Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Dr. Bayaz. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Schönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen ist in Berlin die Ampelregierung zerbrochen, (Abg. Anton Baron AfD: Gott sei Dank!) und auch bei unserem Nachbarn Frankreich, dem Land, mit dem wir ungefähr 300 km gemeinsame Landesgrenze teilen, ist zum ersten Mal seit über 60 Jahren eine Regierung zu Fall gebracht worden. Das heißt in der Konsequenz, dass wir die beiden größten Volkswirtschaften in der Europäischen Union aktuell ohne eine intakte Regierung vorfinden. Sie werden von (Minister Dr. Danyal Bayaz) Übergangsregierungen geführt. Ich erwähne das deswegen, weil in beiden Fällen die Regierung an der Aufstellung eines Haushalts gescheitert ist. Daran wird noch einmal deutlich, welche Bedeutung ein Haushalt für ein Land hat, und es wird auch noch einmal deutlich, welchen Wert Haushaltsverhandlungen ohne politische Störund Nebengeräusche haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Was gehört dazu, um das zu erreichen? Da geht es um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit – zunächst einmal innerhalb einer Regierung –, aber es geht auch um ein zielorientiertes Handeln zwischen der Regierung und dem Haushaltsgesetzgeber. Beides war auch diesmal in Baden-Württemberg gegeben. Wir haben in den vergangenen Wochen gemeinsam an einem Haushalt gearbeitet, der trotz der schwierigen Lage vielleicht nicht das Beste für das Land, aber das Bestmögliche, was in dieser Zeit für das Land drin ist, herausholt. Deswegen, finde ich, kann sich dieses Ergebnis sehen lassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Jetzt hat so ein Haushalt eine Vielzahl von Architekten. Es wurde auch heute schon vielen Menschen dafür gedankt. Ich will später noch mal darauf zurückkommen. Einem wurde noch nicht gedankt – das will ich an dieser Stelle einfach übernehmen –, und zwar hat das gute Ergebnis natürlich auch mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Der scheidende Bundeskanzler hat mal den Satz gesagt, wer Führung bei ihm bestelle, der bekomme sie. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Rüdiger Klos AfD: Guter Witz!) Ob das eingetroffen ist, soll jeder selbst entscheiden, aber ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Bei Winfried Kretschmann muss man nicht erst Führung bestellen. Sie wird geliefert, und zwar ungefragt, und nicht im Klein-Klein, sondern genau da, worauf es auch in so einem Haushaltsverfahren ankommt. Vor knapp einem Jahr haben wir einen großen Staatsmann und ein Landeskind, Wolfgang Schäuble, verloren. Er schrieb in seinen Memoiren sehr schön, wie die Achse zwischen einem Regierungschef und dem Finanzressort idealerweise zu funktionieren hat. Der Ministerpräsident, der Regierungschef, ist nun mal – egal, ob im Bund oder im Land – eigentlich der einzige natürliche Verbündete, den ein Finanzressort hat. Da gab es nicht nur immer die notwendige Rückendeckung, sondern der Ministerpräsident hat bei diesen Haushaltsverhandlungen auch immer für die notwendige Orientierung gesorgt. Die Beispiele aus Berlin und Paris zeigen doch, wie glücklich sich unser Land auch für seine Arbeit im 14. Jahr schätzen kann, meine Damen und Herren. ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch als Landespolitiker sind wir mit den Herausforderungen auf der Welt konfrontiert. Erst vor zwei Wochen ist in Syrien der Diktator Assad von einer Allianz unterschiedlichster Gruppen aus dem Land vertrieben worden. Zu dieser Allianz gehören auch Islamisten. Deswegen müssen wir natürlich die Situation genau beobachten, ehe wir voreilige Schlüsse über die Sicherheit vor Ort ziehen. Wir haben dazu heute Morgen von den allermeisten Teilnehmern auch eine sehr differenzierte, empathische Debatte gehört. Es gab ein paar Ausnahmen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Eine!) – Nicht Plural, Singular. Es gab eine Ausnahme. