Thomas Poreski

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir in erster Lesung über zentrale Änderungen im Schulgesetz. Bildungspolitik lebt von stetiger Weiterentwicklung, und genau das packen wir hier an. Mit dem heute verabschiedeten Haushalt stellen wir notwendige Mittel bereit, um zentrale Bildungsprojekte zu finanzieren. Die Gesetzesvorlage, die wir nun diskutieren, ist die passende programmatische Grundlage für unsere Reform – von den Kitas über die Grundschulen und die Sekundarschulen bis hin zu den Gymnasien. Viele Änderungen, die wir auf den Weg bringen, spiegeln auch den Geist wider, der uns Grüne ausmacht: pragmatisch, innovativ und zukunftsorientiert. (Lachen bei der AfD) Ein Beispiel dafür ist „SprachFit“, unser Programm für die Stärkung der Basiskompetenzen, schwerpunktmäßig an den Kitas und Grundschulen. Kein anderes Flächenland investiert hier mehr. Hamburg ist da ein Vorbild, allerdings als Stadtstaat kein direkt übertragbares – abgesehen davon, dass die Pro-Kopf-Steuereinnahmen in Hamburg um 40 % höher sind als in Baden-Württemberg. Deshalb haben wir Förderschwerpunkte und klare Ziele definiert, dazu auch erprobte Konzepte, ohne deswegen dogmatisch zu sein. Wir sind klar in den Zielen, verbindlich bei den finanziellen Zusagen sowie dialogisch und offen bei der fachlichen Umsetzung. So wird es gelingen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Sturm CDU) Ein weiteres Beispiel ist die Weiterentwicklung von G 9. Ja, der Wunsch nach mehr Zeit im Bildungssystem war und ist verständlich. Doch mehr Zeit allein genügt nicht. Die Einführung des neuen G 9 war deswegen nur der Anfang. Mit Innovationen wie Demokratiebildung, Medienkompetenz, Informatik und einer Stärkung der MINT-Fächer haben wir einen wichtigen Impuls gesetzt, der über die Gymnasien hinausstrahlen muss; denn die Bildungswelt besteht nicht nur aus einer Schulart. Wir brauchen eine Schullandschaft, die Vielfalt gestaltet, Chancengleichheit fördert und Zukunftskompetenzen vermittelt. Dazu gehört auch, die Innovationen aus der G-9-Reform und die Erfahrung von praxiserprobten Leuchtturmschulen, darunter vielfach ausgezeichnete Gemeinschaftsschulen, in die Breite zu tragen. Ein überfälliges Signal war in diesem Zusammenhang: Die Gemeinschaftsschulen erhalten erstmals, was im Schulgesetz als Aufgabe auch vorgeschrieben ist, zwei Stunden pro Zug fürs Coaching. Die Auswirkungen dieser Gesetzesänderung müssen intensiv begleitet werden. Sie betreffen Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler gleichermaßen. Wir müssen sicherstelde – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 len, dass alle Schulen die notwendigen Rahmenbedingungen, Konzepte und Ausstattungen bekommen, um diese Neuerungen auch erfolgreich umzusetzen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen ein modernes Bildungssystem, das Chancengerechtigkeit, Leistung und Wohlbefinden konsequent zusammen denkt. Längeres gemeinsames Lernen, ein rhythmisierter Ganztag, Inklusion und Integration sind und bleiben dabei entscheidende Eckpfeiler. Dazu gehört auch digitale Mündigkeit, eine unverzichtbare Kompetenz in Zeiten von Fake News und hybrider Kriegsführung. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Sturm CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die jahrelange Starre in der Bildungspolitik überwunden. Wir Grünen wissen jedoch: Gute Bildungspolitik ist nie statisch, sondern ein dynamischer Prozess. Das bedeutet, die Schulentwicklung weiter voranzutreiben, den Dialog mit Lehrkräften, Eltern und Wissenschaft zu pflegen und die besten Ansätze aus der Praxis flächendeckend umzusetzen. Wir gestalten die Bildungslandschaft in Baden-Württemberg zukunftsfest, weil wir davon überzeugt sind, dass gute Bildung die Grundlage für eine starke Demokratie, eine innovative Wirtschaft und eine gerechte Gesellschaft ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir bringen den Gesetzentwurf jetzt ein und werden ihn ab Januar im Ausschuss und dann im Plenum weiter beraten und beschließen. Ja – das ist keine Überraschung und auch kein Geheimnis –, in einer Koalition kommt es auf Kompromisse an. Wenn man am Anfang weit auseinanderliegt, gelingen Kompromisse, indem man bestimmte Dinge tut, die man von sich aus nicht tun würde, und die andere Seite genau das Gleiche tut. Wenn das dann im Ergebnis verträglich ist, dann hat man, meine ich, gute Politik gemacht. Denn eine lebendige Demokratie funktioniert nur über gestalterische Kompromisse. Natürlich müssen wir alles beobachten, also schauen: Welche Effekte hat das? Ist es das, was wir uns vorgestellt haben? Die Ministerin hat es gesagt: Bei Kompass 4 ist das jetzt nicht im ersten Durchgang gelungen. Das werden wir auch beachten, und wir werden – – (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist euphemis- tisch ausgedrückt!) – Dass es nicht gelungen ist, ist auf jeden Fall nicht falsch, Kollege. Wir werden daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Es war in dieser Form nicht valide. Es ist auch sehr bedauerlich, welche Belastungen damit entstanden sind. Aber – das zeichnet uns auch aus – wir werden daraus lernen. Also: Ein so umfassendes Paket, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch in der Umsetzung auf Resonanz und auf die Hinweise der Fachöffentlichkeit angewiesen. Wir werden diese ergebnisoffen aufgreifen – für die Kinder, für die Kitas, für die Schulen und für die Zukunft unseres Landes. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)