutsche Staatsbürger abgeschoben werden. Da gilt ganz klar: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. (Abg. Anton Baron AfD: Das Grundgesetz!) Das geht nämlich schlichtweg nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Natürlich geht es nicht! Das wissen wir!) – Warum schreiben Sie es dann? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist ja unglaub- lich!) Das zeigt doch, dass Sie genau auf diesem Weg unterwegs sind, lieber Herr Baron. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, nee! – Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Die weitere Aufforderung, dass jetzt nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien die bei uns lebenden Syrer ausreisen oder abgeschoben werden müssten und dass künftig (Zuruf) – genau – 5 577 Ärzte das Land verlassen sollten, weil Syrien diese brauche, um Syrien wiederaufzubauen, (Abg. Anton Baron AfD: Das hat doch Herr Schwarz angebracht!) zeigt, dass sich Ihr strategischer Weitblick im Millimeterbereich bewegt. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Absolut, und das ist noch sehr hochgerundet!) – Ja, genau. Es ist kurz vor Weihnachten, da ist man etwas großzügiger. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sie wollten einfach freundlich sein! Ich verstehe schon!) – Genau. Sonst wären es Nanometer, Herr Schwarz. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Die sind bei Ihnen!) (Hans Dieter Scheerer) Die Menschen, die bei uns sind, insbesondere im medizinischen und im Pflegebereich, werden hier bei uns dringend benötigt. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Wenn wir diese abschieben oder ausreisen lassen würden, dann wäre die Misere im Gesundheitsbereich noch wesentlich schlimmer, als sie jetzt schon ist. Ihre Logik erschließt sich mir überhaupt nicht, und Ihre Schlussfolgerungen sind völlig abstrus. Wenn Sie wirklich eine Remigration, wie Sie immer sagen und wie sie von Ihnen immer verlangt wird, durchführen wollen, dann würde die Wirtschaft in unserem Land komplett zusammenbrechen. (Widerspruch bei der AfD) Heute konnte man den Medien wieder entnehmen: Jeder Vierte, der bei uns arbeitet, ist Migrant. Wir brauchen diese Menschen, und wir brauchen die Unterstützung genau dieser Menschen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deshalb ist die von Ihnen geforderte Remigration genau das Falsche. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Sascha Bin- der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es ist unbestritten, dass dieses Land dringend saniert werden muss. (Zuruf von der AfD: Vor allem die Krankenkassen würden zusammenbrechen! Ich fasse es nicht!) Wir brauchen Reformen; dieses Land muss aufgerüttelt werden. Wir müssen dieses Land nach vorn bringen. Aber ich denke, wir alle sind auf dem richtigen Weg. (Abg. Anton Baron AfD: Auf dem richtigen Weg? Nach dem Ampel-Aus tatsächlich!) Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diskutieren zum siebten Mal über Migration. Das ist aus unserer Sicht Zeitverschwendung. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Sie emotionalisieren die Menschen da draußen und vermitteln den Eindruck, als ob dies das einzige Thema wäre, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Es ist unbestritten wichtig. Es gibt Lösungsansätze. Meine Kollegen Vorredner haben schon entsprechende Vorschläge unterbreitet. (Abg. Miguel Klauß AfD: Da gab es keine Lösungs- ansätze!) Wir haben Lösungen für die Sorgen und Nöte der Menschen. Die Debatte, die Sie heute vom Zaun brechen, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie haben sich gerade ökonomisch disqualifiziert! Ökonomisch disqualifi- ziert!) de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 ist völlig daneben und unnötig wie ein Kropf. Es ist auch das einzige Thema – das haben wir jetzt deutlich herausgearbeitet –, mit dem Sie sich beschäftigen. Es ist traurig und schade um unsere Zeit. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Verschonen Sie uns zukünftig mit diesem Thema. (Abg. Joachim Steyer AfD: Nein, definitiv nicht!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Lorek das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schon in der Fragestunde am 1. Februar dieses Jahres habe ich es gesagt, und ich wiederhole es gern noch mal: Dass die AfD-Fraktion die Überschrift „Remigration“ verwendet, halte ich für völlig daneben. Ich denke, wir alle wissen, was Sie damit meinen. Das wurde hier von den Kollegen Deuschle und Lede Abal auch intensiv ausgeführt. (Abg. Anton Baron AfD: „Ihre Freunde in Potsdam“! Vielleicht sagen Sie etwas dazu! – Weitere Zurufe von der AfD) In Deutschland gilt einfach das Aufenthaltsrecht. Wer kein Aufenthaltsrecht, keine Aufenthaltsgenehmigung hat, der muss ausreisen bzw. der wird abgeschoben, wenn es möglich ist. (Zurufe von der AfD, u. a.: Das sagen wir ja!) Und wer ein Aufenthaltsrecht oder die deutsche Staatsbürgerschaft hat, (Zuruf) der ist rechtmäßig hier. So einfach ist es. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit den Syrern? – Weitere Zurufe, u. a.: Genau, so einfach!) Wir werden auch weiterhin nicht zulassen, dass Ihre Fantasien von der sogenannten Remigration von ausländischen Staatsangehörigen, die rechtmäßig bei uns sind, hier arbeiten, sich integriert haben und sich in unsere Gesellschaft einbringen, Wirklichkeit werden. Es geht beim besten Willen nicht darum, wo jemand herkommt, sondern was er oder sie tut, wie sich jemand in die Gesellschaft eingebracht hat, was die Person für die Gesellschaft macht. Ich glaube, das genau unterscheidet uns von Ihnen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Natürlich schauen wir nach den Ereignissen in Syrien beim Thema Migration vor allem auf dieses Land. Die Lage in Syrien ist noch unklar, aber wie auch Frau Ministerin Gentges ausgeführt hat – ich zitiere –: (Staatssekretär Siegfried Lorek) Es besteht deshalb die begründete Hoffnung, dass weniger Menschen aus Syrien fliehen und umgekehrt wieder mehr Menschen nach Syrien zurückkehren werden. Ja, es besteht die Hoffnung, dass der Migrationsdruck auf Deutschland nachlässt. Es ist auch richtig – auch das wurde schon ausgeführt –, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, aktuell keine Entscheidungen über Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen trifft, weil schlichtweg die Lage vor Ort komplett unklar ist. Wir müssen aber natürlich auch aufpassen, dass nicht Unterstützer und Mittäter des Assad-Regimes nach Deutschland kommen, hier einreisen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Mal ein vernünftiger Satz!) In Baden-Württemberg leben knapp 100 000 Syrerinnen und Syrer. Natürlich beobachten wir allein deshalb schon die Lage aufmerksam. Wir beobachten, wie sich die Lage entwickelt. Deutschland hat ein Interesse, mit der neuen syrischen Regierung konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wir erwarten von der neuen syrischen Regierung, dass sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit etabliert. Daher ist nur richtig, dass bereits erste diplomatische Treffen stattgefunden haben. Was bedeutet aber der Sturz des syrischen Diktators Assad für die Migrationspolitik des Landes? Viele Menschen aus Syrien leben schon lange hier, sind integriert und arbeiten. Sie haben sich einen Aufenthaltstitel – unabhängig von ihrem Schutzstatus – erarbeitet. Viele sind bereits eingebürgert und haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Ich meine, unter ihnen sind wirklich viel mehr deutsche Patrioten als in einer Partei von Putin-Freunden und China-Spionen, (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) die jetzt gern darüber spricht, Millionen Menschen per Schiff einfach loszuwerden. Sie nennen es Remigration. (Abg. Ruben Rupp AfD: In zehn Jahren sagen Sie das Gleiche!) Ich sage Ihnen ganz klar: Menschen, die rechtmäßig hier sind, die arbeiten, sich integriert haben, die schwierige Sprache Deutsch gelernt haben, keine Straftaten begangen haben, sich in unsere Gesellschaft einbringen, die werden wir natürlich nicht wegschicken. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Joachim Steyer AfD: Der Meinung sind wir auch!) Diese Personen, diese Menschen haben die Chance, die wir ihnen geboten haben, ergriffen, genutzt. Sie sind ein Gewinn für die Gesellschaft und für unser Land. Kollege Scheerer hat die Zahl der Ärztinnen und Ärzte schon angeführt; das gilt aber natürlich auch für die Pflege und sonstige Bereiche. Ich habe heute Morgen noch mit einem Schausteller gesprochen, dessen Sicherheitschef aus Syrien kommt. Er sagt: Wäre super, wenn er dableibt. (Abg. Carola Wolle AfD: Haben Sie zugehört?) Diese Menschen, die sich hier integrieren, haben ihre Chance genutzt. ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Natürlich aber wären Personen, die nur aufgrund ihres Schutzstatus da sind, keine Arbeit aufgenommen haben, aktuell gut beraten, zu schauen, (Abg. Ruben Rupp AfD: 60 % aller Syrer!) ob sie einen anderen Aufenthaltstitel bekommen, beispielsweise durch die Aufnahme einer Ausbildung. Was ganz klar ist: Wenn das BAMF den Schutzstatus widerruft, wenn die Lage in Syrien stabil ist und jemand keinen Schutz mehr benötigt, dann ist auch klar, dass dieser Aufenthaltstitel wegfällt. Dann müssen diese Menschen wieder ausreisen oder in der Konsequenz abgeschoben werden. (Zuruf von der AfD: Dann sind es ja doch Millionen!) Natürlich haben wir in Baden-Württemberg auch Personen, die wir gern so schnell wie möglich abschieben möchten. Nur, Herr Rupp, Sie sprachen von – ich zitiere – millionenfach kriminellen Terroristen. Gut, das mit der Bildung ist so eine Sache – sie ist ungleich verteilt –, aber wir haben in Deutschland rund eine Million Syrerinnen und Syrer, in Baden-Württemberg sind 98 300. Wenn Sie also von millionenfach kriminellen Terroristen reden, dann sind für Sie alle Syrerinnen und Syrer Terroristen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist eine Lüge! Das wis- sen Sie auch! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das sind sogar mehr, als hier sind! – Abg. Sascha Binder SPD: Das sind sogar mehr, als da sind!) – Nein, das ist ein Zitat aus Ihrer Rede. (Abg. Anton Baron AfD: Solche Fake News! – Wei- tere Zurufe – Unruhe) Das ist völlig abstrus und meines Erachtens widerlich. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Öffentlich ge- logen! Das ist so!) Ein Beispiel für Menschen, die wir dringend loswerden müssen, ist die syrische Großfamilie aus Stuttgart, die auch medial Beachtung fand. Mehrere Mitglieder dieser Familie haben schwere Straftaten begangen. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, den Aufenthalt dieser Personen in Deutschland zu beenden. Darum ist es wirklich gut, dass sich die Lage in Syrien verbessert hat, dass gegebenenfalls wieder Abschiebungen möglich sind. Es ist auf jeden Fall aussichtsreicher, als es bisher war. Das gilt auch für weitere syrische Staatsangehörige, Straftäter, die sich in der Bearbeitung des „Sonderstabs gefährliche Ausländer“ befinden. Wir werden alles daransetzen, schnellstmöglich alle Abschiebehindernisse zu beseitigen und den Aufenthalt dieser Personen – ich betone explizit: dieser Personen – in Baden-Württemberg zu beenden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Rudi Fischer und Hans Dieter Scheerer FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) (Staatssekretär Siegfried Lorek) Um es auch wirklich klar zu sagen: Wer nach Deutschland kommt, nach Baden-Württemberg kommt und unseren Schutz in Anspruch nimmt, sich dann aber so verhält, dass er anderen Menschen Schaden zufügt, Straftaten begeht, hat seine Chance auf ein Aufenthaltsrecht verwirkt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wir erwarten deshalb, dass die neue syrische Regierung bei der Rücknahme kooperiert, und daran muss auch die deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau gekoppelt sein. Es ist ganz klar: Wir unterstützen den Wiederaufbau. Wir erwarten aber im Gegenzug Rechtsstaatlichkeit, Kooperation in Migrationsfragen und natürlich auch die Zurücknahme der Staatsbürger. Das hat beispielsweise der CDU-Fraktionsvorsitzende Hagel bereits völlig zu Recht gefordert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Die Migrationslage wird aktuell natürlich nicht allein von Syrien bestimmt. Im Durchschnitt kommen seit 2015 rund ein Viertel der Asylantragstellerinnen und Asylantragsteller in Baden-Württemberg aus Syrien. Das bedeutet natürlich im Umkehrschluss, drei Viertel kommen aus anderen Ländern. Wie hier im Plenum auch schon mehrfach diskutiert, lösen Abschiebungen allein das Problem nicht. Ministerpräsident Kretschmann hat es klar ausgeführt. Ich zitiere ihn: Ja, wir sind am Limit. So ist es. Deshalb arbeiten wir, die Landesregierung, daran, Migration insgesamt zu ordnen, zu steuern und auch zu begrenzen. Wir gehen hier pragmatisch vor und tun einfach das, was es braucht – ohne Ideologie. Die zentralen Themen, die zentralen Weichenstellungen der Migrationspolitik erfolgen auf Bundes- und EU-Ebene. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dazu haben wir auch eine Bundesratsinitiative eingebracht mit dem Namen „Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten“ mit ganz, ganz vielen Punkten. (Abg. Anton Baron AfD: Sie verursachen das Prob- lem, das Sie jetzt lösen möchten!) Wir haben im Oktober bereits in der Bundesratsinitiative auch klar eingefordert, dass der Bund endlich Abschiebungen von Straftätern auch nach Syrien ermöglicht. Das muss jetzt unter den geänderten, den verbesserten Vorzeichen so zügig wie möglich erfolgen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Neben den Anstrengungen im Bundesrat tun wir auch hier im Land alles, was wir selbst auf den Weg bringen können. Dafür bin ich dankbar. Mit dem Sicherheitspaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ setzen wir im Bereich Migration mehrere Maßnahmen um: Wir verstärken die behördlide – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 che Zusammenarbeit, um kriminelle Karrieren von ausländischen Straftätern frühzeitig zu unterbinden, wir richten eine weitere Asylkammer ein, um Verfahren zu beschleunigen, zudem verstärken wir die „Sonderstäbe gefährliche Ausländer“, um den Aufenthalt von ausländischen Straftätern, von Intensivtätern, von Gefährdern weiter effektiv zu beenden. Die erforderlichen Bedarfe waren Teil der Haushaltsberatungen, und ich bedanke mich wirklich für die Unterstützung. Das dient der Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei der CDU und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, das Asylrecht ist für Menschen, die verfolgt werden. Auch wer nicht verfolgt wird, kann nach Deutschland kommen – aber nicht auf dem Asylweg. Diejenigen können gern kommen, aber über den Weg der Fachkräftemigration. Um die aktuelle Migrationskrise und Migrationslage zu lösen, müssen wir den Zugang begrenzen. Das hat auch der Herr Ministerpräsident klar betont. Die Landesregierung hat dazu eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, siehe die Initiativen im Bundesrat. Die Entwicklungen in Syrien können die Lage etwas entspannen, aber es wäre falsch, sich jetzt nur auf Syrien zu konzentrieren. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Völlig daneben wäre es, alle aus Deutschland wegzuschicken, die sich hier jeden Tag einbringen, die zu unserer Wirtschaftskraft, zu unserem Gemeinwohl beitragen. Wir arbeiten weiter daran, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) aber mit einem ganz wesentlichen Unterschied zur AfD: Wir möchten Migration ordnen, steuern und begrenzen, aber dies mit Anstand und Menschlichkeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Rupp.

Frau Präsidentin, geehrte Kollegen! Hier wurde leider wieder offen gelogen vom Herrn Staatssekretär. (Lebhafte Unruhe – Abg. Manuel Hagel CDU: Ste- hen Sie wenigstens zu dem, was Sie sagen! – Weite- re Zurufe) Er hat behauptet, ich hätte behauptet, alle Syrer wären Straftäter. Das habe ich niemals gesagt, und das ist eigentlich auch zu rügen. (Unruhe)

Herr Abg. Rupp! (Präsidentin Muhterem Aras) (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Herr Rupp ver- fälscht hier permanent die Wahrheit und wirft jetzt anderen Lüge vor! Das geht überhaupt nicht! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Eine Lüge muss auch als Lüge benannt werden!) – Herr Abg. Lede Abal, ich – –

Das war eine Lüge, und ich würde es auch verfolgen, dass man sich im Plenum – – (Zuruf)

Herr Abg. Lede Abal! Herr Abg. Lindenschmid! (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist Herr Rupp!) Herr Abg. Rupp, Sie haben das zurückzunehmen, ansonsten bekommen Sie einen Ordnungsruf. Denn es geht, dass der Herr Staatssekretär Ihre Rede zitiert hat. Sie können das gern im Protokoll nachlesen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!)

Nein, das hat er nicht. Falsch!

Gelogen hat hier jedenfalls nicht der Staatssekretär. (Vereinzelt Beifall – Abg. Manuel Hagel CDU: So ist es!) Sie nehmen das bitte zurück. (Beifall)

Nein, das werde ich nicht zurücknehmen, weil es die Wahrheit ist. Da können Sie mir – –

Dann bekommen Sie dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Anton Baron AfD: Das werden wir erst mal prüfen, Frau Präsidentin!)

Ich habe gesagt – ich kann es jetzt noch einmal wiederholen –, dass die Millionen Syrer und Ukrainer wieder zurückmüssen, wenn Frieden ist. Ich habe nicht gesagt, dass es Straftäter sind. Das haben Sie behauptet. (Zurufe)

Nein. Herr Abg. Rupp, Sie haben einen Ordnungsruf dafür bekommen, dass Sie behauptet haben, Herr Staatssekretär Lorek hätte gelogen. Das hat er definitiv nicht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP –

Genau! – Abg. Anton Baron AfD: Das werden wir prüfen, Frau Präsidentin!)

Dann fahre ich gern fort. Es ist eine peinliche Show heute. Kein Lösungsvorschlag, auch von der CDU nicht, gar nichts. ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 (Zurufe, u. a. Abg. Manuel Hagel CDU: Sie wissen gar nicht, was Sie reden! – Lebhafte Unruhe) Es ist einfach nur das, was ich befürchtet habe: AfD-Bashing – Syrien, Moskau. Das hat mit dem Thema heute überhaupt nichts zu tun. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist Ihre Debatte! Sie wissen gar nicht, was Sie reden! – Anhaltende Un- ruhe) Aber das zeigt, dass die Kartellparteien – – Ihnen ist es völlig egal, ob die Menschen, ob die Deutschen im eigenen Land leiden. Das ist Ihnen völlig egal. Nur die AfD setzt sich für die Bürger in Deutschland ein. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Ihr einziges Interesse ist es, dass es Deutschland schlecht geht!) Es ist ja kein Wunder, die CDU schimpft jetzt. Ich sage Ihnen eines: In vier Jahren steht Remigration in ganz großen Buchstaben in Ihrem Wahlprogramm, wenn die AfD nämlich bei 30 % ist. Das wissen Sie so gut wie ich. (Abg. Manuel Hagel CDU: So ein Quatsch!) Ich kann die Empörung auch nicht nachvollziehen, wenn ich Syrern frohe Weihnachten wünsche und ihnen wünsche, dass sie Weihnachten in ihrer Heimat verbringen können. Herr Binder, was ist daran bitte verwerflich? (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist zynisch! – Abg. Manuel Hagel CDU: Sie sind ein Zyniker! – Weitere Zurufe) – Das ist doch lächerlich. Das ist nicht zynisch, sondern es ist schön, wenn man wieder in die Heimat zurückkehren kann, in das Land, das man verlassen musste. (Unruhe) Es ist doch unmöglich, was Sie da wieder interpretieren.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas mehr Ruhe. (Zuruf der Abg. Ayla Cataltepe CDU) Und Herr Abg. Rupp, schauen Sie mal bitte auf die Uhr. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ich komme zum Schluss. – Bei der FDP lohnt es sich sowieso nicht mehr, etwas zu sagen, Sie werden ja nicht mehr vertreten sein. Noch mal: Wir brauchen jetzt eine große Remigrationsoffensive. Denn sonst wird es in den nächsten fünf Jahren noch viel düsterer aussehen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Gott sei Dank ist es vorbei!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Lede Abal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich hinter dem Begriff „Remigration“ verbirgt, kann jede und jeder selbst nachlesen, egal, was die AfD behauptet. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Es gibt die Zitate von Höcke, dass er 20 bis 30 % der Menschen außer Landes schaffen möchte; das sind rund 25 Millionen Menschen, wenn man es umrechnet. Es gibt das Buch von Herrn Sellner von der Identitären Bewegung, mit dem Sie da kooperieren, (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) obwohl es bei Ihnen eigentlich sogar einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt, an den sich aber niemand von Ihnen hält. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Jeder kann auch das Ergebnis der Gespräche mit Frau Le Pen anschauen: Es gibt keine gemeinsame Fraktion von Le Pens Partei mit Ihnen im Europaparlament, weil Sie sich nicht vom Begriff „Remigration“ lösen und Frau Le Pen sehr genau weiß, was sich hinter diesem Begriff verbirgt. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Remigration als Begriff und Konzept meint Massendeportationen, auch von Deutschen, weil Sie diese ethnisch nicht haben wollen. (Abg. Emil Sänze AfD: Quatsch!) In Ihren Echokammern im Netz kommt noch dazu, dass Sie auch alle politisch Unliebsamen beseitigen möchten. Das kann man auch nachlesen. (Abg. Carola Wolle AfD: Bitte? – Weitere Zurufe) Der Grund, warum Sie den Begriff „Remigration“ verwenden, ist, dass Sie keine anderen Themen haben und dass Wahlkampf ist. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Sie verwenden den Begriff „Remigration“, weil er all das bedeutet und weil Sie alles bedienen möchten. Ja, die einen verstehen es auch so, und was die anderen angeht, machen Sie es so, wie Sie es heute getan haben: Sie beschwichtigen, Sie lenken ab, Sie leugnen, Sie heucheln auch noch Mitmenschlichkeit und Sie täuschen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Herr Abg. Lede Abal, kommen Sie bitte zum Schluss.

Deshalb wünsche ich Ihnen nun eine beschauliche Weihnachtszeit und erinnere einfach an die Heiligen Drei Könige oder auch die Weisen aus dem Morgenland. Die kommen am 6. Januar zu Ihnen und de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 bringen Gold, Weihrauch und Myrrhe. Ich denke, das ist ein schöner Start ins neue Jahr. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet, und Punkt 1 unserer Tagesordnung ist somit erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026) – Drucksachen 17/8000, 17/8420, 17/8421 Meine Damen und Herren, für die Dritte Beratung des Haushalts 2025/2026 hat das Präsidium eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Dr. Rösler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Tag für einen Rückblick. Heute ist der Tag für einen Überblick. Heute ist auch der Tag für einen Ausblick. Sie alle wissen: Wir haben heute die dritte Lesung, die letzte, die abschließende Lesung zum Doppelhaushalt der Jahre 2025 und 2026. Das ist der Zeitpunkt der Entscheidung, zu dem wir, das Parlament, unser – wie es so schön heißt – Königsrecht wahrnehmen. Heute beschließen wir abschließend das, was im Vorfeld in langen Beratungen zwischen den Beteiligten, in den Regierungsfraktionen, in der Haushaltskommission, in den sogenannten Sherparunden, die es diesmal gab, im Finanzausschuss und dann auch hier im Plenum in der zweiten Lesung mit den Einzelplänen realisiert wurde. Zu diesen verschiedenen Prozessen will ich auf einige Dinge durchaus einmal kritisch eingehen. Auf der einen Seite gibt es einen Punkt, auf den die „Stuttgarter Nachrichten“ sogar in einem Leitartikel hingewiesen haben. Das ist die Frage der Ausgabereste. Die Ausgabereste betrugen Ende 2020 7,7 Milliarden € und stiegen dann an auf 9,6 Milliarden € Ende 2022. Das ist viel. Das ist zu viel. Das kritisieren zu Recht die Rechnungshofpräsidentin bzw. der Rechnungshof und die Opposition, aber auch wir, die Regierungsfraktionen. Ebenso kritisiert es das Finanzministerium. – Der Finanzminister ist ja hier; aber auch seine Vorgängerin hat schon gesagt: Das ist eine ungute Entwicklung, dass wir am Ende des Jahres so viele Ausgabereste haben, dass wir quasi Geld übrig haben, weil wir es nicht ausgegeben haben, es aber in den Haushalt eingestellt hatten. Es gibt auch eine im Grundsatz gute Nachricht: Ende 2023 war es so – vermutlich erstmals seit Jahrzehnten; der Finanzminister oder der Abteilungsleiter, der immer alles weiß, mö- (Dr. Markus Rösler) gen mich korrigieren –, dass der Umfang der Reste geringer wurde. Wir hatten Ende 2023 noch 9,5 Milliarden € Ausgabereste – nach 9,6 Milliarden €. Das ist also etwas weniger. Ich darf aber auch dazusagen: In diesen 9,5 Milliarden € sind 1,8 Milliarden € Ausgabereste der Kommunen aus dem sogenannten Kommunalen Investitionsfonds enthalten, und nur 800 Millionen € sind ungebunden. Damit bleiben 7 Milliarden € gebundene Reste. Dass in einer öffentlichen Debatte die Reste kritisiert werden, ist also – dies als Hinweis – berechtigt. Aber manchmal wird von der Opposition auch gesagt, wir würden auf den Geldsäcken sitzen. Tatsächlich ist jedoch der ganz große Teil dieser Reste gebunden und damit für sinnvolle Dinge vorvergeben und kann nicht für andere Dinge ausgegeben werden – und soll auch nicht für andere Dinge ausgegeben werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Hieran sehen wir, dass wir kritisch überprüfen müssen, wie wir von den verbliebenen Ausgaberesten herunterkommen können. Klar ist aber: Die Reste, die wir haben, können wir im Grundsatz nicht ändern. Die sind beispielsweise für Infrastrukturmaßnahmen, für die Kommunen, für Bauvorhaben, für die Universitäten mit ihren zahlreichen Drittmittelprojekten gebunden. Dafür sind diese Reste gebunden und werden im nächsten oder im übernächsten Jahr ausgegeben. Ich muss aber auch ehrlich sagen: Es gäbe Möglichkeiten, die Reste zu verringern und damit die Transparenz im Haushalt zu vergrößern. Ich weise darauf hin: Wir könnten beispielsweise drei Kriterien zugrunde legen. Das erste Kriterium ist die absolute Höhe der Reste, also dass wir uns beispielsweise keine Reste unter 1 Million €, sondern nur die größeren Beträge anschauen. Zweites Kriterium: Wir könnten uns anschauen, wie das prozentual aussieht. Wenn es um ein Volumen von 100 Millionen € geht, dann sind Reste in Höhe von 1 Million € wenig. Es sollten mindestens 25 % oder 50 % des Volumens des Projekts, um das es geht, erreicht werden. Drittes Kriterium für die Reste: Die veranschlagten Reste sollten drei Jahre lang ansteigen. Das ist also eine Problemanzeige: Die Reste werden immer mehr, die Bugwelle an nicht umgesetzten Maßnahmen wird immer größer. Wenn diese drei Kriterien erfüllt sind, dann sollten wir überprüfen, ob wir nicht die Etatisierung absenken können, ob wir nicht bereit sind, für zwei Jahre einen Einschnitt vorzunehmen, dies also abzusenken. Das heißt, in der Etatisierung sparen wir 10, 20 oder 50 Millionen € ein, um damit an anderer Stelle im Haushalt mehr Geld für sinnvolle Investitionen zur Verfügung zu haben. Das wäre eine Möglichkeit, die aus meiner Sicht sehr wohl gegeben wäre, die aber im Augenblick – ich sage es einmal so – noch nicht umgesetzt wird. Ich sage auch in aller Ehrlichkeit: Ich erwarte, dass bei dieser schwierigen Diskussion, der sich vielleicht unsere Nachfolger – egal, in welcher Konstellation – stellen sollten, die Bremsen eher auf der exekutiven als auf der legislativen Seite zu finden sein werden. Man kann dann nämlich weniger ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Förderbescheide ausgeben – für ein Jahr oder für zwei Jahre. – Diese Reste sollten wir uns also anschauen. Darüber hinaus möchte ich zwei weitere Punkte ansprechen. Erster Aspekt: In den letzten Jahren haben wir immer Konsolidierungsauflagen gehabt. Alle Ministerien müssen und sollen konsolidieren und einsparen. Ist es seitens der Legislative sinnvoll und richtig, sich hier intensiv einzuklinken? Das erfolgte dieses Mal – Kollege Schütte, wir wissen besonders gut, um was es geht – in zwei Einzelplänen. Wenn überhaupt, ist es sachlogischerweise sinnvoll, diese wichtigen inhaltlichen Entscheidungen in allen Ressorts mitzugestalten. In aller Ehrlichkeit müssen wir aber auch fragen, was Finanz- und Fachpolitiker der Regierungsfraktionen auch im Rahmen der zeitlichen Vorgaben überhaupt leisten können. Zweiter Aspekt: Die Fachressorts haben – das wurde 2022 deutlich, und zwar öffentlich – bei ihren Anmeldungen den tatsächlich vorhandenen Korridor für Mehrausgaben um den Faktor 10 überzeichnet. Daher gab es dieses Mal eine Vorgabe. Diese wurde von der Mehrzahl der Ressorts erneut überzogen. Auch das wird in Zukunft – egal, in welcher Regierungszusammensetzung – eine wichtige Aufgabe sein: Wie können wir die Anmeldungen, die den Fachpolitikern, den Fachressorts wichtig sind, so priorisieren, dass für die Haushaltskommission, die Finanzpolitiker und insbesondere auch für das Finanzministerium ein Umfang an Mehranmeldungen vorliegt, der noch überschaubar ist und damit in entsprechender Qualität gesichtet und priorisiert werden kann? Ich will zum Schluss noch auf den speziellen Aspekt der Infrastruktur eingehen. Es gibt einen sicher sehr breiten Konsens darüber, dass wir für eine Gesellschaft, die gut funktioniert – das wollen wir, und dafür stehen wir –, eine hochwertige Infrastruktur benötigen. Das betrifft sowohl die graue Infrastruktur, also Straßen und Schienen, als auch die blaue Infrastruktur, also die Wasserwege, als auch die energetische Infrastruktur, also die Energieversorgungsstruktur, und die digitale Infrastruktur, also Glasfasernetze. Hierbei fehlt aber eine für unsere Zukunft ebenfalls bedeutsame, wenn nicht gar existenzielle Infrastruktur, nämlich die grüne Infrastruktur. Zu deren Bedeutung darf ich die renommierte Wissenschaftlerin Professor Dr. Katrin Böhning-Gaese zitieren: Der Klimawandel entscheidet, wie wir in Zukunft leben. Die Biodiversitätskrise entscheidet, ob wir überleben. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Zu einer grünen Infrastruktur gehören neben Biotopverbund und Grünbrücken auch Schutzgebiete wie ein Nationalpark. Die Bedeutung unseres Nationalparks Schwarzwald für den ökologischen Bereich entspricht der Bedeutung des Hochleistungsrechners oder der Exzellenzinitiativen unserer Universitäten für den Wissenschaftsbereich. Der Nationalpark reiht sich daher aufgrund seiner herausragenden und einmaligen Situation im Land in die Infrastrukturprojekte ein, die für uns, das Land, von internationaler Bedeutung sind. Daher müssen wir bereit sein, dafür auch zu investieren. (Dr. Markus Rösler) Ich möchte mich ganz zum Schluss ausdrücklich bedanken, auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss: beim Kollegen Schütte, mit dem ich fast täglich eine Standleitung manchmal bis nachts um halb zwölf hatte, und natürlich bei meinen eigenen Kollegen im Finanz-AK. Ich möchte mich bedanken bei meinem Fraktionsvorsitzenden, bei den Facharbeitskreisen, die hier zugearbeitet haben. Ich möchte mich beim Rechnungshof mit Frau Dr. Ruppert und ihrem Team bedanken. Ich möchte mich natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl in den Fraktionen und im Finanzministerium als auch im Landtag bedanken, beim Finanzminister, bei allen Ressorts. Ich erlaube mir tatsächlich ganz zum Schluss dieser Rede, noch mal darauf hinzuweisen: Wenn wir in diesen Haushaltsberatungen Herrn B., den Abteilungsleiter im Finanzministerium, nicht hätten, der wirklich – ich habe es vorhin schon gesagt – alles weiß oder – nicht überhöhen! – fast alles weiß und fast alles schnell beantworten kann und der Tag und Nacht und auch an den Wochenenden noch arbeitet, dann wäre der Prozess sehr viel schwieriger gewesen. Insofern Danke an viele Leute, die in einer sachlichen Atmosphäre – wie im Finanzausschuss üblich – dazu beigetragen haben, an Herrn B., an Frau Dr. Gisela Splett, an Minister Dr. Danyal Bayaz, an alle anderen, die beteiligt waren, dass wir diesen Haushalt heute und hier abschließen können, einen Haushalt, der dazu dienen soll, dass unser Land sehr gut funktioniert. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schütte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den intensiven Beratungen zum Regierungsentwurf hat Finanzminister Bayaz am 23. Oktober den Doppelhaushalt eingebracht. Danach wurde in erster Lesung darüber gesprochen, wurden Hunderte von Änderungsanträgen im Finanzausschuss beraten, wurde in der zweiten Lesung darüber diskutiert, und heute dürfen wir den Haushalt endgültig verabschieden. Ich möchte mich schon an dieser Stelle ganz herzlich bei all denen bedanken, die diesen Haushalt intensiv mitberaten und damit auch mitgestaltet haben: (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Gern, Albrecht, gern! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) zunächst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des FM mit Finanzminister Bayaz an der Spitze und natürlich dem Haushaltsabteilungsleiter A. B., der jetzt endlich wieder schlafen darf, (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE –