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr richtig!) Vielleicht erlauben Sie mir an dieser Stelle noch mal eine Bemerkung. Das muss man einfach noch mal Revue passieren lassen, dass es kein geringerer als Wladimir Putin war, (Zuruf von den Grünen: Genau!) der auch die syrische Zivilbevölkerung bombardiert hat, dafür gesorgt hat, dass Flüchtlinge sich überhaupt erst auf den Weg hierher gemacht haben. Das sind genau die Flüchtlinge, die einige heute nicht haben wollen, aber Putin weiterhin die Daumen drücken. Da kann man einmal fragen, wie viele syrische Flüchtlinge eigentlich Wladimir Putin aufgenommen hat. Bis vor zwei Wochen null, seitdem einen, nämlich Assad und seinen Clan. Das zeigt die ganze Perversion, die auch von einigen in diesem Haus getragen wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Unsinn!) Natürlich ist es so, dass seit 2014 Syrerinnen und Syrer die größte Gruppe in der Bundesrepublik darstellen, die Schutz und Asyl suchen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Daneben haben die Folgen des russischen Angriffskriegs dafür gesorgt, dass 1,2 Millionen Ukrainer vor dem Krieg nach Deutschland geflohen und viele davon auch nach Baden-Württemberg gekommen sind. Ich erwähne das deswegen, weil das natürlich nicht spurlos an einem Land und einer Gesellschaft vorbeigeht, wenn sich zunächst fremde Menschen auf den Weg zu uns machen, und weil unsere Städte und Gemeinden auch vielerorts ihre Aufnahmekapazitäten erreicht haben. In unseren Schulen werden viele Kinder unterrichtet, deren Sprachkenntnisse sich auf einem niedrigen Niveau befinden. Das Gleiche gilt für die Betreuung in den Kindergärten. Damit müssen viele von uns in der Gesellschaft umgehen: Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte, (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Ihre verfehlte Migrationspolitik!) (Minister Dr. Danyal Bayaz) Schülerinnen und Schüler. Darunter leidet natürlich auch das Unterrichtsniveau, darunter leidet auch das Betreuungsniveau. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Realität müssen wir uns stellen. Ebenso müssen wir ehrlich feststellen, dass auch Menschen zu uns gekommen sind – auch das haben wir heute Morgen gehört –, die gegen unsere Regeln und Gesetze verstoßen. Wer bei uns Schutz sucht, der muss unsere Regeln akzeptieren und einhalten. Da darf es auch niemals Rabatte jedweder Form geben. (Abg. Anton Baron AfD: Aus Ihrer Partei kommen doch solche Forderungen!) Es sind zum Glück nicht immer Taten wie in Mannheim oder Solingen, die unsere Nachrichten bestimmen. Aber natürlich verstärken solche Taten das Gefühl vieler Bürgerinnen und Bürger, dass unser Land unsicherer geworden ist. (Abg. Anton Baron AfD: Ist es!) Das macht ihnen Sorgen. Das hat natürlich auch etwas mit dem Haushalt, der heute zum Beschluss vor Ihnen liegt, zu tun. Denn uns, der Landesregierung, war es wichtig, im vorliegenden Haushalt auf diese Sorgen sehr konkret einzugehen und auf die beschriebenen Herausforderungen in den Schulen, in den Kitas, in den Kindergärten sehr konkrete Antworten zu geben. Bildung und Sicherheit sind landespolitische Kernaufgaben. Wenn der Staat an dieser Stelle nicht richtig funktioniert, dann schadet das am Ende auch der Akzeptanz von demokratischen Institutionen. Das sorgt für Verunsicherung. Das wissen wir, und deswegen sind Bildung und Sicherheit die Schwerpunkte in diesem