Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Poreski, die Starre im Bildungssystem überwinden, ersetzen durch steilen Niedergang – das ist das, was in den letzten 20 Jahren passiert ist –, und Sie sagen hier vorn so einen Satz. Unbegreiflich! Unbegreiflich! (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Waren Sie dabei?) – Ja, ja, ich habe den PISA-Test abbekommen, aber Sie nicht. (Beifall bei der AfD) de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes ist summa summarum eine Verschlimmbesserung des badenwürttembergischen Systems. Wir lehnen ihn deswegen ab, weil relevante Instrumente, die eine spürbare Verbesserung gebracht hätten, nicht angewandt werden. Die bekannten Probleme bleiben ungelöst. Deswegen ganz klar – noch ein Kommentar zu Kompass –: Frau Ministerin, knicken Sie nicht vorzeitig ein. Prüfen Sie doch einmal, was in den dritten und vierten Klassen in Mathematik unterrichtet wird. Daraus ergibt sich natürlich, dass die eine oder andere Aufgabe nicht lösbar ist, weil es in dieser Art nie geübt worden ist. Deshalb – Punkt 1 – die Grundschulempfehlung: Gut ist, dass sie kommt. Gut ist, dass sie verbindlich sein soll; dafür haben wir, die Alternative für Deutschland, uns ausgesprochen. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Demokratie braucht keine Alternative!) Schlecht ist, dass die Verbindlichkeit nur für eine Schulart, nämlich nur für das Gymnasium, gilt. Alle anderen schauen in die Röhre. Diese Logik versteht niemand, aber es gibt wahrscheinlich auch gar keine Logik dahinter. Es ist auch keine pädagogische Entscheidung, sondern eine ideologische Entscheidung. Sie, die Grünen, wollen das Zweisäulensystem etablieren, und auch das ist wieder nur die halbe Wahrheit. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) In Wirklichkeit wollen Sie ein Einsäulenmodell: eine Schule, in der alle gleich schlecht sind. (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Lachen bei den Grü- nen – Abg. Anton Baron AfD: Genau das ist es!) Das ist das Ziel, und das ist in greifbarer Nähe. Das Zweisäulenmodell soll angeblich aus dem Gymnasium und dem Alleskönner namens Gemeinschaftsschule entstehen. Aber, wie gesagt: Das Fundament, das Sie hier legen, ist das Einsäulenmodell, die Schule für alle. Deswegen kommen wir gleich zur Begründung dazu – die finde ich wirklich genial –: die Vereinfachung der angeblich viel zu komplexen Schullandschaft. Dass für die Grünen Komplexität – in der Naturwissenschaft allemal – ein Buch mit sieben Siegeln ist, das glaube ich glatt. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Aber warum die CDU an dieser Stelle mitmacht, das sollte mir mal bei Gelegenheit wirklich jemand erklären können. (Beifall bei der AfD) Ich erwarte – und ich befürchte; denn es ist ja keine gute Sache –, dass die Realschulen, die Realschullehrer, die Eltern der Kinder ordentlich Druck aufbauen, damit die Landesregierung in diesem Punkt wieder die Vernunft walten lässt; denn den Realschulen droht das Gleiche wie den Werkrealschulen: der sanfte Tod durch Einschlafen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) (Dr. Rainer Balzer) Dabei haben viele Kinder von der Realschule profiliert – profitiert. (Zuruf: „Profiliert“!) Die Realschulen bilden Schüler aus, die typischerweise später im Mittelstand arbeiten, die typischerweise eine kaufmännische Ausbildung machen, eine kaufmännische Lehre machen, die typischerweise für den Nachwuchs in diesen Bereichen wichtig sind. Aber genau dieses Ziel der Schule und auch die Unterschiedlichkeit der Schüler scheinen ja bei Ihnen wirklich nicht von Interesse zu sein. Deswegen: Die Begründung, dass die Schullandschaft vereinfacht werden soll und natürlich durch den Wegfall der teureren Realschulen günstiger ist, wo es doch den Heilsbringer Gemeinschaftsschule gibt, ist unglaublich. Der Druck wird hoffentlich kommen; dann wird es ähnlich funktionieren wie bei G 9. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Obwohl die Landesregierung laut Koalitionsvertrag keine Schulstrukturdebatte führen wollte und Ministerpräsident Kretschmann dies gebetsmühlenhaft wiederholt hat, haben wir jetzt dann doch wieder dieses G 9 erhalten. Nun zum dritten Punkt meiner Ausführungen: Es geht um das Mitführen von Waffen und Messern in der Schule. Es geht darum, dass Sie also die Waffenverbotszonen ins Schulgesetz übernehmen wollen. (Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD – Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) – Ja, man kann eigentlich nur lachen, weil Gewalt an den Schulen eigentlich verboten ist, Waffen auch. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Ich kann mir das gar nicht vorstellen. Denken Sie wirklich, wenn Sie zu irgendjemandem sagen: „Ihr Kind ist in der Schule sicher, weil Messer und Waffen dort jetzt verboten sind“, dass das irgendjemand glaubt? (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Das ist völlig verrückt. Ich kann nur sagen: Gehen Sie einfach einmal in eine sogenannte Brennpunktschule. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Haben Sie bestimmt auch gemacht!) Suchen Sie mal den Kontakt zur realen Welt, und sagen Sie den Schülern, die täglich dieser gewalttätigen Atmosphäre dort ausgesetzt sind, dass nun im Schulgesetz § 23 Absatz 2a steht: Das Mitführen von Waffen in der Schule ... ist untersagt. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Dann machen wir das Gleiche, wie es schon jetzt in der einen oder anderen Stadt – ich meine, in Hamburg – stattfindet: Unbescholtene Bürger auf dem Weg zum Weihnachtsmarkt werden kontrolliert, alte Omas haben dann ein Taschenmesserle ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 dabei, um einen Apfel zu schälen, und das müssen sie dann abgeben. Super, supertolle Politik. (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: So ein Schmarrn!) Und zu diesen Präventionsmaßnahmen, die Sie dann noch vorschlagen, die Sie aus Seminaren und Stuhlkreisen kennen, will ich gar nichts sagen. Das einzig Positive, das in diesem Gesetzentwurf – das möchte ich abschließend wirklich sagen – steht, ist, dass Juniorklassen und „SprachFit“ wirklich wieder kommen sollen. Aber das entspricht ja unserem vor zwei Jahren vorgestellten Vorschuljahr. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ach Quatsch! – Zu- ruf von der CDU: Nein, das tut es nicht!) Das hätte man schon damals machen können. Zur Gewalt möchte ich nur noch eines sagen: Der Nährboden für Gewalt entsteht immer dann, wenn Dinge zusammenkommen, die nicht zusammenpassen. Das eine oder andere Kind – es ist fast die Hälfte der Kinder, die in den Klassen unserer Schulen sind – ist halt aus einem Kulturkreis, in dem Gewalt eben Alltag ist. Das muss man einfach wissen und sich dafür eine gescheite Lösung einfallen lassen.