Dr. Stefan Fulst-Blei

Ja, das Interesse bei der CDU an der Bildungspolitik ist schon bezeichnend. (Zuruf von der AfD) Ich nehme den Faden noch einmal auf. Berufliche Orientierung war das Stichwort. Da nutzt es auch wenig, dass Sie endlich, nach zwei Jahren Verzögerung, die SPD-Forderung umsetzen und die berufliche Ausbildung als gleichwertiges Ziel des Bildungsauftrags des Gymnasiums in das Schulgesetz aufnehmen. Trotz prinzipieller Verbesserungen bei der IT und der politischen Bildung: Sie haben insgesamt einen schlechten Prozess aufgesetzt. Dafür tragen Sie die Verantwortung, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Sie geben noch immer keine Antwort darauf, wie Sie den Druck von den älteren Jahrgängen in den Gymnasien nehmen wollen. Die SPD fordert weiterhin, wie Niedersachsen bis einschließlich Klasse 8 den Wechsel von G 8 auf G 9 zu ermöglichen. Was machen Sie? Sie beschlossen heute die Kürzung des Unterstützungsprogramms „Lernen mit Rückenwind“ und der Vertretungsreserve gegen Unterrichtsausfall. Das trifft auch die G-8-Jahrgänge deutlich; denn jede ausgefallene Stunde mehr verschärft den Druck auf die Schülerinnen und Schüler. Zusätzlich verbreitet sich jetzt gerade aktuell die Nachricht an den Gymnasien, dass die Referendare im Sommer überhaupt keine Übergangsperspektive haben. Die Demografie der Kollegien ist aber schon jetzt absehbar schlecht. Auch das wird perspektivisch den Unterrichtsausfall noch verschärfen – eine große Fehlentscheidung. (Beifall bei der SPD) Das Chaos setzt sich ja bei der Grundschulempfehlung gerade fort. Sarkastisch möchte man jahreszeitgemäß rufen: „Heute, Kinder, wird’s was geben, heute gibt’s den ‚Kompass 4‘.“ (Heiterkeit des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Noch einmal sarkastischen Glückwunsch: Sie haben es geschafft, einem ganzen Jahrgang Viertklässlerinnen und Viertklässler Angst vorm Versagen zu vermitteln. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: „Angst“! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD schüttelt den Kopf.) Ein zu schwerer Mathetest verbaut – so die Befürchtung – den Weg auf die Wunschschule, oft eben doch das Gymnasium. Wie konnte ein so unausgereifter Test an die Grundschulen gelangen? Auch dafür tragen Sie die politische Verantwortung, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Julia Goll und Dr. Timm Kern FDP/DVP) de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Ich habe Sie am letzten Freitag ausdrücklich aufgefordert, sich hierfür zu entschuldigen. Ich habe Sie aufgefordert, diesen unausgegorenen Prozess Ihrer pseudo-objektiven Grundschulempfehlung zu stoppen. Sie wollen nichts ändern. Unsere Schulen brauchen aber – Entschuldigung – weniger „Gute-Laune-Bär-Attitüde“ oder Entschuldigungen, sondern mehr kompetentes Handeln. Daran fehlt es offensichtlich. (Beifall bei der SPD) Es geht ja noch weiter: Wie sind Sie eigentlich auf die Idee gekommen, den Werkrealschulen den Abschluss zu nehmen, aber den Namen dürfen sie weiterhin behalten? Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass das den Lehrerinnen und Lehrern hilft? Bei uns sind viele Rückmeldungen angekommen, die eine ungeheure Enttäuschung und Frustration ausdrücken. So geht das sicherlich nicht, den Schulen zu helfen. Bei den Realschulen wiederum sind Sie nicht in der Lage, Ihre schlimmste Entscheidung der vergangenen Legislatur zu korrigieren. Damals haben Sie den Realschulen die Möglichkeit genommen, in der Orientierungsstufe, in den Klassen 5 und 6, nicht nur auf dem M-, sondern – wie ursprünglich einmal vorgesehen – auch auf dem Grundniveau Klassenarbeiten zu schreiben. Dies hatte es Lehrkräften bis dahin ermöglicht, leistungsschwächere Kinder mit dem G-Niveau abzuholen und Stück für Stück in Richtung mittleres Niveau aufzubauen. Dies haben Sie abgeschafft mit der Konsequenz, dass Kinder zwei Jahre lang Fünfer und Sechser kassieren, um dann frustriert in den Hauptschulzug der siebten Klasse entlassen zu werden. Dieses Drama verkürzen Sie jetzt um ein Jahr. Das hat nichts mit Orientierungsstufe und schon gar nichts mit pädagogischem Handeln zu tun. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Po- reski GRÜNE meldet sich.) Insgesamt fehlt Ihnen der Mut mit Blick auf Schulen neben den Gymnasien. Dabei haben Sie aktuell sicherlich auch durchaus den Vorschlag einer neuen Sekundarschule zur Kenntnis genommen, eine Idee, die den Weg in Richtung konkurrenzfähige weitere Säule entwickeln könnte. Auch Ihre angeblichen Kooperationsmöglichkeiten gibt es im Wesentlichen so ja bereits, aber sie werden kaum genutzt. Es ist also mehr als fraglich, ob hier neue Impulse freigesetzt werden können.