Haushalt. Diese beiden Bereiche werden auch noch mal ganz gezielt gestärkt. Ich finde, so halten wir das Land wirklich auf Kurs und schaffen Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber die größte Sorge, wenn man die Menschen fragt – das lesen wir ja auch jeden Tag in den Medien –, betrifft vor allem die wirtschaftliche Situation im Land. Uns allen bereitet sie große Sorgen. Die Bundesrepublik gehört zu den Schlusslichtern beim Wirtschaftswachstum in Europa. Baden-Württemberg als Exportnation ist davon überproportional betroffen, was in der Natur der Sache liegt. Das ist erklärbar. Unsere industrielle Stärke hat uns bis zur Pandemie getragen. Das Geschäftsmodell der Bundesrepublik Deutschland, das Geschäftsmodell des Landes Baden-Württemberg hat uns bis dahin gut getragen. Da war die Globalisierung auf ihrem Höhepunkt. Besonders exportorientierte Unternehmen, von denen wir zum Glück viele in diesem Land haben – Start-ups, mittelständische Unternehmen, Konzerne –, haben davon enorm profitiert. Aber wir müssen leider feststellen, dass dieser Höhepunkt überschritten ist. Nach der Finanzkrise – um Ihnen einmal eine Zahl zu nennen – waren nur 1 % der weltweiten Güter von Zollbeschränkungen betroffen. Ende des letzten Jahres waren es fast 10 %. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Donald Trump ist noch nicht mal im Amt. de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Zu diesem Ergebnis kommt die Research-Abteilung unserer Landesbank. Das zeigt, womit wir es zu tun haben. Für Regionen, Staaten und Bundesländer, deren Volkswirtschaft und deren Unternehmen auf offene Märkte und auf freien Handel ausgelegt sind, wird das eine herausfordernde Zeit. Sie können das alles in den Zeitungen lesen. ZF, Bosch, SAP – die Nachrichten über Arbeitsplatzabbau machen auch vor unserem Land nicht halt. Trotz Fachkräftemangel geht die Beschäftigung in der Industrie zurück. Da kann man gern Sätze von mir aus Interviews oder Überschriften zitieren, aber es gibt den Satz: „Don’t shoot the messenger.“ Wir müssen uns schon mit der ökonomischen Realität in diesem Land beschäftigen. Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Es gilt natürlich, Dinge nicht nur zu beschreiben. Ich selbst war gerade bei ZF am Bodensee, habe mit dem Management, habe mit dem Betriebsrat gesprochen, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) um mich über die Lage zu informieren. Ich will eines aber auch mal sagen: Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. Das sind unternehmerische Entscheidungen, auf die die Landespolitik zumindest unmittelbar keinen Einfluss hat. (Abg. Anton Baron AfD: Planwirtschaft!) Wir sollten auch nicht den Eindruck erwecken, die Umbrüche z. B. in der Automobilindustrie würden jetzt maßgeblich mit den Entscheidungen der Landesregierung zu tun haben. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wir haben es mit globalen Märkten zu tun. China wächst gerade zu einer gigantischen Automobilnation. Es werden in normalen Jahren etwa 90 Millionen Pkws verkauft. Allein in China haben wir mittlerweile Produktionskapazitäten von 50 Millionen Fahrzeugen. Der chinesische Anteil am E-Auto-Markt wird immer größer. Dieser Markt wächst. Auch wenn wir beim Verbrenner nach wie vor eine sehr starke Position haben, ist das der Markt, der perspektivisch kleiner wird. Das sind schlicht ökonomische Tatsachen, meine Damen und Herren. Mit denen müssen wir uns auseinandersetzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Widerspruch des Abg. Emil Sänze AfD) Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, dass Politik den Eindruck erwecken sollte, wir könnten für jeden Arbeitsplatz