Frank Bonath

Nein. – Aber wirklich schockierend finde ich, dass die beiden Regierungsfraktionen genau dieses Vorgehen feiern. In ihren Reden letzten Freitag haben sowohl Herr Kollege Rösler als auch Herr Kollege Schütte deutlich gemacht, dass man froh sei, einen solchen Haushalt noch hinbekommen zu haben: Sie seien froh, dass es noch einmal möglich war, alles auszuschöpfen, und dass das nur möglich gewesen sei, indem man eben jegliche Zitronen, die ich jetzt alle aufgeführt habe, auch wirklich ausgepresst habe. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Laut SPD gibt es noch ganz viele!) Herr Kollege Reinhart hat auch noch einmal klar und deutlich gemacht, dass dies der letzte Haushalt sein werde, bei dem das so möglich sei. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Das zukünftige Defizit, das strukturelle Defizit ist während dieser Regierungszeit von Jahr zu Jahr weiter angewachsen. Und auch das wird so sein: Die zukünftigen strukturellen Defizite werden schwieriger werden. Darum ist dieser Haushalt für uns so nicht tragbar. (Beifall bei der FDP/DVP) Dieser Haushalt und die Beratungen in den letzten Wochen – es ist ausgeführt worden, sie sind über viele Wochen gegangen: von der Einbringung über den Finanzausschuss hin zu den umfangreichen Sitzungen in der vorigen Woche – haben mir eindeutig gezeigt, dass die Schuldenbremse dringender benötigt wird denn je. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Manuel Hagel CDU und Dr. Uwe Hellstern AfD) Denn obwohl es nicht notwendig ist, hat diese Koalition die maximale Neuverschuldung in Höhe von 1,3 Milliarden € ge- (Frank Bonath) zogen. Wäre mehr möglich gewesen: Sie hätten mehr Schulden aufgenommen. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Diese Koalition hat in den letzten Jahren sogar 1,8 Milliarden € mehr Schulden aufgenommen, als die Schuldenbremse zulässt, als Sie hätten tun dürfen. Auch das ist eine Last. Genau diese mehreren Milliarden Euro sind eine Last für zukünftige Regierungen und werden die Handlungsfähigkeit einengen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das stimmt nicht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf für Baden-Württemberg beweist: Es braucht mehr denn je eine politische Kraft, die für seriöse Finanzpolitik steht (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und die bei diesem Thema für die Belange der zukünftigen Generationen einsteht. Für uns Liberale gibt es keinen Konsum heute auf Kosten unserer Kinder morgen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die FDP meldet Mehrbedarfe von 3 Milli- arden € an, als Gegenfinanzierung bietet sie nur 2 Milliarden € an – auf Kosten unserer Kinder von morgen! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen besonders von den Regierungsfraktionen, wenn Sie diesem Haushalt gleich zustimmen, schieben Sie Probleme von heute auf die nächste Generation – Probleme, die Sie heute nicht angehen wollen, weil es bequemer ist, einfach so weiterzumachen wie bisher. Die nächste Generation muss dann ausbaden, was Sie nicht angehen wollten. Denken Sie jetzt noch einmal über Ihre Stimme nach. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)