Hoffentlich!) nachdem er anscheinend ein halbes Jahr lang immer wach war. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Ich danke den fleißigen Händen der Landtagsverwaltung, ganz besonders Frau von Garnier, die jede auch noch so kleine Unsauberheit in Änderungsanträgen gefunden hat. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Hei- terkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich bedanke mich ganz persönlich – auch wenn er nicht hier ist – bei meinem Fach-PB Florian Wahl, mit dem ich nicht nur zu jeder Zeit sprechen konnte, sondern der mich auch dann getröstet hat, wenn wir beide mal wieder genervt waren, und der mich beruhigt hat, wenn ich der Meinung war, ich müsste jemandem an die Gurgel gehen. (Beifall bei der CDU – Heiterkeit des Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE) Ich bedanke mich ebenso bei dem Fach-AK – jetzt, Herr Gehring, der Dank an Sie, Herr Dörflinger, der Dank an Sie usw. und Ihre PBs – und natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedenen Ministerien. Manchmal habe ich doch am Sonntagmorgen eine Mail geschrieben: „Bis Montag brauchen wir die Antwort“, und Sonntagmittag war sie dann schon da. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ein solcher Haushalt könnte nicht verabschiedet werden, wenn alle Dienst nach Vorschrift machen würden. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Kollege, wir bedanken uns auch bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit!) Ich bedanke mich – das steht so als Nächstes auch in meinem Manuskript – beim Fraktionsvorsitzenden Schwarz für die Möglichkeit, Dinge zu spiegeln, und bei unserem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel, besonders dafür, dass er auch bereit war, zu harten Entscheidungen zu stehen. Es wird immer über das geredet, was sich in einem Haushalt findet. Es wird nie darüber geredet, was sich nicht darin findet, (Abg. Nicolas Fink SPD: Doch! – Weitere Zurufe von der SPD: Doch!) wie z. B. keine wirkliche Hebung nach B 3. – Ja, Sie reden immer von „Aktion Abendsonne“. Schauen Sie mal, was Ihr Innenministerium 2015/2016 an zusätzlichen B-3-Stellen geschaffen hat, dann wissen Sie, wie schwierig es war, dass wir diesmal keine zusätzlichen Hebungen nach B 3 haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Bevor ich auf die Schwerpunkte eingehe, eine kurze Bemerkung zur Debatte letzte Woche: Die FDP/DVP hat in dem Punkt, dass man an manchen Stellen doch genauer hinschauen könne, durchaus recht. Wir werden in der Zukunft Zuschussprogramme hinterfragen müssen, bei denen der Aufwand größer ist als die ausgezahlte Summe. Auch der Hinweis, dass es nicht darum geht, möglichst viele Dinge pauschal in die Rücklage zu stellen, ist sicherlich nicht falsch. Wenn Sie schauen: Pauschal wurden 2024 4,5 Milliarden € in die Rücklage gestellt, jetzt ist es nur noch 1 Milli- (Dr. Albrecht Schütte) arde €. Es kann also sein, dass nicht nur Sie das so sehen, sondern andere auch. Etwas schockiert bin ich nach wie vor von der SPD, die nun zwar eingesehen hat, dass die Rücklage leer ist – denn gegen die Zahlung für Flüchtlinge usw. hatten Sie hier nichts. Der Kollege Weirauch ist wieder nicht da, ich muss also nicht auf das Universitätsklinikum Mannheim hinweisen, für das er bzw. seine Stadt jedes Jahr Geld bekommt. (Unruhe bei der SPD) Aber ich bin trotzdem schockiert, dass, wenn 1 Milliarde € der Rücklage zugeführt werden und wir schon wissen, dass davon 150 Millionen € für Krankenhäuser verwendet werden, ein dreistelliger Millionenbetrag für das BTHG für die Kommunen und ein dreistelliger Millionenbetrag für die Abrechnung der Flüchtlinge, gesagt wird: Da nehmen wir noch eine Milliarde, und wenn dann gar kein Geld mehr da ist, weil ja schon etwas fehlt, dann machen wir noch zusätzliche Entnahmetatbestände. Das erinnert mich an die berühmte Gleichung: Wenn in einem Aufzug fünf Leute drin sind und zehn Leute rausgehen, ist das gar nicht schlimm, Hauptsache, irgendwann kommen mal wieder fünf rein, damit keiner drin ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Vereinzelt Heiterkeit) Gerade in solch schwierigen Zeiten, wie wir sie jetzt haben – wir haben zwar mehr Steuereinnahmen als im letzten Jahr, aber weniger, als wir erträumt haben, und es wurde eigentlich immer nur schlechter –, muss man Schwerpunkte setzen, (Zuruf von der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) und zwar in wichtige Dinge für die Zukunft. Es war auf Bundesebene nicht verkehrt, das Bürgergeld anzuheben, aber die Menge macht es dabei. Und dann fehlt eben das Geld für Investitionen in Wissenschaft. Wir haben das in Baden-Württemberg anders gemacht. Wir haben in intensiven, nicht öffentlichen Diskussionen – und das ist wichtig: man darf in der Politik streiten, nicht alle haben die gleiche Meinung, nicht mal innerhalb einer Fraktion – – (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Es ging darum, zunächst einmal überhaupt Schwerpunkte zu setzen, und dann nach Möglichkeit auch noch die richtigen. Und das haben wir doch weitestgehend gemacht: mehr Geld für den Tiefbau, Brücken- – Kollege Dörflinger, zuhören – und Straßensanierungen, GVFG. (Heiterkeit des Abg. Thomas Dörflinger CDU – Hei- terkeit bei und Oh-Rufe von der SPD) – Ja, ich habe ihm nun monatelang – zu Recht – zugehört, und jetzt möchte ich ihm auch danken und ihm gratulieren, dass er die Mittel hat. Wir haben beim Hochbau in unsere eigenen Gebäude investiert: 20 % mehr als im vorigen Doppelhaushalt. Wir haben ein Schulbauprogramm, das mehr als doppelt so hoch ist wie ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 im vorigen Haushalt. Wir haben das größte soziale Wohnungsbauprogramm. Wenn man es durchrechnet: über 1 Milliarde € mehr in die Infrastruktur und in die Bauwirtschaft. Was sagt uns das? Man kann die Schuldenbremse einhalten und in Infrastruktur investieren; man soll nur nicht klagen, sondern die Mittel einfach für die Infrastruktur verwenden. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Dr. Markus Rösler und Andreas Schwarz GRÜNE) Ein ganz zentraler Punkt ist die Bildungspolitik: 14,5 Milliarden € im Etat der Ministerin selbst, 1 Milliarde € zusätzlich, um die Gehaltssteigerungen abzudecken, 1,4 Milliarden € Zuschuss für die Kommunen für die Betreuung der unter Dreijährigen, 1,1 Milliarden € Zuschuss für die Betreuung der über Dreijährigen, 1,5 Milliarden € für die Sachkostenbeiträge der Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen und etwa 100 Millionen € für die Lehrerinnen und Lehrer der VKL-Klassen. 19,5 Milliarden € von diesem Etat – das sind knapp 30 % – gehen tatsächlich in Bildung und damit unmittelbar in die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir zu Recht jetzt auch einen Schwerpunkt bei den Jüngsten setzen; denn am Anfang wird die Grundlage für Bildungserfolg gelegt. Dann kommen aber die Mittel für den Hochschulbereich dazu, und wir werden auch zukünftig die Gehaltssteigerungen an den Hochschulen – Sie brauchen sich nicht anzuhören, was die Presse meldet und was die Leute sagen; Sie müssen den Änderungsantrag zum Staatshaushaltsgesetz lesen, da steht es drin – ausgleichen. Dazu kommen mit einer Ausnahme im Jahr 2026 3,5 % mehr auf die Sachkosten und zusätzlich zu den Gehaltssteigerungen noch mal 0,7 %, um zusätzliche Stellen zu schaffen. Damit machen wir unser Land zukunftssicher und sorgen dafür, dass die jungen Menschen auch in 20 und 30 Jahren etwas haben, womit sie Geld verdienen können und einen Einfluss in dieser Welt haben. Die Grundlage wird heute gelegt: von den vielen Forscherinnen und Forschern, die bei uns aktiv sind. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Wir haben auch in Innovationen investiert, in die Innovationscampusse. Wir investieren in Innovationen in der Wirtschaft, in Start-ups, Ausgründungen, Invest BW, aber auch in Fraunhofer, Quantencomputing. Wir investieren noch einmal extra in die Digitalisierung des Landes, und wir investieren massiv in den Klimaschutz, und zwar in Klimaschutz mit Köpfchen: mehr Elektrolyseure – über 100 Millionen €, die verteilt werden können –, synthetische Fotosynthese, CCS usw. usf. Damit entwickeln wir Dinge, mit denen wir nicht nur in Deutschland, sondern weltweit dafür sorgen können, dass der CO - Gehalt in der Atmosphäre nicht immer weiter steigt. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Beim MLR haben wir dafür gesorgt, dass wir die Kürzungen des Bundes – die mich insofern wundern; es ist ja schließlich ein grüner Bundeslandwirtschaftsminister aus Baden-Württemberg, der bei kleinteiliger Landwirtschaft und sogar beim Ökobau kürzt; das hat mich sehr verwundert – Gott sei Dank (Dr. Albrecht Schütte) zu großen Teilen durch unseren Landwirtschaftsminister Peter Hauk wieder ausgleichen konnten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wenn wir dann über die Ressorts hinweg zum Sicherheitspaket schauen – Übernahme aller ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, Fortführung der Einstellung auf höchstem Niveau, zusätzliche Betriebsmittel in Höhe von 67,5 Millionen €, Einrichtung einer ressortübergreifenden Ermittlungsgruppe für Finanzkriminalität, massive Stärkung bei der Cybersecurity –, sage ich: Es ist das Mindeste, dass, wenn in diesem Land jemand für eine Besoldung nach A 13 einer der weltweit führenden Köpfe im Bereich Cybersecurity ist – fragen Sie mal in einem Großunternehmen, was dort der führende Kopf im Bereich Cybersecurity verdient –, ihm wenigstens die Mittel zur Verfügung stehen, um weiterhin erfolgreich zu sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir haben zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften, und wir bauen die Programme im Sozialministerium aus, um bei möglichst vielen zu verhindern, dass es überhaupt zu Kriminalität kommt. Dazu kommt die Stärkung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Wenn wir das alles anschauen, sehen wir: Mit dieser Kombination schützen wir die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und machen die Gesellschaft resilienter. Insgesamt lässt sich Folgendes feststellen: Es mag in einer Koalition unterschiedliche Sichtweisen geben, aber diese Koalition tut mit diesem Doppelhaushalt 2025/2026 das, was Politik tun soll: Ohne öffentlichen Streit werden Schwerpunkte gesetzt und wird unser Land zukunftsfest gemacht. Die Leute wollen eigentlich – –

Herr Abg. Dr. Schütte, schauen Sie bitte mal auf die Uhr. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ja. Minus eine Minute; ich bin gleich fertig. (Vereinzelt Heiterkeit)

Nein, eine Minute können Sie nicht bekommen.

Minus eine habe ich schon. (Heiterkeit) Aber ich darf gerade noch zum Abschluss kommen, Frau Präsidentin. – Die Menschen wollen keine lauten Debatten, die Menschen wollen keine Presseartikel, was alles falsch gemacht wird. Sie wollen einen vernünftigen Haushalt, der in Infrastruktur, in Bildung und Forschung investiert sowie die Sicherheit garantiert. Das machen wir. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Die Haushälter sind ja sonst so streng. Die Finanz- und Haushaltspolitikerinnen und -pode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 litiker sind ja sonst so streng; vielleicht sind sie auch einmal bei ihrer Redezeit so streng. (Zuruf: Gute Idee!) Danke schön. – Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Fink.

Geschätzte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Gut, Herr Minister, dass Sie wieder da sind. Sie haben letzte Woche teilweise echt was verpasst. Am Mittwoch waren Sie noch da; das haben Sie noch miterlebt: Wir haben hier im Plenarsaal einen Ministerpräsidenten erlebt, der seiner eigenen, staunenden Wirtschaftsministerin erklärt hat, wie es eigentlich mit dem Verbrennermotor und der europäischen Ebene ist. Wir haben auch erlebt – wenn wir gerade beim Ministerpräsidenten sind –, dass, wenn es um die – jetzt benutze ich einen Begriff, den Staatsminister Stegmann an dieser Stelle benutzt hat – „Legacy“ von Winfried Kretschmann geht, Geld plötzlich keine Rolle mehr spielt. Das haben wir erlebt, als es um den Nationalpark ging, werte Kolleginnen und Kollegen. Geschätzter Kollege Schütte, Sie haben gerade gesagt, wie großartig, geräuschlos und ohne Streit diese Koalition in diesen Haushaltsberatungen unterwegs gewesen wäre. Wir haben auch Landwirtschaftsminister Peter Hauk erlebt, (Heiterkeit bei der SPD) und jeder und jede, der oder die auch nur ansatzweise glaubt, diese Koalition aus Grünen und CDU sei ideal, sollte sich einfach nur diese Rede anschauen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das ist ge- lebte Demokratie!) Zudem haben wir an den Dorfdisco-Erlebnissen der CDU teilhaben dürfen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Einzelner!) und wir durften auch daran teilhaben, dass es zumindest bei der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen noch erheblichen Klärungsbedarf bei haushaltstechnischen Begriffen wie „Ausgaberesten“ gibt. Deshalb, lieber Kollege Rösler, bin ich Ihnen nicht so undankbar, dass Sie Ihren Schwerpunkt beim Thema Ausgabereste gesetzt haben. Ich hoffe, es haben alle aufmerksam zugehört, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Zudem durften wir erleben, Kollege Schütte, dass Sie mit Tabellen und mit Zahlen nur so um sich geworfen haben, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: So etwas Schlim- mes auch! – Abg. Raimund Haser CDU: Das bringt die Finanzpolitik so mit sich!) als es um das Thema „Rücklagen für Haushaltsrisiken“ ging. Spannend ist aber, dass diese Zettel exklusiv bei Ihnen unterwegs sind. Solange die nicht im Haushaltsplan stehen und keine Drucksachennummer haben, kann das nicht die Grundla- (Nicolas Fink) ge für Beratungen im Landtag von Baden-Württemberg sein, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. And- reas Stoch SPD: So sieht es aus! – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Wir beraten über vieles ohne Grundlagen!) Deshalb mussten wir auch erleben, Herr Minister, dass der Einzelplan 12, den Sie ja als Entwurf eingebracht haben und der heute auch verabschiedet werden soll, in den Punkten Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht den Ansprüchen zumindest der SPD-Fraktion genügt, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Aber insgesamt haben wir eines auch erlebt, und das ist gerade in diesen Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck steht und in denen auch über dieses Haus nicht jede Woche nur positiv berichtet wird, wirklich wichtig: Wir haben erlebt, dass die Demokratie in Baden-Württemberg funktioniert. Natürlich sind wir, die Opposition, mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht einverstanden, weil im Land mehr gehen könnte. Aber es gehört dazu, dass wir gemeinsam feststellen: So, wie Baden-Württemberg gemeinsam hier im Landtag von uns allen wahrgenommen wird, wie wir die Aufgaben hier wahrnehmen, ist das ein gutes Zeichen für die Demokratie. Sie funktioniert und ist im Land Baden-Württemberg quicklebendig, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Dass das so ist, liegt an vielen Menschen, und es gehört bei dieser letzten Runde der Haushaltsplanberatungen dazu, dass wir diesen Menschen heute Danke sagen. Ja, ich schließe mich dem Dank insbesondere an das Finanzministerium – Herr Abteilungsleiter, stellvertretend für viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen –, aber auch an die anderen Ministerien ausdrücklich an. Wir wissen es sehr, sehr zu schätzen, dass wir dort Leistungsträgerinnen und Leistungsträger haben, die den Laden am Laufen halten. Auch wenn wir mit der Politik der Hausspitze – und übrigens auch dem Instagram-Auftritt der Hausspitze – nicht zufrieden sind – das, was die Mitarbeitenden in diesem Ministerium leisten, ist herausragend. Dafür vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der CDU) Ausdrücklich möchte ich diesen Dank ausweiten auf die Mitarbeitenden in der Fraktion, aber auch all diejenigen, die bei uns in den Wahlkreisbüros dafür sorgen, dass wir uns hier für die Demokratie einsetzen können. Sie sorgen dafür, dass Haushaltsplanberatungen auch für uns immer ein Highlight sind. Lieber Kollege Rösler, lieber Kollege Schütte, lieber Kollege Bonath, auch bei Ihnen möchte ich mich herzlich bedanken. Wir haben in den letzten Wochen mehr Zeit im Finanzausschuss miteinander verbracht als mit unseren Familien. Das war nicht immer eine Freude, aber es war menschlich immer anständig, und auch das ist ein Wert an sich. Dafür herzlichen Dank. ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Ganz herzlich möchte ich mich auch beim Vorsitzenden des Finanzausschusses bedanken, lieber Martin Rivoir, nicht nur für die letzte Woche – auch das haben Sie verpasst, Herr Minister, als unser Kollege Rivoir dargestellt hat, warum wir beim Württembergischen Staatstheater ganz dringend ein Moratorium brauchen –, sondern insbesondere, wenn es darum geht, wie Finanzausschusssitzungen geleitet werden: rechtlich korrekt, trotzdem speditiv, immer angenehm. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Auch das hat eine gewisse Tradition: Meinen Dank zeige ich auch dadurch, dass ich ihm meine restliche Redezeit für die zweite Runde überlassen werde. Ihnen allen und Ihren Familien wünsche ich friedliche und frohe Weihnachten. Wir freuen uns sehr darauf, mit Ihnen auch im nächsten Jahr für die Demokratie in Baden-Württemberg zu streiten. Wir, die SPD, werden auch dann wieder feststellen: Für diese Landesregierung gilt: Es ist Zeit, dass sich was dreht. Wenn ich das nur sage und nicht singe, fallen auch keine GEMA-Gebühren an. (Vereinzelt Heiterkeit) Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Bonath das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit dem Dank beginnen und mich dem Dank des Kollegen Fink, aber auch des Herrn Rösler und des Kollegen Schütte anschließen. Auch wir bedanken uns ganz klar bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung sowie auch der Landtagsverwaltung, bei all denjenigen, die im Hintergrund diese umfangreichen Haushaltsberatungen möglich gemacht haben. Auch wir sehen, dass da noch ganz viel auf den letzten Drücker gemacht und noch mal korrigiert worden ist. All denjenigen, die im Hintergrund tätig waren, herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Auch wir bedanken uns bei Ihnen, Frau Staatssekretärin Splett, Herr Minister Bayaz, und bei allen Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss für das gute Miteinander, für die fairen und sachlichen Debatten und Diskussionen sowie für das Ringen um den richtigen Weg. So sollte es in einer Demokratie sein – der Kollege Fink hat es ausgeführt. Es ist aber vermutlich nicht selbstverständlich. Darum auch im Namen meiner beiden Kollegen im Finanzausschuss allen ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) (Frank Bonath) Die heutige dritte Lesung für den so wichtigen Staatshaushaltsplan für die letzten eineinhalb Jahre unserer Legislatur und für die letzten eineinhalb Jahre der grün-schwarzen Regierung unter der Führung von Herrn Ministerpräsident Kretschmann, (Staatssekretärin Andrea Lindlohr: Zwei Jahre! Dop- pelhaushalt! Zwei Jahre!) diese heutige dritte Lesung werde ich nutzen, um hier im Plenum noch einmal um den richtigen Weg zu ringen, um Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen – besonders der Regierungsfraktionen –, noch einmal aufzuzeigen, weshalb Sie diesem Haushalt nicht zustimmen sollten, ja, warum es aus unserer Sicht geradezu unverantwortlich ist, wenn Sie dies heute tun. Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich lese und höre Ihre Interviews und Ausführungen auf den vielen unterschiedlichen Kommunikationskanälen immer sehr gern. Sie sagen da aus meiner Sicht sehr viele kluge Dinge, manchmal auch liberale Dinge. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das schließt sich manch- mal aus!) – Das ist eine zwingende Bedingung. Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass dieser Haushalt hart oder arg nahe an der Grenze des haushalterisch Verantwortbaren ist. Ist es aber dann klug, diesen Haushalt so zu verabschieden? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja!) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie sind, wenn ich es richtig weiß, 44 Jahre im politischen Geschäft tätig. Sie haben wohl sehr, sehr viel politische Erfahrung und ganz sicher auch sehr viel Lebenserfahrung. Wer so lange dabei ist, sollte mit den Jahren eine gewisse Weisheit erlangt haben. Aber ist es weise, wenn Sie in Ihrem letzten Haushalt wirklich alle Zitronen ausgepresst haben? (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Und die Limetten!) Ist es weise und klug, einen Haushalt zu beschließen, der wirkt, als gäbe es keine Krisen? Ist es weise und klug, wenn die Einnahmen weniger werden und die Ausgaben so zukünftig nicht mehr möglich sein werden, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Weniger steigen!) über wenige bis keine Einsparungen nachzudenken, wenig bis keine Konsolidierung zu machen? Ist es weise und klug, die finanziellen Lasten einfach in die Zukunft zu schieben, in jene Zukunft, die von schwierigeren finanziellen Bedingungen bestimmt sein wird als heute? Ist es weise und klug, Vorsorge für Pensionsansprüche, die in den Jahren 2025 und 2026 entstehen werden, einfach in spätere Jahre zu schieben? Ist es weise und klug, Tilgungen, die für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehen waren, die dann hätten getätigt werden sollen, die getätigt werden müssten, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: „Hätten getätigt werden sollen“?) de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 einfach in spätere Jahre zu schieben? Ist es weise und klug, Reserven der Vergangenheit einfach aufzubrauchen? Ist es weise und klug, dringend notwendige Bauprojekte und Sanierungen in eine Zeit zu schieben, in der es definitiv weniger Mittel geben wird? (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ist es weise und klug, jetzt Personal in den Verwaltungen aufzubauen und durch Stellenhebungen die Personalkosten dauerhaft massiv zu steigern? (Zurufe von den Grünen und der CDU – Gegenruf von der SPD – Abg. Peter Seimer GRÜNE meldet sich.) Meine Damen und Herren, das ist weder weise noch klug. Das ist einfach unverantwortlich. (Beifall bei der FDP/DVP)

Herr Abg. Bonath, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Seimer zu? (Abg. Christian Gehring CDU: Bitte, bitte keine Fra- gen mehr!)