politisch etwas tun. Das liegt in der Natur des Strukturwandels. Herr Bonath, vielen Dank für die Blumen. Ich würde mich auch als Liberalen bezeichnen. Das Gute ist ja, es gibt hier kein Copyright für e i n e Partei, sondern liberal ist, wer sich diesem Gedanken, den zu skizzieren ich gerade versucht habe, öffnet. Aber was wir, die Landesregierung, tun können, ist, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Wir können die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in unserem Land verbessern, wir können helfen, dass neue Unternehmen, neue Ideen, neue Technologien zur Marktreife kommen. Genau da setzen wir auch mit diesem Haushalt an. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Natürlich nehmen wir die Sorgen aufgrund des Strukturwandels ernst. Natürlich – da will ich klar sein – ist es kein Trost für Menschen, deren Arbeitsplätze bedroht sind. Auch wenn sie das Gefühl haben, dass sie zur Not an anderer Stelle gebraucht werden, ist es nicht leicht. Aber es ist eine Perspektive. Wir versuchen, auch mit diesem Haushalt zumindest diese Perspektive zu schaffen. Wichtige Bausteine sind die genannten Investitionen in die Bildung, aber vor allem auch in die Forschung. Wir sehen gerade, dass der globale Wohlstand neu vermessen wird. Es gibt kein Naturgesetz, dass man, wenn man mit einer Technologie von gestern 130, 140 Jahre lang erfolgreich war, automatisch auch die Technologien von morgen dominiert. Deswegen ist es doch richtig, die Quellen des künftigen Wohlstands bei der künstlichen Intelligenz, bei der Quantentechnologie, im Biotech-Bereich, im Green-Tech-Bereich zu besetzen. Da ist die Ausbildung der Menschen die wichtigste Grundlage. Baden-Württemberg ist ein ressourcenarmes Land. Die einzige Ressource ist das, was unsere Käpsele im Kopf haben. Genau da setzen wir an. Ein Drittel dieses Haushalts geht in Bildung und Forschung. Das ist die Antwort auch auf diese Krise, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich hoffe, Sie machen als Abgeordnete auch vor Ort – in Ihren Wahlkreisen oder bei Ihren Besuchen im Land – diese Erfahrungen. Wir haben ja manchmal die Unart, dass bei uns die Mundwinkel ziemlich weit nach unten hängen. Aber wenn Sie diese Ökosysteme besuchen, wo Menschen – nicht nur junge Menschen, aber vor allem auch junge Menschen – die Ärmel hochkrempeln, die nicht erst fragen, was der Staat für sie machen kann, sondern die wirklich was reißen wollen, dann sehen Sie, dass hier jede Menge in diesem Land entsteht. Es gibt unheimlich viel Dynamik, unheimlich viel Aufbruch. Man muss nur genau hinsehen. Das sind nicht die, die jeden Tag groß in der Zeitung stehen. Aber das reicht vom Cyber Valley in Tübingen und dem Innovationspark in Heilbronn über die Gesundheitswirtschaft, die „Health & Life Science Alliance“ in der – Herr Kollege Schütte – Rhein-Neckar-Region bis zum Hightech-Cluster um Karlsruhe. Das sind nicht alle Beispiele. Aber wenn die genannten eines gemeinsam haben, dann ist es, dass sich in der Nähe eine Universität, eine Hochschule, eine Institution für Spitzenforschung befindet. Das ist die Entwicklung für unseren Standort. Deswegen will ich noch einmal in Erinnerung rufen – weil das auch Teil der Auseinandersetzung bei den Haushaltsberatungen war –: Diese wirtschaftlich schwierige Lage geht natürlich nicht am Haushalt vorbei. Die Steuereinnahmen fallen niedriger aus als erwartet. Trotzdem garantieren wir mit dem Haushalt unseren Universitäten, unseren Hochschulen die Übernahme der Personalkosten aus dem Gesamthaushalt. Das ist der wichtigste Ausgabeposten dieser Institutionen. Zusätzlich erhöhen wir den Sockelbetrag. Auch in anderen Bereichen sind dreistellige Millionensummen drin. Ich will in Erinnerung rufen: Innovationscampusprojekte, Hochschulgebäude, die Exzellenzstrategie, unsere Uniklinika, der Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft – jeder Bereich ist für den Wissenschaftsstandort wichtig. Überall erhöhen wir unser Engagement. ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Wir sehen auch schon die ersten Erfolge, die ersten positiven Nebenwirkungen. Gerade hat unser Land den Zuschlag für einen der sieben Standorte der AI Factory der Europäischen Union bekommen. Das ist der einzige Standort in der Bundesrepublik Deutschland. Bei uns in Stuttgart wird eine flexible KI-Plattform für die Forschung und die Industrie entstehen. Ohne unser verlässliches Engagement für diesen Wissenschaftsstandort und ohne den Einsatz des Wissenschaftsministeriums und des Staatsministeriums in Brüssel hätte das nicht funktioniert. Darauf können wir doch einfach einmal gemeinsam stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Natürlich machen Bildung und Forschung allein noch keinen guten Wirtschaftsstandort aus. Sie sind aber die Basis für den Erfolg in der Zukunft. Dazu kommen Investitionen in die Infrastruktur, die Förderung von jungen Unternehmen, die wir vor allem über unsere L-Bank vornehmen, und die Verschlankung von bürokratischen Regeln, an der wir mit wichtigen Akteuren aus den Kommunen und der Wirtschaft arbeiten. Trotzdem schaffen wir es, die Investitionsquote konstant über 10 % zu halten. Das hilft der Konjunktur, und am Ende hilft es auch dem Klima, wenn wir unsere Gebäude sanieren. Es hilft dem Klima, wenn wir unsere Heizungen modernisieren. Es hilft dem Klima, wenn wir die umweltfreundliche Stromversorgung in unseren Landesgebäuden mit einer großen Investitionsoffensive vorantreiben. Trotz der Priorisierung zugunsten des Wirtschaftsstandorts, der Bildung und der Sicherheit im Land bleibt der Klimaschutz eine Daueraufgabe für diese Landesregierung. Das kann man übrigens sehr schön daran ablesen, dass wir gerade die vierte Emission unseres Green Bonds BW erfolgreich platziert haben. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut!) Als Finanzminister steht es mir natürlich nie zu, Investmenttipps zu geben. Aber wenn es einen gibt, dann ist es der Green Bond des Landes Baden-Württemberg. Er ist bombensicher, und Sie machen damit auch noch etwas Gutes für die Zukunft. Es zeigt, dass wir mit der nachhaltigen Ausrichtung an dieser Stelle genau richtig liegen. Wir legen noch einen drauf, sehr geehrter Herr Kollege Schütte; denn im Haushaltsentwurf haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die angedachte Kapitalerhöhung der EnBW vollzogen werden kann. Das ist eine zentrale Investition in eine saubere, bezahlbare und vor allem auch sichere Energieinfrastruktur. Das Unternehmen plant bis 2030 eine zweistellige Milliardeninvestition in die Energiearchitektur der Zukunft. Durch diese Kapitalerhöhung ermöglichen wir der EnBW, trotz ihrer Verschuldung mehr privates Kapital am Kapitalmarkt zu mobilisieren. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das sind Märchen, die Sie da erzählen!) Zu einem starken Standort gehört auch eine starke Energieversorgung. Da halten wir, die Landesregierung, Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Minister Dr. Danyal Bayaz) Meine Damen und Herren, nach der Herbst-Steuerschätzung mussten wir unseren Regierungsentwurf ordentlich anpassen. Das liegt bei einem dynamischen Haushaltsverfahren in der Natur der Sache. Keine 48 Stunden, nachdem ich den Haushaltsentwurf eingebracht hatte, hat die Steuerschätzung 2 Milliarden € weniger Steuereinnahmen ergeben. Daran zeigt sich, wie gut