Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 112. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Erikli, Herr Abg. Epple, Herr Abg. Gögel sowie Herr Abg. Klecker. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet und ab 14 Uhr Herr Minister Lucha. Außerdem entschuldigt ist Frau Ministerin Walker. Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage 1). (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist sehr laut. Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen. Danke schön. Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank. Außerdem liegen Ihnen Wahlvorschläge der Fraktion GRÜ-NE für die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds in das Parlamentarische Kontrollgremium, eines Mitglieds in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung sowie für Nachwahlen in den Richterwahlausschuss vor (Anlagen 2 bis 4). Für die Nachwahl in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung wurde vorhin von der AfD-Fraktion geheime Wahl beantragt. Mit den Fraktionen ist vereinbart und besprochen, dass die geheime Wahl, die Nachwahl in das Kuratorium, in der nächsten Plenarsitzung, am 22. Januar 2025, stattfindet. Sind Sie damit einverstanden, über die weiteren Wahlvorschläge – die Nachwahlen in das Parlamentarische Kontrollgremium und den Richterwahlausschuss – offen abzustimmen? – Dies ist der Fall. Vielen Dank. Wer diesen Wahlvorschlägen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Wahlvorschlägen ist einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie viele Hände waren das denn?) Meine Damen und Herren, heute Morgen verabschieden wir eine Abgeordnete der Fraktion GRÜNE. Frau Abg. Andrea Bogner-Unden hat mir am 4. Oktober mitgeteilt, dass sie ihr ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 tokoll vom 18. Dezember 2024 10:02 Uhr Landtagsmandat mit Ablauf des 31. Dezember 2024 aus gesundheitlichen Gründen niederlegen wird. Seit dem 6. April 2016 gehörte Frau Bogner-Unden dem Landtag an und vertrat mit großem Engagement den Wahlkreis Sigmaringen. Liebe Kollegin Bogner-Unden, im Landtag gehörten Sie in der 16. Wahlperiode dem Bildungsausschuss und dem Europaausschuss an. In der 17. Wahlperiode setzten Sie Ihre Tätigkeit im Europaausschuss – auch als stellvertretende Vorsitzende – fort und wirkten im Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz voller Begeisterung mit. Als ehemalige Lehrerin haben Sie sich im Bildungsbereich über viele Jahre insbesondere für das lebenslange Lernen sowie für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft eingesetzt. Auch die politische Bildung lag und liegt Ihnen sehr am Herzen. So gehörten Sie mit großem Interesse dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung an und waren stellvertretende Vorsitzende im Beirat für den Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung. Aber auch das Thema Entwicklungspolitik liegt Ihnen am Herzen, und so waren Sie aktives Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit. In der Fraktion GRÜNE standen Sie darüber hinaus für die Themen „Internationaler Austausch“ und Städtepartnerschaften. Die Einbeziehung junger Menschen in die europapolitische Arbeit – z. B. bei der Zusammenarbeit im Donauraum, bei den „Vier Motoren“ – war Ihnen ebenfalls immer enorm wichtig. So haben Sie sich intensiv in die internationalen Schülerbegegnungen im Landtag eingebracht, diese teilweise mit konzipiert und auch tatkräftig mit organisiert. Dieses Engagement hat auch die teilnehmenden Jugendlichen schwer beeindruckt. Einer Ihrer Lieblingssätze ist, nicht nur von Europa zu sprechen, sondern Europa auch wirklich zu leben. Das tun Sie mit Leib und Seele. Sehr geehrte, liebe Frau Kollegin Bogner-Unden, ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre zurückliegende Tätigkeit als Abgeordnete. Die Politik wird Ihnen fehlen. Sie werden der Politik fehlen. Sie haben nun aber etwas mehr Zeit für Ihre Ehrenämter und andere Aktivitäten. So sind Sie als ehemalige Sportlehrerin nicht nur im Sport ehrenamtlich engagiert, Sie sind auch gern mit dem Rad und mit den Wanderschuhen unterwegs. (Präsidentin Muhterem Aras) Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich für die Zukunft alles erdenklich Gute und vor allem Gesundheit. Alles Gute und noch mal vielen Dank! (Lebhafter Beifall bei allen Fraktionen) Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Remigrationsoffensive jetzt! – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Rupp.