Swantje Sperling

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Minister hat eigentlich umfassend alles formuliert, was dieses Gesetz ausmacht. Es mag jetzt zwar nicht das glamouröseste Gesetz sein, aber es ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Die digitalen Erweiterungen erleichtern den Kommunen auf Dauer gesehen ihre Arbeit, und das ist zentral wichtig. Wir arbeiten ja in den verschiedensten Formen daran – in kleinen Schritten, aber auch in größeren Schritten. (Swantje Sperling) Ich bin mir sehr sicher, dass dieses Gesetz auch einen Beitrag zu einfacheren und schnelleren Verfahrensabläufen leistet. Auch das ist zentral wichtig. Wir sehen immer wieder: Bei der Beschleunigung wie auch beim Bürokratieabbau sind es immer wieder auch die kleinen Schritte, die Lösungen herbeiführen. Ich denke, das ist ein wichtiger Beitrag. Durch die elektronische Schriftform werden Verwaltungsverfahren digitaler, moderner und, ja, freundlicher für die Bürgerinnen und Bürger. Daher auch noch einmal einen herzlichen Dank, dass wir im Haushalt auch Mittel für das Forschungsprojekt für frustrationsfreie Verwaltungsverfahren etatisiert haben. Ich muss sagen: Wenn uns das gelingt, gehört der Friedensnobelpreis uns. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU – Heiterkeit der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Ich meine, dass das ein zentraler Punkt ist. Die Digitalisierung birgt ein großes Potenzial, Dinge einfacher zu machen, und auch ein großes Potenzial hinsichtlich der Öffentlichkeitsbeteiligung. Das ist jetzt ein erster Schritt. Ich denke, dass da noch viele Dinge möglich sind; aber um die Bürgerinnen und Bürger niederschwellig zu informieren, eignen sich die Anpassungen, die hier enthalten sind, sehr gut. Vereinfachungen gibt es in den verschiedensten Größen. Das ist eine davon. Ich denke, das ist ein gutes Gesetz. Frohe Weihnachten! Wir arbeiten an dem Thema „Verwaltungsvereinfachung, Öffentlichkeitsarbeit und Entbürokratisierung“ im nächsten Jahr einig und gemeinsam weiter. Das ist ein ganz wichtiger Zukunftspunkt für uns alle. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Sehr schön!)