Nein. – Aber wirklich schockierend finde ich, dass die beiden Regierungsfraktionen genau dieses Vorgehen feiern. In ihren Reden letzten Freitag haben sowohl Herr Kollege Rösler als auch Herr Kollege Schütte deutlich gemacht, dass man froh sei, einen solchen Haushalt noch hinbekommen zu haben: Sie seien froh, dass es noch einmal möglich war, alles auszuschöpfen, und dass das nur möglich gewesen sei, indem man eben jegliche Zitronen, die ich jetzt alle aufgeführt habe, auch wirklich ausgepresst habe. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Laut SPD gibt es noch ganz viele!) Herr Kollege Reinhart hat auch noch einmal klar und deutlich gemacht, dass dies der letzte Haushalt sein werde, bei dem das so möglich sei. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Das zukünftige Defizit, das strukturelle Defizit ist während dieser Regierungszeit von Jahr zu Jahr weiter angewachsen. Und auch das wird so sein: Die zukünftigen strukturellen Defizite werden schwieriger werden. Darum ist dieser Haushalt für uns so nicht tragbar. (Beifall bei der FDP/DVP) Dieser Haushalt und die Beratungen in den letzten Wochen – es ist ausgeführt worden, sie sind über viele Wochen gegangen: von der Einbringung über den Finanzausschuss hin zu den umfangreichen Sitzungen in der vorigen Woche – haben mir eindeutig gezeigt, dass die Schuldenbremse dringender benötigt wird denn je. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Manuel Hagel CDU und Dr. Uwe Hellstern AfD) Denn obwohl es nicht notwendig ist, hat diese Koalition die maximale Neuverschuldung in Höhe von 1,3 Milliarden € ge- (Frank Bonath) zogen. Wäre mehr möglich gewesen: Sie hätten mehr Schulden aufgenommen. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Diese Koalition hat in den letzten Jahren sogar 1,8 Milliarden € mehr Schulden aufgenommen, als die Schuldenbremse zulässt, als Sie hätten tun dürfen. Auch das ist eine Last. Genau diese mehreren Milliarden Euro sind eine Last für zukünftige Regierungen und werden die Handlungsfähigkeit einengen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das stimmt nicht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf für Baden-Württemberg beweist: Es braucht mehr denn je eine politische Kraft, die für seriöse Finanzpolitik steht (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und die bei diesem Thema für die Belange der zukünftigen Generationen einsteht. Für uns Liberale gibt es keinen Konsum heute auf Kosten unserer Kinder morgen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die FDP meldet Mehrbedarfe von 3 Milli- arden € an, als Gegenfinanzierung bietet sie nur 2 Milliarden € an – auf Kosten unserer Kinder von morgen! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen besonders von den Regierungsfraktionen, wenn Sie diesem Haushalt gleich zustimmen, schieben Sie Probleme von heute auf die nächste Generation – Probleme, die Sie heute nicht angehen wollen, weil es bequemer ist, einfach so weiterzumachen wie bisher. Die nächste Generation muss dann ausbaden, was Sie nicht angehen wollten. Denken Sie jetzt noch einmal über Ihre Stimme nach. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Sänze das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag konnten wir hier im Landtag am Schluss der Zweiten Beratung nochmals hautnah erleben, wie sich diese Landesregierung offenbar selbst sieht. Die Rede des CDU-Abgeordneten Reinhart geriet zu einer ins Groteske übersteigerten Lobeshymne auf die Regierungsfraktionen, frei nach dem Motto: Ist es nicht toll, was wir wieder geschafft haben? Allerdings hatte man den Eindruck, nicht an einer Haushaltsdebatte, sondern an einem Betriebsfest teilzunehmen, auf dem am Schluss einer rauschenden Feier in launigen Worten den Organisatoren und Unterstützern gedankt wird. (Abg. Christian Gehring, Abg. Andreas Deuschle und Abg. Manuel Hailfinger CDU unterhalten sich. – Abg. Hans-Peter Hörner AfD, in Richtung der CDU zeigend: Da ist eine Konferenz da drüben!) Es war ein interessanter Eindruck, den die CDU-Fraktion hier zum Jahresende 2024 vermittelt hat. Man versteht sich offenode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 bar als Claqueur der eigenen Politik und möchte seine Bemühungen darauf konzentrieren, durch besonders lauten Applaus die Umstehenden ebenfalls zum Beifall zu bewegen. Aber diese Strategie geht nicht auf; denn es gibt keinen Grund für den Applaus. Beginnen wir bei den Grünen. Deren Strategie besteht unverändert darin, einerseits mit Worten auf neue Herausforderungen zu reagieren, andererseits aber so weit wie möglich ihre bisherige Agenda weiterzuverfolgen. Ein jüngstes Beispiel dafür lieferte der Herr Finanzminister in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 13. Dezember 2024. In diesem war blumig davon die Rede, dass der Klimaschutz weitergehe und zunehmend zu einem Wirtschaftsfaktor werde. Man erinnere sich: Wirtschaftsfaktor! Und ganz im Hinblick auf die auch in Zukunft von Ihnen wohl weiterhin erhoffte Koalition aus Grünen und CDU hieß es dann, Ökonomie und Ökologie könnten da zusammenkommen. Was die von Ihnen zu verantwortende gescheiterte Energiewende anbelangt, räumen Sie zwar nun großzügig ein, dass es keine Denkverbote geben dürfe, erklären jedoch gleichzeitig einmal mehr, die Atomkraft könne hier selbst nicht für eine ernsthafte Alternative gehalten werden. Woher nehmen Sie diese Erkenntnis? Ist Ihnen entgangen, dass gerade in diesen Tagen erneut offenbar geworden ist, wie sehr Deutschland mit seinem energiepolitischen Sonderweg nicht nur sich selbst schadet, sondern sich auch in Europa weiter isoliert? (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Wir dürfen nachhelfen: In den vergangenen Tagen erlebte Deutschland eine besonders lange Reihe windstiller Tage und eine sogenannte Dunkelflaute. Da die letzten Atomkraftwerke inzwischen abgeschaltet und allein in diesem Jahr weitere 15 Kohlekraftwerke endgültig vom Netz gegangen sind, mussten unsere nordeuropäischen Energiepartnerländer Norwegen und Schweden mit zusätzlicher Energie für Deutschland einspringen. In diesem Zusammenhang äußerte sich die schwedische Energieministerin sehr deutlich, gar in regelrechter Wut, über Deutschlands energiepolitischen Sonderweg. Dies fand jedoch in der deutschen Presse nur wenig bis gar keine Berücksichtigung, hingegen in der „Neuen Zürcher Zeitung“. In dieser können Sie das gern nachlesen. (Beifall bei der AfD) Aber alles, was die Grünen trotz dieser desaströsen Entwicklung bereit sind, zuzugestehen, ist – wie wir gesehen haben – der Verzicht auf Denkverbote. Von der tatsächlichen Handlung ist hingegen nicht die Rede. Aber wenigstens Denken ist noch erlaubt; das ist ja schon mal erfreulich. Damit befinden Sie sich in Übereinstimmung mit der CDU, die auf Bundesebene ebenfalls nur prüfen will, ob es sich lohnt, die zuletzt abgeschalteten Atommeiler wieder ans Netz zu bringen. Von einem konkreten Wiedereinstieg redet auch dort niemand, offenbar in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Grünen, die als Mehrheitsbeschaffer weiterhin erwünscht sind. Aber in der Wahl ihrer Partner ist die CDU ja bekanntlich noch nie wählerisch gewesen, wie jetzt z. B. in Thüringen. Die mit der Linkspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht, also (Emil Sänze) mit – ich nenne sie mal so – „Nationalkommunisten“, getroffenen Absprachen sind sowohl in politischer als auch in charakterlicher Hinsicht eine Bankrotterklärung für die CDU. (Beifall bei der AfD) Genau die Fraktionen dieser Parteien haben nun auch in Baden-Württemberg nochmals einen Landeshaushalt zusammengezimmert, bei dem die Brüche unverkennbar sind. Sie unterstützen zwar die Kommunen beim Breitbandausbau und der Krankenhausversorgung, Sie sind aber nicht zu grundsätzlichen Veränderungen bereit, durch die den Kommunen größere finanzielle Handlungsspielräume verschafft werden. Sie feiern sich selbst für die Innovationen in der frühkindlichen Bildung, halten jedoch an Ihrer bisherigen verfehlten Richtungsentscheidung in der Bildungspolitik fest, die zu einer weitgehenden Auflösung des Leistungsprinzips im Schulwesen geführt hat. In der Migrationspolitik vertrauen Sie allein darauf, dass die mit dem Bund neu getroffene Absprache zu Kostenübernahmen die Probleme irgendwie zumindest schrittweise lösen wird. Gerade in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in Syrien und in der Ukraine halten wir diese Politik nicht nur für verfehlt, sondern für unverantwortlich. (Beifall bei der AfD) Der Bürokratieabbau in der Landesverwaltung kommt ebenfalls nur in Trippelschritten voran. Hier verzichten Sie weiterhin auf rechtlich verbindliche Einsparungsverpflichtungen und verhindern lediglich in besonders eklatanten Einzelfällen einen weiteren Stellenzuwachs. In den Argumentationen bedienen Sie sich dann einer Notlösung, wie wir bei der Pressekonferenz nach Abschluss der Beratungen im Finanzausschuss erfahren konnten. Sie verweisen darauf, dass der prozentuale Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt nicht gestiegen sei. Ich erinnere: prozentual, nominal. Das sollte man auch bedenken. Diese Betrachtungsweise halten wir für unzulässig; denn bei einem immer weiter ausufernden Staatsetat reicht der prozentuale Vergleich allein nicht aus, um Risiken für die Zukunft zu benennen. (Beifall bei der AfD) Genau hier sind die Zahlen aber eindeutig. Bei den Personalausgaben kalkulieren Sie für 2025 mit beinahe 24 Milliarden € und für das Jahr 2026 mit 24,8 Milliarden €. Die entsprechende mittelfristige Finanzplanung des Landes für die Jahre 2024 bis 2028 haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Kenntnis nehmen dürfen. Ist dieser Haushalt des Sowohl-alsauch damit geeignet, auf grundsätzliche Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren? Seit vielen Jahren sind die Unternehmen in unserem Land unter maßgeblicher Verantwortung der Europäischen Union in immer engere Korsetts gezwungen worden, die ihre strategischen Handlungsspielräume eingeengt haben. Hier gilt es deshalb anzusetzen. Genau darauf bleibt der vorliegende Haushaltsplan ohne jegliche Antwort. (Beifall bei der AfD) de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Vielmehr hat es den Anschein, als ob Sie sich bereits mit dem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg abgefunden haben. Anders ist jedenfalls nicht zu erklären, dass das eingangs zitierte Interview aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem Finanzminister in der Überschrift mit einem Zitat von Herrn Bayaz aufwartet. Dieses Zitat lautet: Das goldene Zeitalter der deutschen Autoindustrie ist erst mal vorbei. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Wenn man, wie der Herr Finanzminister selbst, ein entsprechendes Gehalt erhält und mit Dienstwagen unterwegs ist, wenn man darüber hinaus der Partei der Grünen angehört, kommen solche Sätze vermutlich leicht über die Lippen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja!) Wir, die AfD-Fraktion, können dem nur mit Entschiedenheit widersprechen und betonen: Wir finden uns mit dem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg nicht ab. Deshalb lehnen wir auch den vorgelegten Haushalt in Gänze ab. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, hören Sie auf damit, die Wirtschaft dieses Landes mit Ideologie zu gängeln. Geben Sie dieser Wirtschaft und den Bürgern Baden-Württembergs die Freiheit des eigenen Handelns und der Überlegung zurück. (Beifall des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Hören Sie damit auf, erst Gesetze wie die Schuldenbremse zu feiern, um sie anschließend beim kleinsten Windhauch wieder infrage zu stellen. Hören Sie auf damit, die Welt retten zu wollen. Hören Sie mit dem Gefasel auf, ein gutes Beispiel für die Welt zu sein. Sie sind weder ein Vorbild für die Demokratie noch ein gutes Beispiel für vorbildliches Handeln. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ein abschreckendes Bei- spiel! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Die AfD!) Sie sind das, was Sie immer waren: verblendete Ideologen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Dr. Bayaz. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Schönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen ist in Berlin die Ampelregierung zerbrochen, (Abg. Anton Baron AfD: Gott sei Dank!) und auch bei unserem Nachbarn Frankreich, dem Land, mit dem wir ungefähr 300 km gemeinsame Landesgrenze teilen, ist zum ersten Mal seit über 60 Jahren eine Regierung zu Fall gebracht worden. Das heißt in der Konsequenz, dass wir die beiden größten Volkswirtschaften in der Europäischen Union aktuell ohne eine intakte Regierung vorfinden. Sie werden von (Minister Dr. Danyal Bayaz) Übergangsregierungen geführt. Ich erwähne das deswegen, weil in beiden Fällen die Regierung an der Aufstellung eines Haushalts gescheitert ist. Daran wird noch einmal deutlich, welche Bedeutung ein Haushalt für ein Land hat, und es wird auch noch einmal deutlich, welchen Wert Haushaltsverhandlungen ohne politische Störund Nebengeräusche haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Was gehört dazu, um das zu erreichen? Da geht es um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit – zunächst einmal innerhalb einer Regierung –, aber es geht auch um ein zielorientiertes Handeln zwischen der Regierung und dem Haushaltsgesetzgeber. Beides war auch diesmal in Baden-Württemberg gegeben. Wir haben in den vergangenen Wochen gemeinsam an einem Haushalt gearbeitet, der trotz der schwierigen Lage vielleicht nicht das Beste für das Land, aber das Bestmögliche, was in dieser Zeit für das Land drin ist, herausholt. Deswegen, finde ich, kann sich dieses Ergebnis sehen lassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Jetzt hat so ein Haushalt eine Vielzahl von Architekten. Es wurde auch heute schon vielen Menschen dafür gedankt. Ich will später noch mal darauf zurückkommen. Einem wurde noch nicht gedankt – das will ich an dieser Stelle einfach übernehmen –, und zwar hat das gute Ergebnis natürlich auch mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Der scheidende Bundeskanzler hat mal den Satz gesagt, wer Führung bei ihm bestelle, der bekomme sie. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Rüdiger Klos AfD: Guter Witz!) Ob das eingetroffen ist, soll jeder selbst entscheiden, aber ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Bei Winfried Kretschmann muss man nicht erst Führung bestellen. Sie wird geliefert, und zwar ungefragt, und nicht im Klein-Klein, sondern genau da, worauf es auch in so einem Haushaltsverfahren ankommt. Vor knapp einem Jahr haben wir einen großen Staatsmann und ein Landeskind, Wolfgang Schäuble, verloren. Er schrieb in seinen Memoiren sehr schön, wie die Achse zwischen einem Regierungschef und dem Finanzressort idealerweise zu funktionieren hat. Der Ministerpräsident, der Regierungschef, ist nun mal – egal, ob im Bund oder im Land – eigentlich der einzige natürliche Verbündete, den ein Finanzressort hat. Da gab es nicht nur immer die notwendige Rückendeckung, sondern der Ministerpräsident hat bei diesen Haushaltsverhandlungen auch immer für die notwendige Orientierung gesorgt. Die Beispiele aus Berlin und Paris zeigen doch, wie glücklich sich unser Land auch für seine Arbeit im 14. Jahr schätzen kann, meine Damen und Herren. ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch als Landespolitiker sind wir mit den Herausforderungen auf der Welt konfrontiert. Erst vor zwei Wochen ist in Syrien der Diktator Assad von einer Allianz unterschiedlichster Gruppen aus dem Land vertrieben worden. Zu dieser Allianz gehören auch Islamisten. Deswegen müssen wir natürlich die Situation genau beobachten, ehe wir voreilige Schlüsse über die Sicherheit vor Ort ziehen. Wir haben dazu heute Morgen von den allermeisten Teilnehmern auch eine sehr differenzierte, empathische Debatte gehört. Es gab ein paar Ausnahmen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Eine!) – Nicht Plural, Singular. Es gab eine Ausnahme. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr richtig!) Vielleicht erlauben Sie mir an dieser Stelle noch mal eine Bemerkung. Das muss man einfach noch mal Revue passieren lassen, dass es kein geringerer als Wladimir Putin war, (Zuruf von den Grünen: Genau!) der auch die syrische Zivilbevölkerung bombardiert hat, dafür gesorgt hat, dass Flüchtlinge sich überhaupt erst auf den Weg hierher gemacht haben. Das sind genau die Flüchtlinge, die einige heute nicht haben wollen, aber Putin weiterhin die Daumen drücken. Da kann man einmal fragen, wie viele syrische Flüchtlinge eigentlich Wladimir Putin aufgenommen hat. Bis vor zwei Wochen null, seitdem einen, nämlich Assad und seinen Clan. Das zeigt die ganze Perversion, die auch von einigen in diesem Haus getragen wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Unsinn!) Natürlich ist es so, dass seit 2014 Syrerinnen und Syrer die größte Gruppe in der Bundesrepublik darstellen, die Schutz und Asyl suchen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Daneben haben die Folgen des russischen Angriffskriegs dafür gesorgt, dass 1,2 Millionen Ukrainer vor dem Krieg nach Deutschland geflohen und viele davon auch nach Baden-Württemberg gekommen sind. Ich erwähne das deswegen, weil das natürlich nicht spurlos an einem Land und einer Gesellschaft vorbeigeht, wenn sich zunächst fremde Menschen auf den Weg zu uns machen, und weil unsere Städte und Gemeinden auch vielerorts ihre Aufnahmekapazitäten erreicht haben. In unseren Schulen werden viele Kinder unterrichtet, deren Sprachkenntnisse sich auf einem niedrigen Niveau befinden. Das Gleiche gilt für die Betreuung in den Kindergärten. Damit müssen viele von uns in der Gesellschaft umgehen: Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte, (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Ihre verfehlte Migrationspolitik!) (Minister Dr. Danyal Bayaz) Schülerinnen und Schüler. Darunter leidet natürlich auch das Unterrichtsniveau, darunter leidet auch das Betreuungsniveau. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Realität müssen wir uns stellen. Ebenso müssen wir ehrlich feststellen, dass auch Menschen zu uns gekommen sind – auch das haben wir heute Morgen gehört –, die gegen unsere Regeln und Gesetze verstoßen. Wer bei uns Schutz sucht, der muss unsere Regeln akzeptieren und einhalten. Da darf es auch niemals Rabatte jedweder Form geben. (Abg. Anton Baron AfD: Aus Ihrer Partei kommen doch solche Forderungen!) Es sind zum Glück nicht immer Taten wie in Mannheim oder Solingen, die unsere Nachrichten bestimmen. Aber natürlich verstärken solche Taten das Gefühl vieler Bürgerinnen und Bürger, dass unser Land unsicherer geworden ist. (Abg. Anton Baron AfD: Ist es!) Das macht ihnen Sorgen. Das hat natürlich auch etwas mit dem Haushalt, der heute zum Beschluss vor Ihnen liegt, zu tun. Denn uns, der Landesregierung, war es wichtig, im vorliegenden Haushalt auf diese Sorgen sehr konkret einzugehen und auf die beschriebenen Herausforderungen in den Schulen, in den Kitas, in den Kindergärten sehr konkrete Antworten zu geben. Bildung und Sicherheit sind landespolitische Kernaufgaben. Wenn der Staat an dieser Stelle nicht richtig funktioniert, dann schadet das am Ende auch der Akzeptanz von demokratischen Institutionen. Das sorgt für Verunsicherung. Das wissen wir, und deswegen sind Bildung und Sicherheit die Schwerpunkte in diesem Haushalt. Diese beiden Bereiche werden auch noch mal ganz gezielt gestärkt. Ich finde, so halten wir das Land wirklich auf Kurs und schaffen Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber die größte Sorge, wenn man die Menschen fragt – das lesen wir ja auch jeden Tag in den Medien –, betrifft vor allem die wirtschaftliche Situation im Land. Uns allen bereitet sie große Sorgen. Die Bundesrepublik gehört zu den Schlusslichtern beim Wirtschaftswachstum in Europa. Baden-Württemberg als Exportnation ist davon überproportional betroffen, was in der Natur der Sache liegt. Das ist erklärbar. Unsere industrielle Stärke hat uns bis zur Pandemie getragen. Das Geschäftsmodell der Bundesrepublik Deutschland, das Geschäftsmodell des Landes Baden-Württemberg hat uns bis dahin gut getragen. Da war die Globalisierung auf ihrem Höhepunkt. Besonders exportorientierte Unternehmen, von denen wir zum Glück viele in diesem Land haben – Start-ups, mittelständische Unternehmen, Konzerne –, haben davon enorm profitiert. Aber wir müssen leider feststellen, dass dieser Höhepunkt überschritten ist. Nach der Finanzkrise – um Ihnen einmal eine Zahl zu nennen – waren nur 1 % der weltweiten Güter von Zollbeschränkungen betroffen. Ende des letzten Jahres waren es fast 10 %. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Donald Trump ist noch nicht mal im Amt. de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Zu diesem Ergebnis kommt die Research-Abteilung unserer Landesbank. Das zeigt, womit wir es zu tun haben. Für Regionen, Staaten und Bundesländer, deren Volkswirtschaft und deren Unternehmen auf offene Märkte und auf freien Handel ausgelegt sind, wird das eine herausfordernde Zeit. Sie können das alles in den Zeitungen lesen. ZF, Bosch, SAP – die Nachrichten über Arbeitsplatzabbau machen auch vor unserem Land nicht halt. Trotz Fachkräftemangel geht die Beschäftigung in der Industrie zurück. Da kann man gern Sätze von mir aus Interviews oder Überschriften zitieren, aber es gibt den Satz: „Don’t shoot the messenger.“ Wir müssen uns schon mit der ökonomischen Realität in diesem Land beschäftigen. Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Es gilt natürlich, Dinge nicht nur zu beschreiben. Ich selbst war gerade bei ZF am Bodensee, habe mit dem Management, habe mit dem Betriebsrat gesprochen, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) um mich über die Lage zu informieren. Ich will eines aber auch mal sagen: Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. Das sind unternehmerische Entscheidungen, auf die die Landespolitik zumindest unmittelbar keinen Einfluss hat. (Abg. Anton Baron AfD: Planwirtschaft!) Wir sollten auch nicht den Eindruck erwecken, die Umbrüche z. B. in der Automobilindustrie würden jetzt maßgeblich mit den Entscheidungen der Landesregierung zu tun haben. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wir haben es mit globalen Märkten zu tun. China wächst gerade zu einer gigantischen Automobilnation. Es werden in normalen Jahren etwa 90 Millionen Pkws verkauft. Allein in China haben wir mittlerweile Produktionskapazitäten von 50 Millionen Fahrzeugen. Der chinesische Anteil am E-Auto-Markt wird immer größer. Dieser Markt wächst. Auch wenn wir beim Verbrenner nach wie vor eine sehr starke Position haben, ist das der Markt, der perspektivisch kleiner wird. Das sind schlicht ökonomische Tatsachen, meine Damen und Herren. Mit denen müssen wir uns auseinandersetzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Widerspruch des Abg. Emil Sänze AfD) Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, dass Politik den Eindruck erwecken sollte, wir könnten für jeden Arbeitsplatz politisch etwas tun. Das liegt in der Natur des Strukturwandels. Herr Bonath, vielen Dank für die Blumen. Ich würde mich auch als Liberalen bezeichnen. Das Gute ist ja, es gibt hier kein Copyright für e i n e Partei, sondern liberal ist, wer sich diesem Gedanken, den zu skizzieren ich gerade versucht habe, öffnet. Aber was wir, die Landesregierung, tun können, ist, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Wir können die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in unserem Land verbessern, wir können helfen, dass neue Unternehmen, neue Ideen, neue Technologien zur Marktreife kommen. Genau da setzen wir auch mit diesem Haushalt an. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Natürlich nehmen wir die Sorgen aufgrund des Strukturwandels ernst. Natürlich – da will ich klar sein – ist es kein Trost für Menschen, deren Arbeitsplätze bedroht sind. Auch wenn sie das Gefühl haben, dass sie zur Not an anderer Stelle gebraucht werden, ist es nicht leicht. Aber es ist eine Perspektive. Wir versuchen, auch mit diesem Haushalt zumindest diese Perspektive zu schaffen. Wichtige Bausteine sind die genannten Investitionen in die Bildung, aber vor allem auch in die Forschung. Wir sehen gerade, dass der globale Wohlstand neu vermessen wird. Es gibt kein Naturgesetz, dass man, wenn man mit einer Technologie von gestern 130, 140 Jahre lang erfolgreich war, automatisch auch die Technologien von morgen dominiert. Deswegen ist es doch richtig, die Quellen des künftigen Wohlstands bei der künstlichen Intelligenz, bei der Quantentechnologie, im Biotech-Bereich, im Green-Tech-Bereich zu besetzen. Da ist die Ausbildung der Menschen die wichtigste Grundlage. Baden-Württemberg ist ein ressourcenarmes Land. Die einzige Ressource ist das, was unsere Käpsele im Kopf haben. Genau da setzen wir an. Ein Drittel dieses Haushalts geht in Bildung und Forschung. Das ist die Antwort auch auf diese Krise, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich hoffe, Sie machen als Abgeordnete auch vor Ort – in Ihren Wahlkreisen oder bei Ihren Besuchen im Land – diese Erfahrungen. Wir haben ja manchmal die Unart, dass bei uns die Mundwinkel ziemlich weit nach unten hängen. Aber wenn Sie diese Ökosysteme besuchen, wo Menschen – nicht nur junge Menschen, aber vor allem auch junge Menschen – die Ärmel hochkrempeln, die nicht erst fragen, was der Staat für sie machen kann, sondern die wirklich was reißen wollen, dann sehen Sie, dass hier jede Menge in diesem Land entsteht. Es gibt unheimlich viel Dynamik, unheimlich viel Aufbruch. Man muss nur genau hinsehen. Das sind nicht die, die jeden Tag groß in der Zeitung stehen. Aber das reicht vom Cyber Valley in Tübingen und dem Innovationspark in Heilbronn über die Gesundheitswirtschaft, die „Health & Life Science Alliance“ in der – Herr Kollege Schütte – Rhein-Neckar-Region bis zum Hightech-Cluster um Karlsruhe. Das sind nicht alle Beispiele. Aber wenn die genannten eines gemeinsam haben, dann ist es, dass sich in der Nähe eine Universität, eine Hochschule, eine Institution für Spitzenforschung befindet. Das ist die Entwicklung für unseren Standort. Deswegen will ich noch einmal in Erinnerung rufen – weil das auch Teil der Auseinandersetzung bei den Haushaltsberatungen war –: Diese wirtschaftlich schwierige Lage geht natürlich nicht am Haushalt vorbei. Die Steuereinnahmen fallen niedriger aus als erwartet. Trotzdem garantieren wir mit dem Haushalt unseren Universitäten, unseren Hochschulen die Übernahme der Personalkosten aus dem Gesamthaushalt. Das ist der wichtigste Ausgabeposten dieser Institutionen. Zusätzlich erhöhen wir den Sockelbetrag. Auch in anderen Bereichen sind dreistellige Millionensummen drin. Ich will in Erinnerung rufen: Innovationscampusprojekte, Hochschulgebäude, die Exzellenzstrategie, unsere Uniklinika, der Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft – jeder Bereich ist für den Wissenschaftsstandort wichtig. Überall erhöhen wir unser Engagement. ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Wir sehen auch schon die ersten Erfolge, die ersten positiven Nebenwirkungen. Gerade hat unser Land den Zuschlag für einen der sieben Standorte der AI Factory der Europäischen Union bekommen. Das ist der einzige Standort in der Bundesrepublik Deutschland. Bei uns in Stuttgart wird eine flexible KI-Plattform für die Forschung und die Industrie entstehen. Ohne unser verlässliches Engagement für diesen Wissenschaftsstandort und ohne den Einsatz des Wissenschaftsministeriums und des Staatsministeriums in Brüssel hätte das nicht funktioniert. Darauf können wir doch einfach einmal gemeinsam stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Natürlich machen Bildung und Forschung allein noch keinen guten Wirtschaftsstandort aus. Sie sind aber die Basis für den Erfolg in der Zukunft. Dazu kommen Investitionen in die Infrastruktur, die Förderung von jungen Unternehmen, die wir vor allem über unsere L-Bank vornehmen, und die Verschlankung von bürokratischen Regeln, an der wir mit wichtigen Akteuren aus den Kommunen und der Wirtschaft arbeiten. Trotzdem schaffen wir es, die Investitionsquote konstant über 10 % zu halten. Das hilft der Konjunktur, und am Ende hilft es auch dem Klima, wenn wir unsere Gebäude sanieren. Es hilft dem Klima, wenn wir unsere Heizungen modernisieren. Es hilft dem Klima, wenn wir die umweltfreundliche Stromversorgung in unseren Landesgebäuden mit einer großen Investitionsoffensive vorantreiben. Trotz der Priorisierung zugunsten des Wirtschaftsstandorts, der Bildung und der Sicherheit im Land bleibt der Klimaschutz eine Daueraufgabe für diese Landesregierung. Das kann man übrigens sehr schön daran ablesen, dass wir gerade die vierte Emission unseres Green Bonds BW erfolgreich platziert haben. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut!) Als Finanzminister steht es mir natürlich nie zu, Investmenttipps zu geben. Aber wenn es einen gibt, dann ist es der Green Bond des Landes Baden-Württemberg. Er ist bombensicher, und Sie machen damit auch noch etwas Gutes für die Zukunft. Es zeigt, dass wir mit der nachhaltigen Ausrichtung an dieser Stelle genau richtig liegen. Wir legen noch einen drauf, sehr geehrter Herr Kollege Schütte; denn im Haushaltsentwurf haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die angedachte Kapitalerhöhung der EnBW vollzogen werden kann. Das ist eine zentrale Investition in eine saubere, bezahlbare und vor allem auch sichere Energieinfrastruktur. Das Unternehmen plant bis 2030 eine zweistellige Milliardeninvestition in die Energiearchitektur der Zukunft. Durch diese Kapitalerhöhung ermöglichen wir der EnBW, trotz ihrer Verschuldung mehr privates Kapital am Kapitalmarkt zu mobilisieren. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das sind Märchen, die Sie da erzählen!) Zu einem starken Standort gehört auch eine starke Energieversorgung. Da halten wir, die Landesregierung, Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Minister Dr. Danyal Bayaz) Meine Damen und Herren, nach der Herbst-Steuerschätzung mussten wir unseren Regierungsentwurf ordentlich anpassen. Das liegt bei einem dynamischen Haushaltsverfahren in der Natur der Sache. Keine 48 Stunden, nachdem ich den Haushaltsentwurf eingebracht hatte, hat die Steuerschätzung 2 Milliarden € weniger Steuereinnahmen ergeben. Daran zeigt sich, wie gut es ist, vorsorgende, seriöse Haushaltspolitik zu machen, die auf solche Situationen wirklich reagieren kann. In einer Zeit konjunktureller Stagnation und wirtschaftlicher Unsicherheit müssen wir deswegen noch einmal stärker priorisieren und wirtschaftlich planen. Das gilt übrigens nicht nur für uns, sondern das gilt auch für die Städte, für die Gemeinden und für die Kreise. Auch für sie werden die Zeiten schwieriger. Sie alle sind mit den Kämmerern, den Bürgermeistern und Landräten vor Ort in Gesprächen. Aber wir, das Land, geben unser Bestes, weiterhin an der Seite der Kommunen zu stehen. Unser finanzielles Engagement und unsere Verlässlichkeit werden bleiben. Vom Bildungspaket der kommenden Jahre werden auch die Kommunen sehr stark profitieren. Für die Krankenhausreform des Bundes haben wir finanzielle Vorsorge in dreistelliger Millionenhöhe getroffen. In unsicheren Zeiten sind Planbarkeit und Verlässlichkeit sehr hohe Güter, um nicht zu sagen: Das Eigentliche ist am Ende doch, dass man sich darauf verlassen kann, dass wir keine Luftschlösser bauen, sondern dass wir unseren Kommunen mit dem, was wir im Haushalt hinterlegt haben – in Zahlen gegossene Politik –, in den nächsten zwei Jahren unter die Arme greifen. Ich finde, das kann man an dieser Stelle noch einmal erwähnen, weil es nicht selbstverständlich ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe hier an anderer Stelle schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir uns daran gewöhnen müssen, dass unser haushaltspolitischer Spielraum kleiner wird. Das Volumen dieses Haushalts liegt 9 % über dem des letzten Doppelhaushalts. Wir mussten also nicht am Volumen kürzen. Trotzdem werden die Finanzierungskorridore enger; denn auch wir sind von der Inflation und von steigenden Tarifabschlüssen betroffen. Herr Bonath, ich will doch noch einmal auf Sie zu sprechen kommen, weil ich Ihre Bemerkung bemerkenswert, aber auch ein bisschen selbstgerecht fand. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir das Maximum der Verschuldungsmöglichkeit von 1,3 Milliarden € genutzt haben. Entweder haben wir jetzt Regeln, die wir nutzen können, oder wir machen moralische Maßstäbe: Wie viel soll es denn sein? Wir haben Regeln, und an diese Regeln halten wir uns, diese nutzen wir aus. – Aber das stört mich gar nicht so sehr. Was mich stört und was auch ein bisschen – ich bin jetzt nicht Politikberater der FDP – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie hätten es aber nötig!) Teil ihres – „ihres“ kleingeschrieben – Vorgehens als Partei ist, ist, dass sie Maßstäbe an andere legt, über die diese drüberspringen sollen, die sie selbst aber locker im Limbo unten durchlaufen kann. de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Der Bundesfinanzminister a. D. Christian Lindner hat einen Entwurf vorgelegt mit einer Verschuldung von 50 Milliarden € im Rahmen der Schuldenbremse. 50 Milliarden €! Und Sie trauen sich, hierher zu kommen und uns die Leviten zu lesen. Sie haben auch eine bemerkenswerte Rede gehalten. Ich habe mitgeschrieben. Sie haben ungefähr 20-mal gefragt: „Ist es denn weise?“ Interessanterweise hat sich der Kollege Seimer gemeldet, und Sie haben ihn dann nicht drangenommen. Also, Sie stellen Fragen, wollen aber die Antworten nicht hören. (Heiterkeit des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU – Zu- rufe der Abg. Sascha Binder SPD und Dr. Markus Rösler GRÜNE) Dann verstehe ich, dass man solche Finanzpolitik fahren kann. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ich will noch mal daran erinnern: Eine dieser Fragen, die Sie gestellt haben, war ja: „Ist es denn weise, diesen Haushalt zu verabschieden?“, weil ich so ehrlich gewesen bin und gesagt habe: Hier waren auch schwierige Kompromisse dabei. Da will ich Ihnen sagen: Wenn die Alternative ist, keinen Haushalt zu verabschieden, als Finanzminister rauszufliegen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, absolut!) vorläufige Haushaltsführung zu machen, das Land ins Chaos zu stürzen, dann ist unser Vorgehen allemal besser, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir sind nicht in der Opposition. Wir haben nicht den Luxus, Fragen zu stellen. Wir müssen Antworten geben, und das tun wir mit diesem Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich hatte eingangs dem Ministerpräsidenten für seinen Beitrag zum Doppelhaushalt gedankt. Aber der Dank gilt natürlich vielen Menschen, die von vielen hier heute auch erwähnt wurden. Aber auch ich selbst möchte den Kolleginnen und Kollegen in den Ressorts der Landesregierung danken. Ich möchte den Mitgliedern der Haushaltskommission danken. Ich möchte den Mitgliedern des Finanzausschusses für die guten Beratungen in den letzten Wochen auch hinter den Kulissen, weil wir diese ja unter uns machen, ganz herzlich danken. Ich möchte dem Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Rivoir, ganz herzlich für die Zusammenarbeit danken. Ich möchte vor allem aber auch den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Ohne sie würde ein solcher Haushalt nie und nimmer stehen. Deswegen geht mein Dank zum Abschluss an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Parlament, in der Landtagsverwaltung und in den Ministerien, vor allem auch in meinem Haus. Herr B. hat heute ja schon sehr viel Dank abbekommen. Danken Sie ihm übrigens nicht zu laut, sonst kommt irgendwann einmal die Kontrolle für das Arbeitszeitgesetz vorbei, (Zurufe) weil hier Müdigkeitssymptome angesprochen wurden. (Minister Dr. Danyal Bayaz) An dieser Stelle möchte ich aber noch ein ernstes Thema ansprechen: Bei unserer berechtigten Kritik an überbordender Bürokratie merken wir manchmal, wie es irgendwann unanständig wird und Menschen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die wirklich jeden Tag alles geben, sich auch mit brutalen Vorurteilen konfrontiert sehen. Das Schimpfen auf die Verwaltung ist in einigen Bereichen zum Volkssport geworden. Ich finde, das ist wirklich nicht fair. Diese Menschen halten den Laden buchstäblich am Laufen. Ihnen gebührt unser Respekt und Dank. Ich kann jedem nur empfehlen, der da eine andere Meinung hat, eine Woche mal in der Abteilung 2 des Finanzministeriums zu hospitieren. Man ist danach geläutert fürs Leben. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Deswegen möchte ich – ich denke, im Namen aller – an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank aussprechen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Wir haben in der Sache einen guten Haushalt. Wir haben einen Haushalt an sich – auch das ist ja in dieser Zeit einer Erwähnung wert. Wir haben vor allem einen Haushalt pünktlich zum Jahresende, den wir jetzt verabschieden. Damit sind die Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Zwei Jahre! Weil wir immer über die Rücklage diskutieren: Eine Rücklage von 2 Milliarden €, das sind gemessen am Gesamthaushaltsvolumen gut 2 %. Einige denken bis zur nächsten Haushaltsrede; wir, die wir in der Verantwortung stehen, müssen bis zum 31. Dezember 2026 denken. Genau das machen wir. Ich finde, mit diesem Haushalt können wir zuversichtlich nach vorn blicken. Es ist ein stabiler Haushalt für ein stabiles Baden-Württemberg. Ich wünsche Ihnen frohe Feiertage und alles Gute fürs neue Jahr. Bleiben auch Sie stabil! Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Rivoir.

Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja eine Tradition, dass der Vorsitzende des Finanzausschusses am Ende dieser Beratungen noch mal das Wort ergreift, und ich will das auch gern tun. Herr Minister, Sie haben meinen Einstieg eigentlich fast vermasselt. Ich wollte nämlich auch darauf hinweisen, dass in Berlin die Regierung an den Haushaltsfragen gescheitert ist – in Frankreich genauso – und dass in Südkorea der Notstand ausgerufen worden ist. Das haben Sie nicht erwähnt. Deswegen ist das sozusagen der erste Punkt, den ich jetzt hier machen kann. (Lachen des Abg. Ulli Hockenberger CDU) In Baden-Württemberg haben die Regierungsfraktionen im Vorfeld dieser Haushaltsberatungen darum gebeten, dass man den Beginn der Beratungen im Finanzausschuss von 10:00 ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Uhr auf 11:00 Uhr verlegt, weil es zu viel Beratungsbedarf gebe. Wir haben das gern gemacht. Wenn das die einzige Auswirkung des Streits innerhalb der Regierungskoalition zum Haushalt war, dann können wir alle das ertragen. Beratungsbedarf ist ja eine andere Interpretation für das Wort Streit. (Lachen der Abg. Ulli Hockenberger CDU und Dr. Markus Rösler GRÜNE) Es muss trotzdem Streit gegeben haben. (Zurufe, u. a.: Nein! – Na ja!) Denn immerhin wurden so viele Haushaltsteile in die Reste gestellt wie noch nie. Aber wie auch immer, am Ende hat man sich geeinigt. Wir haben im Finanzausschuss in diesen sechs Tagen 611 Anträge beraten und abgestimmt, davon wurden 256 angenommen – in guter Tradition natürlich nur die der Regierungsfraktionen. Es wäre schön, wenn sich da mal etwas ändern würde, aber wie auch immer. Es ist fast allen schon gedankt worden. Deswegen schließe ich mich dem von allen geäußerten Dank an, möchte aber vielleicht noch zwei oder drei Personen herausgreifen. Zum einen natürlich Frau von Garnier; sie sitzt da hinten. Ich sage ja immer: „I am the head, she is the brain“, also ohne sie läuft da auch nichts, und sie bringt da wirklich eine hervorragende Sitzungsruhe hinein. Dafür auch an dieser Stelle noch mal vielen Dank. (Beifall bei allen Fraktionen) Sie alle haben ja im Ausschuss von mir die speditive Sitzungsführung erwartet und verlangt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und bekommen!) Ich habe mich daran gehalten, aber da gibt es gewisse Opfer, die zum Schluss gebracht werden müssen. Da ist der Stenografische Dienst, der dann viel schneller schreiben muss als bei nicht so ganz speditiven Sitzungsführungen. Insofern möge dieser Teil der Landtagsverwaltung hier auch noch mal hervorgehoben sein: (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) Herzlichen Dank für Ihre Arbeit hier und in den Ausschüssen. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Ich könnte jetzt noch viel über die Selbstwahrnehmung des Parlaments sagen. Wenn man vorab Pressemitteilungen darüber verschickt, was wir alles im nicht öffentlichen Teil beschlossen haben, und schreibt, die Zustimmung des Parlaments sei nur noch reine Formsache, finde ich das nicht gut, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Es ist nicht gut!) weil man damit eine Selbstverzwergung des Parlaments betreibt. (Beifall bei der SPD und der CDU sowie Abgeord- neten der Grünen und der FDP/DVP) (Martin Rivoir) Das muss ja nicht sein. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen: Die Wiederwahl im Jahr 2026 entscheidet sich nicht daran, ob man Ameisenforschungsprogramme hier beschlossen hat oder nicht. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Inva- sive Arten!) Wie auch immer, wenn es rausmuss, muss es raus. Das gilt auch für das Thema, wie die Ministerien mit der Übergabe von Förderbescheiden oder bei Förderungen von irgendwelchen Ausstellungen oder Gebäuden umgehen. Man hat manchmal den Eindruck, dass das Geld dort selbst im Keller gedruckt worden ist. Ich würde einfach alle Ministerien sowie die Ministerinnen und Minister darum bitten, den Beschluss des Landtags, dass irgendwo erwähnt werden muss, dass das alles nur möglich ist, weil dieses Plenum, der Landtag von Baden-Württemberg es beschlossen hat, ernst zu nehmen und auch in der täglichen Arbeit umzusetzen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich komme zum Ende und möchte noch auf einen wirklich historischen Augenblick dieser Haushaltsberatungen im Finanzausschuss hinweisen. Der Kollege Schweickert hat nämlich eine Frage gestellt, die Herr B. tatsächlich nicht beantworten konnte. (Heiterkeit – Zurufe, u. a.: Oh! – Ujuijui!) Er konnte das erst einen Tag später. Es gibt also kleine Lücken; er hat zielgerichtet reingestochen, aber Sie haben trotzdem und gerade deshalb eine hervorragende Arbeit gemacht, Herr B. Also auch noch mal Ihnen ganz speziell einen herzlichen Dank. (Beifall bei allen Fraktionen) Genug des Danks. Ich wünsche jetzt Ihnen allen schöne Weihnachten, einen guten Rutsch und dann ein hoffentlich friedvolles neues Jahr 2025. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Sänze.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bayaz – wo ist er? ganz versteckt, oder schon weg? nein, da ist er; Entschuldigung –, Sie kommen ja aus der Wirtschaft und haben beraten, und Sie wissen genau, dass Regelwerke auch die Absatzmärkte definieren. Wir wissen auch genau, dass sich große Hersteller wegen dieser Gesetzgebung aus Europa verabschiedet haben. Ich erinnere nur an den Green Deal oder die Verschärfung hier in Baden-Württemberg. Sie wissen genau: Wenn sich neue Absatzmärkte bilden, dann verlagern die sich, und wenn die sich verlagern, zieht die Produktion nach. Deshalb ist es blauäugig, so etwas zu tun. de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Statt auf den Verbrennungsmotor zu setzen und zu erzwingen, dass er andere Verbrauchswerte erfüllt, haben Sie auf Batterietechnologie gesetzt. Sie wissen aber auch genau, dass die Rückstellungsbedarfe der Hersteller so groß sein werden, dass sie noch in den finanziellen Notstand kommen werden, weil diese Garantien für die Rücknahme der Fahrzeuge ausschließlich von den Herstellern getragen werden – und von sonst niemandem. Es gibt keinen fungiblen Gebrauchtwagenmarkt. Wohl wissend, dass es so ist, entscheiden Sie sich für eine desaströse Politik. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Dritten Beratung zur A b s t i m - m u n g. Abstimmungsgrundlage sind die Beschlüsse der Zweiten Beratung, Drucksachen 17/8420 und 17/8421. Wir stimmen zunächst ab über den Staatshaushaltsplan 2025/2026 Abstimmungsgrundlage hierfür ist die Drucksache 17/8420. Ich rufe auf Einzelplan 01 Landtag Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8440, vor, der eine Änderung infolge des Landesstiftungsfinanzierungsgesetzes umsetzt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Wer Einzelplan 01 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 01 – Landtag – ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 02 Staatsministerium Wer stimmt Einzelplan 02 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 02 – Staatsministerium – ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 03 Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Wer stimmt Einzelplan 03 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 03 – Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – ist mehrheitlich zugestimmt. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich rufe auf Einzelplan 04 Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Wer stimmt Einzelplan 04 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 04 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 05 Ministerium der Justiz und für Migration Wer stimmt Einzelplan 05 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 05 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 06 Ministerium für Finanzen Wer stimmt Einzelplan 06 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 06 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 07 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Wer stimmt Einzelplan 07 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 07 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 08 Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Wer Einzelplan 08 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 08 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Wer stimmt Einzelplan 09 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 09 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Wer stimmt Einzelplan 10 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 10 ist mehrheitlich zugestimmt. ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Ich rufe auf Einzelplan 11 Rechnungshof Wer stimmt Einzelplan 11 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 11 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 12 Allgemeine Finanzverwaltung Wer stimmt Einzelplan 12 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 12 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 13 Ministerium für Verkehr Wer stimmt Einzelplan 13 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 13 ist mehrheitlich zugestimmt. (Zuruf: Danke!) Ich rufe auf Einzelplan 14 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Wer stimmt Einzelplan 14 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 14 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 16 Verfassungsgerichtshof Wer Einzelplan 16 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 16 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 17 Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wer stimmt Einzelplan 17 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 17 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 18 Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Wer stimmt Einzelplan 18 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 18 ist mehrheitlich zugestimmt. (Präsidentin Muhterem Aras) In der Dritten Beratung kommen wir nun zur A b s t i m - m u n g über das Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 Abstimmungsgrundlage ist die Drucksache 17/8421. Ich rufe auf § 1 Feststellung des Staatshaushaltsplans Wer § 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 2 (weggefallen) Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 3 Bewirtschaftung von Planstellen und Stellen Wer stimmt § 3 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 4 Kreditaufnahme Wer stimmt § 4 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 4 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 5 Gewährleistungen Wer stimmt § 5 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 5 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 5a Rangrücktritt Wer stimmt § 5a zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 5a ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 6 Deckungsfähigkeiten, dezentrale Finanzverantwortung; Hochschulfinanzierungsvereinbarung III Wer stimmt § 6 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 6 ist mehrheitlich zugestimmt. de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Ich rufe auf § 6a Personalausgabenbudgetierung Wer § 6a zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 6a ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 7 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Wer stimmt § 7 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 7 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 7a (weggefallen) Wer § 7a zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 7a ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 7b Ermächtigung aufgrund der Coronavirus-Pandemie sowie von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen Wer stimmt § 7b zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 7b ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 8 Vermögensgegenstände und Grundstöcke Wer stimmt § 8 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 8 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 9 Umsetzungen Wer stimmt § 9 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 9 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 10 Ausgabereste Wer § 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 10 ist mehrheitlich zugestimmt. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich rufe auf § 11 Verwendung von Mitteln des Wettmittelfonds nach § 12 Absatz 2 und 3 des Landesglücksspielgesetzes Wer stimmt § 11 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 11 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 12 Verwendung von Erträgen nach § 36 des Landesglücksspielgesetzes Wer stimmt § 12 zu? – (Zuruf: Sehr gut!) Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 12 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 13 Anordnungsermächtigung des Finanzministeriums Wer stimmt § 13 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 13 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 14 Inkrafttreten Wer stimmt § 14 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 14 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 18. Dezember 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt. Meine Damen und Herren, wir haben noch über den vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8441, abzustimmen. Wer dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Damit sind wir am Ende der Haushaltsplanberatungen. (Lebhafter Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, ich denke, wir sind uns einig, dass die Haushaltsplanberatungen nicht nur für den Finanzausschuss – ich verkürze es –, sondern auch für alle Abgeordneten und für die Regierung einen Sitzungsmarathon dargestellt haben. Auch ich bedanke mich sehr herzlich bei allen, die zum reibungslosen Ablauf der Haushaltsplanberatungen beigetragen haben. Dies gilt vor allem auch für die im Hintergrund wirkenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierung, der Fraktionen, aber natürlich auch der Landtagsverwaltung. Ihnen allen nochmals herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir setzen die Sitzung um 14:00 Uhr fort. Danke schön. (Unterbrechung der Sitzung: 12:28 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:01 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Mittagspause hiermit beendet und setzen die Plenarberatung fort. (Abg. Anton Baron AfD: Die CDU ist komplett weg! – Gegenruf des Abg. Andreas Sturm CDU: Nein, die CDU ist hier! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Nur einer!) Wir machen jetzt am Nachmittag den letzten Aufschlag in diesem Jahr – hoffentlich. Deshalb dürfen wir zu Tagesordnungspunkt 3 schreiten. Ich rufe auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs zur Änderung des Vertrags vom 18. Januar 2010 – Drucksache 17/7822 Für die Einbringung und zur Begründung erteile ich das Wort zunächst Frau Ministerin Schopper. Bitte sehr. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir erleben in unserer Gesellschaft wie auch weltweit in den letzten Jahren wirklich ein erschütterndes Wiedererstarken von Antisemitismus und Judenhass. Diese Entwicklung gilt es ohne Wenn und Aber mit aller Kraft zu bekämpfen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie des Abg. Rüdiger Klos AfD) Aber Antisemitismus war und ist leider ein Thema von andauernder Relevanz (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) (Ministerin Theresa Schopper) und immer neuer Aktualität. (Abg. Anton Baron AfD: Wir sind gespannt auf Lö- sungen!) Das haben uns nicht erst die grausamen Angriffe der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr oder auch das Echo, das wir in der deutschen Gesellschaft dazu hatten, gezeigt. Wir müssen nur einige Jahre zurückschauen. Wie man sieht, ist der Judenhass aus Europa nie ganz verschwunden. Ich erinnere nur an das schreckliche Attentat auf die Synagoge in Halle 2019, das wir erleben mussten. Genau einen Tag danach erfolgte die Einbringung des ersten Antisemitismusberichts unseres Antisemitismusbeauftragten, aus dem wir ersehen konnten, wie mitten unter uns Antisemitismus um sich greift. Aber ich möchte auch erinnern an das Attentat im Jahr 2015 auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Ja!) und den koscheren Supermarkt in Paris. Antisemitismus scheint – auch angesichts unserer multiplen Krisen und noch einmal verstärkt durch die digitale Verbreitung – wirklich ein trauriges neues Ausmaß angenommen zu haben. Der jüngste Bericht des Antisemitismusbeauftragten zeigt deutlich, welche Zunahme an antisemitischen Einstellungen wir haben. Auch eine Zunahme der Zahl von antisemitischen Vorkommnissen und von antisemitischen Straftaten wird darin festgestellt. Sie werden es wahrscheinlich in Ihrem Umfeld, aber auch in den Medien wahrgenommen haben, dass seit der Eskalation im Nahen Osten, der Eskalation des Nahostkonflikts die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland noch einmal zugenommen hat. Ganz gleich, in welcher Form er uns begegnet – das will ich hier ausdrücklich noch einmal sagen –, ist Antisemitismus eine Gefahr, und zwar nicht nur für Jüdinnen und Juden, sondern für uns alle, für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Seine Bekämpfung erlaubt keine Nachlässigkeit. Wir müssen ihn in der Zivilgesellschaft und auch in unseren Behörden mit aller Kraft bekämpfen. Als Kultusministerin sage ich: Auch an den Schulen gehen wir dagegen vor. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das Übel des Antisemitismus an seinen Wurzeln zu packen und um die nur durch Lügen und Mythen hervorgerufene gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auszumerzen. Das ist für uns alle hier, für uns Demokratinnen und Demokraten, das Ziel. Leider zeigt uns aber die Realität, dass es auch hier in Baden-Württemberg immer wieder Hass und Feindseligkeiten gegen Jüdinnen und Juden, aber auch gegen jüdisches Leben und jüdische Einrichtungen gibt. de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Ich will nur noch mal an das Jahr 2021 erinnern. Wir feierten hier – coronabedingt leider nur in sehr reduziertem Rahmen – 1 700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Damals haben wir im Nachgang den Staatsvertrag mit den beiden Israelitischen Religionsgemeinschaften, den IRGs, zum Schutz von jüdischen Einrichtungen und zur Abwehr von Antisemitismus entwickelt, abgestimmt und verabschiedet. Diesen wollen wir jetzt zukunftsfest aufstellen. Angesichts der neuen Lage wollen wir neue Aspekte in diesen Staatsvertrag einfließen lassen. Der Ministerpräsident hat den Vertrag bereits am 8. November unterzeichnet. Er wird aber erst durch die Zustimmung des Parlaments ratifiziert und tritt dann im Anschluss in Kraft. Die Änderungen des Staatsvertrags sind im Wesentlichen von zwei Säulen getragen: Sicherheit für jüdisches Leben und Förderung von jüdischem Leben in Baden-Württemberg. Für die erste, gerade in der aktuellen Zeit besonders wichtige Säule Sicherheit stellt das Land zukünftig noch mal 1,5 Millionen € jährlich mehr zur Verfügung, um die Sicherheit der Israelitischen Religionsgemeinschaften zu gewährleisten, sodass das Vertragswesen insgesamt einen Umfang von 13 Millionen € aufweist. Ich denke, das ist wichtig, um die Sicherheit in den jüdischen Gemeinden zu gewährleisten, um jüdisches Leben hier in Baden-Württemberg sicher zu machen und um alles dafür zu tun, dass Menschen angstfrei in die Synagogen gehen können und sich innerhalb ihrer Einrichtungen sicher fühlen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) In der zweiten wichtigen Säule stellt das Land für den Erhalt des deutsch-jüdischen Kulturerbes in Baden-Württemberg zusätzlich 670 000 € zur Verfügung, sodass wir in diesem Bereich Mittel in einem Umfang von 2,7 Millionen € zur Verfügung stellen. Jüdisches Leben war und ist Teil der deutschen Kulturlandschaft. Mit der deutlichen Aufstockung der Mittel zeigen wir, dass uns die Bewahrung des gemeinsamen Kulturerbes ein wichtiges Anliegen ist. Bildung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist – das wissen Sie alle – ein wichtiger Schlüssel zur Prävention von extremistischen Positionen. Mehr Wissen über den vermeintlich anderen führt zu mehr Verständnis für den anderen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Israelitischen Religionsgemeinschaften beim Aufbau des Jüdischen Bildungswerks. Damit soll es den Gemeinschaften ermöglicht werden, das jüdische Leben in unserem Land einem breiteren Publikum zu zeigen und Vorurteile abzubauen. Der Wahrnehmung von und dem Respekt vor jüdischem Leben in Baden-Württemberg dient auch die erweiterte Darstellung der jüdischen Feiertage. Chanukka beginnt in diesem Jahr am 25. Dezember. Wir haben auch schon häufiger gemeinsam die Lichter auf dem Schlossplatz entzündet. Daher weiß ich, dass dieses Haus immer auch mit sehr großer Solidarität, aber auch mit sehr viel Verbundenheit dabei ist. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich freue mich auch sehr, dass der neue Staatsvertrag und der finanzielle Mehrbedarf von der gesamten Breite des Hauses mitgetragen werden. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen. (Ministerin Theresa Schopper) Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch einmal klar sagen: Es ist nicht hinnehmbar, wenn jüdisches Leben in Deutschland in seiner freien Entfaltung bedroht ist, es ist ebenso nicht hinnehmbar, wenn jüdische Menschen Angst vor Demütigungen oder Verletzungen haben müssen. Das Bekenntnis zum „Nie wieder!“ und „,Nie wieder!‘ ist jetzt“ nach dem Angriff der Hamas auf Israel verträgt keine Neutralität, kein Zuschauen und kein Danebenstehen. Vielmehr fordert es Zivilcourage und eine gemeinsame Basis von demokratischen Werten. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Baron und Daniel Lindenschmid AfD) Ich sage ganz deutlich: Der Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus hat weder einen Endpunkt noch gibt es einen Schlussstrich. Er ist eine Daueraufgabe (Abg. Anton Baron AfD: Vor allem, wenn man den importiert!) für jede Generation aufs Neue; denn die Frucht der Erinnerung und der Erkenntnis tradiert sich leider nicht automatisch. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist so! Das muss man zur Ehrlichkeit dazusagen!) Den Frieden und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu bewahren, kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam für einen breiten gesellschaftlichen Konsens aller Demokratinnen und Demokraten für jüdisches Leben in unserem Land einstehen und wenn wir auch eine lebendige und reflektierte Erinnerungskultur pflegen. Lassen Sie uns mit aller Kraft daran arbeiten. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Baron und Daniel Lindenschmid AfD)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir treten jetzt in die Aussprache ein. Wir haben eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE beginnen wir mit der Kollegin Martina Häusler. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Ministerin! Als das Land 2010 den Staatsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württembergs geschlossen hat – ich nenne sie in der Folge IRGs –, hat man an vieles gedacht und in diesem geregelt. Die Situation ist heute aber eine ganz andere. Schon nach dem terroristischen Anschlag von Halle haben wir die Unterstützung ausgeweitet und haben in Sicherheit und Bildung investiert. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel und dem sich anschließenden Krieg steht aber leider fest: Die Sicherheitslage für jüdische Einrichtungen in Baden-Württemberg wird weiterhin schwierig sein. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD und FDP/DVP haben wir mit dem Beschluss vom 20. Deode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 zember 2023 die Grundlage für diesen Änderungsvertrag geschaffen. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für dieses geschlossene gemeinsame Vorgehen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Ziele dieses Änderungsvertrags: die Leistungen des Landes für den Schutz jüdischer Einrichtungen zu verstetigen, fest und unbefristet zu verankern, den Vertrag hinsichtlich der Religionsfreiheit, insbesondere jüdischer Studierender, zu ergänzen und das deutsch-jüdische Kulturerbe als sichtbares Zeichen jüdischen Lebens zu stärken. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Wir tun damit alles, um antisemitische Taten aktuell zu verhindern. Wir sorgen zukünftig durch Bildung, durch Begegnung, durch die Stärkung des Wirgefühls dafür, dass diese Taten erst gar nicht entstehen. Konkret bedeutet das: Gegenüber der bisherigen Rechtslage entstehen pro Jahr strukturelle Mehrbedarfe in Höhe von 2 369 100 €; davon für die Finanzierung von Sicherungsmaßnahmen – das ist Artikel 10a, der neu aufgenommen wurde – in Höhe von 1,5 Millionen €, für die Unterstützung des neuen Jüdischen Bildungswerks nach Artikel 6 Absatz 3 149 400 € und für das jüdische Kulturerbe – Artikel 10 Absatz 3 – 719 700 €. Mit dem Gesetz verstärken wir die Förderung des deutsch-jüdischen Kulturerbes, was den sozialen Zusammenhalt stärken und der Bekämpfung von Diskriminierung, von Menschenfeindlichkeit und von Rassismus dienen wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Der uns jetzt vorliegende Änderungsvertrag wird diesem Anspruch gerecht und wurde in vielen vertrauensvollen Gesprächen mit den IRGs gemeinsam erarbeitet. Herzlichen Dank allen Beteiligten hierfür. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Boris Weirauch und Simone Kirschbaum SPD und Andreas Sturm CDU) Wie geht Wir? Diese Frage und deren Antworten stellen wir Grünen uns vielfältig. So haben wir z. B. erst heute Vormittag mit dem Haushalt beschlossen, die Mittel für Israelstipendien um 110 000 € auf 190 000 € pro Jahr zu erhöhen, also mehr als zu verdoppeln. Auch greift der Vertrag die Handlungsempfehlungen aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht von Herrn Dr. Blume, unserem Beauftragten gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, auf, indem er jüdisches Leben in der Gegenwart und in der Zukunft sichtbarer macht und die Gestaltung eines gemeinsamen gesellschaftlichen Diskurses im Blick hat. Ja, wir Grünen wollen diese Verstetigung und diese Ergänzungen im Bereich der Bildung und der Sicherungsmaßnahmen, und sagen Danke für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Martina Häusler) Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine frohe, friedvolle Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr 2025, allem voran Gesundheit, Frieden, Hoffnung und Zuversicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU so- wie der Abg. Andreas Stoch und Andreas Kenner SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP)

Ich erteile jetzt für die CDU-Fraktion dem Kollegen Christian Gehring das Wort.

Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Jüdinnen und Juden fühlen sich bei uns in Europa, in Deutschland, in Baden-Württemberg nicht mehr willkommen. Das geht aus einer Studie hervor, wonach sich 80 % der Jüdinnen und Juden nicht mehr als willkommener Teil unserer Gesellschaft ansehen. Sie fühlen sich hier nicht mehr zu Hause, weil sie Anfeindungen erleben müssen. Das hängt mit dem gestiegenen Antisemitismus zusammen, gerade auch seit dem barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023. Seitdem hat alles noch einmal deutlich zugenommen. Die Bedrohungslage für Jüdinnen und Juden ist reell, und die Situation fordert uns zum Handeln auf. Es macht mich aber geradezu wütend, wenn wir beispielsweise am Jahrestag des Hamas-Überfalls Menschen sehen, die auf den Straßen hier in Deutschland feiern und dieses Massaker bejubeln. (Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich!) Auch bei uns im Land haben antisemitische Straftaten stark zugenommen. Viele von uns erleben hautnah, wie es den Jüdinnen und Juden geht, wenn wir Einrichtungen besuchen, wenn wir bei jüdischen Freundinnen und Freunden sind oder wenn wir in der Synagoge sind. Wenn wir sehen, dass Juden nach ihrer Veranstaltung ihre Kippa vom Kopf nehmen, diese Kippa zusammenfalten und in die Hosentasche stecken, dass Jüdinnen und Juden Angst haben müssen, wenn sie mit der Israelfahne durch eine Stadt laufen, dass sie angegriffen werden, dann sage ich Ihnen: Das darf uns hier nicht kaltlassen! Das darf uns nicht kaltlassen! (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ich bin uns allen sehr dankbar, dass wir den Staatsvertrag fortschreiben. Aber warum wir ihn fortschreiben müssen und warum wir den Schutz erhöhen müssen, (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) das ist einfach eine Schande für unser Land, für Europa, für Deutschland, (Abg. Anton Baron AfD: Danke, Angela Merkel!) auch für Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP) de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Da das Thema uns alle angeht, freue ich mich besonders darüber, dass wir diese Fortschreibung gemeinsam beschlossen haben. Hier herrscht keine Zeit für Wahlkampf, für irgendwelches gegenseitige Hochpuschen, sondern wir müssen hier einfach zusammenstehen und zusammenhalten. Deswegen fand ich es ein starkes Zeichen, dass wir hier mit einer Stimme sprechen. Das tut unserem Hohen Haus auch sehr gut und ist unseres Hohen Hauses auch sehr würdig. Danke schön, dass das möglich war. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Mit den vorliegenden Fortschreibungen passen wir den Staatsvertrag an, und wir passen die Leistungen an. Leider passen wir die Leistungen auch an die gestiegene Bedrohungslage an. Aber wir möchten auch jüdisches Leben bei uns in Deutschland und in Baden-Württemberg stärken und möchten es bekannter machen. Wir möchten jüdisches Leben vorstellen. Warum? Die Frau Ministerin hat es angesprochen: Auch unsere Kultur münzt und fußt auf der jüdischen Kultur. Das dürfen wir nicht vergessen. Wir haben, wie gesagt, 1 700 Jahre jüdisches Leben gefeiert. Alle unsere Traditionen und Werte basieren auf den jüdischen Wurzeln. Deswegen ist es wichtig, dass wir das jüdische Kulturerbe weitergeben und auch bekannter machen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf: Genau!) Ein zweites Anliegen war mir und uns besonders wichtig: Wir stärken die Bedeutung des Schabbats und der jüdischen Feiertage, und wir ermöglichen jüdischen Arbeitnehmern sowie jüdischen Studierenden, dass sie ihren Glauben leben können, ohne dafür Nachteile hinnehmen zu müssen. Für alle diese Maßnahmen nehmen wir Geld in die Hand, weil es einfach notwendig ist. Wir erhöhen die Mittel für diese Maßnahmen auf 2,4 Millionen €. Allein auf Sicherungsmaßnahmen entfallen künftig 1,5 Millionen €. Ich habe es vorhin angedeutet: Wenn ich morgens meine Kinder in den Kindergarten bringe, dann gehen sie dort ganz normal zur Tür hinein. Wenn Kinder allerdings in die Synagoge gebracht werden, müssen sie an einem Polizeiauto vorbei- und durch eine Panzerschleuse gehen, weil sie Angst haben müssen, dass sie sonst angegangen werden. Deswegen danke ich dafür, dass wir diese wichtigen Sicherungsmaßnahmen machen, aber auch Danke, dass wir alles dafür tun, dass diese Sicherungsmaßnahmen hoffentlich irgendwann bei uns ein Ende haben. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Wir werden das Kulturerbe stärken. Dafür haben wir ca. 150 000 € zur Verfügung gestellt. Und die bestehenden Leistungen werden von 10,2 Millionen € auf 11,6 Millionen € erhöht. Wir möchten mit dem Staatsvertrag schlicht und ergreifend ein Zeichen setzen: Jüdisches Leben gehört zu Baden-Württemberg, es ist ein Teil unserer DNA in Baden-Württemberg. Wir stehen zu jüdischem Leben und schützen es bei uns. Dafür bin ich sehr, sehr dankbar. (Christian Gehring) Wie gesagt, „,Nie wieder!‘ ist jetzt“ klingt gut, aber wir merken, dieses „Nie wieder!“ hat jetzt schon deutliche Risse. Wir müssen alles dafür tun, dass die Risse nicht noch größer werden. Deswegen herzlichen Dank, dass wir zusammenstehen. Ich wünsche Ihnen allen, unseren jüdischen Freunden Chanukka Sameach, und Ihnen und uns allen hoffentlich schöne Feiertage im Kreise lieber Menschen. Danke schön, Ihnen alles Gute, und bis zum neuen Jahr! (Beifall bei der CDU, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD)

Ich darf für die SPD-Fraktion dem Kollegen Dr. Boris Weirauch das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vergangene Jahr 2023 hat uns schmerzlich vor Augen geführt, wie verletzlich jüdisches Leben in Israel, aber auch weltweit und damit auch in Deutschland ist. Allein die Kriminalitätsstatistik für Baden-Württemberg ist unmissverständlich: 2023 hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten verdreifacht. Die Berichte über antisemitische Übergriffe und Propaganda in Schulen und Universitäten sind mehr als alarmierend. Jüdinnen und Juden haben Angst, jüdische Symbole wie die Kippa oder den Davidstern offen zu zeigen, sich damit zu ihrem verfassungsrechtlich geschützten Glauben zu bekennen. Der 7. Oktober 2023, der Tag des größten Massenmords an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust, war auch hierzulande der Beginn eines antisemitischen Dammbruchs, der nicht nur den öffentlichen Diskurs unter dem perfiden Deckmantel des Antikolonialismus zu beeinflussen versucht, sondern oft auch in offener verbaler oder sogar tätlicher Gewalt mündete und mündet. Man muss nur die jüdische Gemeinde in Stuttgart besuchen – Herr Gehring hat es erwähnt –, um mit eigenen Augen zu sehen, dass jüdisches Gemeindeleben, der Besuch jüdischer Kindergärten und Schulen nur hinter hohen Mauern und kameraüberwacht möglich ist, um die Sicherheit der Gemeindemitglieder und Kinder zu garantieren. Es muss uns zutiefst schmerzen, diese tägliche Realität von Jüdinnen und Juden in unserer Mitte vor Augen geführt zu bekommen. Ich würde mir wünschen, dass diese Maßnahmen nicht notwendig wären. Sie sind es aber leider nachweislich. Wir dürfen niemals akzeptieren, dass Jüdinnen und Juden wieder Angst haben müssen, in unserer Mitte, in unserem Land zu leben, und wir sehen uns in der Verantwortung, Antisemitismus noch entschiedener als bisher entgegenzutreten. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Jüdisches Leben sichtbar zu machen und zu schützen, ist im Land der Schoah unsere historische, aber darüber hinaus auch unsere wertebasierte Verantwortung. Neben polizeilichem und justiziellem Schutz ist es auch wichtig, die finanziellen und strukturellen Grundlagen des jüdischen Gemeindelebens und ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 der jüdischen Religionsausübung stärker zu stützen. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung den gemeinsamen Entschließungsantrag von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP vom 20. Dezember 2023 aufgegriffen und den Staatsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften novelliert hat. Es ist ein guter Vertrag geworden. Das muss ich so sagen. Es ist richtig, dass die Sicherheitsbelange jüdischen Lebens in diesem Staatsvertrag nunmehr fest und unbefristet verankert sind. Auch die Ausgaben für Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die notwendigen Finanzmittel für Sicherheitspersonal und für die Wartung von Sicherheitseinrichtungen, sind jetzt im Staatsvertrag unmittelbar verankert. Vorher war das über einen Annex geregelt. Jetzt ist es unmittelbar vertragliche Grundlage. Der Unterschied zur normalen Zuführung an Institutionen ist, dass wir uns hier mit dem Staatsvertrag vertraglich verpflichten, beispielsweise 1,5 Millionen € zusätzlich in die Hand zu nehmen, um die jüdischen Synagogen und die Gemeinden zu schützen. So kann auch adäquat auf eine Bedrohungslage reagiert werden, und zwar unabhängig – das ist der Unterschied bei solch einem Vertrag – von der jeweiligen Haushaltslage des Landes. Ein weiteres wichtiges Ziel dieses Staatsvertrags ist, das deutschjüdische Kulturerbe als sichtbares Zeichen jüdischen Lebens zu stärken. In diesem Sinn haben wir, der Landtag, im vergangenen Jahr die Position des Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, weiter gestärkt und um die Bezeichnung „für jüdisches Leben“ erweitert, also um eine positive Bezeichnung erweitert, um jüdischem Leben auch mehr Gewicht in der Amtsbezeichnung von Herrn Dr. Blume zu verleihen. Neben dem wichtigen Kampf gegen Antisemitismus müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass jüdisches Leben in der Mitte unserer Gesellschaft gestärkt wird. Das kommt auch in dem Staatsvertrag zum Ausdruck, wonach das Jüdische Bildungswerk künftig mit rund 150 000 € unterstützt wird und das deutsch-jüdische Kulturerbe, das ich gerade erwähnt habe, mit 720 000 € verstärkt gefördert wird. Mit dem Abschluss des neuen Staatsvertrags ist es aber nicht getan, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der 7. Oktober 2023 hat gezeigt, dass auch die Solidarität und das Verständnis für die Bedrohungslage, die Ängste und Perspektiven von Jüdinnen und Juden in Israel unsere Staatsaufgaben sein müssen. Dazu bedarf es, dass Menschen hierzulande – vor allem die junge Generation – Kontakte und Bande nach Israel knüpfen und dass man Begegnungen ermöglicht. Wir, die SPD-Fraktion, machen uns daher stark für die Einrichtung eines israelisch-baden-württembergischen Jugendwerks als einen der wichtigsten Pfeiler in der Präventions- und Bildungsarbeit. Wir machen uns auch stark für neue Städtepartnerschaften, um Menschen aus unseren Staaten zusammenzuführen. Wir möchten Kommunen dabei unterstützen, Beauftragte gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in den Stadt- und Landkreisen unseres Landes zu etablieren. Mit diesem Staatsvertrag senden wir ein wichtiges Signal an die Jüdinnen und Juden in unserem Land: Parlament und Regierung stehen für ihre Sicherheit und die Stärkung jüdischen Lebens in Baden-Württemberg gemeinsam ein. Wir heben die Zusammenarbeit auf eine neue, verlässlichere Stufe. Jüdinnen (Dr. Boris Weirauch) und Juden müssen in unserer Mitte frei und ohne Angst ihren Glauben ausüben können. Dafür stehen wir, die SPD, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen in diesem Haus. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Nico Weinmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Unterzeichnung dieses Staatsvertrags senden wir ein klares und deutliches Signal: Jüdisches Leben bereichert nicht nur unser Land und unsere Gesellschaft, sondern jüdisches Leben gehört vielmehr zu Baden-Württemberg – ohne Wenn und Aber. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Jüdinnen und Juden leben seit mindestens 1 700 Jahren auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik. Dabei kann das jüdische Leben auf eine durchaus wechselhafte Geschichte zurückblicken – von der Entfaltung der jüdischen Gemeinschaften seit dem Frühmittelalter über die einsetzende politische Emanzipation im 18. Jahrhundert bis hin zu der ins 20. Jahrhundert andauernden wirtschaftlichen, kulturellen und geistigen Blüte. Diese reiche und reichhaltige Geschichte war leider immer wieder von Ausgrenzung, von Hass und von menschenverachtender Gewalt geprägt, die mit der Schoah in ihrem unvorstellbaren Grauen, dem industriellen Massenmord an über sechs Millionen Jüdinnen und Juden, zweifelsohne das dunkelste Kapitel unserer Geschichte zeichnet. Heute, nach einem langsamen Wiederaufbau jüdischen Lebens nach dem Zweiten Weltkrieg, können wir uns über das gewährte Vertrauen glücklich schätzen, dass wir mit über 250 000 Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens wieder an der Dynamik und Vitalität des jüdischen Lebens teilnehmen dürfen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Geblieben ist indes der Antisemitismus, der heute, annähernd 80 Jahre nach dem Ende des Holocaust, wieder offen und ungeniert seine hässliche, seine widerliche Fratze zeigt. Hannah Arendt wusste, wovon sie sprach, als sie sagte, vor dem Antisemitismus sei man nur auf dem Mond sicher. Ich bin heute geneigt, zu ergänzen: Selbst da bin ich mir nicht sicher. Gerade in Verantwortung vor der Geschichte und im Selbstverständnis eines humanistischen Liberalismus dürfen wir im Kampf gegen den Antisemitismus niemals nachlassen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Daher begrüßen wir ausdrücklich die Zielsetzung des Staatsvertrags des Landes Baden-Württemberg mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Württembergs und Baden inklusive der jetzt vorgenommenen Anpassungen und Ergänzungen. de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Dazu gehört die Klarstellung bei der Regelung jüdischer Feiertage, wonach beispielsweise bei Hochschulprüfungen an solchen jüdischen Feiertagen hervorgehoben wird, dass angemessene Lösungen mit den Studierenden gefunden werden sollen. Damit tragen wir der großen Bedeutung jüdischen Lebens an unseren Hochschulen Rechnung. Weiter gehört dazu eine stärkere finanzielle Unterstützung des Jüdischen Bildungswerks. Wir adressieren mit einem intensiven und lebendigen gesellschaftlichen Dialog über die jüdische Geschichte, die jüdische Religion und Kultur den Wunsch und das Ziel, antisemitischen Ressentiments zu begegnen. Das Beispiel der Jüdischen Kulturwochen, die heuer unter dem Titel „Jüdisch ist jetzt!“ mit zahlreichen Vorführungen und Veranstaltungen stattfanden, hat mir gezeigt, dass mit empathischer Offenheit und ehrlichem Interesse an kultureller Vielfalt Vorurteile abgebaut und Verständnis für vermeintlich Fremdes geweckt werden können. Diesen Weg gilt es – nach unserer Überzeugung – lebensfreudig weiter zu beschreiten. Dazu gehört, alles zu tun, dass Jüdinnen und Juden bei uns sicher leben können. Denn bei allen Bemühungen um Verständnis und Toleranz und bei all dem leider notwendigen und löblichen Engagement gegen Hass, Fanatismus und Gewalt ist der Schutz jüdischer und israelitischer Einrichtungen unabdingbar. Wir begrüßen daher die Verstetigung der finanziellen Unterstützung, beispielsweise bei der Wartung von baulichen Sicherheitseinrichtungen oder der Beschäftigung von Sicherheitspersonal. Wir Freien Demokraten sind dankbar für das Vertrauen, das Jüdinnen und Juden wieder in unser Land setzen. Es schmerzt aber, wenn wir sehen müssen, dass Jüdinnen und Juden heute wieder Angst um ihre Sicherheit haben und in Sorge um die Sicherheit ihrer Familien leben. Es ist daher schlicht unsere Pflicht, alles daranzusetzen, dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen. Dieser Vertrag ist ein gutes Zeugnis dafür. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht Herr Abg. Rüdiger Klos. (Zurufe: Hä? – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Für die AfD! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die zweite FDP-Fraktion! – Weitere Zurufe, u. a.: Setzen, Sechs! – Buh!) – Entschuldigung! Ich erteile Herrn Abg. Rüdiger Klos für die AfD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, werte Kollegen! Leider muss man feststellen, dass die Geschichte der Menschheit sehr blutig ist und war. Immer wieder gab es kriegerische Auseinandersetzungen unter den Völkern. Allein während des Zweiten Weltkriegs verloren über 65 Millionen Menschen ihr Leben. Dem rassistischen Wahn im Nationalsozialismus fielen Millionen Menschen zum Opfer. An Orten wie Auschwitz-Birke- (Rüdiger Klos) nau, Majdanek, Sobibor und Treblinka wurden Frauen und Kinder in Gaskammern ermordet. Millionenfach wurden gerade Menschen, die in irgendeiner Weise einen Bezug zum jüdischen Glauben hatten, zu Opfern einer rassistischen, wahnhaften Ideologie, dem Nationalsozialismus. Wenn heute, im Jahr 2024, in Deutschland, in Baden und Württemberg wieder Menschen, selbst wenn sie nur eine lose Beziehung oder Verbindung zum jüdischen Glauben haben, hier bei uns nicht mehr sicher sind, nicht mehr ungestört ihren Glauben ausüben können, dann muss das für uns als Gesetzgeber, als Landtagsabgeordnete gerade angesichts der ungeheuerlichen Gräueltaten durch den Nationalsozialismus ein Alarmsignal sein, das uns zu besonnenem, aber dennoch entschlossenem Handeln aufruft. (Beifall bei der AfD) Für die AfD-Fraktion ist die Sach- und Rechtslage eindeutig: Wir dulden in Deutschland keinen Rassismus, ganz gleich, von wem er kommt. Wir, die Landtagsfraktion, dulden diesen erst recht nicht hier in Baden-Württemberg. Für uns gilt: Opferschutz statt Täterschutz. (Beifall bei der AfD) Als Reaktion auf die drastisch angestiegene Gefährdungslage – die Vorredner haben es ausgeführt; ich brauche es nicht zu wiederholen – für unsere Mitbürger mit Bezug zum jüdischen Glauben und deren Einrichtungen liegt der Gesetzentwurf Drucksache 17/7822 für ein Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württembergs vor. In diesem ändern Sie die Erwägungsgründe, sehen Regelungen zu den jüdischen Feiertagen vor, unterstützen das Jüdische Bildungswerk Baden-Württemberg und stellen weitere Gelder für Sicherheitspersonal und bauliche Sicherheitseinrichtungen zur Verfügung. Das ist alles gut und richtig; die Vorredner haben dies alles bereits ausgeführt. Kritik müssen wir aber üben, da Sie sich mit den Ursachen für die geänderte Bedrohungslage und der Frage, wer die politische Verantwortung in Baden-Württemberg für diese Entwicklung trägt, leider nicht in ausreichendem Maß befassen. Der Grund ist auch ersichtlich. Politisch verantwortlich für die Zustände im Land ist die Landesregierung und vor allem ihr Ministerpräsident. Seit bald 14 Jahren lautet der Name des politisch Hauptverantwortlichen in der Landesregierung Kretschmann. Er ist der Präsident der Minister. Ebenso verantwortlich für dieses Land sind die Mitglieder seiner Regierung und die sie seit 2011 tragenden Parteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Die gleiche Verantwortlichkeit trifft die Bundesregierung, ganz besonders die Bundeskanzler Schröder, Merkel und Scholz, und auch hier die sie tragenden Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU. Aus dieser Verantwortung können und werden wir weder den Ministerpräsidenten noch die Bundeskanzler noch die sie tragenden Parteien entlassen. (Beifall bei der AfD) Die Redner der die Regierung tragenden Fraktionen haben die Bedrohungslage ausgeführt. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass durch diesen Staatsvertrag zwar die Sicherheitsode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 einrichtungen gestärkt werden, aber es wird bedauerlicherweise nicht einen Menschen geben, der weniger in irgendwelchen irrgläubigen Fantasien, Verschwörungstheorien und ähnlichem Unsinn gefangen ist. Hier muss angesetzt werden: in der Aufklärung gegen diese Gerüchte, gegen diese Verschwörungstheorien, meine Damen und Herren. Mit Geld können wir das nicht machen. Das können wir nur mit unserer Sprache machen, indem wir hinausgehen und ganz klar benennen, was für ein Unsinn solche Verschwörungstheorien sind. (Beifall bei der AfD) Schlussendlich müssen wir uns auch mit dem Antisemitismusbeauftragten befassen. Denn hier weigern Sie sich, zur Kenntnis zu nehmen, dass Teil des Problems auch das Beauftragtenunwesen hier in Baden-Württemberg geworden ist. Wenn Sie Beauftragte schaffen wollen, dann für das Phänomen Rassismus, denn Antisemitismus ist nur eine Unterform davon. Wenn wir uns den Auftritt und die Rede Ihres Beauftragten hier im Landtag ansehen: Für ein Mitglied der Exekutive war das völlig unangebracht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn man einen Beauftragten laut Gerichtsurteil als „antisemitisch“ bezeichnen darf, dann muss man darüber nachdenken, ob dies noch die richtige Person an der richtigen Stelle ist. (Beifall bei der AfD – Glocke des Präsidenten)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Gehen Sie in sich, fragen Sie sich selbst (Zuruf von der SPD: Unmöglich!) und checken Sie Ihre eigenen Versäumnisse. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/7822 vorberatend an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport und federführend an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Dagegen erhebt sich, wie ich sehe, kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Damit haben wir Punkt 3 der heutigen Tagesordnung erledigt. Wir kommen jetzt zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungszustellungsgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes – Drucksache 17/7884 Ich erteile zunächst für die Landesregierung Herrn Innenminister Strobl das Wort zur Begründung. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung legt heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungszustellungsgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes vor. Der Gesetzentwurf steht ganz im Zeichen der Digitalisierung. Die vorgesehenen Änderungen machen Verwaltungsverfahren digitaler und fördern damit die Verwaltungsvereinfachung sowie die Verwaltungsmodernisierung. Sie tragen dazu bei, dass die Verwaltung noch bürgerfreundlicher wird. Das ist für uns entscheidend: Wir denken Verwaltung vom Bürger her. Verwaltung hat für uns keinen Selbstzweck, sondern Verwaltung hat eine dienende Funktion; sie ist für die Bürger da. Das ist die Grundeinstellung dieser Koalition und der Landesregierung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Mit dem Gesetz soll in erster Linie das Landesverwaltungsverfahrensgesetz im Wege der Simultangesetzgebung an das geänderte Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes angepasst werden. Dadurch wird die Einheitlichkeit des Verwaltungsverfahrensrechts in Bund und Land gewährleistet, es wird eine unnötige Zersplitterung vermieden und damit für Rechtsklarheit gesorgt. Instrumente aus dem Planungssicherstellungsgesetz sollen in Dauerrecht überführt werden. Dieses Gesetz hat während der Covid-19-Pandemie durch verstärkte Digitalisierung sichergestellt, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter durchgeführt werden konnten. Drei Instrumente sollen übernommen werden: Erstens: Die öffentliche Bekanntmachung im Internet soll künftig zwingend sein und neben die bestehenden Bekanntmachungsvorgaben treten. Bürgerinnen und Bürger können sich künftig also ganz einfach, gewissermaßen vom Sofa aus, über öffentliche Bekanntmachungen informieren. Zweitens: Zur Einsicht auszulegende Dokumente sind künftig auch über das Internet zugänglich zu machen. Auch diese Dokumente können künftig bequem von überall in der Welt aus eingesehen werden. Und drittens schließlich können Behörden in Zukunft Onlinekonsultationen sowie Video- und Telefonkonferenzen durchführen. Durch diese Formate können Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen und dergleichen künftig auch vollständig elektronisch stattfinden. Vor allem lange Anfahrtswege können eine erhebliche Belastung für die Betroffenen mit sich bringen. Eine weitere wichtige Änderung betrifft § 3a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes. Diese Vorschrift enthält bereits heute mehrere Möglichkeiten, wie die gesetzlich angeordnete Schriftform durch elektronische Formen ersetzt werden kann. Künftig sollen hier noch weitere Möglichkeiten ergänzt werden. Diese haben sich, beispielsweise das besondere elektronische Anwaltspostfach, in der Praxis bewährt oder sind, wie etwa das qualifizierte elektronische Siegel, kostengünstiger als bisherige Alternativen. de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Wir bleiben also auf der Höhe der Zeit und passen uns den technischen Entwicklungen an. Deshalb werden in dieser Vorschrift auch zwei Regelungen aufgehoben, die aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr erforderlich sind. Den Abbau von solchen überflüssigen Regelungen haben wir immer im Blick. Auch der Datenschutz ist und bleibt ein wichtiges Thema. Deshalb sollen im Planfeststellungsrecht die personenbezogenen Daten betroffener Grundstückseigentümer besser geschützt werden, indem ihre Namen und Anschriften nicht mehr im einzureichenden Plan enthalten sein müssen. Weitere Änderungen sind redaktioneller oder klarstellender Art oder als notwendige Folgeanpassungen erforderlich; das ist insbesondere bei der Änderung des Kommunalwahlgesetzes der Fall. Die fortschreitende Digitalisierung wirkt sich auch auf die Briefpost aus. Das Postrechtsmodernisierungsgesetz hat in diesem Jahr die Laufzeitvorgaben für Briefsendungen von drei auf vier Tage verlängert. An diesen Laufzeitvorgaben orientieren sich gesetzliche Zugangs- und Bekanntgabefiktionen, die bei der Übermittlung von Schriftstücken und Verwaltungsakten Anwendung finden. Solche Regelungen gibt es im Landesverwaltungsverfahrensgesetz und im Landesverwaltungszustellungsgesetz. Weil sich die Laufzeitvorgaben ändern, müssen auch die Fiktionsregelungen angepasst werden, damit den Bürgerinnen und Bürgern kein Nachteil entsteht. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich zusammenfassen: Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind erstens ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung. Sie bringen einen großen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltungen mit sich. Durch den Gleichlauf mit dem Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes und dem der Länder werden des Weiteren Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen. Daher bin ich zuversichtlich – jedenfalls verhalten zuversichtlich –, dass unser Gesetzentwurf heute, dann im Ausschuss und schlussendlich auch in der zweiten Lesung hoffentlich eine breite Unterstützung hier im Landtag von Baden-Württemberg findet. In diesem Sinn: Frohe Weihnachten, Glück auf und ein gesegnetes neues Jahr! (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Wir treten jetzt in die Aussprache ein. Wir haben fünf Minuten Redezeit je Fraktion festgelegt. Es beginnt die Fraktion GRÜNE mit Frau Abg. Swantje Sperling.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Minister hat eigentlich umfassend alles formuliert, was dieses Gesetz ausmacht. Es mag jetzt zwar nicht das glamouröseste Gesetz sein, aber es ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Die digitalen Erweiterungen erleichtern den Kommunen auf Dauer gesehen ihre Arbeit, und das ist zentral wichtig. Wir arbeiten ja in den verschiedensten Formen daran – in kleinen Schritten, aber auch in größeren Schritten. (Swantje Sperling) Ich bin mir sehr sicher, dass dieses Gesetz auch einen Beitrag zu einfacheren und schnelleren Verfahrensabläufen leistet. Auch das ist zentral wichtig. Wir sehen immer wieder: Bei der Beschleunigung wie auch beim Bürokratieabbau sind es immer wieder auch die kleinen Schritte, die Lösungen herbeiführen. Ich denke, das ist ein wichtiger Beitrag. Durch die elektronische Schriftform werden Verwaltungsverfahren digitaler, moderner und, ja, freundlicher für die Bürgerinnen und Bürger. Daher auch noch einmal einen herzlichen Dank, dass wir im Haushalt auch Mittel für das Forschungsprojekt für frustrationsfreie Verwaltungsverfahren etatisiert haben. Ich muss sagen: Wenn uns das gelingt, gehört der Friedensnobelpreis uns. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU – Heiterkeit der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Ich meine, dass das ein zentraler Punkt ist. Die Digitalisierung birgt ein großes Potenzial, Dinge einfacher zu machen, und auch ein großes Potenzial hinsichtlich der Öffentlichkeitsbeteiligung. Das ist jetzt ein erster Schritt. Ich denke, dass da noch viele Dinge möglich sind; aber um die Bürgerinnen und Bürger niederschwellig zu informieren, eignen sich die Anpassungen, die hier enthalten sind, sehr gut. Vereinfachungen gibt es in den verschiedensten Größen. Das ist eine davon. Ich denke, das ist ein gutes Gesetz. Frohe Weihnachten! Wir arbeiten an dem Thema „Verwaltungsvereinfachung, Öffentlichkeitsarbeit und Entbürokratisierung“ im nächsten Jahr einig und gemeinsam weiter. Das ist ein ganz wichtiger Zukunftspunkt für uns alle. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Sehr schön!)

