Siegfried Lorek

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schon in der Fragestunde am 1. Februar dieses Jahres habe ich es gesagt, und ich wiederhole es gern noch mal: Dass die AfD-Fraktion die Überschrift „Remigration“ verwendet, halte ich für völlig daneben. Ich denke, wir alle wissen, was Sie damit meinen. Das wurde hier von den Kollegen Deuschle und Lede Abal auch intensiv ausgeführt. (Abg. Anton Baron AfD: „Ihre Freunde in Potsdam“! Vielleicht sagen Sie etwas dazu! – Weitere Zurufe von der AfD) In Deutschland gilt einfach das Aufenthaltsrecht. Wer kein Aufenthaltsrecht, keine Aufenthaltsgenehmigung hat, der muss ausreisen bzw. der wird abgeschoben, wenn es möglich ist. (Zurufe von der AfD, u. a.: Das sagen wir ja!) Und wer ein Aufenthaltsrecht oder die deutsche Staatsbürgerschaft hat, (Zuruf) der ist rechtmäßig hier. So einfach ist es. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit den Syrern? – Weitere Zurufe, u. a.: Genau, so einfach!) Wir werden auch weiterhin nicht zulassen, dass Ihre Fantasien von der sogenannten Remigration von ausländischen Staatsangehörigen, die rechtmäßig bei uns sind, hier arbeiten, sich integriert haben und sich in unsere Gesellschaft einbringen, Wirklichkeit werden. Es geht beim besten Willen nicht darum, wo jemand herkommt, sondern was er oder sie tut, wie sich jemand in die Gesellschaft eingebracht hat, was die Person für die Gesellschaft macht. Ich glaube, das genau unterscheidet uns von Ihnen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Natürlich schauen wir nach den Ereignissen in Syrien beim Thema Migration vor allem auf dieses Land. Die Lage in Syrien ist noch unklar, aber wie auch Frau Ministerin Gentges ausgeführt hat – ich zitiere –: (Staatssekretär Siegfried Lorek) Es besteht deshalb die begründete Hoffnung, dass weniger Menschen aus Syrien fliehen und umgekehrt wieder mehr Menschen nach Syrien zurückkehren werden. Ja, es besteht die Hoffnung, dass der Migrationsdruck auf Deutschland nachlässt. Es ist auch richtig – auch das wurde schon ausgeführt –, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, aktuell keine Entscheidungen über Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen trifft, weil schlichtweg die Lage vor Ort komplett unklar ist. Wir müssen aber natürlich auch aufpassen, dass nicht Unterstützer und Mittäter des Assad-Regimes nach Deutschland kommen, hier einreisen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Mal ein vernünftiger Satz!) In Baden-Württemberg leben knapp 100 000 Syrerinnen und Syrer. Natürlich beobachten wir allein deshalb schon die Lage aufmerksam. Wir beobachten, wie sich die Lage entwickelt. Deutschland hat ein Interesse, mit der neuen syrischen Regierung konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wir erwarten von der neuen syrischen Regierung, dass sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit etabliert. Daher ist nur richtig, dass bereits erste diplomatische Treffen stattgefunden haben. Was bedeutet aber der Sturz des syrischen Diktators Assad für die Migrationspolitik des Landes? Viele Menschen aus Syrien leben schon lange hier, sind integriert und arbeiten. Sie haben sich einen Aufenthaltstitel – unabhängig von ihrem Schutzstatus – erarbeitet. Viele sind bereits eingebürgert und haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Ich meine, unter ihnen sind wirklich viel mehr deutsche Patrioten als in einer Partei von Putin-Freunden und China-Spionen, (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) die jetzt gern darüber spricht, Millionen Menschen per Schiff einfach loszuwerden. Sie nennen es Remigration. (Abg. Ruben Rupp AfD: In zehn Jahren sagen Sie das Gleiche!) Ich sage Ihnen ganz klar: Menschen, die rechtmäßig hier sind, die arbeiten, sich integriert haben, die schwierige Sprache Deutsch gelernt haben, keine Straftaten begangen haben, sich in unsere Gesellschaft einbringen, die werden wir natürlich nicht wegschicken. