Martin Rivoir

Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja eine Tradition, dass der Vorsitzende des Finanzausschusses am Ende dieser Beratungen noch mal das Wort ergreift, und ich will das auch gern tun. Herr Minister, Sie haben meinen Einstieg eigentlich fast vermasselt. Ich wollte nämlich auch darauf hinweisen, dass in Berlin die Regierung an den Haushaltsfragen gescheitert ist – in Frankreich genauso – und dass in Südkorea der Notstand ausgerufen worden ist. Das haben Sie nicht erwähnt. Deswegen ist das sozusagen der erste Punkt, den ich jetzt hier machen kann. (Lachen des Abg. Ulli Hockenberger CDU) In Baden-Württemberg haben die Regierungsfraktionen im Vorfeld dieser Haushaltsberatungen darum gebeten, dass man den Beginn der Beratungen im Finanzausschuss von 10:00 ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Uhr auf 11:00 Uhr verlegt, weil es zu viel Beratungsbedarf gebe. Wir haben das gern gemacht. Wenn das die einzige Auswirkung des Streits innerhalb der Regierungskoalition zum Haushalt war, dann können wir alle das ertragen. Beratungsbedarf ist ja eine andere Interpretation für das Wort Streit. (Lachen der Abg. Ulli Hockenberger CDU und Dr. Markus Rösler GRÜNE) Es muss trotzdem Streit gegeben haben. (Zurufe, u. a.: Nein! – Na ja!) Denn immerhin wurden so viele Haushaltsteile in die Reste gestellt wie noch nie. Aber wie auch immer, am Ende hat man sich geeinigt. Wir haben im Finanzausschuss in diesen sechs Tagen 611 Anträge beraten und abgestimmt, davon wurden 256 angenommen – in guter Tradition natürlich nur die der Regierungsfraktionen. Es wäre schön, wenn sich da mal etwas ändern würde, aber wie auch immer. Es ist fast allen schon gedankt worden. Deswegen schließe ich mich dem von allen geäußerten Dank an, möchte aber vielleicht noch zwei oder drei Personen herausgreifen. Zum einen natürlich Frau von Garnier; sie sitzt da hinten. Ich sage ja immer: „I am the head, she is the brain“, also ohne sie läuft da auch nichts, und sie bringt da wirklich eine hervorragende Sitzungsruhe hinein. Dafür auch an dieser Stelle noch mal vielen Dank. (Beifall bei allen Fraktionen) Sie alle haben ja im Ausschuss von mir die speditive Sitzungsführung erwartet und verlangt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und bekommen!) Ich habe mich daran gehalten, aber da gibt es gewisse Opfer, die zum Schluss gebracht werden müssen. Da ist der Stenografische Dienst, der dann viel schneller schreiben muss als bei nicht so ganz speditiven Sitzungsführungen. Insofern möge dieser Teil der Landtagsverwaltung hier auch noch mal hervorgehoben sein: (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) Herzlichen Dank für Ihre Arbeit hier und in den Ausschüssen. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Ich könnte jetzt noch viel über die Selbstwahrnehmung des Parlaments sagen. Wenn man vorab Pressemitteilungen darüber verschickt, was wir alles im nicht öffentlichen Teil beschlossen haben, und schreibt, die Zustimmung des Parlaments sei nur noch reine Formsache, finde ich das nicht gut, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Es ist nicht gut!) weil man damit eine Selbstverzwergung des Parlaments betreibt. (Beifall bei der SPD und der CDU sowie Abgeord- neten der Grünen und der FDP/DVP) (Martin Rivoir) Das muss ja nicht sein. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen: Die Wiederwahl im Jahr 2026 entscheidet sich nicht daran, ob man Ameisenforschungsprogramme hier beschlossen hat oder nicht. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Inva- sive Arten!) Wie auch immer, wenn es rausmuss, muss es raus. Das gilt auch für das Thema, wie die Ministerien mit der Übergabe von Förderbescheiden oder bei Förderungen von irgendwelchen Ausstellungen oder Gebäuden umgehen. Man hat manchmal den Eindruck, dass das Geld dort selbst im Keller gedruckt worden ist. Ich würde einfach alle Ministerien sowie die Ministerinnen und Minister darum bitten, den Beschluss des Landtags, dass irgendwo erwähnt werden muss, dass das alles nur möglich ist, weil dieses Plenum, der Landtag von Baden-Württemberg es beschlossen hat, ernst zu nehmen und auch in der täglichen Arbeit umzusetzen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich komme zum Ende und möchte noch auf einen wirklich historischen Augenblick dieser Haushaltsberatungen im Finanzausschuss hinweisen. Der Kollege Schweickert hat nämlich eine Frage gestellt, die Herr B. tatsächlich nicht beantworten konnte. (Heiterkeit – Zurufe, u. a.: Oh! – Ujuijui!) Er konnte das erst einen Tag später. Es gibt also kleine Lücken; er hat zielgerichtet reingestochen, aber Sie haben trotzdem und gerade deshalb eine hervorragende Arbeit gemacht, Herr B. Also auch noch mal Ihnen ganz speziell einen herzlichen Dank. (Beifall bei allen Fraktionen) Genug des Danks. Ich wünsche jetzt Ihnen allen schöne Weihnachten, einen guten Rutsch und dann ein hoffentlich friedvolles neues Jahr 2025. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)