Daniel Lede Abal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachtszeit, Adventszeit, das Fest der Liebe und die Zeit der Besinnlichkeit, die Zeit der Engel, (Abg. Ruben Rupp AfD: Weihnachten in Damaskus!) der Barmherzigkeit, der Vergebung und der Nächstenliebe. (Zuruf von der AfD: Bla, bla, bla!) Was ist an dieser Stelle selbstverständlicher, als dass die selbst ernannten Verteidiger des christlichen Abendlands ihre Augen öffnen, ihre Herzen öffnen und ihre Mäuler öffnen, um lauthals „Remigration“ zu schreien, das Weihnachtsmärchen der AfD? (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Ich glaube tatsächlich, dass Sie die christliche Weihnachtsbotschaft missverstehen (Zuruf von der AfD: Thema!) und auch gezielt missverstehen wollen, so, als würde die Geschichte des heiligen Martin bei der Mantelteilung nur bis zu dem Moment gehen, an dem der heilige Martin von Tours das Schwert herauszieht. Aber anstatt den Mantel zu teilen und dem frierenden Bettler den halben Mantel zu schenken, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) wird in Ihrer Version der Weihnachtsbotschaft der Bettler vertrieben, auf ihn eingeschlagen, oder Sie fragen ihn erst mal nach seiner Abstammung. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Das beschreibt Ihre geheuchelte Sorge um den christlichen Glauben und das christliche Abendland. Sie wollen also Abschiebung und Remigration nach Syrien, nach Afghanistan; die Ukraine haben Sie auch erwähnt. Dazu möchte ich Ihnen ein paar Punkte sagen. de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Erstens: Alle Syrerinnen und Syrer, die sich hier integriert haben, die arbeiten gehen oder in Ausbildung sind oder zur Schule gehen, die hier eine neue Heimat gefunden haben und diese liebgewonnen haben und auch für Demokratie einstehen (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) und auch wissen, was sie hier im Land an Demokratie und Freiheit gefunden haben, die sind herzlich eingeladen, hierzubleiben. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU, der FDP/DVP und der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Sie können natürlich auch frei entscheiden, zu gehen, wohin sie möchten, aber sie sind herzlich eingeladen, hierzubleiben. Sie arbeiten in Deutschland als Ärztinnen, Pfleger, manche sind sogar Bürgermeister geworden. (Zuruf: Einer!) Diese Menschen leben hier, friedlich und unauffällig, und viele von ihnen haben einen Aufenthaltstitel, und manche haben sogar die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Großer Fehler!) Herr Baron, Herr Rupp: Ihre Forderung, dass Syrerinnen und Syrer ab sofort nicht mehr eingebürgert werden dürften, ist so absurd wie komplett illegal. Natürlich wird eingebürgert. Die Menschen haben sogar einen Anspruch darauf, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. (Zuruf von der AfD: Das ist richtig!) Das Grundgesetz ist nämlich eine Werteidee und nicht die Fortsetzung von „Blut und Scholle“, so, wie Sie das propagieren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Das Einbürgerungsgesetz gehört abgeschafft!) Zum Zweiten haben Sie, Herr Rupp, gefordert, dass die Rückführung, also die Remigration, jetzt zwingend sei, weil das Assad-Regime als Fluchtgrund nicht mehr bestehe. So haben Sie das heute gesagt; Ihr Fraktionsvorsitzender wird so in den Medien zitiert. (Abg. Anton Baron AfD: Was macht das Bundes- amt?) Mit diesen Forderungen befeuern Sie vielleicht die Fantasien der AfD, aber Sie entlarven eigentlich nur Ihre Ahnungslosigkeit in der Sache. Denn natürlich gibt es Menschen, die zum Teil schon seit vielen Jahren eine Anerkennung haben, weil sie durch das Assad-Regime politisch verfolgt wurden. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Diese Unterschei- dung wollen wir ja!) Laut Bundesinnenministerium leben 974 176 Syrerinnen und Syrer in Deutschland, Stand Ende Oktober 2024. Von diesen (Daniel Lede Abal) sind 5 090 anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, 321 444 gelten als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, und 329 242 genießen subsidiären Schutz. (Zuruf von der AfD: Also! Fluchtgrund entfallen!) Alle anderen, also noch mal über 300 000 Menschen, haben einen Aufenthaltstitel. Derzeit haben also rund 660 000 syrische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger einen Schutzstatus. Die zentralen Gründe für den Schutzstatus in Deutschland sind der Bürgerkrieg in Syrien und das Assad-Regime. Ob der Bürgerkrieg in Syrien vorbei ist oder wann das sein könnte, das kann im Moment noch niemand sagen, und deshalb sind Ihre Forderungen an den Haaren herbeigezogen und unbegründet. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Was aus dieser Situation wird, weiß heute noch niemand. Aber was Sie am Tag 1 nach dem Sturz von Assad bezwecken, ist klar: Sie brauchen ein Thema für den Wahlkampf. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Was sagen Sie zum Bundesamt?) Damit kommen wir noch einmal zurück zum Assad-Regime, dessen blutige Unterdrückung, Morde, Folter und Menschenrechtsverletzungen diesen Bürgerkrieg ausgelöst haben. Und damit kommen wir zum Thema „Deutsch-syrische Freundschaft“, oder eigentlich muss man sagen: „AfD-syrische Freundschaft“, weil sich keine andere Partei auch nur ansatzweise so sehr um Kontakte zu Syrien und zum Diktator Assad und seinem Apparat bemüht hat wie die AfD, mit Delegationsreisen zu Assad, (Zuruf von der SPD: Pfui!) mit Briefen, in denen AfD-Vertreter Assad Flüchtlingsdeals und ein Ende der Sanktionen angeboten haben. Das heißt, Sie, die AfD, wollen irgendwelche Deals mit einer Diktatur schließen, die Zehntausende in Gefängnissen zu Tode gefoltert und verschwinden lassen hat, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Und Sie wollen Islamisten!) so, wie Sie sich auch bei Putin permanent anbiedern. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Deshalb hat auch die Bundesregierung sehr klar und deutlich und zu Recht die Ansage gemacht, dass die Schergen des Regimes die volle Konsequenz des Rechtsstaats zu erwarten haben, wenn sie einen Fuß nach Deutschland setzen. Das erste Urteil gegen einen syrischen Geheimdienstoffizier ist bereits im Sommer gefallen; dieser ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) So eine Vorreiterrolle wünschen wir uns auch für die Zukunft.