Rüdiger Klos

Herr Präsident, werte Kollegen! Leider muss man feststellen, dass die Geschichte der Menschheit sehr blutig ist und war. Immer wieder gab es kriegerische Auseinandersetzungen unter den Völkern. Allein während des Zweiten Weltkriegs verloren über 65 Millionen Menschen ihr Leben. Dem rassistischen Wahn im Nationalsozialismus fielen Millionen Menschen zum Opfer. An Orten wie Auschwitz-Birke- (Rüdiger Klos) nau, Majdanek, Sobibor und Treblinka wurden Frauen und Kinder in Gaskammern ermordet. Millionenfach wurden gerade Menschen, die in irgendeiner Weise einen Bezug zum jüdischen Glauben hatten, zu Opfern einer rassistischen, wahnhaften Ideologie, dem Nationalsozialismus. Wenn heute, im Jahr 2024, in Deutschland, in Baden und Württemberg wieder Menschen, selbst wenn sie nur eine lose Beziehung oder Verbindung zum jüdischen Glauben haben, hier bei uns nicht mehr sicher sind, nicht mehr ungestört ihren Glauben ausüben können, dann muss das für uns als Gesetzgeber, als Landtagsabgeordnete gerade angesichts der ungeheuerlichen Gräueltaten durch den Nationalsozialismus ein Alarmsignal sein, das uns zu besonnenem, aber dennoch entschlossenem Handeln aufruft. (Beifall bei der AfD) Für die AfD-Fraktion ist die Sach- und Rechtslage eindeutig: Wir dulden in Deutschland keinen Rassismus, ganz gleich, von wem er kommt. Wir, die Landtagsfraktion, dulden diesen erst recht nicht hier in Baden-Württemberg. Für uns gilt: Opferschutz statt Täterschutz. (Beifall bei der AfD) Als Reaktion auf die drastisch angestiegene Gefährdungslage – die Vorredner haben es ausgeführt; ich brauche es nicht zu wiederholen – für unsere Mitbürger mit Bezug zum jüdischen Glauben und deren Einrichtungen liegt der Gesetzentwurf Drucksache 17/7822 für ein Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württembergs vor. In diesem ändern Sie die Erwägungsgründe, sehen Regelungen zu den jüdischen Feiertagen vor, unterstützen das Jüdische Bildungswerk Baden-Württemberg und stellen weitere Gelder für Sicherheitspersonal und bauliche Sicherheitseinrichtungen zur Verfügung. Das ist alles gut und richtig; die Vorredner haben dies alles bereits ausgeführt. Kritik müssen wir aber üben, da Sie sich mit den Ursachen für die geänderte Bedrohungslage und der Frage, wer die politische Verantwortung in Baden-Württemberg für diese Entwicklung trägt, leider nicht in ausreichendem Maß befassen. Der Grund ist auch ersichtlich. Politisch verantwortlich für die Zustände im Land ist die Landesregierung und vor allem ihr Ministerpräsident. Seit bald 14 Jahren lautet der Name des politisch Hauptverantwortlichen in der Landesregierung Kretschmann. Er ist der Präsident der Minister. Ebenso verantwortlich für dieses Land sind die Mitglieder seiner Regierung und die sie seit 2011 tragenden Parteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Die gleiche Verantwortlichkeit trifft die Bundesregierung, ganz besonders die Bundeskanzler Schröder, Merkel und Scholz, und auch hier die sie tragenden Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU. Aus dieser Verantwortung können und werden wir weder den Ministerpräsidenten noch die Bundeskanzler noch die sie tragenden Parteien entlassen. (Beifall bei der AfD) Die Redner der die Regierung tragenden Fraktionen haben die Bedrohungslage ausgeführt. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass durch diesen Staatsvertrag zwar die Sicherheitsode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 einrichtungen gestärkt werden, aber es wird bedauerlicherweise nicht einen Menschen geben, der weniger in irgendwelchen irrgläubigen Fantasien, Verschwörungstheorien und ähnlichem Unsinn gefangen ist. Hier muss angesetzt werden: in der Aufklärung gegen diese Gerüchte, gegen diese Verschwörungstheorien, meine Damen und Herren. Mit Geld können wir das nicht machen. Das können wir nur mit unserer Sprache machen, indem wir hinausgehen und ganz klar benennen, was für ein Unsinn solche Verschwörungstheorien sind. (Beifall bei der AfD) Schlussendlich müssen wir uns auch mit dem Antisemitismusbeauftragten befassen. Denn hier weigern Sie sich, zur Kenntnis zu nehmen, dass Teil des Problems auch das Beauftragtenunwesen hier in Baden-Württemberg geworden ist. Wenn Sie Beauftragte schaffen wollen, dann für das Phänomen Rassismus, denn Antisemitismus ist nur eine Unterform davon. Wenn wir uns den Auftritt und die Rede Ihres Beauftragten hier im Landtag ansehen: Für ein Mitglied der Exekutive war das völlig unangebracht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn man einen Beauftragten laut Gerichtsurteil als „antisemitisch“ bezeichnen darf, dann muss man darüber nachdenken, ob dies noch die richtige Person an der richtigen Stelle ist. (Beifall bei der AfD – Glocke des Präsidenten)