Nicolas Fink

Geschätzte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Gut, Herr Minister, dass Sie wieder da sind. Sie haben letzte Woche teilweise echt was verpasst. Am Mittwoch waren Sie noch da; das haben Sie noch miterlebt: Wir haben hier im Plenarsaal einen Ministerpräsidenten erlebt, der seiner eigenen, staunenden Wirtschaftsministerin erklärt hat, wie es eigentlich mit dem Verbrennermotor und der europäischen Ebene ist. Wir haben auch erlebt – wenn wir gerade beim Ministerpräsidenten sind –, dass, wenn es um die – jetzt benutze ich einen Begriff, den Staatsminister Stegmann an dieser Stelle benutzt hat – „Legacy“ von Winfried Kretschmann geht, Geld plötzlich keine Rolle mehr spielt. Das haben wir erlebt, als es um den Nationalpark ging, werte Kolleginnen und Kollegen. Geschätzter Kollege Schütte, Sie haben gerade gesagt, wie großartig, geräuschlos und ohne Streit diese Koalition in diesen Haushaltsberatungen unterwegs gewesen wäre. Wir haben auch Landwirtschaftsminister Peter Hauk erlebt, (Heiterkeit bei der SPD) und jeder und jede, der oder die auch nur ansatzweise glaubt, diese Koalition aus Grünen und CDU sei ideal, sollte sich einfach nur diese Rede anschauen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das ist ge- lebte Demokratie!) Zudem haben wir an den Dorfdisco-Erlebnissen der CDU teilhaben dürfen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Einzelner!) und wir durften auch daran teilhaben, dass es zumindest bei der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen noch erheblichen Klärungsbedarf bei haushaltstechnischen Begriffen wie „Ausgaberesten“ gibt. Deshalb, lieber Kollege Rösler, bin ich Ihnen nicht so undankbar, dass Sie Ihren Schwerpunkt beim Thema Ausgabereste gesetzt haben. Ich hoffe, es haben alle aufmerksam zugehört, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Zudem durften wir erleben, Kollege Schütte, dass Sie mit Tabellen und mit Zahlen nur so um sich geworfen haben, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: So etwas Schlim- mes auch! – Abg. Raimund Haser CDU: Das bringt die Finanzpolitik so mit sich!) als es um das Thema „Rücklagen für Haushaltsrisiken“ ging. Spannend ist aber, dass diese Zettel exklusiv bei Ihnen unterwegs sind. Solange die nicht im Haushaltsplan stehen und keine Drucksachennummer haben, kann das nicht die Grundla- (Nicolas Fink) ge für Beratungen im Landtag von Baden-Württemberg sein, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. And- reas Stoch SPD: So sieht es aus! – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Wir beraten über vieles ohne Grundlagen!) Deshalb mussten wir auch erleben, Herr Minister, dass der Einzelplan 12, den Sie ja als Entwurf eingebracht haben und der heute auch verabschiedet werden soll, in den Punkten Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht den Ansprüchen zumindest der SPD-Fraktion genügt, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Aber insgesamt haben wir eines auch erlebt, und das ist gerade in diesen Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck steht und in denen auch über dieses Haus nicht jede Woche nur positiv berichtet wird, wirklich wichtig: Wir haben erlebt, dass die Demokratie in Baden-Württemberg funktioniert. Natürlich sind wir, die Opposition, mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht einverstanden, weil im Land mehr gehen könnte. Aber es gehört dazu, dass wir gemeinsam feststellen: So, wie Baden-Württemberg gemeinsam hier im Landtag von uns allen wahrgenommen wird, wie wir die Aufgaben hier wahrnehmen, ist das ein gutes Zeichen für die Demokratie. Sie funktioniert und ist im Land Baden-Württemberg quicklebendig, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Dass das so ist, liegt an vielen Menschen, und es gehört bei dieser letzten Runde der Haushaltsplanberatungen dazu, dass wir diesen Menschen heute Danke sagen. Ja, ich schließe mich dem Dank insbesondere an das Finanzministerium – Herr Abteilungsleiter, stellvertretend für viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen –, aber auch an die anderen Ministerien ausdrücklich an. Wir wissen es sehr, sehr zu schätzen, dass wir dort Leistungsträgerinnen und Leistungsträger haben, die den Laden am Laufen halten. Auch wenn wir mit der Politik der Hausspitze – und übrigens auch dem Instagram-Auftritt der Hausspitze – nicht zufrieden sind – das, was die Mitarbeitenden in diesem Ministerium leisten, ist herausragend. Dafür vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der CDU) Ausdrücklich möchte ich diesen Dank ausweiten auf die Mitarbeitenden in der Fraktion, aber auch all diejenigen, die bei uns in den Wahlkreisbüros dafür sorgen, dass wir uns hier für die Demokratie einsetzen können. Sie sorgen dafür, dass Haushaltsplanberatungen auch für uns immer ein Highlight sind. Lieber Kollege Rösler, lieber Kollege Schütte, lieber Kollege Bonath, auch bei Ihnen möchte ich mich herzlich bedanken. Wir haben in den letzten Wochen mehr Zeit im Finanzausschuss miteinander verbracht als mit unseren Familien. Das war nicht immer eine Freude, aber es war menschlich immer anständig, und auch das ist ein Wert an sich. Dafür herzlichen Dank. ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Ganz herzlich möchte ich mich auch beim Vorsitzenden des Finanzausschusses bedanken, lieber Martin Rivoir, nicht nur für die letzte Woche – auch das haben Sie verpasst, Herr Minister, als unser Kollege Rivoir dargestellt hat, warum wir beim Württembergischen Staatstheater ganz dringend ein Moratorium brauchen –, sondern insbesondere, wenn es darum geht, wie Finanzausschusssitzungen geleitet werden: rechtlich korrekt, trotzdem speditiv, immer angenehm. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Auch das hat eine gewisse Tradition: Meinen Dank zeige ich auch dadurch, dass ich ihm meine restliche Redezeit für die zweite Runde überlassen werde. Ihnen allen und Ihren Familien wünsche ich friedliche und frohe Weihnachten. Wir freuen uns sehr darauf, mit Ihnen auch im nächsten Jahr für die Demokratie in Baden-Württemberg zu streiten. Wir, die SPD, werden auch dann wieder feststellen: Für diese Landesregierung gilt: Es ist Zeit, dass sich was dreht. Wenn ich das nur sage und nicht singe, fallen auch keine GEMA-Gebühren an. (Vereinzelt Heiterkeit) Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)