Wir sind auch in der Beschleunigung mit kürzerer Redezeit. – Ich darf jetzt der Kollegin Isabell Huber für die CDU-Fraktion das Wort erteilen. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Besser, schneller, effizienter – so kann man den vorliegenden Gesetzentwurf beschreiben oder, wie es mein geschätzter Kollege Ulli Hockenberger sagen würde, so könnte man den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungszustellungsgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes beschreiben. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Ulli Ho- ckenberger CDU: Sehr gut!) Wir führen mit diesem Vorschlag Regelungen, die sich in der Praxis bewährt haben, in Dauerrecht um. Unser Innenminister Thomas Strobl hat soeben einige wichtige Dinge, die wir verbessern und ändern werden, ausgeführt. Ich möchte das Planungssicherstellungsgesetz nennen, in dem wir Regelungen, die sich während der Coronapandemie bewährt haben, jetzt in Gesetzesform überführen. ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Aber auch die Regelung bezüglich des Themas „Öffentliche Bekanntmachungen im Internet“, um sozusagen vom Sofa aus Informationen abrufen zu können, oder die künftige Ermöglichung, Dokumente über das Internet einzusehen sowie Video- und Telefonkonferenzen oder Onlinekonsultationen durchführen zu können, sind wichtige Vereinfachungen, die wir mit diesem Gesetzentwurf möglich machen. Wie meine Kollegin Sperling gesagt hat, sind auch kleine Schritte wichtige Schritte, das sind Schritte in die richtige Richtung. Wir leisten mit diesen Änderungen einen Beitrag zur Digitalisierung und tragen zu Verwaltungsvereinfachungen bei, und dies wiederum führt zur Verfahrensbeschleunigung. Das ist ein wichtiger Punkt, was die Bürgerfreundlichkeit anbelangt. Also: Nutzen wir die Digitalisierung der Kommunen einfach konsequent weiter, um unsere Verwaltungen effizienter und moderner aufzustellen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, der Gesetzentwurf zeigt auch ein Weiteres, nämlich dass wir die Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen, sehen, dass wir die Anliegen der Kommunen ernst nehmen, und vor allem, dass wir mit diesem Gesetzentwurf entsprechend handeln. In diesem Sinn vielen Dank, und Ihnen allen gesegnete Weihnachten. Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)

Jetzt erteile ich – bereits an der Startrampe stehend – dem Kollegen der SPD-Fraktion Jonas Hoffmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie gesagt, wir besprechen jetzt eine Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungszustellungsgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes. Bei oberflächlicher Betrachtung kommt man zu ähnlichen Schlüssen wie meine drei Vorredner. (Abg. Isabell Huber CDU: Oh!) Es geht um die Vereinheitlichung von Bundesrecht und Erfahrungsintegration von Gesetzen, die während Corona galten, in dieses Gesetz. Aber wir machen Oppositionspolitik, und wir gehen eben in die Tiefe des Problems. Und wenn man in die Tiefe des Gesetzentwurfs hineinschaut (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Isabell Huber CDU: Oh, oh! Wir sind aber gespannt! – Gegenruf von der SPD: Das ist spannend für Sie!) – nur die Ruhe, Kollegin –, erkennt man, dass das Ministerium nicht verstanden hat, wie man digitalisiert. Ich mache es Ihnen an drei Punkten – selbst in diesem kleinen detaillierten Gesetz – fest: (Jonas Hoffmann) Erster Punkt: Authentifizierung und Signierung. Wir haben es schon oft gesagt und wiederholt: Die Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung ist eine flächendeckend verfügbare Möglichkeit, dass sich Bürgerinnen und Bürger authentifizieren können, also nachweisen können, dass sie die Person sind, die sie sind, und signieren können, also digital feststellen: Das, was ich hier anklicke, möchte ich wirklich. Es ist leider eine Tragik, dass wir das in diesem Land nicht haben. Das ist ein Problem, und daran sind diverse Innenminister des Bundes über Jahre hinweg gescheitert. (Minister Thomas Strobl: Die Bundesinnenministerin!) Wenn wir jetzt aber den Kommunen vorschreiben, dass sie genau so etwas verwenden müssen: Was machen dann die Kommunen? Sie bauen Lösungen, die für die Breite der Gesellschaft nicht funktionieren werden. Das bedeutet, sie investieren in großem Umfang, und am Schluss wird das nicht genutzt. Hier, Herr Minister, bitte ich Sie: Finden Sie eine pragmatische Formulierung an dieser Stelle; denn in der Praxis – in den Kommunen und den Unternehmen – gibt es deutlich pragmatischere Anwendungen, die einen ähnlich hohen Rechtssicherheitsgrad haben wie die qualifizierte elektronische Signatur. Punkt Nummer 2: De-Mail. Das sagt Ihnen wahrscheinlich allen hoffentlich nichts. Ich vermute, von Ihnen hat niemand ein solches Konto, aber das schreiben wir jetzt in ein Gesetz. Das ist ein Projekt gewesen, das gescheitert ist. Der „Sachverständige 2013“ hat das „Bullshit made in Germany“ genannt. Die einzigen Anbieter, die das wirklich noch anbieten – – Telekom hat es letztes Jahr eingestampft. 1&1, der andere große Anbieter, hat angekündigt, am 30. Juni den Dienst für De-Mail einzustellen. Ich verstehe, dass die CDU da jetzt nicht eingestehen möchte, dass sie die Millionen, die man in Privatunternehmen hineingesteckt hat, damit diese eine schlechte Lösung bauen, die am Schluss einfach auch schlecht funktioniert, nicht in Gänze abschreiben will. Verantwortung? Ich sage nur „Neuland“ dazu. Das verstehe ich. Das wäre aber ein Produkt, das am 30. Juni nächsten Jahres eingestellt wird – witzigerweise genau an meinem 40. Geburtstag. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Dann feiern Sie zwei- mal! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist eine Verschwörung! – Weitere Zurufe, u. a.: Das ist ja der Hammer!) Das können wir in einem Gesetz, das in die Zukunft weisen soll, nicht unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Dritter Punkt: Wenn Digitalisierung, dann richtig. Sie haben es gesagt: Wir ermöglichen hier die offene Rechtslegung im digitalen Raum. Das ist an sich, oberflächlich betrachtet, auch erst einmal ganz praktisch. Wir ermöglichen den Kommunen aber nicht, auf die Papierform zu verzichten. Das bedeutet, wir haben zwei Verwaltungsprozesse, und wir haben keine Einsparungen im Prozess. Wenn die Kommunen das freiwillig machen wollen, dann sollen sie das gern tun. Ich denke, wir kommen hier mit einer digitalen Lösung weiter. de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Jetzt wird gern auch der Satz bemüht, wir müssten alle Menschen mitnehmen. Ja, als Sozialdemokrat stehe ich genau dafür: Wir müssen alle Menschen mit in die Zukunft nehmen. Wir müssen mit den Menschen Lösungen erarbeiten, wie wir das schaffen. Es ist aber keine Lösung, einfach in der Vergangenheit stehen zu bleiben. Deswegen auch hier: Bitte digitalisieren Sie richtig. Zum Schluss: Ich bin gespannt, ob unsere Anmerkungen hier dann auch in der Fachdebatte im Ausschuss die eine oder andere Erkenntnis hervorrufen. Ich wünsche Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, eine gute Weihnachtspause. Hoffentlich sehen wir uns dann im nächsten Jahr frohen Mutes hier wieder. Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Julia Goll.

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die digitalen Erleichterungen und Erweiterungen, die das Gesetz für Verwaltungsverfahren mit sich bringt, begrüßen wir natürlich grundsätzlich. Angesichts des vielen Lobes und Eigenlobs, das es hier gab, darf man allerdings eines festhalten, nämlich dass das Land sich davon nichts selbst ausgedacht und nichts erfunden hat. Vielmehr kommt das alles im Zuge der schon erwähnten Simultangesetzgebung mit dem Bund, und ganz so simultan ist diese nicht. Wir sind nämlich da bis zu einem Jahr hinter dem Bund. Das muss man auch einmal kurz festhalten. (Beifall bei der FDP/DVP) Wie gesagt, die Bemühungen werden begrüßt und unterstützt, auch von den angehörten Verbänden. Einwände und Anregungen kamen von den kommunalen Landesverbänden: Landkreistag und Gemeindetag. Ich möchte zwei Punkte herausgreifen: zum einen der Wunsch nach einer Übergangsfrist für manche technische Möglichkeit, weil die technische Infrastruktur noch nicht da ist bzw. Prozesse erst noch strukturiert werden müssen. Da ist die Bemerkung aus dem Innenministerium in der Gesetzesvorlage im Wesentlichen ja richtig, dass es sich nämlich hauptsächlich um Möglichkeiten handelt und weniger um Pflichten und es den Kommunen sozusagen freigestellt ist, ob sie das nutzen. Aber bemerkenswert ist doch, dass die Kommunen mit diesem Einwand, sie hätten gern eine Übergangsfrist, eingestehen, dass sie einfach noch nicht so weit sind, um dem nachzukommen. Deshalb zeigt sich hier auch wieder, dass das ganze schöne Gerede um Digitalisierung nichts bringt und auch die Gesetze nicht viel bringen, wenn wir doch feststellen, dass die Kommunen in unserem Land – gerade die kleineren – einfach noch nicht so weit sind. (Beifall bei der FDP/DVP) (Julia Goll) Deshalb ist es wirklich falsch, sich hier hinzustellen und zu sagen: Wir schaffen mit dem Gesetz Digitalisierung. Nein, wir schaffen Digitalisierung nicht mit Gesetzen, sondern indem wir in das Tun kommen und indem wir die Kommunen im Land unterstützen. Dass die Kommunen noch nicht so weit sind, zeigt sich auch an einer etwas ulkigen Stellungnahme des Landkreistags und des Gemeindetags. Sie sagen nämlich, durch die Vorschrift in § 3a Absatz 5 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes – die Eingeweihten wissen jetzt, worum es geht – müsse den Antragstellern eine Kopie gegeben werden, was doch nur wieder Papierkram befördere. Das stimmt so natürlich nicht, weil „Kopie“ auch etwas anderes sein kann. Aber das, wie gesagt, zeigt wieder, dass unsere Kommunen, gerade die kleineren, einfach noch in Papierform denken, denken müssen, weil sie noch nicht so weit sind und ihnen eben auch die eigenen Möglichkeiten und Mittel fehlen, um die Digitalisierung bei sich umzusetzen. Deshalb müssen wir hier im Land endlich ins Tun kommen und die Kommunen bei ihren Digitalisierungsbemühungen noch besser unterstützen. Das vermissen wir, das vermissen vor allem auch die Kommunen. Dann noch zur Stellungnahme des Normenkontrollrats: Auf einen wesentlichen Punkt, den der Normenkontrollrat nennt, wird überhaupt nicht eingegangen, nämlich: Es werden zwar die Erleichterungen für digitale Formen als Schriftformersatz lobend erwähnt, aber vor allem wird gesagt, dass man schauen müsse, wo man auf die Schriftform verzichten kann und eher zu der leichteren Textform nach BGB übergeht. Das wird man in diesem Gesetz so nicht umsetzen können; dafür habe ich schon Verständnis. Aber vor allem müssen wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass, wie gesagt, diese Schriftformerfordernisse abgeschafft werden können. Erst dann haben wir eine echte Erleichterung, wenn wir zunehmend die einfache Textform haben, die an vielen Stellen möglich ist. Weihnachten ist die Zeit der guten Wünsche. Ich habe vor allem gute Wünsche für die Kommunen und an das Innenministerium, das auch die Kommunen im Namen trägt: dass es sich künftig kraftvoll, intensiv, voller Interesse für die Belange der Kommunen in unserem Land einsetzt. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Genau so machen wir es! – Gegenruf der Abg. Isabell Huber CDU: In dieser Reihenfolge!)

Jetzt ist noch die AfD-Fraktion an der Reihe. Ich darf Herrn Abg. Lindenschmid das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf verfolgt wichtige Ziele, z. B. die angestrebte Digitalisierung und Vereinheitlichung, welche wir begrüßen. Allerdings stößt der Gesetzentwurf auch auf Herausforderungen in der praktischen Umsetzung. Viele Regelungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes sind für Praktiker ärgerlich ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 und umständlich, beispielsweise in der Frage der Aufhebbarkeit von Verwaltungsakten. Bei der digitalen Verarbeitung personenbezogener Daten, etwa bei der öffentlichen Auslegung von Dokumenten, könnten Datenschutzprobleme hervorgerufen werden. Hierbei müssen ausreichende Datenschutzmaßnahmen in den Gesetzesvorschriften berücksichtigt werden, insbesondere bei der Onlinebereitstellung sensibler Informationen. Ein weiteres Problem könnten die verlängerten Laufzeiten für postalische Bekanntgaben und Zustellungen sein. Verzögerungen in Verfahren, insbesondere bei Fristenberechnungen, könnten die Folge sein. Die tatsächlichen Auswirkungen auf Bürger, Unternehmen und die Verwaltungspraxis sowie die Vereinbarkeit mit Datenschutz und digitaler Zugänglichkeit, z. B. wegen der verpflichtenden Nutzung digitaler Instrumente etwa zur Einsichtnahme von Dokumenten, könnten Anlass zu weiteren Überarbeitungen geben. Mit der zunehmenden Digitalisierung werden spezifische Regelungen für einzelne Bundesländer erforderlich, was langfristig die angestrebte Einheitlichkeit gefährden könnte. Deswegen möchten wir eindringlich darauf hinweisen, dass trotz der bewährten Simultangesetzgebung der Verwaltungsverfahrensgesetze in Bund und Ländern dem Land bei sinnvollen und notwendigen Änderungen eines Landesgesetzes die Hände gebunden sind. Ein eigenes Gesetz kann nur im Geleitzug mit allen anderen Bundesländern und dem Bund geändert werden. Das bedeutet – abgesehen von Bagatellen – praktisch die Versteinerung eines Gesetzes. Die Verwaltung des Bundes bzw. von Bundesbehörden unterliegt nicht immer den gleichen Regeln und Anforderungen wie jene der Länder, sodass eine Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes unterbleibt, auch wenn dies für die Länder oder ein Land notwendig wäre. Herr Hoffmann, ich muss Ihnen zustimmen: Beim Thema De-Mail kommt dies nach über zehn Jahren jetzt reichlich spät. Es ist natürlich fraglich, ob das jetzt überhaupt noch sinnvoll ist, da dieses Projekt gescheitert ist. Aber eine schnellere Abarbeitung von Problemen kennt man ja von dieser Regierung in der Regel nicht und muss froh sein, dass sie solche Themen dann überhaupt noch in Gesetzesform gegossen hat. (Beifall bei der AfD) Als Fazit kann man hier sagen, dass die beabsichtigten Änderungen zwar wirklich sinnvoll sind. Sobald aber in einem Land dringender Reformbedarf entsteht, der nicht bundesweit simultan umgesetzt werden kann, wird es problematisch. Hier ist es die Aufgabe der Regierung, eine Lösung zu finden. Abschließend möchte ich mich noch ganz herzlich bedanken, auch bei Ihnen, liebe Kollegen, aber vor allem auch bei der Verwaltung, für das erfolgreiche Jahr. Ich wünsche uns allen, frisch in den Januar zu starten, um mit neuen Kräften ein erfolgreiches Jahr 2025 hier im Landtag von Baden-Württemberg abhalten zu können. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit haben wir auch diese Aussprache beendet. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Innenausschuss. – Ich sehe, es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Damit haben wir bereits Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Wir kommen schon zu Punkt 5 der Tagesordnung: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen in Baden-Württemberg (Landesstiftungsfinanzierungsgesetz – LStiftFinG) – Drucksache 17/7995 Auch hier wurden fünf Minuten Redezeit je Fraktion festgelegt. Die Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP haben vereinbart, sich die für die Begründung zur Verfügung stehende Redezeit von fünf Minuten aufzuteilen. Ich erteile jetzt zunächst für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Daniel Andreas Lede Abal das Wort. (Heiterkeit – Zurufe, u. a.: Oh! – „Andreas“!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Sie, Herr Präsident, sind der Erste, der den ganzen Namen vorgetragen hat. Herzlichen Dank dafür. Kommen wir zum Thema. Wir haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die politischen Stiftungen vorgelegt. Die politischen Stiftungen in Baden-Württemberg blicken auf eine lange und erfolgreiche Tradition zurück. Ihr Beitrag zur gesellschaftspolitischen Arbeit und zur demokratischen Bildung in unserem Land ist von unschätzbarem Wert. Diese wichtige Arbeit wurde auch schon bisher durch öffentliche Mittel des Landes Baden-Württemberg unterstützt. Am 22. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt. (Abg. Anton Baron AfD: Wer musste da klagen?) Es stellte fest, dass die Voraussetzungen, unter denen politische Stiftungen Bundesförderungen erhalten, in einem Parlamentsgesetz geregelt werden müssen. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch für Baden-Württemberg bindend und muss umgesetzt werden. Der Deutsche Bundestag hat dies übrigens für die Bundesebene bereits umgesetzt. Es ist hier im Landtag unsere gemeinsame Aufgabe, gemeinsame und übergreifende Regelungen für die Finanzierung der politischen Stiftungen zu schaffen. Um die Förderung der von den Parteien anerkannten Einrichtungen weiterhin auf ein solides Fundament zu stellen, schaffen wir mit diesem Gesetz die notwendige gesetzliche Grundlage. Diese Regelungen gewährleisten die Transparenz und Fairness und stellen die wichtige Arbeit der Stiftungen sicher. Gleichzeitig stellen wir im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auch klar: Nur Stiftungen, die mit beiden Beinen de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, haben Anspruch auf Förderung. Damit bekennen wir uns zu unserer Verantwortung für die Förderung der politischen Bildung. Wir senden ein deutliches Signal. Wir bleiben für die Einrichtungen ein verlässlicher Partner. Die Voraussetzungen für die Bewilligung prüft, wie gehabt, die Landeszentrale für politische Bildung. Neu hinzu kommt nun aber das Innenministerium. Das Innenministerium wird – so sieht es das Gesetz vor – die Verfassungstreueprüfung kompetent und mit hoher Expertise durchführen. Im Landeshaushalt ändert sich indes an der Gesamthöhe der Förderung nichts. Die im Landeshaushalt festgelegte Höhe der Fördermittel unterstreicht die Bedeutung, die wir dieser Aufgabe beimessen. Ich danke sehr meinen Kollegen Andreas Deuschle, Sascha Binder und Jochen Haußmann sowie ihren Fraktionen, mit denen wir gemeinsam dieses Gesetz ausgearbeitet haben, das wir als gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen einbringen. Wir begreifen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Gesetz als eine Chance. Es bietet uns die Möglichkeit, die Förderung politischer Bildung in Baden-Württemberg auf ein noch stabileres Fundament zu stellen. Damit stärken wir nicht nur die Arbeit der politischen Stiftungen, sondern letztendlich auch unsere Demokratie. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft aktive politische Bildung betreibt und einen lebendigen demokratischen Diskurs verfolgt. Am Ende möchte ich noch meinen herzlichen Dank hinzufügen, und zwar an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags, die uns die Arbeit hier im Saal ermöglichen. Ich wünsche Ihnen allen, auch den Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, fröhliche Weihnachten. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)

Als Nächster spricht jetzt für die CDU der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Herr Abg. Andreas Deuschle.

Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Stiftungen gehören schon lange zu Baden-Württemberg. Ihre Angebote stehen jeder Bürgerin und jedem Bürger offen. Wenn wir sie mit Steuermitteln fördern, wenn wir ihre gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit unterstützen, dann ist das nichts anderes als Bildungsförderung im gesellschaftlichen Pluralismus. Ja, politische Stiftungen sind ein wichtiger Teil der politischen Kultur im Land. Gerade weil das so ist, weil die politischen Stiftungen die Demokratie lehren und verkörpern, müssen wir auch für diese einstehen. (Andreas Deuschle) Der Auftrag – der Kollege hat es soeben gesagt – des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Der Haushaltsgesetzgeber kann nicht mehr länger frei über die Stiftungsförderung entscheiden. Es braucht vielmehr eine gesicherte gesetzliche Grundlage dafür. Mit dem heutigen Gesetzentwurf tun wir genau das, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgetragen hat: Wir schaffen die Grundlage für die Finanzierung politischer Stiftungen, und zwar eine klar strukturierte, unbürokratische und nachvollziehbare Grundlage. Wir orientieren uns bei diesem Gesetz nicht nur am Vorbild des Bundes, sondern auch ganz eng an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter haben etwa ausdrücklich klargestellt, dass es unbedenklich ist, die Stiftungsfinanzierung in gewisser Weise einzuschränken. Explizit erwähnt wurde die Einschränkung auf diejenigen Stiftungen, deren anerkennende Partei eine dauerhafte Grundströmung darstellt. Das bedeutet: Erst dann, wenn eine Partei mehrfach den Sprung in den Landtag schafft, kommt die mit ihr verbundene Stiftung für eine Förderung überhaupt infrage. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir sagen dabei wie im Bund: Aller guten Dinge sind drei. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Der dreimalige Parlamentseinzug ist Voraussetzung dafür, Geld vom Staat zu bekommen. Ich finde, das ist eine sachgerechte Lösung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Seltsam!) Nicht nur sachgerecht, sondern eben auch notwendig ist, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sicherstellen: Nur die Stiftungen können gefördert werden, die auch für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. (Abg. Carola Wolle AfD: Wer bestimmt das? – Ge- genruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das Bundesverfassungsgericht, ganz einfach!) Auch hier liegen wir ganz auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts. Wer daran Zweifel hat, der zweifelt an der Rechtsstaatlichkeit unseres Staatsaufbaus. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Damit kein falscher Zungenschlag aufkommt, darf ich mit Erlaubnis des Präsidenten Randnummer 246 des Urteils zitieren: Nimmt der Gesetzgeber im Wege der Ausgestaltung der staatlichen Stiftungsfinanzierung Eingriffe in die Chancengleichheit der politischen Parteien vor, bedarf es dazu besonderer gesetzlicher Regelungen, die zum Schutz gleichwertiger Verfassungsgüter geeignet und erforderlich sind ... Dabei kommt als gleichwertiges Verfassungsgut insbesondere der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Betracht. Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz klar sagen: Diese Voraussetzung gilt für alle Stiftungen in gleicher Weise. Keine Stiftung wird von vornherein benachteiligt, ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 (Zurufe von der AfD, u. a.: Nein! – Überhaupt nicht! – Abg. Anton Baron AfD: Vorher hat zwei Mal ein- ziehen gereicht!) unsere Demokratie nur von vornherein geschützt. Es ist nicht zu viel verlangt, dass Stiftungen das vertreten, was unsere Verfassung uns aufgibt, nämlich eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es ist das Mindeste, was drin sein muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein dritter Punkt ist mir bei diesem Gesetzentwurf wichtig. Wir sorgen nicht für mehr Bürokratie, sondern führen die bisherige Praxis de facto fort. Über die Förderung wird also auch künftig die Landeszentrale für politische Bildung entscheiden. Jedoch wird die Entscheidung nur noch im Einvernehmen mit dem Innenministerium getroffen. So stellen wir sicher, dass es für die Stiftungen nach wie vor einen Ansprechpartner und eine Entscheidung gibt. Gleichzeitig wird die notwendige Kompetenz des Innenministeriums immer mit einbezogen. Ich denke, das ist ein pragmatischer Ansatz, der Rechtssicherheit für alle schafft. An dieser Stelle bleibt mir nur noch, meinen Dank an die Kollegen von den Grünen, an Daniel Lede Abal, an die SPD, an Sascha Binder, an die FDP/DVP, an Jochen Haußmann, zu richten, (Abg. Anton Baron AfD: Einheitsparteien! An die Einheitsfraktionen!) dass wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam und konstruktiv als demokratische Fraktionen hier im Hohen Haus auf den Weg gebracht haben. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche auch von dieser Stelle ein frohes Fest. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei der SPD und FDP/DVP – Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD: Das war eine Bankrotterklärung der Demokratie, was Sie da abgegeben haben!)

Damit darf ich gleich das Wort dem Kollegen Sascha Binder für die SPD-Fraktion erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute verabschieden, ist, denke ich, nicht nur notwendig wegen – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Erste Beratung! –

Einbringung!) – Ja, Erste Beratung. Wir machen ja keinen Schnelldurchgang. Es ist ein Gesetzentwurf der Fraktionen und nicht der Regierung. (Abg. Anton Baron AfD: Der Einheitsfraktionen!) Deshalb nutzen wir die Beratungszeit, die dafür notwendig ist. (Sascha Binder) Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, leisten wir nicht nur unseren Beitrag zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch zur rechtlichen Grundlage und damit zur Transparenz für politische Stiftungen in Baden-Württemberg. Was der Gesetzentwurf zeigt – aber vor allem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts –, ist, dass der Haushaltsgesetzgeber bei der Frage, welche Stiftungen der Haushaltsgesetzgeber finanziell unterstützt, bisher keine falsche Entscheidung getroffen hat. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ist das ein Witz? – Abg. Anton Baron AfD: Im Bundestag sieht es anders aus!) Das heißt: Wir haben im Landtag richtig gehandelt und sehen ein weiteres richtiges Handeln darin, heute einen Gesetzentwurf einzubringen, der besagt, dass Stiftungen die freiheitlich-demokratische Grundordnung einhalten sollen. Wenn das auch die Kollegen Lede Abal und Deuschle hier so nennen, wundert es mich schon, dass dann das Gegrummel auf der rechten Seite immer lauter wird. Da gibt es eigentlich keinen Grund zum Gegrummel, sondern da muss man eigentlich Applaus klatschen, weil das eine Selbstverständlichkeit ist. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Ohne gesetzliche Grundlage die Mittel zugeschoben, Herr Binder! Also erzählen Sie uns hier nichts!) – Nein!

Herr Abg. Binder hat das Wort.

Das gibt es überhaupt nicht ohne gesetzliche Grundlage, sondern der Haushaltsgesetzgeber hat das nach Recht und Gesetz entschieden, und deshalb gibt es da überhaupt kein rechtswidriges Geld-Hin-und-Herschieben. (Abg. Anton Baron AfD: Nach was für Recht und was für einem Gesetz?) Vielmehr sind den Stiftungen nach ordentlichem Verfahren auf einer einwandfreien rechtlichen Grundlage des Haushalts von Baden-Württemberg Gelder zugeteilt worden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Stuttgart, nicht Moskau!) Wer etwas anderes behauptet, liegt falsch. Ich möchte an dieser Stelle auch herzlich den politischen Stiftungen in Baden-Württemberg Dank sagen, die einen wichtigen Beitrag für die politische Bildung in diesem Land leisten. Sie tragen mit ihren Veranstaltungen, mit ihren Studien, aber auch mit ihren kontroversen Debatten dazu bei, dass wir eine lebhafte Demokratie haben, dass wir nicht nur im Tagesgeschäft verharren, sondern auch über das Morgen und manchmal auch über das Übermorgen nachdenken und diskutieren, de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 dass es Plattformen für Diskussionen gibt. Es gibt auch politische Stiftungen, die als parteinah gelten und manchmal so kontrovers sind, dass man selbst in einer Partei denkt: Sind sie parteinah? Ist das wirklich so? Das zeigt ja, dass diese Stiftungen zwar parteinah, aber trotzdem unabhängig sind und eben ihren Teil dazu beitragen, dass politische Bildung nicht nur in Sonntagsreden, sondern in der täglichen Arbeit der politischen Stiftungen eine Rolle spielen soll. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ja, es ist richtig, dass wir zwei Entscheidungsebenen schaffen, dass die Landeszentrale für politische Bildung über Projektmittel für die inhaltliche Arbeit der Stiftungen entscheidet und das Innenministerium seine Expertise da einbringt, wo es notwendig ist, nämlich bei der Prüfung der Vereinbarkeit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Einstellung der Partei und der parteinahen Stiftungen dazu. Ich denke, wir haben ein gutes Gesetz geschaffen, das klar in der Regel ist, sodass jede Stiftung weiß, woran sie ist. Deshalb möchte ich an dieser Stelle herzlich Dank sagen an die Kollegen der anderen Fraktionen. Lieber Daniel Lede Abal, lieber Andreas Deuschle, lieber Jochen Haußmann, herzlichen Dank für diese wirklich guten Beratungen. Wir haben es uns beileibe nicht leicht gemacht, diesen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Das ist auch ein Ausweis dafür, dass wir ein sehr selbstbewusstes Parlament und sehr selbstbewusste Parlamentarier sind. Wir sind auch Parlamentarier, die sich selbst diese Struktur in einem Gesetz geben. Für das Durchhalten an dieser Stelle noch mal ein extra Dank an euch drei. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Jochen Haußmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an meine Vorredner Daniel Lede Abal, Andreas Deuschle und Sascha Binder für die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung dieses Gesetzes, aber auch dafür, dass sie schon alles zu der Struktur, den technischen Rahmenbedingungen und auch den gesetzlichen Anforderungen dieses Gesetzentwurfs gesagt haben. Das macht es mir als Brückenbauer ein bisschen einfacher, indem ich noch mal da anschließe, wo Sascha Binder aufgehört hat: die Bedeutung unserer politischen Stiftungen in Baden-Württemberg. Ich bin mir sicher – da sind wir uns auch einig –: Nie waren politische Stiftungen in Baden-Württemberg so wichtig wie heute. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU) Die politischen Stiftungen haben einen politischen Bildungsauftrag. Sie haben den Auftrag der Demokratieförderung. Sie vermitteln jungen Menschen und auch Erwachsenen Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte. Sie regen (Jochen Haußmann) zur politischen Partizipation an, sie betreiben Forschung und Analyse, und sie sind auch sehr engagiert im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, im Dialog und bei der Verständigung zwischen Ländern und Kulturen. Sie bieten unabhängige Plattformen, die Bereitstellung von Räumen für Diskussionen und Meinungsbildung, sie fördern explizit auch im Bildungsbereich die Jugend, und sie garantieren die politische Neutralität und sind in dieser Form auch unabhängig und kritisch gegenüber den Themen der Parteien. Unser erster Bundespräsident, Theodor Heuss, hat einmal gesagt: Demokratie ist keine Glücksversicherung, … Es bedarf der Mitwirkung der Menschen, und es braucht das Mitmachen und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Dafür leisten unsere politischen Stiftungen einen ganz wichtigen Beitrag. In der Demokratie muss der Staat auf die Initiative und die Einsatzbereitschaft seiner Bürgerinnen und Bürger zählen können. Dafür brauchen wir auch die Stiftungen hier in Baden-Württemberg. Deswegen an dieser Stelle auch namens unserer Fraktion einen herzlichen Dank an alle, die in unseren politischen Stiftungen verantwortlich mitwirken und Tag für Tag diesen Bildungsauftrag auch in Baden-Württemberg ausüben. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU) So kurz vor Weihnachten, kurz vor dem Jahreswechsel bietet es sich an, vielleicht auch ein Stück weit zu reflektieren. Der Namensträger der liberalen Landesstiftung ist der erste Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Reinhold Maier. Er hat in seiner Biografie gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir diesen Bildungsauftrag auch heute ernst nehmen. Reinhold Maier hat in seinem langen politischen Leben vier politische Systeme erlebt: den monarchischen Staat des Deutschen Kaiserreichs, nach dem Ersten Weltkrieg die fragile Republik von Weimar, nach dem Scheitern dann die Nazidiktatur, unter der auch er gelitten hat, sowie schließlich die Entstehung der Bundesrepublik, an deren demokratischem Aufbau er maßgeblich mitwirkte. Er hatte auch Selbstbewusstsein und Witz. Ich darf mit einem Zitat schließen. Im Archiv des deutschen Liberalismus in Gummersbach findet sich eine Aussage von ihm. Er war beauftragt, den Wiederaufbau – auch in Württemberg – zunächst mit den Amerikanern zu gestalten. Er hatte dann immer wieder mit den Forderungen des US-Generals Lucius Clay zu tun, der immer sagte, er müsse den demokratischen Wiederaufbau voranbringen. Reinhold Maier hat zum US-General Clay gesagt – ich darf ihn zitieren; das mag meine Kollegen Markus Rösler und Andreas Kenner ganz besonders erfreuen –: (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Also auf Schwä- bisch?) Mir hend in Württemberg scho en Landtag ghedd, da isch euer Kolumbus noch aufm Scheißhäfele gsessa. (Heiterkeit) ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 In diesem Sinn wünsche ich schöne Weihnachten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Und wir haben das als Zitat von Herrn Maier im Protokoll gekennzeichnet. (Heiterkeit) Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Rüdiger Klos.