es ist, vorsorgende, seriöse Haushaltspolitik zu machen, die auf solche Situationen wirklich reagieren kann. In einer Zeit konjunktureller Stagnation und wirtschaftlicher Unsicherheit müssen wir deswegen noch einmal stärker priorisieren und wirtschaftlich planen. Das gilt übrigens nicht nur für uns, sondern das gilt auch für die Städte, für die Gemeinden und für die Kreise. Auch für sie werden die Zeiten schwieriger. Sie alle sind mit den Kämmerern, den Bürgermeistern und Landräten vor Ort in Gesprächen. Aber wir, das Land, geben unser Bestes, weiterhin an der Seite der Kommunen zu stehen. Unser finanzielles Engagement und unsere Verlässlichkeit werden bleiben. Vom Bildungspaket der kommenden Jahre werden auch die Kommunen sehr stark profitieren. Für die Krankenhausreform des Bundes haben wir finanzielle Vorsorge in dreistelliger Millionenhöhe getroffen. In unsicheren Zeiten sind Planbarkeit und Verlässlichkeit sehr hohe Güter, um nicht zu sagen: Das Eigentliche ist am Ende doch, dass man sich darauf verlassen kann, dass wir keine Luftschlösser bauen, sondern dass wir unseren Kommunen mit dem, was wir im Haushalt hinterlegt haben – in Zahlen gegossene Politik –, in den nächsten zwei Jahren unter die Arme greifen. Ich finde, das kann man an dieser Stelle noch einmal erwähnen, weil es nicht selbstverständlich ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe hier an anderer Stelle schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir uns daran gewöhnen müssen, dass unser haushaltspolitischer Spielraum kleiner wird. Das Volumen dieses Haushalts liegt 9 % über dem des letzten Doppelhaushalts. Wir mussten also nicht am Volumen kürzen. Trotzdem werden die Finanzierungskorridore enger; denn auch wir sind von der Inflation und von steigenden Tarifabschlüssen betroffen. Herr Bonath, ich will doch noch einmal auf Sie zu sprechen kommen, weil ich Ihre Bemerkung bemerkenswert, aber auch ein bisschen selbstgerecht fand. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir das Maximum der Verschuldungsmöglichkeit von 1,3 Milliarden € genutzt haben. Entweder haben wir jetzt Regeln, die wir nutzen können, oder wir machen moralische Maßstäbe: Wie viel soll es denn sein? Wir haben Regeln, und an diese Regeln halten wir uns, diese nutzen wir aus. – Aber das stört mich gar nicht so sehr. Was mich stört und was auch ein bisschen – ich bin jetzt nicht Politikberater der FDP – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie hätten es aber nötig!) Teil ihres – „ihres“ kleingeschrieben – Vorgehens als Partei ist, ist, dass sie Maßstäbe an andere legt, über die diese drüberspringen sollen, die sie selbst aber locker im Limbo unten durchlaufen kann. de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Der Bundesfinanzminister a. D. Christian Lindner hat einen Entwurf vorgelegt mit einer Verschuldung von 50 Milliarden € im Rahmen der Schuldenbremse. 50 Milliarden €! Und Sie trauen sich, hierher zu kommen und uns die Leviten zu lesen. Sie haben auch eine bemerkenswerte Rede gehalten. Ich habe mitgeschrieben. Sie haben ungefähr 20-mal gefragt: „Ist es denn weise?“ Interessanterweise hat sich der Kollege Seimer gemeldet, und Sie haben ihn dann nicht drangenommen. Also, Sie stellen Fragen, wollen aber die Antworten nicht hören. (Heiterkeit des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU – Zu- rufe der Abg. Sascha Binder SPD und Dr. Markus Rösler GRÜNE) Dann verstehe ich, dass man solche Finanzpolitik fahren kann. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ich will noch mal daran erinnern: Eine dieser Fragen, die Sie gestellt haben, war ja: „Ist es denn weise, diesen Haushalt zu verabschieden?