Daniel Born

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/7885 zur weiteren Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Punkt 6 unserer Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 31. Oktober 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Ausstellung von auf Personalausweisen basierenden digitalen Reiseausweisen und technische Standards für solche Reiseausweise COM(2024) 671 final – Drucksachen 17/7785, 17/7839 Berichterstattung: Abg. August Schuler Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat festgestellt, dass zu diesem Punkt keine Aussprache geführt wird. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 17/7839. Der zuständige Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wir kommen zu Punkt 8 unserer Tagesordnung: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 14. November 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich der Bestimmungen zum Geltungsbeginn COM(2024) 452 final – Drucksachen 17/7835, 17/7840 Berichterstattung: Abg. Sarah Schweizer Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zu diesem Punkt ist das Präsidium übereingekommen, keine Aussprache führen zu lassen. Wir kommen daher auch hier gleich zur Abstimmung. Der zuständige Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist auch Punkt 8 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 6. Dezember 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Einrichtung einer mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundenen öffentlichen Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern COM(2024) 531 final (BR 576/24) – Drucksachen 17/7980, 17/7981 Berichterstattung: Abg. Niklas Nüssle Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat auch hier festgelegt, dass wir auf eine Aussprache verzichten. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Der zuständige Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist auch Punkt 9 unserer Tagesordnung erledigt. Schluss: 16 de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 6. Dezember 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Digitale EU-Reise-Anwendung COM(2024) 670 final (BR 570/24) – Drucksachen 17/7982, 17/7986 Berichterstattung: Abg. Bernd Mettenleiter Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hier wurde festgelegt, dass keine Aussprache geführt wird. Wir kommen auch hier gleich zur Abstimmung. Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist auch Punkt 10 der Tagesordnung erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war der letzte Tagesordnungspunkt für uns in diesem Jahr. Ich denke, es ist im Sinne von Frau Abg. Schweizer, Herrn Abg. Bonath und mir, wenn wir auch in Ihrem Namen ganz herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, unserer Abgeordnetenbüros und der Wahlkreisbüros (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) – genau; das ist das, was der Applaus ausdrücken soll – Danke schön sagen und ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2025 wünschen. Genau das wünsche ich auch Ihnen und Ihren Familien. Genießen Sie ganz viel Weihnachten und nicht so viel Wahlkampf, und kommen Sie gut im Jahr 2025 an. Wir sehen uns alle hier am 22. Januar 2025 um 9:00 Uhr wieder. Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe diese Sitzung. (Beifall bei allen Fraktionen) 6:24 Uhr Vorschlag der Fraktion GRÜNE Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Ausschuss Funktion Ständiger Ausschuss Mitglied Ausschuss des Inneren, für stellvertretendes Mitg Digitalisierung und Kommunen Mitglied Ausschuss für Finanzen stellvertretendes Mitg Ausschuss für Kultus, Jugend stellvertretendes Mitg und Sport Ausschuss für Wirtschaft, Mitglied Arbeit und Tourismus stellvertretendes Mitg Ausschuss für Soziales, stellvertretendes Mitg Gesundheit und Integration Ausschuss für Verkehr stellvertretendes Mitg Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Mitglied Raum und Verbraucherschutz Ausschuss für Landesentwicklung stellvertretendes Mitg und Wohnen Ausschuss für Europa und Mitglied Internationales Ausschuss nach Artikel 62 der stellvertretendes Mitg Verfassung (Notparlament) Untersuchungsausschus „IdP stellvertretendes Mitg & Beförderungspraxis“ 17.12.2024 Andreas Schwarz und Fraktion ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Anlage 1 scheidet aus tritt ein (* wegen Mandatsnie- derlegung mit Ablauf des 31.12.2024) – Hagmann glied Dr. Geugjes – – Dr. Geugjes glied Bogner-Unden* – glied Bogner-Unden* – Dr. Geugjes Hentschel glied – Lede Abal glied Bogner-Unden* – glied Bogner-Unden* – Bogner-Unden* – glied Bogner-Unden* – Bogner-Unden* – glied Bogner-Unden* – glied – Dr. Geugjes Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentari Kontrollgremiums Funktion scheidet aus stellvertretendes Mitglied Cataltepe 17.12.2024 Andreas Schwarz und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums Landeszentrale für politische Bildung Funktion scheidet aus (* wegen Mandatsniederl mit Ablauf des 31.12.202 Mitglied Bogner-Unden* 17.12.2024 Andreas Schwarz und Fraktion de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Anlage 2 ischen zur Wahl vorgeschlagen Hagmann Anlage 3 s der zur Wahl vorgeschlagen legung 24) Dr. Geugjes Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahl zum Richterwahlausschuss nach dem Ausscheiden des bisherigen Mitglieds Ayla Cataltepe Zur Wahl werden vorgeschlagen: ordentliches Mitglied Hentschel stellvertretendes Mitglied Lede Abal (bisher schon stellvertreten als persönlicher Stellvertret herigen Mitglieds Cataltepe 17.12.2024 Andreas Schwarz und Fraktion ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Anlage 4 ndes Mitglied ter des bise)