Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungsreformen gehören zu einer guten Bildungspolitik dazu. Sie sind ein Zeichen dafür, dass Politik in der Lage ist, auf geänderte gesellschaftliche Gegebenheiten angemessen zu reagieren. Und einige der nun vorliegenden Bildungsreformen sind auch dringend notwendig; denn im Grunde wurden seit 2016 dringende Korrekturen und Anpassungen nicht angepackt. Der bildungspolitische Tiefschlaf, der bis in dieses Jahr andauerte, wurde dabei auch schön mit der Bezeichnung „Wir führen keine bildungspolitischen Strukturdebatten“ gelabelt. Glücklicherweise waren es zum einen die Eltern, die mit ihrer Initiative für G 9 die grün-schwarze Landesregierung zum Handeln zwangen. – Frau Ministerin, ich hätte mir hier von Ihnen schon ein Dankeschön an die Eltern vorstellen können und auch gewünscht. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Ken- ner SPD) ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Zum anderen war es die Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke mit seinem Vorschlag einer Bildungsallianz, mit dem er wieder Bewegung in die festgefahrene bildungspolitische Situation in unserem Land brachte. Heute nun liegen die grün-schwarzen Bildungsreformvorschläge vor. Darin enthalten ist die Stärkung der frühkindlichen Bildung. Das ist richtig und wichtig. Ein Programm wie „SprachFit“ hätte es schon vor Jahren gebraucht. Leider stellt sich allerdings die Frage nach der Ernsthaftigkeit dieses Programms, wenn Grün-Schwarz bereits vor dem Start 7,5 Millionen € wieder einkassiert, weil man sich bei den Lehrerstellen verrechnet hat und das Ganze so gegenfinanzieren will. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Ja!) Doch dieser Gesetzentwurf hat noch deutlich größere Fehler. Mit der schwerste ist die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mir fehlt schlicht jegliches Verständnis für diesen Schritt; denn er schädigt die Durchlässigkeit des Bildungssystems, er schädigt den ländlichen Raum, und er schädigt die Wirtschaft, die diese praxisnahe Schulform dringend braucht. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, warum machen Sie diesen Unsinn mit? Ich vermisse bei Ihnen den Mut, sich klar gegen diesen schweren bildungspolitischen Fehler zu stellen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Eine berechtigte Frage!) Ein weiterer Fehler: die mangelhafte Umsetzung von G 9. Das Chaos bei der Stundentafel steht symptomatisch dafür, wie grüne Bildungspolitik funktioniert bzw. nicht funktioniert: Man hört nicht auf die Praktiker, man flickt ein wenig hier und da an den schlimmsten Symptomen herum, und am Ende kommt etwas heraus, mit dem niemand zufrieden ist – nicht die Naturwissenschaften, nicht die Geisteswissenschaften, nicht die künstlerischen und sportlichen Fächer, niemand. (Zuruf von der AfD: Nicht einmal die Sportler!) Der nächste Fehler: die Einführung der verbindlichen Grundschulempfehlung nur für die Gymnasien. Wir brauchen die verbindliche Grundschulempfehlung, aber wir brauchen sie für alle Schularten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Entlarvend ist dabei das Verhalten der Grünen. Die Einführung der Grundschulempfehlung wird damit begründet, dass die G-9-Gymnasien nicht überlaufen werden sollen. Die Grundschulempfehlung ist aber doch kein Instrument der Schülerlenkung. Nein, die Grundschulempfehlung ist sinnvoll und notwendig, weil sie pädagogisch richtig ist, um jedem Kind die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Dr. Timm Kern) Während es uns Freien Demokraten um das Wohl der Schülerinnen und Schüler geht, geht es den Grünen um gewünschte Schülerlenkung – ein grüner Schlag gegen die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Weitere Zurufe) Noch ein schwerwiegender Fehler: die sogenannten Verbundschulen. Das ist der nächste konsequente Schritt hin zum grünen ideologischen Bildungstraum eines Zwei-Säulen-Schulsystems. Damit führt diese grün-schwarze Koalition einen mächtigen Schlag gegen das ausdifferenzierte vielgliedrige Schulsystem in unserem Land. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: So ist es! – Ge- genruf von der CDU: Das Gegenteil!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das widerspricht allem, was Sie in bildungspolitischen Sonntagsreden sonst von sich geben. Warum machen Sie da mit, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der FDP/DVP) Die Kritik an diesem Gesetzespaket kommt dabei keineswegs nur von den Freien Demokraten. Ob die AG der Realschulrektoren, der Philologenverband oder der Realschullehrerverband: Niemand unterstützt, was Grün-Schwarz hier umsetzen will. Sollte dieses Paket so verabschiedet werden, wird es die Situation an den weiterführenden Schulen noch mehr in Unordnung bringen. Dann müssen die Wählerinnen und Wähler 2026 entscheiden, welche Bildungspolitik sie im Land langfristig wollen. So jedenfalls kann es nicht weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Trotz aller inhaltlichen Unterschiede – ich denke, die sind auch sehr deutlich geworden – wünsche ich Ihnen allen und Ihren Angehörigen sowie allen, die Ihnen nahestehen, ein gesegnetes Weihnachtsfest. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)