“, weil ich so ehrlich gewesen bin und gesagt habe: Hier waren auch schwierige Kompromisse dabei. Da will ich Ihnen sagen: Wenn die Alternative ist, keinen Haushalt zu verabschieden, als Finanzminister rauszufliegen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, absolut!) vorläufige Haushaltsführung zu machen, das Land ins Chaos zu stürzen, dann ist unser Vorgehen allemal besser, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir sind nicht in der Opposition. Wir haben nicht den Luxus, Fragen zu stellen. Wir müssen Antworten geben, und das tun wir mit diesem Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich hatte eingangs dem Ministerpräsidenten für seinen Beitrag zum Doppelhaushalt gedankt. Aber der Dank gilt natürlich vielen Menschen, die von vielen hier heute auch erwähnt wurden. Aber auch ich selbst möchte den Kolleginnen und Kollegen in den Ressorts der Landesregierung danken. Ich möchte den Mitgliedern der Haushaltskommission danken. Ich möchte den Mitgliedern des Finanzausschusses für die guten Beratungen in den letzten Wochen auch hinter den Kulissen, weil wir diese ja unter uns machen, ganz herzlich danken. Ich möchte dem Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Rivoir, ganz herzlich für die Zusammenarbeit danken. Ich möchte vor allem aber auch den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Ohne sie würde ein solcher Haushalt nie und nimmer stehen. Deswegen geht mein Dank zum Abschluss an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Parlament, in der Landtagsverwaltung und in den Ministerien, vor allem auch in meinem Haus. Herr B. hat heute ja schon sehr viel Dank abbekommen. Danken Sie ihm übrigens nicht zu laut, sonst kommt irgendwann einmal die Kontrolle für das Arbeitszeitgesetz vorbei, (Zurufe) weil hier Müdigkeitssymptome angesprochen wurden. (Minister Dr. Danyal Bayaz) An dieser Stelle möchte ich aber noch ein ernstes Thema ansprechen: Bei unserer berechtigten Kritik an überbordender Bürokratie merken wir manchmal, wie es irgendwann unanständig wird und Menschen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die wirklich jeden Tag alles geben, sich auch mit brutalen Vorurteilen konfrontiert sehen. Das Schimpfen auf die Verwaltung ist in einigen Bereichen zum Volkssport geworden. Ich finde, das ist wirklich nicht fair. Diese Menschen halten den Laden buchstäblich am Laufen. Ihnen gebührt unser Respekt und Dank. Ich kann jedem nur empfehlen, der da eine andere Meinung hat, eine Woche mal in der Abteilung 2 des Finanzministeriums zu hospitieren. Man ist danach geläutert fürs Leben. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Deswegen möchte ich – ich denke, im Namen aller – an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank aussprechen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Wir haben in der Sache einen guten Haushalt. Wir haben einen Haushalt an sich – auch das ist ja in dieser Zeit einer Erwähnung wert. Wir haben vor allem einen Haushalt pünktlich zum Jahresende, den wir jetzt verabschieden. Damit sind die Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Zwei Jahre! Weil wir immer über die Rücklage diskutieren: Eine Rücklage von 2 Milliarden €, das sind gemessen am Gesamthaushaltsvolumen gut 2 %. Einige denken bis zur nächsten Haushaltsrede; wir, die wir in der Verantwortung stehen, müssen bis zum 31. Dezember 2026 denken. Genau das machen wir. Ich finde, mit diesem Haushalt können wir zuversichtlich nach vorn blicken. Es ist ein stabiler Haushalt für ein stabiles Baden-Württemberg. Ich wünsche Ihnen frohe Feiertage und alles Gute fürs neue Jahr. Bleiben auch Sie stabil! Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)