Herr Präsident, werte Kollegen! Man kann eigentlich nur noch fassungslos dasitzen. Was hier an Realitätsverweigerung und als Märchen erzählt wird, das ist wirklich unglaublich. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Ungerechte Parteifinanzierung! – Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE: Die gleiche Rede wie immer!) Wir erleben ein weiteres Schauspiel des Parteienkartells. Der Titel müsste in Anlehnung an einen bekannten Akt eigentlich „Arroganz und Vorurteil“ lauten. Es ist unglaublich. Einmal die Fakten: Für die Plenarsitzung dieses Landtags am 7. November dieses Jahres hatte das Selbstbedienungskartell der anderen Fraktionen die Erste Beratung dieses Gesetzentwurfs auf die Tagesordnung setzen lassen. Natürlich bekamen Sie mal wieder nichts geregelt, stellten genau nichts fristgerecht fertig und mussten in hochnotpeinlicher Weise den Entwurf wieder von der Tagesordnung herunternehmen. Das ist die Wahrheit, was Ihre Unfähigkeit angeht. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) So ein mitleiderregendes Schauspiel der Unfähigkeit ist ja nichts Neues. Normalerweise würde man ja sagen, der Gesetzentwurf sei handwerklich schlecht gemacht, aber das würde ja unterstellen, dass Sie Ihr Handwerk verstehen, und das wird wohl niemand in diesem Fall ernsthaft behaupten. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Warum kommt denn heute dieser Entwurf von Ihnen? Nicht einmal da waren Sie heute ehrlich. (Abg. Sascha Binder SPD: Jetzt kommt er, aber da ist es Ihnen auch nicht recht! – Zuruf des Abg. Dr. Ste- fan Fulst-Blei SPD) Er kommt heute, weil das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 22. Februar 2022 festgestellt hat, dass der Bundestag – ich zitiere – durch den Bundeshaushaltsplan vom 17. Dezember 2018 die AfD-Partei „in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt“ hat. (Ah-Rufe von der AfD) (Rüdiger Klos) Das ist die Wahrheit. Die Richter stellen wörtlich – ich zitiere – einen „Verfassungsverstoß“ fest und schreiben dies ausdrücklich in die Urteilsbegründung. Kollege Binder, lesen Sie mal wenigstens die Urteilsbegründung. Es ist unfassbar, was Sie hier abziehen. (Abg. Anton Baron AfD: Die Einheitsparteien wie- der!) Wenn es einen Verstoß gibt, dann gibt es auch Täter. Wer waren denn die Täter? Das waren die Parteien, die 2022 im Bundestag vertreten waren: (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir sind hier im Landtag! Haben Sie das schon bemerkt?) SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die hier im Landtag nicht vertretene Partei Die Linke. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir sind trotzdem hier im Landtag! Was Sie erzählen, ist zum Bundes- tag!) Alle diese Parteien haben höchstrichterlich festgestellt bekommen – – Wissen Sie, Kollege Lede Abal, Sie sollten doch nicht mit jedem Satz dokumentieren, dass der Herrgott, als es um Intellekt und Rhetorik ging, Sie unter Quarantäne gestellt hat. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe von den Grünen) Bei diesem Vorstoß kommt Ihre wahre Natur zum Vorschein, (Zuruf des Abg. Christian Gehring CDU) die mit Begriffen wie Anstand, Ehrlichkeit, Gerechtigkeit oder gar Respekt vor Wahlergebnissen oder dem Wähler bestenfalls massive Schwierigkeiten hat. Seit Jahrzehnten haben Sie sich den Staat zur Beute gemacht. (Abg. Florian Wahl SPD: He!) Da hatte Richard von Weizsäcker so recht. Seit Bestehen dieses Landtags kennen die Ausgaben für Fraktionen, Stiftungen und den Landtag nur eine Richtung: immer höher. Dazu gehört auch dieses Stiftungsunwesen. Diese parteinahen Stiftungen sind nichts anderes als ein weiteres Mittel, das hart erarbeitete Steuergeld aus den Taschen der Steuerzahler in den Dunstkreis der Parteien umzuleiten. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das ist der Punkt!) Und die Wahrheit ist: Hätte die AfD nicht Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, hätten Sie mit Ihren rechtswidrigen Verfassungsverstößen weitergemacht. So weit kommt es: Sie haben überhaupt kein Unrechtsbewusstsein mehr. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Das zeigt sich auch an den Summen, die Sie aus dem Steuersäckel umleiten. Mal an die Bevölkerung gerichtet gesagt: Die Gesamthöhe der Förderung der politischen Stiftungen durch den Bund lag im Jahr 2023 bei rund 697 Millionen €. de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Holen Sie mal Luft!) Sie holen sich 2 Millionen € pro Tag aus den Taschen der Steuerzahler. Das ist die Wahrheit. Das ist eine Sauerei. (Beifall bei der AfD) Hier im Land liegen wir bei 2 Millionen € jährlich. Die Position meiner AfD-Fraktion ist glasklar: Wir fordern ein Verbot und die sofortige Abschaffung der Finanzierung von parteinahen Stiftungen aus Steuergeldern. Stoppen Sie das sofort! Kein Steuergeld für parteinahe Stiftungen! Wenn man sich den Entwurf genauer ansieht – er ist sehr entlarvend –, stellt man fest: Sie tragen der Tatsache, dass die FDP aus dem Landtag fliegen könnte, bereits Rechnung. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Sie halten ausdrücklich fest, dass dieses Rausfliegen für die Zuwendungen an die FDP-nahe Stiftung zukünftig unschädlich sein soll. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Wir fliegen nicht raus!) Das entlarvt Sie als das Kartell der Kassierer. Dazu passt auch, dass Ihre Formulierungen alle schwammig und ein klarer Verstoß gegen den juristischen Bestimmtheitsgrundsatz sind. Im Interesse des Steuerzahlers liegt dieses Gesetz nicht. Deshalb wird meine Fraktion es mit allen Mitteln bekämpfen. Wir freuen uns auf den Wahlkampf. Viel Spaß! (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Wird eigentlich nichts geahndet?)

Herr Abg. Klos, die Formulierung, die Sie gerade gegenüber Herrn Abg. Lede Abal gebraucht haben, entspricht nicht dem respektvollen Umgang, den wir in diesem Haus pflegen. Ich ermahne Sie ausdrücklich, zu ebendiesem zurückzufinden (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ermahnung!) oder ihn erstmals zu finden. (Heiterkeit der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) Wir setzen die Debatte fort. Die Regierung hat keine Stellungnahme angekündigt. Dann liegen mir – wie ich feststelle, wenn ich in die Abgeordnetenreihen schaue – keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/7995 vorberatend an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen sowie federführend an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Tagesordnungspunkt 5 ist erledigt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 17/7885 Das Wort zur Begründung erhält Frau Ministerin Schopper. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Jetzt haben wir noch knapp eine Woche bis Heiligabend. Manche werden vielleicht schon überlegen: Wo ist die Geflügelschere? Reichen die Baumkerzen noch aus? Aber wir haben hier heute noch einen sehr wichtigen Gesetzentwurf zu beraten, und ich bin sehr dankbar, dass wir heute diesen Schritt tun, dass der Entwurf ins Parlament eingebracht wird, dass wir die Erste Beratung führen und dann im Bildungsausschuss weiter darüber beraten. Der doch sehr umfangreiche Gesetzentwurf beinhaltet ein Bündel von Themen, die wir sicherlich im Ausschuss näher unter die Lupe nehmen und die ich deshalb heute der Zeit halber an den Rand stellen will. Im Wesentlichen sind in diesem Gesetzentwurf zwei große Vorhaben niedergelegt, die für unsere Bildungslandschaft von außerordentlicher Bedeutung sind. Zum einen geht es um die Entscheidung der Landesregierung, dass die Schulzeit der Schülerinnen und Schüler am Gymnasium wieder neun Jahre beträgt. Wir ermöglichen zwar eine Schulzeit von acht Jahren am Gymnasium, aber in der Regel sind es neun Jahre. Das, was wir hier tun, ist ein großer Schritt. Es geht um eine grundlegende Änderung in unserem Schulsystem und in unserer Bildungslandschaft. Andererseits geht es um die folgenden Fragen – darüber haben wir hier schon öfter diskutiert –: Wie können wir unser Sprachförderkonzept anpassen? Was sind unsere Möglichkeiten und Antworten auf das schlechte Abschneiden bei den IQB-Bildungstrends? Wie können wir da mit „,SprachFit‘ – Auf den Anfang kommt es an“ ansetzen, damit wir die Kinder in unserem Land besser für die Zukunft rüsten? (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Beide Reformvorhaben sind wirklich herausragende Großprojekte, die auch in ihrer Steuerung und Lenkung im Nachgang – selbst wenn die Beschlüsse schon gefasst sind – für das Kultusministerium, die nachgeordneten Schulbehörden, für die Schulen und für die Kitaeinrichtungen eine große Herausforderung darstellen. Eines muss ich noch dazusagen: Beide Vorhaben waren nicht im Koalitionsvertrag niedergelegt. Beide Vorhaben sind sozusagen auf der Strecke, innerhalb unserer seit dreieinhalb Jahren bestehenden Koalition in dieser Legislaturperiode aus der Einsicht heraus entstanden, dass es notwendig ist, da genauer hinzuschauen, das Vorhaben zupackend umzusetzen und bei Bedarf zu handeln. Daher noch einmal einen herzlichen Dank an die beiden Regierungsfraktionen, weil ich glaube, dass es nicht selbstverständlich ist, dass man solche Dickschiffe – wir haben in der ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Haushaltsberatung gehört, mit was für einem Volumen sie ausgestattet sind – gut auf den Weg bringt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Herzlichen Dank an die Eltern!) – Der kommt noch dazu. – Wir wissen, gerade was den Bereich der frühkindlichen Bildung anbelangt, dass die Kenntnisse in der Bildungssprache Deutsch, die unseren Schulen zugrunde liegt, nicht ausreichen, da man vielfach von vornherein – das ist immer mein Bild – nur die Rücklichter vom Zug sieht und nicht im Zug sitzt. Diesen Aufstieg durch Bildung, dieses Versprechen müssen wir auch noch mal nachjustieren, damit wir allen Kindern ihren Talenten gemäß gerecht werden können. Das ist nicht nur für die einzelnen Kinder und die einzelnen Familien wichtig, sondern es ist auch insgesamt für den Standort Baden-Württemberg ein absolut wichtiger Punkt: dass wir gut ausgebildete junge Menschen aus den Schulen sowohl in den Bereich der Ausbildung als auch an die Universitäten bekommen, die dann in den Betrieben in unserem Land arbeiten. Das ist nicht nur eine Frage der Wohlstandssicherung, sondern es ist auch eine Frage des Zusammenhalts. Dem Land Baden-Württemberg war es bisher immer ein wichtiges Anliegen, das auch umzusetzen. Das nehmen wir vorwiegend mit „SprachFit“ in Angriff. Wir wollen ein umfassendes Förderkonzept. Ich habe es auch schon letzte Woche noch einmal skizziert: Kinder mit Sprachdefiziten sind nach der Einschulungsuntersuchung, die mit viereinhalb Jahren stattfindet, künftig mit einem intensiven verbindlichen Sprachtraining im Umfang von zusätzlich vier Stunden pro Woche zu fördern, wenn dort gravierende Mängel festgestellt werden. Wir starten hier mit den 200 Standorten des Projekts „Schulreifes Kind“. Das wird ausgebaut. Die 450 Gruppen im nächsten Schuljahr werden wir dann auf 1 000 Gruppen erhöhen. 2026/2027 haben wir 2 000 Gruppen. 2027/2028 sind wir dann im Endausbau bei insgesamt 4 200 Gruppen. Weil wir wissen, dass wir ca. 2 500 Grundschulen und um die 9 000 Kitas haben, schauen wir wirklich, dass wir diese Angebote in die Fläche ausbringen, damit sie gut erreichbar sind und wir die Förderung der Kinder dort hinbekommen. Das ist ein absolut wichtiger Schritt, um den Kindern in unserem Land von vornherein – so sage ich mal – das Licht in den Augen bei der Einschulung länger am Flackern zu halten, als es bisher oft der Fall war. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wenn man ein halbes Jahr vor der Einschulung, wenn sich die Kinder an den Schulen vorstellen und sich die Frage stellt, auf welche Grundschule sie gehen, sieht, dass es einen Förderbedarf gibt, dann gehen die Kinder in die Juniorklassen. Auch dazu sollen zuerst die Grundschulförderklassen umgewidmet werden, und dann soll das sukzessive ausgebaut werden. Wir fangen mit rund 270 Klassen an und kommen im Endausbau bei 830 Klassen raus. Im Endausbau sind wir 2028/2029. Das ist ein wahnsinnig wichtiger Schritt. Dafür haben wir auch Gelder im Haushalt bekommen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) (Ministerin Theresa Schopper) Man darf nicht geringschätzen, welche Kraftanstrengung wir geleistet haben, um das im Haushalt zu hinterlegen, weil wir alle wissen – obwohl wir uns oftmals politisch streiten –, dass das die richtigen Investitionen, die wichtigen Investitionen sind, dort hineinzugehen und die Kinder vorzubereiten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch da werden wir noch mal weiterführend in den Klassen 1 und 2 jeweils zwei zusätzliche Sprachförderstunden für die Kinder anbieten, wenn der Unterstützungsbedarf noch gegeben ist. Also: Das ist ein wichtiger Punkt im schulischen Sektor. Wir stärken gleichzeitig aber auch die Kitas, die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung. Ich will ausdrücklich noch mal betonen, dass wir dort entsprechend das Unterstützungsangebot an den Sprachkitas noch mal verdoppeln, dass wir die Fachberatungen an dieser Stelle nochmals weiter auf den Weg bringen. Daher ist das der eine Teil des Ganzen. Wir haben aber auch die Diskussionen – – (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart übernimmt die Sitzungsleitung.) – Wie meinen Sie?

Nur weitermachen. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ist schon recht. – Vom frühkindlichen Bereich gehen wir zum Gymnasium über. Die Diskussionen im Landtag hierzu waren auch sehr virulent, inwieweit wir vom achtjährigen Bildungsgang auf den neunjährigen Bildungsgang im Gymnasium umstellen. Wir haben nach der Diskussion und dem Volksantrag der damaligen Initiatorinnen, aber auch dem Bürgerforum, das wir dazu eingerichtet haben, reagiert und haben gesagt: „Okay, wir stellen auf ein neunjähriges Gymnasium um. Es soll aber auch eine Möglichkeit bleiben, den Bildungsgang in acht Jahren zu erledigen.“ Es ist jetzt 20 Jahre her, dass das achtjährige Gymnasium damals unter Schwarz-Gelb eingerichtet wurde. Die Argumente dafür waren damals, die Schülerinnen und Schüler, die Abiturientinnen und Abiturienten seien zu alt, wenn sie ins Studium oder auf den Arbeitsmarkt kommen. Der Wunsch, dass es nach wie vor ein neunjähriges Gymnasium geben solle, war jedoch immer virulent zu spüren, und mit diesem Wunsch haben wir uns in der Landesregierung intensiv auseinandergesetzt. Wir haben das Bürgerforum durchgesetzt und sind dann zum Schluss gekommen, eine Umstellung auf ein G 9 zu machen. Aber wir werden nicht einfach den Bildungsgang strecken, sondern wir haben zusammen mit Fachleuten, mit Praktikern diskutiert und werden Innovationselemente in das G 9 mit hineinbringen, um mit den neuen Herausforderungen an den Schulen umgehen zu können, und wir werden diese auch auf die anderen Schularten übertragen. Ungefähr 45 % der Kinder sind bisher auf das Gymnasium übergetreten, es haben aber auch ungefähr 25 % der Kinder an den Realschulen und ungefähr 14 % der Kinder an den Gemeinschaftsschulen eine Gymnasialempfehlung. Es ist wichde – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 tig, dass diese Schularten jetzt nicht den Rücken gekehrt bekommen, indem man sagen würde: Na ja, das Gymnasium und die innovativen Ansätze, die wir dort haben, sind jetzt sehr interessant, doch die werden nicht auf andere Schularten übertragen. Dort, wo wir bei den Grundlagen in den Klassen 5 und 6 innerhalb der Gymnasien noch mal nachsteuern, müssen wir das auch in den weiterführenden Schulen im Sekundarbereich I machen. An den Gymnasien wird jetzt durchgängig von der fünften bis zur elften Klasse das Fach Informatik angeboten, in der fünften und sechsten Klasse ist es Medienbildung. Das wollen wir aber auch an den anderen weiterführenden Schularten. Für die ist es nämlich umso wichtiger, die Zukunftsthemen Informatik, „Künstliche Intelligenz“ und Medienbildung als ein eigenes Schulfach einzuführen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich meine, wir merken es ja nicht nur an der Diskussion, die wir zum Tagesordnungspunkt 3 hatten, bei der es um die Stärkung des jüdischen Lebens in Deutschland ging: Wir brauchen einfach Demokratiebildung an den Schulen, und wir brauchen noch mal mehr Zeit und mehr Möglichkeiten, das nicht nur am Gymnasium, sondern an allen weiterführenden Schulen zu machen. Das ist ein wichtiges Signal nicht nur für unsere freie Gesellschaft, sondern auch für unser Zusammenleben; denn das ist bei den Kindern und bei den Jugendlichen absolut ein Thema. An den Schulen, wo wir die Diskussionsfreude und den kritischen Geist fördern sowie mündige Bürgerinnen und Bürger erziehen wollen, müssen wir ein Zeichen setzen und zeigen, dass dies möglich ist. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir stärken auch die berufliche Orientierung. Auch das ist ein Thema, das wir hier im Hohen Haus schon oft diskutiert haben: der beruflichen Orientierung an den weiterführenden Schularten einen anderen Stellenwert einzuräumen. Da geht es besonders um den gymnasialen Bereich. Dort wollen wir besonders in der elften Klasse – wenn die jungen Menschen dann schon näher an ihren Abschlüssen sind – mit Praktika, mit Möglichkeiten die berufliche Orientierung weiten. Das ist ein ganz wichtiges Zukunftsthema, auch für unser Bundesland. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber wir haben uns mit dem Schulgesetz nicht nur diese Innovationselemente mit den entsprechenden Umstrukturierungen der Tableaus und der Schwerpunkte an den Schulen vorgenommen, sondern wir haben uns auch vorgenommen, die Maßnahmen, die wir zum Teil schon in der Diskussion hatten – mit den Anfängen im Koalitionsvertrag –, mit anzupacken und das im Schulgesetz auch noch einzubringen. Dazu haben wir einerseits an den Gemeinschaftsschulen, die bisher keine gymnasiale Oberstufe haben, die Möglichkeit zum Abitur ausgebaut, indem sie durch Verbünde mit anderen Schulen eine gemeinsame Oberstufe ausgestalten oder Kooperationen untereinander machen können. (Ministerin Theresa Schopper) Wir wollen nun auch das Coaching, das schon seit Langem versprochen wurde, hinterlegen. Das Coaching, das Mentoring, das bisher ein gemeinschaftsschulspezifisches Element ist, um die jungen Menschen auf ihrem schulischen Weg zu begleiten, wollen wir in den Gemeinschaftsschulen, aber auch in den anderen Schularten haben. Ein großer Diskussionspunkt bei den Realschulen ist immer wieder die Orientierungsstufe, in der Kinder bisher zwei Jahre lang auf einem mittleren Niveau lernen mussten und sollten, obwohl wir wussten, dass es da Frustrationserlebnisse bei Schülerinnen und Schülern gegeben hat. Den Anforderungen des M-Niveaus waren sie nicht gewachsen. In Gesprächen mit den Praktikerinnen und Praktikern ist das immer auch an uns herangetragen worden. Deshalb haben wir da auch eine klare Entscheidung getroffen: Die Orientierungsstufe an den Realschulen wird auf ein Jahr verkürzt; gleichzeitig schaffen wir die Möglichkeit für die Realschulen, einen klareren Weg auch in Richtung Abitur aufzeigen zu können. Realschulen können auch feste Kooperationen mit Gymnasien – egal, ob allgemeinbildende oder berufliche – oder den Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen einrichten und dann auch den Namen „Realschule in Kooperation“ führen. Es ist so, dass der Werkrealschulabschluss – diese Diskussion ist ja immer auch in Ihren Wahlkreisen virulent, gerade dort, wo es sehr stabile Werkrealschulen gibt – ausläuft. Das haben wir zum einen deshalb gemacht, um das Schulsystem übersichtlicher zu gestalten. Baden-Württemberg hat als einziges Bundesland in der Bundesrepublik den Werkrealschulabschluss. Deshalb lassen wir den Werkrealschulabschluss auslaufen, ohne allerdings einen Weg zu einem mittleren Abschluss zu verbauen. Der Weg ist sicherlich härter, wenn man das über die Realschulen oder die Gemeinschaftsschulen macht, aber wir sind mit Hochdruck dran, für die Werkrealschülerinnen und -schüler, die im nächsten Schuljahr an die Werkrealschulen gehen, zu ermöglichen, dass auch sie in fünf Jahren zu einem mittleren Abschluss kommen können. Da sind wir mit Hochdruck dran, weil wir sehen, dass es wichtig ist, dass wir eine Perspektive bieten. Das entspricht dem alten Credo, keinen Abschluss ohne Anschluss zu bieten. Es ist nicht nur dem Kultusministerium wichtig, dass wir da noch einmal Perspektiven bieten, sondern ich weiß, dass wir da auch von Ihrer Seite her entsprechend Unterstützung finden. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein! Keine Unter- stützung! Das ist ein schwerer Fehler, die Abschaf- fung!) – Sie haben ja gleich Gelegenheit. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja!) Die Debatte um Kompass 4 hatten wir schon in der vergangenen Woche. Ich sage es noch einmal: Mich und uns irritieren die Rückmeldungen, die wir vor allem im Bereich Mathematik hatten. Beim ersten freiwilligen Durchgang, an dem sich 1 300 von unseren 2 500 Grundschulen beteiligt haben, war das so nicht zu erwarten. Deswegen habe ich auch in der vergangenen Woche schon gesagt: Wir schauen uns das sehr genau an und analysieren, woran es gelegen hat, und werden da auch entsprechend nachsteuern. ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Wichtig ist aber – auch das habe ich in der vergangenen Woche gesagt –: Für die Kinder hat das schlechte Abschneiden in Kompass 4 keine nachteiligen Auswirkungen. Denn natürlich gilt die Empfehlung der Lehrkräfte, und wenn die Klassenkonferenz oder die Lehrkraft das Gymnasium empfiehlt und die Eltern diese Schulart wählen möchten, hat der Kompass da keinen weiteren Einfluss. Für die Kinder ist die Empfehlung der Klassenkonferenz die weite Option. Wenn es dann aber sozusagen keine weitere Empfehlung vonseiten der Lehrkraft gibt, ist ein Potenzialtest, der im Februar geschrieben wird, eine weitere Option. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Klar ist aber auch: Es gibt – da darf man sich auch nicht verschließen; da kann man sozusagen auch nicht darüber hinweggehen; das muss uns allen auch ein Anliegen sein – Handlungsbedarf im Mathematikbereich. Die Kollegin Olschowski sagte: Das zieht sich hin bis zu den Universitäten. Es wird immer wieder sichtbar, dass Vorkurse gebraucht werden und wir uns das unter diesem Aspekt noch einmal anschauen müssen, ob wir im Bereich Mathematik noch zusätzliche Maßnahmen hineingeben müssen. Aber ich denke, die Defizite bei Kompass 4 gehen wir gezielt an und sind da sozusagen auch auf dem Weg. Dass wir eine Unruhe an den Schulen in unserem Land hatten, das tut mir für die Kinder, für die Eltern und auch für die Lehrkräfte leid, aber ich denke, wir steuern da entsprechend nach. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dass wir hinsichtlich dessen, wie die entsprechenden Regelungen eingeschätzt werden, in einem Spannungsfeld sind, sieht man schon daran, dass wir zum einen von der Vielgliedrigkeit nicht genug haben könnten, wie es der Kollege Timm Kern hier sicherlich gleich noch einmal vertreten wird, dass sich jedoch zum anderen auch die Frage stellt, ob wir nicht zu einem Zweisäulenmodell kommen sollten. Da Sie sozusagen hineingeheimnissen, wären wir schon quasi straight ahead: Da sind wir, meine ich, auch bei dem, wie die politischen Positionen auseinanderliegen, sehr klar, deutlich und sichtbar. Wir haben in der Koalition – hier danke ich noch einmal herzlich den bildungspolitischen Sprechern, den Fraktionen und den Arbeitskreisen – insgesamt eine gute Unterstützung gefunden. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Bildungsreform wirklich einen gelungenen Kompromiss auf den Weg bringen, um auf die aktuellen Herausforderungen im Bildungsbereich zu reagieren und für die Schülerinnen und Schüler einen guten Weg aufzuzeigen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich danke allen Lehrkräften an unseren Schulen, allen Beteiligten am Schulleben, unserer Schulverwaltung. Ich wünsche den Kindern und Eltern im Land frohe Weihnachten. Insgesamt wünsche ich Ihnen allen ein frohes Fest. Ich hoffe, dass Sie Zeit für all das haben, was für Sie jeweils am wichtigsten ist. Ich wünsche Ihnen ein gesundes neues Jahr – und herzlichen Dank, bis zum nächsten Jahr. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Wir treten jetzt in die Aussprache ein. Fünf Minuten Redezeit je Fraktion sind festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort dem Kollegen Poreski. Ich will gleich darauf hinweisen: Es darf jeder gern wenigstens eine Minute länger sprechen, weil die Regierung wieder überzogen hat.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir in erster Lesung über zentrale Änderungen im Schulgesetz. Bildungspolitik lebt von stetiger Weiterentwicklung, und genau das packen wir hier an. Mit dem heute verabschiedeten Haushalt stellen wir notwendige Mittel bereit, um zentrale Bildungsprojekte zu finanzieren. Die Gesetzesvorlage, die wir nun diskutieren, ist die passende programmatische Grundlage für unsere Reform – von den Kitas über die Grundschulen und die Sekundarschulen bis hin zu den Gymnasien. Viele Änderungen, die wir auf den Weg bringen, spiegeln auch den Geist wider, der uns Grüne ausmacht: pragmatisch, innovativ und zukunftsorientiert. (Lachen bei der AfD) Ein Beispiel dafür ist „SprachFit“, unser Programm für die Stärkung der Basiskompetenzen, schwerpunktmäßig an den Kitas und Grundschulen. Kein anderes Flächenland investiert hier mehr. Hamburg ist da ein Vorbild, allerdings als Stadtstaat kein direkt übertragbares – abgesehen davon, dass die Pro-Kopf-Steuereinnahmen in Hamburg um 40 % höher sind als in Baden-Württemberg. Deshalb haben wir Förderschwerpunkte und klare Ziele definiert, dazu auch erprobte Konzepte, ohne deswegen dogmatisch zu sein. Wir sind klar in den Zielen, verbindlich bei den finanziellen Zusagen sowie dialogisch und offen bei der fachlichen Umsetzung. So wird es gelingen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Sturm CDU) Ein weiteres Beispiel ist die Weiterentwicklung von G 9. Ja, der Wunsch nach mehr Zeit im Bildungssystem war und ist verständlich. Doch mehr Zeit allein genügt nicht. Die Einführung des neuen G 9 war deswegen nur der Anfang. Mit Innovationen wie Demokratiebildung, Medienkompetenz, Informatik und einer Stärkung der MINT-Fächer haben wir einen wichtigen Impuls gesetzt, der über die Gymnasien hinausstrahlen muss; denn die Bildungswelt besteht nicht nur aus einer Schulart. Wir brauchen eine Schullandschaft, die Vielfalt gestaltet, Chancengleichheit fördert und Zukunftskompetenzen vermittelt. Dazu gehört auch, die Innovationen aus der G-9-Reform und die Erfahrung von praxiserprobten Leuchtturmschulen, darunter vielfach ausgezeichnete Gemeinschaftsschulen, in die Breite zu tragen. Ein überfälliges Signal war in diesem Zusammenhang: Die Gemeinschaftsschulen erhalten erstmals, was im Schulgesetz als Aufgabe auch vorgeschrieben ist, zwei Stunden pro Zug fürs Coaching. Die Auswirkungen dieser Gesetzesänderung müssen intensiv begleitet werden. Sie betreffen Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler gleichermaßen. Wir müssen sicherstelde – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 len, dass alle Schulen die notwendigen Rahmenbedingungen, Konzepte und Ausstattungen bekommen, um diese Neuerungen auch erfolgreich umzusetzen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen ein modernes Bildungssystem, das Chancengerechtigkeit, Leistung und Wohlbefinden konsequent zusammen denkt. Längeres gemeinsames Lernen, ein rhythmisierter Ganztag, Inklusion und Integration sind und bleiben dabei entscheidende Eckpfeiler. Dazu gehört auch digitale Mündigkeit, eine unverzichtbare Kompetenz in Zeiten von Fake News und hybrider Kriegsführung. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Sturm CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die jahrelange Starre in der Bildungspolitik überwunden. Wir Grünen wissen jedoch: Gute Bildungspolitik ist nie statisch, sondern ein dynamischer Prozess. Das bedeutet, die Schulentwicklung weiter voranzutreiben, den Dialog mit Lehrkräften, Eltern und Wissenschaft zu pflegen und die besten Ansätze aus der Praxis flächendeckend umzusetzen. Wir gestalten die Bildungslandschaft in Baden-Württemberg zukunftsfest, weil wir davon überzeugt sind, dass gute Bildung die Grundlage für eine starke Demokratie, eine innovative Wirtschaft und eine gerechte Gesellschaft ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir bringen den Gesetzentwurf jetzt ein und werden ihn ab Januar im Ausschuss und dann im Plenum weiter beraten und beschließen. Ja – das ist keine Überraschung und auch kein Geheimnis –, in einer Koalition kommt es auf Kompromisse an. Wenn man am Anfang weit auseinanderliegt, gelingen Kompromisse, indem man bestimmte Dinge tut, die man von sich aus nicht tun würde, und die andere Seite genau das Gleiche tut. Wenn das dann im Ergebnis verträglich ist, dann hat man, meine ich, gute Politik gemacht. Denn eine lebendige Demokratie funktioniert nur über gestalterische Kompromisse. Natürlich müssen wir alles beobachten, also schauen: Welche Effekte hat das? Ist es das, was wir uns vorgestellt haben? Die Ministerin hat es gesagt: Bei Kompass 4 ist das jetzt nicht im ersten Durchgang gelungen. Das werden wir auch beachten, und wir werden – – (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist euphemis- tisch ausgedrückt!) – Dass es nicht gelungen ist, ist auf jeden Fall nicht falsch, Kollege. Wir werden daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Es war in dieser Form nicht valide. Es ist auch sehr bedauerlich, welche Belastungen damit entstanden sind. Aber – das zeichnet uns auch aus – wir werden daraus lernen. Also: Ein so umfassendes Paket, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch in der Umsetzung auf Resonanz und auf die Hinweise der Fachöffentlichkeit angewiesen. Wir werden diese ergebnisoffen aufgreifen – für die Kinder, für die Kitas, für die Schulen und für die Zukunft unseres Landes. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Andreas Sturm.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Anspruch, der Anspruch der CDU, ist ein begabungsgerechtes, qualitätsvolles und leistungsfähiges Bildungssystem. In dieser Zielsetzung bringen wir das vorliegende Schulgesetz mit wichtigen Weichenstellungen für eine bessere Bildung in Baden-Württemberg ein. Mit dem Sprachförderkonzept „SprachFit“ wollen wir sicherstellen, dass Kinder beim Eintritt in die Grundschule zukünftig die notwendigen Sprachkompetenzen vorweisen können. Dazu verankern wir Sprachfördergruppen und Juniorklassen und bauen die alltagsintegrierte Sprachförderung aus. Die CDU hat sich seit Langem für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium starkgemacht. Das neue G 9 mit den fünf Innovationselementen, die in den Vorreden dargestellt wurden, wird zum Schuljahr 2025/2026 eingeführt. Die Gymnasien erhalten die Möglichkeit, ein G-8-Angebot zu unterbreiten, beispielsweise für leistungsstärkere Schülerinnen und Schüler. Das neue G 9 wird mit den Klassen 5 und 6 beginnend gestaltet. So haben die Fünftklässler des jetzigen Schuljahres 2024/ 2025 eine Wechseloption in das G 9. Das war uns auch im Hinblick auf den Volksantrag ein Anliegen. Mehr denn je braucht es ein leistungsorientiertes, gegliedertes Schulsystem mit profilierten Schularten und begabungsgerechter Durchlässigkeit. Die Realschule ist hierbei beispielsweise ein Erfolgsmodell. Sie ist eine Schule für Aufsteiger und Bildungsgewinner. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Im Sinne der begabungsgerechten Förderung der G-Schülerinnen und -Schüler in eigenen Klassen und Gruppen und im Sinne des Erhalts der Durchlässigkeit unseres Schulsystems eröffnen wir zukünftig die Möglichkeit kooperativer Verbünde zwischen Realschulen. So wird nicht an allen Standorten das G-Niveau angeboten werden müssen. Ein Standort im kooperativen Verbund übernimmt die G-Schüler und kann somit leichter einen separaten G-Zug einrichten, in dem die Schülerinnen und Schüler dann auch besser gefördert werden. Der andere Standort muss dann beispielsweise kein G-Niveau mehr anbieten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Damit gibt es wieder mehr Realschulen mit ausschließlichem Unterricht auf G-Niveau. Wo möglich und vor Ort auch gewünscht – das ist kein Zwang –, können Haupt- und Werkrealschulen sowie Realschulen Schulverbünde mit zwei separaten Bildungswegen unter einem organisatorischen Dach eingehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Davon können beide Partner profitieren. Das praktische Profil der Werkrealschulen mit ihrem Klassenlehrerprinzip ist für uns eine ganz wichtige Säule unseres Schulsystems. ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Warum wird dann der Abschluss abgeschafft?) Ich fasse zusammen: Das Bildungspaket ist ein erster Erfolg für eine bessere Bildung in Baden-Württemberg. Es bietet viele Chancen. Im Schulgesetz geht es um die Sicherung dieser Strukturen, aber auch darum, Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen, auch im Hinblick auf die unterschiedlichen regionalen Strukturen im Land. Es geht also darum, wie wir die Kinder in Baden-Württemberg stärken können. Ich danke allen, die an diesem Schulgesetz mitgewirkt haben, insbesondere den Bildungsverbänden, die im Rahmen der Anhörung viele Rückmeldungen gegeben haben. Wir gehen mit diesem Schulgesetz weitere wichtige Schritte zur Stärkung der Kinder in unserem Land. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen)

