Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vergangene Jahr 2023 hat uns schmerzlich vor Augen geführt, wie verletzlich jüdisches Leben in Israel, aber auch weltweit und damit auch in Deutschland ist. Allein die Kriminalitätsstatistik für Baden-Württemberg ist unmissverständlich: 2023 hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten verdreifacht. Die Berichte über antisemitische Übergriffe und Propaganda in Schulen und Universitäten sind mehr als alarmierend. Jüdinnen und Juden haben Angst, jüdische Symbole wie die Kippa oder den Davidstern offen zu zeigen, sich damit zu ihrem verfassungsrechtlich geschützten Glauben zu bekennen. Der 7. Oktober 2023, der Tag des größten Massenmords an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust, war auch hierzulande der Beginn eines antisemitischen Dammbruchs, der nicht nur den öffentlichen Diskurs unter dem perfiden Deckmantel des Antikolonialismus zu beeinflussen versucht, sondern oft auch in offener verbaler oder sogar tätlicher Gewalt mündete und mündet. Man muss nur die jüdische Gemeinde in Stuttgart besuchen – Herr Gehring hat es erwähnt –, um mit eigenen Augen zu sehen, dass jüdisches Gemeindeleben, der Besuch jüdischer Kindergärten und Schulen nur hinter hohen Mauern und kameraüberwacht möglich ist, um die Sicherheit der Gemeindemitglieder und Kinder zu garantieren. Es muss uns zutiefst schmerzen, diese tägliche Realität von Jüdinnen und Juden in unserer Mitte vor Augen geführt zu bekommen. Ich würde mir wünschen, dass diese Maßnahmen nicht notwendig wären. Sie sind es aber leider nachweislich. Wir dürfen niemals akzeptieren, dass Jüdinnen und Juden wieder Angst haben müssen, in unserer Mitte, in unserem Land zu leben, und wir sehen uns in der Verantwortung, Antisemitismus noch entschiedener als bisher entgegenzutreten. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Jüdisches Leben sichtbar zu machen und zu schützen, ist im Land der Schoah unsere historische, aber darüber hinaus auch unsere wertebasierte Verantwortung. Neben polizeilichem und justiziellem Schutz ist es auch wichtig, die finanziellen und strukturellen Grundlagen des jüdischen Gemeindelebens und ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 der jüdischen Religionsausübung stärker zu stützen. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung den gemeinsamen Entschließungsantrag von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP vom 20. Dezember 2023 aufgegriffen und den Staatsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften novelliert hat. Es ist ein guter Vertrag geworden. Das muss ich so sagen. Es ist richtig, dass die Sicherheitsbelange jüdischen Lebens in diesem Staatsvertrag nunmehr fest und unbefristet verankert sind. Auch die Ausgaben für Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die notwendigen Finanzmittel für Sicherheitspersonal und für die Wartung von Sicherheitseinrichtungen, sind jetzt im Staatsvertrag unmittelbar verankert. Vorher war das über einen Annex geregelt. Jetzt ist es unmittelbar vertragliche Grundlage. Der Unterschied zur normalen Zuführung an Institutionen ist, dass wir uns hier mit dem Staatsvertrag vertraglich verpflichten, beispielsweise 1,5 Millionen € zusätzlich in die Hand zu nehmen, um die jüdischen Synagogen und die Gemeinden zu schützen. So kann auch adäquat auf eine Bedrohungslage reagiert werden, und zwar unabhängig – das ist der Unterschied bei solch einem Vertrag – von der jeweiligen Haushaltslage des Landes. Ein weiteres wichtiges Ziel dieses Staatsvertrags ist, das deutschjüdische Kulturerbe als sichtbares Zeichen jüdischen Lebens zu stärken. In diesem Sinn haben wir, der Landtag, im vergangenen Jahr die Position des Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, weiter gestärkt und um die Bezeichnung „für jüdisches Leben“ erweitert, also um eine positive Bezeichnung erweitert, um jüdischem Leben auch mehr Gewicht in der Amtsbezeichnung von Herrn Dr. Blume zu verleihen. Neben dem wichtigen Kampf gegen Antisemitismus müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass jüdisches Leben in der Mitte unserer Gesellschaft gestärkt wird. Das kommt auch in dem Staatsvertrag zum Ausdruck, wonach das Jüdische Bildungswerk künftig mit rund 150 000 € unterstützt wird und das deutsch-jüdische Kulturerbe, das ich gerade erwähnt habe, mit 720 000 € verstärkt gefördert wird. Mit dem Abschluss des neuen Staatsvertrags ist es aber nicht getan, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der 7. Oktober 2023 hat gezeigt, dass auch die Solidarität und das Verständnis für die Bedrohungslage, die Ängste und Perspektiven von Jüdinnen und Juden in Israel unsere Staatsaufgaben sein müssen. Dazu bedarf es, dass Menschen hierzulande – vor allem die junge Generation – Kontakte und Bande nach Israel knüpfen und dass man Begegnungen ermöglicht. Wir, die SPD-Fraktion, machen uns daher stark für die Einrichtung eines israelisch-baden-württembergischen Jugendwerks als einen der wichtigsten Pfeiler in der Präventions- und Bildungsarbeit. Wir machen uns auch stark für neue Städtepartnerschaften, um Menschen aus unseren Staaten zusammenzuführen. Wir möchten Kommunen dabei unterstützen, Beauftragte gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in den Stadt- und Landkreisen unseres Landes zu etablieren. Mit diesem Staatsvertrag senden wir ein wichtiges Signal an die Jüdinnen und Juden in unserem Land: Parlament und Regierung stehen für ihre Sicherheit und die Stärkung jüdischen Lebens in Baden-Württemberg gemeinsam ein. Wir heben die Zusammenarbeit auf eine neue, verlässlichere Stufe. Jüdinnen (Dr. Boris Weirauch) und Juden müssen in unserer Mitte frei und ohne Angst ihren Glauben ausüben können. Dafür stehen wir, die SPD, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen in diesem Haus. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP)