Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an meine Vorredner Daniel Lede Abal, Andreas Deuschle und Sascha Binder für die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung dieses Gesetzes, aber auch dafür, dass sie schon alles zu der Struktur, den technischen Rahmenbedingungen und auch den gesetzlichen Anforderungen dieses Gesetzentwurfs gesagt haben. Das macht es mir als Brückenbauer ein bisschen einfacher, indem ich noch mal da anschließe, wo Sascha Binder aufgehört hat: die Bedeutung unserer politischen Stiftungen in Baden-Württemberg. Ich bin mir sicher – da sind wir uns auch einig –: Nie waren politische Stiftungen in Baden-Württemberg so wichtig wie heute. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU) Die politischen Stiftungen haben einen politischen Bildungsauftrag. Sie haben den Auftrag der Demokratieförderung. Sie vermitteln jungen Menschen und auch Erwachsenen Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte. Sie regen (Jochen Haußmann) zur politischen Partizipation an, sie betreiben Forschung und Analyse, und sie sind auch sehr engagiert im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, im Dialog und bei der Verständigung zwischen Ländern und Kulturen. Sie bieten unabhängige Plattformen, die Bereitstellung von Räumen für Diskussionen und Meinungsbildung, sie fördern explizit auch im Bildungsbereich die Jugend, und sie garantieren die politische Neutralität und sind in dieser Form auch unabhängig und kritisch gegenüber den Themen der Parteien. Unser erster Bundespräsident, Theodor Heuss, hat einmal gesagt: Demokratie ist keine Glücksversicherung, … Es bedarf der Mitwirkung der Menschen, und es braucht das Mitmachen und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Dafür leisten unsere politischen Stiftungen einen ganz wichtigen Beitrag. In der Demokratie muss der Staat auf die Initiative und die Einsatzbereitschaft seiner Bürgerinnen und Bürger zählen können. Dafür brauchen wir auch die Stiftungen hier in Baden-Württemberg. Deswegen an dieser Stelle auch namens unserer Fraktion einen herzlichen Dank an alle, die in unseren politischen Stiftungen verantwortlich mitwirken und Tag für Tag diesen Bildungsauftrag auch in Baden-Württemberg ausüben. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU) So kurz vor Weihnachten, kurz vor dem Jahreswechsel bietet es sich an, vielleicht auch ein Stück weit zu reflektieren. Der Namensträger der liberalen Landesstiftung ist der erste Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Reinhold Maier. Er hat in seiner Biografie gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir diesen Bildungsauftrag auch heute ernst nehmen. Reinhold Maier hat in seinem langen politischen Leben vier politische Systeme erlebt: den monarchischen Staat des Deutschen Kaiserreichs, nach dem Ersten Weltkrieg die fragile Republik von Weimar, nach dem Scheitern dann die Nazidiktatur, unter der auch er gelitten hat, sowie schließlich die Entstehung der Bundesrepublik, an deren demokratischem Aufbau er maßgeblich mitwirkte. Er hatte auch Selbstbewusstsein und Witz. Ich darf mit einem Zitat schließen. Im Archiv des deutschen Liberalismus in Gummersbach findet sich eine Aussage von ihm. Er war beauftragt, den Wiederaufbau – auch in Württemberg – zunächst mit den Amerikanern zu gestalten. Er hatte dann immer wieder mit den Forderungen des US-Generals Lucius Clay zu tun, der immer sagte, er müsse den demokratischen Wiederaufbau voranbringen. Reinhold Maier hat zum US-General Clay gesagt – ich darf ihn zitieren; das mag meine Kollegen Markus Rösler und Andreas Kenner ganz besonders erfreuen –: (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Also auf Schwä- bisch?) Mir hend in Württemberg scho en Landtag ghedd, da isch euer Kolumbus noch aufm Scheißhäfele gsessa. (Heiterkeit) ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 In diesem Sinn wünsche ich schöne Weihnachten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)