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Joachim Steyer AfD: Der Meinung sind wir auch!) Diese Personen, diese Menschen haben die Chance, die wir ihnen geboten haben, ergriffen, genutzt. Sie sind ein Gewinn für die Gesellschaft und für unser Land. Kollege Scheerer hat die Zahl der Ärztinnen und Ärzte schon angeführt; das gilt aber natürlich auch für die Pflege und sonstige Bereiche. Ich habe heute Morgen noch mit einem Schausteller gesprochen, dessen Sicherheitschef aus Syrien kommt. Er sagt: Wäre super, wenn er dableibt. (Abg. Carola Wolle AfD: Haben Sie zugehört?) Diese Menschen, die sich hier integrieren, haben ihre Chance genutzt. ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Natürlich aber wären Personen, die nur aufgrund ihres Schutzstatus da sind, keine Arbeit aufgenommen haben, aktuell gut beraten, zu schauen, (Abg. Ruben Rupp AfD: 60 % aller Syrer!) ob sie einen anderen Aufenthaltstitel bekommen, beispielsweise durch die Aufnahme einer Ausbildung. Was ganz klar ist: Wenn das BAMF den Schutzstatus widerruft, wenn die Lage in Syrien stabil ist und jemand keinen Schutz mehr benötigt, dann ist auch klar, dass dieser Aufenthaltstitel wegfällt. Dann müssen diese Menschen wieder ausreisen oder in der Konsequenz abgeschoben werden. (Zuruf von der AfD: Dann sind es ja doch Millionen!) Natürlich haben wir in Baden-Württemberg auch Personen, die wir gern so schnell wie möglich abschieben möchten. Nur, Herr Rupp, Sie sprachen von – ich zitiere – millionenfach kriminellen Terroristen. Gut, das mit der Bildung ist so eine Sache – sie ist ungleich verteilt –, aber wir haben in Deutschland rund eine Million Syrerinnen und Syrer, in Baden-Württemberg sind 98 300. Wenn Sie also von millionenfach kriminellen Terroristen reden, dann sind für Sie alle Syrerinnen und Syrer Terroristen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist eine Lüge! Das wis- sen Sie auch! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das sind sogar mehr, als hier sind! – Abg. Sascha Binder SPD: Das sind sogar mehr, als da sind!) – Nein, das ist ein Zitat aus Ihrer Rede. (Abg. Anton Baron AfD: Solche Fake News! – Wei- tere Zurufe – Unruhe) Das ist völlig abstrus und meines Erachtens widerlich. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Öffentlich ge- logen! Das ist so!) Ein Beispiel für Menschen, die wir dringend loswerden müssen, ist die syrische Großfamilie aus Stuttgart, die auch medial Beachtung fand. Mehrere Mitglieder dieser Familie haben schwere Straftaten begangen. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, den Aufenthalt dieser Personen in Deutschland zu beenden. Darum ist es wirklich gut, dass sich die Lage in Syrien verbessert hat, dass gegebenenfalls wieder Abschiebungen möglich sind. Es ist auf jeden Fall aussichtsreicher, als es bisher war. Das gilt auch für weitere syrische Staatsangehörige, Straftäter, die sich in der Bearbeitung des „Sonderstabs gefährliche Ausländer“ befinden. Wir werden alles daransetzen, schnellstmöglich alle Abschiebehindernisse zu beseitigen und den Aufenthalt dieser Personen – ich betone explizit: dieser Personen – in Baden-Württemberg zu beenden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Rudi Fischer und Hans Dieter Scheerer FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) (Staatssekretär Siegfried Lorek) Um es auch wirklich klar zu sagen: Wer nach Deutschland kommt, nach Baden-Württemberg kommt und unseren Schutz in Anspruch nimmt, sich dann aber so verhält, dass er anderen Menschen Schaden zufügt, Straftaten begeht, hat seine Chance auf ein Aufenthaltsrecht verwirkt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wir erwarten deshalb, dass die neue syrische Regierung bei der Rücknahme kooperiert, und daran muss auch die deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau gekoppelt sein. Es ist ganz klar: Wir unterstützen den Wiederaufbau. Wir erwarten aber im Gegenzug Rechtsstaatlichkeit, Kooperation in Migrationsfragen und natürlich auch die Zurücknahme der Staatsbürger. Das hat beispielsweise der CDU-Fraktionsvorsitzende Hagel bereits völlig zu Recht gefordert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Die Migrationslage wird aktuell natürlich nicht allein von Syrien bestimmt. Im Durchschnitt kommen seit 2015 rund ein Viertel der Asylantragstellerinnen und Asylantragsteller in Baden-Württemberg aus Syrien. Das bedeutet natürlich im Umkehrschluss, drei Viertel kommen aus anderen Ländern. Wie hier im Plenum auch schon mehrfach diskutiert, lösen Abschiebungen allein das Problem nicht. Ministerpräsident Kretschmann hat es klar ausgeführt. Ich zitiere ihn: Ja, wir sind am Limit. So ist es. Deshalb arbeiten wir, die Landesregierung, daran, Migration insgesamt zu ordnen, zu steuern und auch zu begrenzen. Wir gehen hier pragmatisch vor und tun einfach das, was es braucht – ohne Ideologie. Die zentralen Themen, die zentralen Weichenstellungen der Migrationspolitik erfolgen auf Bundes- und EU-Ebene. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dazu haben wir auch eine Bundesratsinitiative eingebracht mit dem Namen „Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten“ mit ganz, ganz vielen Punkten. (Abg. Anton Baron AfD: Sie verursachen das Prob- lem, das Sie jetzt lösen möchten!) Wir haben im Oktober bereits in der Bundesratsinitiative auch klar eingefordert, dass der Bund endlich Abschiebungen von Straftätern auch nach Syrien ermöglicht. Das muss jetzt unter den geänderten, den verbesserten Vorzeichen so zügig wie möglich erfolgen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Neben den Anstrengungen im Bundesrat tun wir auch hier im Land alles, was wir selbst auf den Weg bringen können. Dafür bin ich dankbar. Mit dem Sicherheitspaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ setzen wir im Bereich Migration mehrere Maßnahmen um: Wir verstärken die behördlide – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 che Zusammenarbeit, um kriminelle Karrieren von ausländischen Straftätern frühzeitig zu unterbinden, wir richten eine weitere Asylkammer ein, um Verfahren zu beschleunigen, zudem verstärken wir die „Sonderstäbe gefährliche Ausländer“, um den Aufenthalt von ausländischen Straftätern, von Intensivtätern, von Gefährdern weiter effektiv zu beenden. Die erforderlichen Bedarfe waren Teil der Haushaltsberatungen, und ich bedanke mich wirklich für die Unterstützung. Das dient der Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei der CDU und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, das Asylrecht ist für Menschen, die verfolgt werden. Auch wer nicht verfolgt wird, kann nach Deutschland kommen – aber nicht auf dem Asylweg. Diejenigen können gern kommen, aber über den Weg der Fachkräftemigration. Um die aktuelle Migrationskrise und Migrationslage zu lösen, müssen wir den Zugang begrenzen. Das hat auch der Herr Ministerpräsident klar betont. Die Landesregierung hat dazu eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, siehe die Initiativen im Bundesrat. Die Entwicklungen in Syrien können die Lage etwas entspannen, aber es wäre falsch, sich jetzt nur auf Syrien zu konzentrieren. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Völlig daneben wäre es, alle aus Deutschland wegzuschicken, die sich hier jeden Tag einbringen, die zu unserer Wirtschaftskraft, zu unserem Gemeinwohl beitragen. Wir arbeiten weiter daran, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) aber mit einem ganz wesentlichen Unterschied zur AfD: Wir möchten Migration ordnen, steuern und begrenzen, aber dies mit Anstand und Menschlichkeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)