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, bei allem Respekt, aber das Chaos, das Sie aktuell anrichten, ist leider kaum in fünf Minuten Redezeit zu behandeln. Endlich wird auch in Baden-Württemberg das neunjährige Gymnasium zur Regelform. Dafür hat die SPD jahrelang gekämpft. In der Tat, Kollege Kern: Danke auch an die Elterninitiative! Aber was treiben Sie denn aktuell bei der Aufstellung der Stundentafeln? Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie an den Gymnasien einen riesigen Frust aufbauen? Viele befürchten eine hohe Arbeitsbelastung durch zahlreiche einstündige Fächer. Ihre sogenannten Innovationselemente sind zu guten Teilen nicht mehr den Namen wert. Sie haben politisch in die Arbeit der Expertinnen und Experten interveniert und viel Sinnvolles abgeräumt. (Unruhe) Es gibt damit in der Zukunft eben keine Luft mehr für flexible Gruppen in Deutsch oder Mathe. Auch in der beruflichen Orientierung wurden die Möglichkeiten für ein Mehr wieder gestrichen. Da nutzt es auch wenig – – (Abg. Reinhold Pix GRÜNE, Abg. Jonas Weber SPD und Abg. Stephen Brauer FDP/DVP sitzen in den Reihen der CDU-Fraktion und unterhalten sich mit Abgeordneten der CDU. – Anhaltende Unruhe)

Herr Abgeordneter, einen Moment bitte. – Jetzt muss ich einmal feststellen: Seitdem in der CDU-Fraktion ein Abgeordneter der Fraktion GRÜNE, ein SPD-Abgeordneter und ein FDP/DVP-Abgeordneter sitzen, ist da ein sehr großer Lärm. (Heiterkeit – Abg. Andreas Sturm CDU: Die sind ge- wechselt! – Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP: Nie- mand von uns! – Zuruf des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) (Stellv. Präsident Daniel Born) Vielleicht könnte man diese überparteiliche Zusammenarbeit ruhiger gestalten. – Gut. Herr Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei hat das Wort.

Ja, das Interesse bei der CDU an der Bildungspolitik ist schon bezeichnend. (Zuruf von der AfD) Ich nehme den Faden noch einmal auf. Berufliche Orientierung war das Stichwort. Da nutzt es auch wenig, dass Sie endlich, nach zwei Jahren Verzögerung, die SPD-Forderung umsetzen und die berufliche Ausbildung als gleichwertiges Ziel des Bildungsauftrags des Gymnasiums in das Schulgesetz aufnehmen. Trotz prinzipieller Verbesserungen bei der IT und der politischen Bildung: Sie haben insgesamt einen schlechten Prozess aufgesetzt. Dafür tragen Sie die Verantwortung, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Sie geben noch immer keine Antwort darauf, wie Sie den Druck von den älteren Jahrgängen in den Gymnasien nehmen wollen. Die SPD fordert weiterhin, wie Niedersachsen bis einschließlich Klasse 8 den Wechsel von G 8 auf G 9 zu ermöglichen. Was machen Sie? Sie beschlossen heute die Kürzung des Unterstützungsprogramms „Lernen mit Rückenwind“ und der Vertretungsreserve gegen Unterrichtsausfall. Das trifft auch die G-8-Jahrgänge deutlich; denn jede ausgefallene Stunde mehr verschärft den Druck auf die Schülerinnen und Schüler. Zusätzlich verbreitet sich jetzt gerade aktuell die Nachricht an den Gymnasien, dass die Referendare im Sommer überhaupt keine Übergangsperspektive haben. Die Demografie der Kollegien ist aber schon jetzt absehbar schlecht. Auch das wird perspektivisch den Unterrichtsausfall noch verschärfen – eine große Fehlentscheidung. (Beifall bei der SPD) Das Chaos setzt sich ja bei der Grundschulempfehlung gerade fort. Sarkastisch möchte man jahreszeitgemäß rufen: „Heute, Kinder, wird’s was geben, heute gibt’s den ‚Kompass 4‘.“ (Heiterkeit des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Noch einmal sarkastischen Glückwunsch: Sie haben es geschafft, einem ganzen Jahrgang Viertklässlerinnen und Viertklässler Angst vorm Versagen zu vermitteln. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: „Angst“! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD schüttelt den Kopf.) Ein zu schwerer Mathetest verbaut – so die Befürchtung – den Weg auf die Wunschschule, oft eben doch das Gymnasium. Wie konnte ein so unausgereifter Test an die Grundschulen gelangen? Auch dafür tragen Sie die politische Verantwortung, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Julia Goll und Dr. Timm Kern FDP/DVP) de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Ich habe Sie am letzten Freitag ausdrücklich aufgefordert, sich hierfür zu entschuldigen. Ich habe Sie aufgefordert, diesen unausgegorenen Prozess Ihrer pseudo-objektiven Grundschulempfehlung zu stoppen. Sie wollen nichts ändern. Unsere Schulen brauchen aber – Entschuldigung – weniger „Gute-Laune-Bär-Attitüde“ oder Entschuldigungen, sondern mehr kompetentes Handeln. Daran fehlt es offensichtlich. (Beifall bei der SPD) Es geht ja noch weiter: Wie sind Sie eigentlich auf die Idee gekommen, den Werkrealschulen den Abschluss zu nehmen, aber den Namen dürfen sie weiterhin behalten? Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass das den Lehrerinnen und Lehrern hilft? Bei uns sind viele Rückmeldungen angekommen, die eine ungeheure Enttäuschung und Frustration ausdrücken. So geht das sicherlich nicht, den Schulen zu helfen. Bei den Realschulen wiederum sind Sie nicht in der Lage, Ihre schlimmste Entscheidung der vergangenen Legislatur zu korrigieren. Damals haben Sie den Realschulen die Möglichkeit genommen, in der Orientierungsstufe, in den Klassen 5 und 6, nicht nur auf dem M-, sondern – wie ursprünglich einmal vorgesehen – auch auf dem Grundniveau Klassenarbeiten zu schreiben. Dies hatte es Lehrkräften bis dahin ermöglicht, leistungsschwächere Kinder mit dem G-Niveau abzuholen und Stück für Stück in Richtung mittleres Niveau aufzubauen. Dies haben Sie abgeschafft mit der Konsequenz, dass Kinder zwei Jahre lang Fünfer und Sechser kassieren, um dann frustriert in den Hauptschulzug der siebten Klasse entlassen zu werden. Dieses Drama verkürzen Sie jetzt um ein Jahr. Das hat nichts mit Orientierungsstufe und schon gar nichts mit pädagogischem Handeln zu tun. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Po- reski GRÜNE meldet sich.) Insgesamt fehlt Ihnen der Mut mit Blick auf Schulen neben den Gymnasien. Dabei haben Sie aktuell sicherlich auch durchaus den Vorschlag einer neuen Sekundarschule zur Kenntnis genommen, eine Idee, die den Weg in Richtung konkurrenzfähige weitere Säule entwickeln könnte. Auch Ihre angeblichen Kooperationsmöglichkeiten gibt es im Wesentlichen so ja bereits, aber sie werden kaum genutzt. Es ist also mehr als fraglich, ob hier neue Impulse freigesetzt werden können.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Habe ich die sechs Minuten schon komplett aufgebraucht? Der Präsident hat gesagt, ich hätte eine Minute zusätzliche Redezeit. (Zurufe, u. a.: Ja!) – Genau, wir haben eine Minute mehr.

Okay, gut. Aber wenn Ihnen eine Minute Redezeit mehr zur Verfügung steht, muss ich fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Poreski von der Fraktion GRÜNE zulassen.

Nein, so viel Zeit habe ich nicht mehr. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Sturm CDU: Ja, ja, dann keine Mi- nute mehr!)

Okay.

Kolleginnen und Kollegen, die Implementierung des Sprachförderkonzepts „SprachFit“ mit verbindlichen Sprachfördergruppen und Juniorklassen orientiert sich in wesentlichen Grundelementen am erfolgreichen Modell des SPD-geführten Bundeslands Hamburg, des Bildungsaufsteigers der vergangenen Jahre. Es ist allerdings unklar, wie Sie rechtlich das Problem der Schulpflicht im vorschulischen Bereich lösen wollen; denn immerhin greifen Sie hier in ein Grundrecht ein. Juniorklassen hin oder her, das Ziel muss weiterhin sein, dass alle Kinder zum Einschulungsbeginn bereit sind, dem Unterricht in der Schule zu folgen. Umfassende Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung ist deshalb unverzichtbar. Aber: Die GEW weist in ihrer Stellungnahme zu Recht darauf hin, dass wir in Kitas wie Grundschulen für Ihre Pläne dringend Fachkräfte brauchen. Die SPD-Anträge zur Fachkräfteoffensive an den Kitas aber haben Sie abgelehnt.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Es bleibt daher abzuwarten, wie dies Ihren Umsetzungskonzepten schadet. Summa summarum – Herr Präsident, ich komme zum Ende –: viel Unausgegorenes ohne klare Perspektive auf wirkliche Verbesserung. Mir fehlt leider der Optimismus, dass sich in den weiteren Beratungen noch etwas bewegen wird. Aber Weihnachten ist ja das Fest der Hoffnung. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Dr. Timm Kern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungsreformen gehören zu einer guten Bildungspolitik dazu. Sie sind ein Zeichen dafür, dass Politik in der Lage ist, auf geänderte gesellschaftliche Gegebenheiten angemessen zu reagieren. Und einige der nun vorliegenden Bildungsreformen sind auch dringend notwendig; denn im Grunde wurden seit 2016 dringende Korrekturen und Anpassungen nicht angepackt. Der bildungspolitische Tiefschlaf, der bis in dieses Jahr andauerte, wurde dabei auch schön mit der Bezeichnung „Wir führen keine bildungspolitischen Strukturdebatten“ gelabelt. Glücklicherweise waren es zum einen die Eltern, die mit ihrer Initiative für G 9 die grün-schwarze Landesregierung zum Handeln zwangen. – Frau Ministerin, ich hätte mir hier von Ihnen schon ein Dankeschön an die Eltern vorstellen können und auch gewünscht. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Ken- ner SPD) ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Zum anderen war es die Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke mit seinem Vorschlag einer Bildungsallianz, mit dem er wieder Bewegung in die festgefahrene bildungspolitische Situation in unserem Land brachte. Heute nun liegen die grün-schwarzen Bildungsreformvorschläge vor. Darin enthalten ist die Stärkung der frühkindlichen Bildung. Das ist richtig und wichtig. Ein Programm wie „SprachFit“ hätte es schon vor Jahren gebraucht. Leider stellt sich allerdings die Frage nach der Ernsthaftigkeit dieses Programms, wenn Grün-Schwarz bereits vor dem Start 7,5 Millionen € wieder einkassiert, weil man sich bei den Lehrerstellen verrechnet hat und das Ganze so gegenfinanzieren will. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Ja!) Doch dieser Gesetzentwurf hat noch deutlich größere Fehler. Mit der schwerste ist die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mir fehlt schlicht jegliches Verständnis für diesen Schritt; denn er schädigt die Durchlässigkeit des Bildungssystems, er schädigt den ländlichen Raum, und er schädigt die Wirtschaft, die diese praxisnahe Schulform dringend braucht. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, warum machen Sie diesen Unsinn mit? Ich vermisse bei Ihnen den Mut, sich klar gegen diesen schweren bildungspolitischen Fehler zu stellen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Eine berechtigte Frage!) Ein weiterer Fehler: die mangelhafte Umsetzung von G 9. Das Chaos bei der Stundentafel steht symptomatisch dafür, wie grüne Bildungspolitik funktioniert bzw. nicht funktioniert: Man hört nicht auf die Praktiker, man flickt ein wenig hier und da an den schlimmsten Symptomen herum, und am Ende kommt etwas heraus, mit dem niemand zufrieden ist – nicht die Naturwissenschaften, nicht die Geisteswissenschaften, nicht die künstlerischen und sportlichen Fächer, niemand. (Zuruf von der AfD: Nicht einmal die Sportler!) Der nächste Fehler: die Einführung der verbindlichen Grundschulempfehlung nur für die Gymnasien. Wir brauchen die verbindliche Grundschulempfehlung, aber wir brauchen sie für alle Schularten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Entlarvend ist dabei das Verhalten der Grünen. Die Einführung der Grundschulempfehlung wird damit begründet, dass die G-9-Gymnasien nicht überlaufen werden sollen. Die Grundschulempfehlung ist aber doch kein Instrument der Schülerlenkung. Nein, die Grundschulempfehlung ist sinnvoll und notwendig, weil sie pädagogisch richtig ist, um jedem Kind die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Dr. Timm Kern) Während es uns Freien Demokraten um das Wohl der Schülerinnen und Schüler geht, geht es den Grünen um gewünschte Schülerlenkung – ein grüner Schlag gegen die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Weitere Zurufe) Noch ein schwerwiegender Fehler: die sogenannten Verbundschulen. Das ist der nächste konsequente Schritt hin zum grünen ideologischen Bildungstraum eines Zwei-Säulen-Schulsystems. Damit führt diese grün-schwarze Koalition einen mächtigen Schlag gegen das ausdifferenzierte vielgliedrige Schulsystem in unserem Land. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: So ist es! – Ge- genruf von der CDU: Das Gegenteil!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das widerspricht allem, was Sie in bildungspolitischen Sonntagsreden sonst von sich geben. Warum machen Sie da mit, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der FDP/DVP) Die Kritik an diesem Gesetzespaket kommt dabei keineswegs nur von den Freien Demokraten. Ob die AG der Realschulrektoren, der Philologenverband oder der Realschullehrerverband: Niemand unterstützt, was Grün-Schwarz hier umsetzen will. Sollte dieses Paket so verabschiedet werden, wird es die Situation an den weiterführenden Schulen noch mehr in Unordnung bringen. Dann müssen die Wählerinnen und Wähler 2026 entscheiden, welche Bildungspolitik sie im Land langfristig wollen. So jedenfalls kann es nicht weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Trotz aller inhaltlichen Unterschiede – ich denke, die sind auch sehr deutlich geworden – wünsche ich Ihnen allen und Ihren Angehörigen sowie allen, die Ihnen nahestehen, ein gesegnetes Weihnachtsfest. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Rainer Balzer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Poreski, die Starre im Bildungssystem überwinden, ersetzen durch steilen Niedergang – das ist das, was in den letzten 20 Jahren passiert ist –, und Sie sagen hier vorn so einen Satz. Unbegreiflich! Unbegreiflich! (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Waren Sie dabei?) – Ja, ja, ich habe den PISA-Test abbekommen, aber Sie nicht. (Beifall bei der AfD) de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes ist summa summarum eine Verschlimmbesserung des badenwürttembergischen Systems. Wir lehnen ihn deswegen ab, weil relevante Instrumente, die eine spürbare Verbesserung gebracht hätten, nicht angewandt werden. Die bekannten Probleme bleiben ungelöst. Deswegen ganz klar – noch ein Kommentar zu Kompass –: Frau Ministerin, knicken Sie nicht vorzeitig ein. Prüfen Sie doch einmal, was in den dritten und vierten Klassen in Mathematik unterrichtet wird. Daraus ergibt sich natürlich, dass die eine oder andere Aufgabe nicht lösbar ist, weil es in dieser Art nie geübt worden ist. Deshalb – Punkt 1 – die Grundschulempfehlung: Gut ist, dass sie kommt. Gut ist, dass sie verbindlich sein soll; dafür haben wir, die Alternative für Deutschland, uns ausgesprochen. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Demokratie braucht keine Alternative!) Schlecht ist, dass die Verbindlichkeit nur für eine Schulart, nämlich nur für das Gymnasium, gilt. Alle anderen schauen in die Röhre. Diese Logik versteht niemand, aber es gibt wahrscheinlich auch gar keine Logik dahinter. Es ist auch keine pädagogische Entscheidung, sondern eine ideologische Entscheidung. Sie, die Grünen, wollen das Zweisäulensystem etablieren, und auch das ist wieder nur die halbe Wahrheit. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) In Wirklichkeit wollen Sie ein Einsäulenmodell: eine Schule, in der alle gleich schlecht sind. (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Lachen bei den Grü- nen – Abg. Anton Baron AfD: Genau das ist es!) Das ist das Ziel, und das ist in greifbarer Nähe. Das Zweisäulenmodell soll angeblich aus dem Gymnasium und dem Alleskönner namens Gemeinschaftsschule entstehen. Aber, wie gesagt: Das Fundament, das Sie hier legen, ist das Einsäulenmodell, die Schule für alle. Deswegen kommen wir gleich zur Begründung dazu – die finde ich wirklich genial –: die Vereinfachung der angeblich viel zu komplexen Schullandschaft. Dass für die Grünen Komplexität – in der Naturwissenschaft allemal – ein Buch mit sieben Siegeln ist, das glaube ich glatt. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Aber warum die CDU an dieser Stelle mitmacht, das sollte mir mal bei Gelegenheit wirklich jemand erklären können. (Beifall bei der AfD) Ich erwarte – und ich befürchte; denn es ist ja keine gute Sache –, dass die Realschulen, die Realschullehrer, die Eltern der Kinder ordentlich Druck aufbauen, damit die Landesregierung in diesem Punkt wieder die Vernunft walten lässt; denn den Realschulen droht das Gleiche wie den Werkrealschulen: der sanfte Tod durch Einschlafen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) (Dr. Rainer Balzer) Dabei haben viele Kinder von der Realschule profiliert – profitiert. (Zuruf: „Profiliert“!) Die Realschulen bilden Schüler aus, die typischerweise später im Mittelstand arbeiten, die typischerweise eine kaufmännische Ausbildung machen, eine kaufmännische Lehre machen, die typischerweise für den Nachwuchs in diesen Bereichen wichtig sind. Aber genau dieses Ziel der Schule und auch die Unterschiedlichkeit der Schüler scheinen ja bei Ihnen wirklich nicht von Interesse zu sein. Deswegen: Die Begründung, dass die Schullandschaft vereinfacht werden soll und natürlich durch den Wegfall der teureren Realschulen günstiger ist, wo es doch den Heilsbringer Gemeinschaftsschule gibt, ist unglaublich. Der Druck wird hoffentlich kommen; dann wird es ähnlich funktionieren wie bei G 9. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Obwohl die Landesregierung laut Koalitionsvertrag keine Schulstrukturdebatte führen wollte und Ministerpräsident Kretschmann dies gebetsmühlenhaft wiederholt hat, haben wir jetzt dann doch wieder dieses G 9 erhalten. Nun zum dritten Punkt meiner Ausführungen: Es geht um das Mitführen von Waffen und Messern in der Schule. Es geht darum, dass Sie also die Waffenverbotszonen ins Schulgesetz übernehmen wollen. (Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD – Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) – Ja, man kann eigentlich nur lachen, weil Gewalt an den Schulen eigentlich verboten ist, Waffen auch. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Ich kann mir das gar nicht vorstellen. Denken Sie wirklich, wenn Sie zu irgendjemandem sagen: „Ihr Kind ist in der Schule sicher, weil Messer und Waffen dort jetzt verboten sind“, dass das irgendjemand glaubt? (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Das ist völlig verrückt. Ich kann nur sagen: Gehen Sie einfach einmal in eine sogenannte Brennpunktschule. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Haben Sie bestimmt auch gemacht!) Suchen Sie mal den Kontakt zur realen Welt, und sagen Sie den Schülern, die täglich dieser gewalttätigen Atmosphäre dort ausgesetzt sind, dass nun im Schulgesetz § 23 Absatz 2a steht: Das Mitführen von Waffen in der Schule ... ist untersagt. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Dann machen wir das Gleiche, wie es schon jetzt in der einen oder anderen Stadt – ich meine, in Hamburg – stattfindet: Unbescholtene Bürger auf dem Weg zum Weihnachtsmarkt werden kontrolliert, alte Omas haben dann ein Taschenmesserle ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 dabei, um einen Apfel zu schälen, und das müssen sie dann abgeben. Super, supertolle Politik. (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: So ein Schmarrn!) Und zu diesen Präventionsmaßnahmen, die Sie dann noch vorschlagen, die Sie aus Seminaren und Stuhlkreisen kennen, will ich gar nichts sagen. Das einzig Positive, das in diesem Gesetzentwurf – das möchte ich abschließend wirklich sagen – steht, ist, dass Juniorklassen und „SprachFit“ wirklich wieder kommen sollen. Aber das entspricht ja unserem vor zwei Jahren vorgestellten Vorschuljahr. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ach Quatsch! – Zu- ruf von der CDU: Nein, das tut es nicht!) Das hätte man schon damals machen können. Zur Gewalt möchte ich nur noch eines sagen: Der Nährboden für Gewalt entsteht immer dann, wenn Dinge zusammenkommen, die nicht zusammenpassen. Das eine oder andere Kind – es ist fast die Hälfte der Kinder, die in den Klassen unserer Schulen sind – ist halt aus einem Kulturkreis, in dem Gewalt eben Alltag ist. Das muss man einfach wissen und sich dafür eine gescheite Lösung einfallen lassen.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Jawohl, Herr Präsident, ich bin am Schluss. – Ich wünsche Ihnen trotzdem oder gerade deswegen Zeit zum Nachdenken, schöne Feiertage und bis ins neue Jahr! (Beifall bei der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/7885 zur weiteren Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Punkt 6 unserer Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 31. Oktober 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Ausstellung von auf Personalausweisen basierenden digitalen Reiseausweisen und technische Standards für solche Reiseausweise COM(2024) 671 final – Drucksachen 17/7785, 17/7839 Berichterstattung: Abg. August Schuler Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat festgestellt, dass zu diesem Punkt keine Aussprache geführt wird. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 17/7839. Der zuständige Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wir kommen zu Punkt 8 unserer Tagesordnung: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 14. November 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich der Bestimmungen zum Geltungsbeginn COM(2024) 452 final – Drucksachen 17/7835, 17/7840 Berichterstattung: Abg. Sarah Schweizer Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zu diesem Punkt ist das Präsidium übereingekommen, keine Aussprache führen zu lassen. Wir kommen daher auch hier gleich zur Abstimmung. Der zuständige Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist auch Punkt 8 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 6. Dezember 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Einrichtung einer mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundenen öffentlichen Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern COM(2024) 531 final (BR 576/24) – Drucksachen 17/7980, 17/7981 Berichterstattung: Abg. Niklas Nüssle Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat auch hier festgelegt, dass wir auf eine Aussprache verzichten. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Der zuständige Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist auch Punkt 9 unserer Tagesordnung erledigt. Schluss: 16 de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 6. Dezember 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Digitale EU-Reise-Anwendung COM(2024) 670 final (BR 570/24) – Drucksachen 17/7982, 17/7986 Berichterstattung: Abg. Bernd Mettenleiter Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hier wurde festgelegt, dass keine Aussprache geführt wird. Wir kommen auch hier gleich zur Abstimmung. Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist auch Punkt 10 der Tagesordnung erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war der letzte Tagesordnungspunkt für uns in diesem Jahr. Ich denke, es ist im Sinne von Frau Abg. Schweizer, Herrn Abg. Bonath und mir, wenn wir auch in Ihrem Namen ganz herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, unserer Abgeordnetenbüros und der Wahlkreisbüros (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) – genau; das ist das, was der Applaus ausdrücken soll – Danke schön sagen und ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2025 wünschen. Genau das wünsche ich auch Ihnen und Ihren Familien. Genießen Sie ganz viel Weihnachten und nicht so viel Wahlkampf, und kommen Sie gut im Jahr 2025 an. Wir sehen uns alle hier am 22. Januar 2025 um 9:00 Uhr wieder. Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe diese Sitzung. (Beifall bei allen Fraktionen) 6:24 Uhr Vorschlag der Fraktion GRÜNE Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Ausschuss Funktion Ständiger Ausschuss Mitglied Ausschuss des Inneren, für stellvertretendes Mitg Digitalisierung und Kommunen Mitglied Ausschuss für Finanzen stellvertretendes Mitg Ausschuss für Kultus, Jugend stellvertretendes Mitg und Sport Ausschuss für Wirtschaft, Mitglied Arbeit und Tourismus stellvertretendes Mitg Ausschuss für Soziales, stellvertretendes Mitg Gesundheit und Integration Ausschuss für Verkehr stellvertretendes Mitg Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Mitglied Raum und Verbraucherschutz Ausschuss für Landesentwicklung stellvertretendes Mitg und Wohnen Ausschuss für Europa und Mitglied Internationales Ausschuss nach Artikel 62 der stellvertretendes Mitg Verfassung (Notparlament) Untersuchungsausschus „IdP stellvertretendes Mitg & Beförderungspraxis“ 17.12.2024 Andreas Schwarz und Fraktion ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Anlage 1 scheidet aus tritt ein (* wegen Mandatsnie- derlegung mit Ablauf des 31.12.2024) – Hagmann glied Dr. Geugjes – – Dr. Geugjes glied Bogner-Unden* – glied Bogner-Unden* – Dr. Geugjes Hentschel glied – Lede Abal glied Bogner-Unden* – glied Bogner-Unden* – Bogner-Unden* – glied Bogner-Unden* – Bogner-Unden* – glied Bogner-Unden* – glied – Dr. Geugjes Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentari Kontrollgremiums Funktion scheidet aus stellvertretendes Mitglied Cataltepe 17.12.2024 Andreas Schwarz und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums Landeszentrale für politische Bildung Funktion scheidet aus (* wegen Mandatsniederl mit Ablauf des 31.12.202 Mitglied Bogner-Unden* 17.12.2024 Andreas Schwarz und Fraktion de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Anlage 2 ischen zur Wahl vorgeschlagen Hagmann Anlage 3 s der zur Wahl vorgeschlagen legung 24) Dr. Geugjes Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahl zum Richterwahlausschuss nach dem Ausscheiden des bisherigen Mitglieds Ayla Cataltepe Zur Wahl werden vorgeschlagen: ordentliches Mitglied Hentschel stellvertretendes Mitglied Lede Abal (bisher schon stellvertreten als persönlicher Stellvertret herigen Mitglieds Cataltepe 17.12.2024 Andreas Schwarz und Fraktion ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Anlage 4 ndes Mitglied ter des bise)