Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier: Die AfD bringt nur Migrationsdebatten, (Zuruf von der AfD: Stimmt doch gar nicht! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Letztes Mal war es Bil- dung!) etwas anderes fällt Ihnen auch vor Weihnachten nicht ein. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grünen) Meine Vorredner haben zur Remigration, auch zum humanitären Aspekt und zu den Ausführungen des Kollegen Rupp ja einiges gesagt. Dem kann man sich nur anschließen. Lassen Sie mich noch weitere Aspekte mit anführen. Unsere Wirtschaft lahmt, die Unternehmen in unserem Land müssen Mitarbeiter entlassen. Der Mittelstand leidet unter Fach- und Arbeitskräftemangel. Überbordende Bürokratie macht den Unternehmen das Leben schwer. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Aber die, die sich immer als Wirtschaftspartei präsentieren und angeblich tolle Konzepte haben, (Abg. Alfred Bamberger AfD: Haben wir auch!) beantragen hier in einer Aktuellen Debatte eine Diskussion über Remigration. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Sie hätten die Gelegenheit, hier über Ihre angeblichen Kernkompetenzen zu reden – aber Sie haben keine. Sie sind eindimensional unterwegs; Wirtschaftskompetenz gleich null. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Joachim Stey- er AfD: Letzte Woche schon vergessen, oder? – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) – Letzte Woche haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen über Bildung diskutiert. Sie sind hier aufgetreten, als ob Sie die großen Bildungspolitiker wären. Sie hätten heute die Gelegenheit gehabt, über Bildung zu diskutieren. Was kommt? Remigration. Kompetenz im Bildungsbereich bei der AfD gleich null. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Das Gleiche trifft bei der Infrastruktur zu. Der Kollege Klos stand in der letzten Woche hier am Mikrofon und hat über schlechte Straßen sowie sanierungsbedürftige Brücken gesprochen. Was kommt heute? Remigration. Kompetenz Infrastruktur gleich null bei der AfD. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen sowie des Abg. Thomas Dörflinger CDU – Zuruf von der AfD) Das hat sich bewährt. Bei uns im Büro laufen schon Wetten darüber, in welchem Satz eines Redners der AfD-Fraktion, wenn er hier am Mikrofon steht, das Wort „Migration“ vorkommt, ob es im ersten, zweiten oder dritten Satz ist. ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 (Abg. Ruben Rupp AfD: Die Bürger sind für Migra- tion, oder was? – Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Das ist unerträglich, das ist Ihre Eindimensionalität, mit der Sie unterwegs sind. Das ist erschreckend, und das kann so nicht ohne Widerspruch im Raum stehen bleiben. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Sie kennen nichts anderes, und Sie können auch nichts anderes. (Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Am Montag haben Sie in einer E-Mail mitgeteilt, dass Sie gar nicht meinen, dass möglicherweise deutsche Staatsbürger abgeschoben werden. Da gilt ganz klar: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. (Abg. Anton Baron AfD: Das Grundgesetz!) Das geht nämlich schlichtweg nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Natürlich geht es nicht! Das wissen wir!) – Warum schreiben Sie es dann? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist ja unglaub- lich!) Das zeigt doch, dass Sie genau auf diesem Weg unterwegs sind, lieber Herr Baron. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, nee! – Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Die weitere Aufforderung, dass jetzt nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien die bei uns lebenden Syrer ausreisen oder abgeschoben werden müssten und dass künftig (Zuruf) – genau – 5 577 Ärzte das Land verlassen sollten, weil Syrien diese brauche, um Syrien wiederaufzubauen, (Abg. Anton Baron AfD: Das hat doch Herr Schwarz angebracht!) zeigt, dass sich Ihr strategischer Weitblick im Millimeterbereich bewegt. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Absolut, und das ist noch sehr hochgerundet!) – Ja, genau. Es ist kurz vor Weihnachten, da ist man etwas großzügiger. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sie wollten einfach freundlich sein! Ich verstehe schon!) – Genau. Sonst wären es Nanometer, Herr Schwarz. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Die sind bei Ihnen!) (Hans Dieter Scheerer) Die Menschen, die bei uns sind, insbesondere im medizinischen und im Pflegebereich, werden hier bei uns dringend benötigt. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Wenn wir diese abschieben oder ausreisen lassen würden, dann wäre die Misere im Gesundheitsbereich noch wesentlich schlimmer, als sie jetzt schon ist. Ihre Logik erschließt sich mir überhaupt nicht, und Ihre Schlussfolgerungen sind völlig abstrus. Wenn Sie wirklich eine Remigration, wie Sie immer sagen und wie sie von Ihnen immer verlangt wird, durchführen wollen, dann würde die Wirtschaft in unserem Land komplett zusammenbrechen. (Widerspruch bei der AfD) Heute konnte man den Medien wieder entnehmen: Jeder Vierte, der bei uns arbeitet, ist Migrant. Wir brauchen diese Menschen, und wir brauchen die Unterstützung genau dieser Menschen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deshalb ist die von Ihnen geforderte Remigration genau das Falsche. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Sascha Bin- der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es ist unbestritten, dass dieses Land dringend saniert werden muss. (Zuruf von der AfD: Vor allem die Krankenkassen würden zusammenbrechen! Ich fasse es nicht!) Wir brauchen Reformen; dieses Land muss aufgerüttelt werden. Wir müssen dieses Land nach vorn bringen. Aber ich denke, wir alle sind auf dem richtigen Weg. (Abg. Anton Baron AfD: Auf dem richtigen Weg? Nach dem Ampel-Aus tatsächlich!) Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diskutieren zum siebten Mal über Migration. Das ist aus unserer Sicht Zeitverschwendung. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Sie emotionalisieren die Menschen da draußen und vermitteln den Eindruck, als ob dies das einzige Thema wäre, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Es ist unbestritten wichtig. Es gibt Lösungsansätze. Meine Kollegen Vorredner haben schon entsprechende Vorschläge unterbreitet. (Abg. Miguel Klauß AfD: Da gab es keine Lösungs- ansätze!) Wir haben Lösungen für die Sorgen und Nöte der Menschen. Die Debatte, die Sie heute vom Zaun brechen, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie haben sich gerade ökonomisch disqualifiziert! Ökonomisch disqualifi- ziert!) de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 ist völlig daneben und unnötig wie ein Kropf. Es ist auch das einzige Thema – das haben wir jetzt deutlich herausgearbeitet –, mit dem Sie sich beschäftigen. Es ist traurig und schade um unsere Zeit. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Verschonen Sie uns zukünftig mit diesem Thema. (Abg. Joachim Steyer AfD: Nein, definitiv nicht!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)