Julia Goll

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die digitalen Erleichterungen und Erweiterungen, die das Gesetz für Verwaltungsverfahren mit sich bringt, begrüßen wir natürlich grundsätzlich. Angesichts des vielen Lobes und Eigenlobs, das es hier gab, darf man allerdings eines festhalten, nämlich dass das Land sich davon nichts selbst ausgedacht und nichts erfunden hat. Vielmehr kommt das alles im Zuge der schon erwähnten Simultangesetzgebung mit dem Bund, und ganz so simultan ist diese nicht. Wir sind nämlich da bis zu einem Jahr hinter dem Bund. Das muss man auch einmal kurz festhalten. (Beifall bei der FDP/DVP) Wie gesagt, die Bemühungen werden begrüßt und unterstützt, auch von den angehörten Verbänden. Einwände und Anregungen kamen von den kommunalen Landesverbänden: Landkreistag und Gemeindetag. Ich möchte zwei Punkte herausgreifen: zum einen der Wunsch nach einer Übergangsfrist für manche technische Möglichkeit, weil die technische Infrastruktur noch nicht da ist bzw. Prozesse erst noch strukturiert werden müssen. Da ist die Bemerkung aus dem Innenministerium in der Gesetzesvorlage im Wesentlichen ja richtig, dass es sich nämlich hauptsächlich um Möglichkeiten handelt und weniger um Pflichten und es den Kommunen sozusagen freigestellt ist, ob sie das nutzen. Aber bemerkenswert ist doch, dass die Kommunen mit diesem Einwand, sie hätten gern eine Übergangsfrist, eingestehen, dass sie einfach noch nicht so weit sind, um dem nachzukommen. Deshalb zeigt sich hier auch wieder, dass das ganze schöne Gerede um Digitalisierung nichts bringt und auch die Gesetze nicht viel bringen, wenn wir doch feststellen, dass die Kommunen in unserem Land – gerade die kleineren – einfach noch nicht so weit sind. (Beifall bei der FDP/DVP) (Julia Goll) Deshalb ist es wirklich falsch, sich hier hinzustellen und zu sagen: Wir schaffen mit dem Gesetz Digitalisierung. Nein, wir schaffen Digitalisierung nicht mit Gesetzen, sondern indem wir in das Tun kommen und indem wir die Kommunen im Land unterstützen. Dass die Kommunen noch nicht so weit sind, zeigt sich auch an einer etwas ulkigen Stellungnahme des Landkreistags und des Gemeindetags. Sie sagen nämlich, durch die Vorschrift in § 3a Absatz 5 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes – die Eingeweihten wissen jetzt, worum es geht – müsse den Antragstellern eine Kopie gegeben werden, was doch nur wieder Papierkram befördere. Das stimmt so natürlich nicht, weil „Kopie“ auch etwas anderes sein kann. Aber das, wie gesagt, zeigt wieder, dass unsere Kommunen, gerade die kleineren, einfach noch in Papierform denken, denken müssen, weil sie noch nicht so weit sind und ihnen eben auch die eigenen Möglichkeiten und Mittel fehlen, um die Digitalisierung bei sich umzusetzen. Deshalb müssen wir hier im Land endlich ins Tun kommen und die Kommunen bei ihren Digitalisierungsbemühungen noch besser unterstützen. Das vermissen wir, das vermissen vor allem auch die Kommunen. Dann noch zur Stellungnahme des Normenkontrollrats: Auf einen wesentlichen Punkt, den der Normenkontrollrat nennt, wird überhaupt nicht eingegangen, nämlich: Es werden zwar die Erleichterungen für digitale Formen als Schriftformersatz lobend erwähnt, aber vor allem wird gesagt, dass man schauen müsse, wo man auf die Schriftform verzichten kann und eher zu der leichteren Textform nach BGB übergeht. Das wird man in diesem Gesetz so nicht umsetzen können; dafür habe ich schon Verständnis. Aber vor allem müssen wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass, wie gesagt, diese Schriftformerfordernisse abgeschafft werden können. Erst dann haben wir eine echte Erleichterung, wenn wir zunehmend die einfache Textform haben, die an vielen Stellen möglich ist. Weihnachten ist die Zeit der guten Wünsche. Ich habe vor allem gute Wünsche für die Kommunen und an das Innenministerium, das auch die Kommunen im Namen trägt: dass es sich künftig kraftvoll, intensiv, voller Interesse für die Belange der Kommunen in unserem Land einsetzt. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Genau so machen wir es! – Gegenruf der Abg. Isabell Huber CDU: In dieser Reihenfolge!)